Ungünstig auch: Äußerungen des ehemaligen Polizisten Michael Fritsch, der heute festgenommen wurde.

Zitat: „Wir müssen auch den Impuls abpassen, dass es nicht eine Revolution aus Teilen der Armee ist, die blutig niedergeschlagen wird. Sondern wir müssen uns auch sicher sein, dass wenn quasi die Regierung abgesetzt wird, dass die militärische Einheit dann vorübergehend die Kontrolle übernimmt und mit der Polizei zusammen hier für Frieden auf den Straße sorgt, damit wir dann wirklich das neue System etablieren können. In Bildern gesprochen: Das alte, marode und morsche Gebäude abreißen, auskoffern und dann ein neues Fundament gießen, damit wir was Neues aufbauen können.“ (Gefunden bei MDB) @RA_Friede

Kommentar zu den vielen heute Festgenommenen. Darunter sind mutmaßlich „irre“ Gefährder, bei denen das vorläufige „außer Verkehr ziehen“ rechtlich kaum zu beanstanden sein wird. Darunter sind vielleicht auch nützliche Idioten, die sich von V-Leuten, die auch unter den Festgenommenen sein könnten, haben rekrutieren lassen.

V-Leute, die in den vergangenen Jahren viel bei „Querdenker-Demos“ unterwegs waren und nun nicht mehr „gebraucht werden“, werden möglicherweise bei dieser Gelegenheit über den Umweg „Gefängnis“ aus dem Feld abgezogen. Die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) lockt ggf. mit Strafmilderung.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass § 129a StGB ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Straftatbestand ist.

RA Tommy Kujus schreibt dazu:

„Die Norm wurde am 18. August 1976 in Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Erstmals hielt der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ Einzug in das StGB. Der Tatbestand gilt daher auch als „Lex RAF“.

Strafbar ist die Gründung von terroristischen Vereinigungen oder die Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in Absatz 1 und 2 genannten Straftaten hat. Unter Strafe gestellt ist auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.

Hauptkritikpunkt ist die weit vorgelagerte Strafbarkeit. Es wird vorgeworfen, dass die Strafnorm unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung politischen Aktivismus unter Strafe stellt. Der § 129a StGB wird daher oft auch als „Gummiparagraf“ bezeichnet.
Selbst der Bundesgerichtshof sieht, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird. Häufig wird daher vertreten, der § 129a StGB sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft.“

Man muss erwägen, dass auch Menschen, die schlicht ungünstigen Kontakt hatten, ins Fadenkreuz gerieten. Eine für die Strafbarkeit u.U. schon genügende „Mitgliedschaft“ ist sicherlich auch konstruierbar. Dass das vorliegend auch geschehen sein könnte, ist mitzudenken. Unschuldige werden es bei diesem Vorwurf sicherlich nicht leicht haben. @RA_Friede

Ich habe Partei dieBasis mehrfach davor gewarnt, Michael Fritsch als Spitzenkandidaten in Niedersachsen aufzustellen.

Aber natürlich hat keiner auf mich gehört. Diese Entwicklung war komplett absehbar. Die Naivität vieler ist einfach unbegreiflich...

DW GEHT GEGEN
VERLEUMDER VOR

DW-Mitteilung in eigener Sache: Soeben haben wir eine Abmahnung an den Telegram-Aktivisten, Spendensammler und Rechtsanwalt Markus Haintz übermittelt und diesen damit erst- und letztmalig dazu aufgefordert, dessen rufschädigende Versuche der Inkriminierung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) und dessen Umfeld einzustellen. Wir werden andernfalls unverzüglich zivil-und strafrechtlich gegen Markus Haintz aktiv werden.

Teil des Schreibens sind auch Markus Haintz' umstrittene Verbindungen zur widerrechtlichen Festnahme und noch andauernden Inhaftierung des Bürgerrechtlers Michael Ballweg, sowie Haintz' Verbindungen zum umstrittenen TV-Sender RBB, zu VS-Kreisen sowie zu ausgewählten Personen innerhalb der AfD.

Haintz hatte zuletzt unter anderem versucht, DW im Ruf zu schädigen und dafür sein vermeintliches Renommee als Organ der Rechtspflege missbraucht. DW duldet keine Verleumdung und keinen Bruch mit der Pressefreiheit. (Foto: QD761)

🗞 demokratischerwiderstand.de 📰

Langsam wird es lächerlich. Das klären wir dann juristisch.

⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Stream aus Hamm fällt heute aus. Doreen ist wieder verhaftet worden!!!

⭕⭕⭕ Berliner Zeitung: »Forscherstreit über Corona: Gericht gibt Drosten nur teilweise recht«

https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-li.294771

»Der Nanowissenschaftler Wiesendanger warf dem Berliner Virologen vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Ein Gericht erlaubt Wiesendanger nun eine zuvor untersagte Äußerung.
Der Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger darf dem Berliner Virologen Christian Drosten auch weiterhin nicht eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen. Das geht aus einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Das OLG bestätigte weitgehend eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, erlaubte Wiesendanger jedoch eine andere zuvor untersagte Äußerung, wie ein Gerichtssprecher nach der mündlichen Verkündung des Beschlusses erklärte.«
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⭕ FreeWiki (Wikipedia-Alternative) – Seite »Christian Drosten«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Christian_Drosten
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Max Eder wurde in Italien verhaftet.
Diese Mail bekam ich, da ich im Max Verteiler bin.

Hallo Freunde,
 
Maximilian Eder wurde heute früh gegen 6:00 Uhr im Hotel Tevere in Porte S. Giovanni (PG) in der Region Perugia, durch ein bewaffnetes Einsatzkommando der italienischen Polizei, festgenommen.
Max hatte mich gebeten ihn von dort abzuholen und nach Hause zu fahren. Er wollte hierzu mich kostenfrei stellen und ich nächtigte mit Ihm im Hotel um fit zu sein für die gut 1000 km Rückfahrt.
 
Gegen 6:00 Uhr stürmte unerwartet das Einsatzkommando aus Perugia, das Zimmer in dem Max nächtigte. Ebenso wurde ich in meinem Zimmer von dem Einsatzkommando aufgesucht , da ich mit Max zu habe, und alles durchsucht.
Man eröffnete mir, dass Max festgenommen sei wegen einem Haftbefehl aus Deutschland und ich nun auch mit auf die Wache genommen werde. Die italienischen Polizisten waren sehr korrekt, keines falls gewalttätig.
Man setzte mich dann in das Forte des Hotels und mir wurde erklärt auf einfachem englisch, dass wir warten bis Maximilian Eder heruntergeführt wird; es wurde auch erklärt, dass mein Fahrzeug durchsucht wird und alles weitere auf der Polizeistation mir erklärt würde.
Nach einiger Zeit führten sie Max mit Handschellen herunter, unser Gepäck wurde beschlagnahmt, wie Handy und Laptop, in Polizeiautos verbracht. Mein Fahrzeug wurde durch einen Beamten zur Wache gefahren.
 
Die Polizeibeamten waren sehr höflich und zeigten mir, dass sie uns korrekt handhaben, kein Grund für eine Panik wäre – sie erklärten mir dass gegen mich nichts vorliege, ich allerdings als Begleiter von Max mit müsse.
 
In der Wache, einem großen Revier in Perugia, verbrachte man mich und Max dann getrennt in eine Etage der Kriminalpolizei (mutmaßlich). Dort trat dann ein beamter des BKA aus Rom auf ein Herr Schlosser und erklärte mir die Situation recht mager auf Deutsch, er sei zuständig für die Festnahme, gegen Max würde ein Haftbefehl aus Deutschland vorliegen, er sei verhaftet und würde nun die nächsten 2 oder drei Tage dann einem italienischen Richter vorgeführt.
Danach würde er nach Deutschland überführt werden. – Letztlich interessierte der BKA Beamte sich nicht für allerlei Argumente, die der Verhaftung ich entgegnete, er wies deutlich daraud hin dass dies wohl eine politische Entscheidung sei.
Ich konfrontierte ihn auch mit Vorwürfen, die bezüglich rechts Radikalität betreffen und zeigte auf an Beispielen wie diese Situationen missbraucht wurden. Er interessierte sich dafür nicht, sondern machte den Eindruck, dass dies nicht wichtig wäre und unterbrach immer wieder die Aussage Situation in dem er einfach dann ablenkte oder weg ging. Wirklich gehört, wurde ich nicht. Konnte Max jedoch noch kurz sehen in dem Raum wo er vernommen wurde, er erschien relativ gefasst und in sich mit Mut und ungebrochen. Der BKA Beamte Schlosser zog sein Narrativ an Haftanordnung durch, weitergehende Informationen, wo hin Max effektiv verbracht wird bekam ich nicht. Es des BKA Beamten an Narrative als stehe es fest das Max in U-Haft bleibt.
Die italienische Polizei interessierte sich sehr, was ich ihnen sagen konnte bezüglich wie deutsche Behörden/Polizei willkürlich arbeiten und ich konnte verdeutlichen dass in Deutschland faschistische Methodiken und Repressionen gegen Meinungsfreiheit und Widerstand gegen solche Methodiken systematisch politisch Motiviert betrieben werden. Viele Polizisten zeigten mir ihre Sympathie und waren in sich sehr höflich und entgegen deutschen Polizisten bereit sich die Kausalitäten  anzuhören, ihre Reflektionen zeigte, dass sie auch glaubten, das Max kein Verbrecher sei. Sie waren durch die Schengen Abkommen jedoch gezwungen das Amtshilfe Ersuchen aus Deutschland zu betreiben.
 
Max hat mich noch gebeten, dass ich die Verteilerliste aus der seinem Mails nutzen soll um zu informieren war gerade passiert und hat gebeten, dass doch anwaltliche Hilfe organisiert werden solle.

 
Dann wurden wir beide in einen Raum im Gebäude verbracht, wo wir erkennungsdienstlich behandelt wurden. Max zu erst und dann ich. Es wurden Photos (übel an Haltung) gemacht und Fingerabdrücke wie Handflächen gescannt.
Danach hab ich Max nicht mehr gesehen und mußte dann in einem Wachdienstraum warten wie es weiter geht, ca. gegen 10:50 Uhr würde mir eröffnet, dass ich in 10 Min. gehen könne.
 
Ich mußte dann das Polizei-Revier gegen 11:00 Uhr verlassen. Zuvor eröffnete mir der BKA Beamte Schlosser dass ich gehen könne und lass zitierend mir das italienische Protokoll in meiner Sache auszugsweise vor. Ich solle es unterscheiben, was ich jedoch verneinte, ich unterschreibe nichts. Eine Abschrift bekomme ich nach italienischem Recht nicht, es würde aber an das Gericht gehen. Ich erklärte, dass ich als Zeuge gehört werden möchte.
 
Kurz nach 11:00 Uhr verließ ich dann das Gelände und ordnete hier auf dem Parkplatz etwas das Auto und schreibe Euch wie mich Max gebeten hat.
 
Im Anschluß werde ich natürlich schauen, um nach Deutschland zurückzufahren, denn Max hat mir zu verstehen gegeben, dass ich nicht warten brauche.
Dies belastet mich im Moment, da ich dennoch Hoffnung habe, dass vielleicht der italienische Richter ihn doch frei läßt, allemal ich ja daher zu Max gefahren bin, weil er durch seine Gepäckmenge schlecht per Zug oder Flugzeug rückreisen vermochte. Es kann daher auch nicht die Rede sein, dass Max auf der Flucht gewesen wäre, denn er hat mich ja deutlich gebeten Ihn in seine Heimat mit zwischen Stop in München abzuholen und zurückzufahren.
 
Mit seht mir nach, wenn alles etwas schwer zu lesen ist … es ist alles noch frisch und der Schock der Maßnahmen in mir.
Auch Max wird es , auch wenn er sehr stark wirkt, mit Sicherheit noch entsetzt sein und er ist ja wahrlich nun viel drastischer betroffen.
 
Im Moment, überlege ich, ob es Sinn macht doch in Italien zu bleiben um eventuell Max im Gericht zur Seite zu stehen. Jedoch habe ich keinerlei Informationen, wann , wo und wie dies in Italien abläuft.
Ich werde daher auch mangels eines Zimmers, doch zurückfahren.
 
Bitte gebt Diese Info weiter und wer Max Bestand leisten kann möchte dies docht tun, denn Max, die ihn wirklich kennen wissen, dass Er immer ein offenes Herz und Hilfe bereithält.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Armin Obst

Ich gehe davon aus, das die Verhaftung im Zusammenhang mit dieser Meldung steht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html

🟥 Nochmals empfehle ich allen hierfür anfälligen Menschen, den unsinnigen Reichsbürgerthesen nicht zu folgen! Kein ernstzunehmender Jurist wird diese bestätigen!
Mir selbst ist kein einziges Urteil bekannt, welches diese Thesen bestätigt! Wer sich auf diese Thesen beruft und etwaige Behörden- oder Gerichtsschreiben ignoriert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Jedes Schreiben enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, diese sind ernst zu nehmen, es ist im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu reagieren, gegebenenfalls ist ein Anwalt hinzuzuziehen, alles andere ist schlichtweg bullshit.
Nehmt diese Empfehlung bitte ernst! Auch wenn wir in Sachen Coronarecht unglaubliche Enttäuschungen erleben mussten, so bleiben immer nur die rechtsstaatlichen und friedlichen Lösungen zur Aufklärung. Und die Aufklärung fruchtet - sehr langsam, aber immer mehr Menschen und Gerichte wachen auf. Wir bleiben geduldig und in der Hoffnung, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Anti-Terror-Einsatz am Mittwoch
Ex-Polizist, Bundestagskandidat, Unternehmer – und mutmaßlicher Rechtsterrorist: Die Hintergründe zum festgenommenen Alfelder Michael Fritsch - hildesheimer-allgemeine.de

Alfeld - Michael Fritsch arbeitete Jahrzehnte bei der Polizei, war nebenbei Unternehmer und wurde schließlich zur Ikone der „Querdenker“-Szene – jetzt wurde er wegen Terrorismusverdachts festgenommen und sitzt in U-Haft. Dass er sich radikalisiert hatte, zeigen zahlreiche Äußerungen aus den vergangenen zwei Jahren.

Wie blöd muss man eigentlich sein? Deshalb distanziert man sich von Leuten die durchdrehen oder nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Habe ich oft genug gemacht und angemerkt.
Aber es gibt ja immer noch die Fraktion "wir müssen alle zusammenhalten". Nein, müssen wir nicht. Einen Scheiß muss ich! Diejenigen, die jetzt im Fokus stehen, tun das zurecht. Diejenigen, die sich nicht abgegrenzt haben, sollten mal darüber nachdenken, ob das eine gute Idee war.
Markus Haintz

„Scharfmacher bei Corona-Protesten
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte. Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.“ Tagesschau

Tagesschau: "Großrazzia in der Reichsbürgerszene"

Anschauen: 20:15 – 20:30 Uhr
🔥Brennpunkt: Razzia gegen Reichsbürger

Renner im Interview
"Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion"
(Martina Renner ist Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag.)

Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon, und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs. N-TV

Innenministerin Nancy Faeser ist nachher auch bei Maischberger

Man fragt sich bei manchen wirklich, ob sie ein Fall für den Staatsanwalt oder für den Psychiater sind... Twitter🔗