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„Es ist eine Perversität, was mit uns gemacht wurde“, sagt
@DrPuerner, der wegen seiner Kritik an der Corona-Politik als Gesundheitsamt-Leiter entfernt wurde. Twitter🔗
@DrPuerner, der wegen seiner Kritik an der Corona-Politik als Gesundheitsamt-Leiter entfernt wurde. Twitter🔗
Forwarded from 🇹🇷🇩🇪Murat Özkan Türkischer Freiheitskämpfer🇹🇷🇩🇪
!!!!! Teilt bitte diese Nachricht!!! Die europäischen Medien schweigen:
Die Situation ist verheerender als gedacht. Wie man auf den Bildern sieht,ist die Städte völlig ausgelöscht
Habe gerade die Information von Türkei bekommen, dass mehr als 100.000 Tote erwartet werden 😔😔😔😔😔😔😔
@Muratoezkan
Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
Die Situation ist verheerender als gedacht. Wie man auf den Bildern sieht,ist die Städte völlig ausgelöscht
Habe gerade die Information von Türkei bekommen, dass mehr als 100.000 Tote erwartet werden 😔😔😔😔😔😔😔
@Muratoezkan
Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
Konkrete Anfrage und Bitte um Unterstützung
Nicht ganz unerwartet kommen wir trotz all der guten Argumente und der Gutachten der Pathologen nicht über die Ziellinie vor den Gerichten. Das mag man beklagen, helfen freilich tut es nicht. Daher die Frage an Sie und auch unsere Mitstreiter:
Wer kann uns ein toxikologisches und gerichtsfestes Gutachten erstellen, mit dem wir auch noch den letzten und entscheidenden Beweis in zivilrechtlichen Prozessen erbringen können, dass das differentialdiagnostisch nachgewiesene und impfinduzierte Spikeprotein toxisch und kausal für den pathologisch verifizierten Schaden/Tod ist? Wir sind mit all unseren Argumenten und Beweisen nicht weit von einem juristischen Erfolg entfernt.
Es reicht leider nicht, nur auf die Literatur und die zweifelsohne hervorragende juristische Expertise zu verweisen. Also ein Gutachten eines von den Gerichten anerkannten Toxikologen und zusätzlich zu den erstellten pathologischen siebzig Gutachten der Prof. Burkhardt und Lang et al. zu einem ganz konkreten Fall, den die Pathologen bzw. ich gerne mit Einverständnis der Geschädigten zur Verfügung stellen. Es ist eine entscheidende Stellschraube.
Vielen Dank!
Antworten bitte an:
[email protected]
z.H. Dr. med. Norbert Schwarz
Nicht ganz unerwartet kommen wir trotz all der guten Argumente und der Gutachten der Pathologen nicht über die Ziellinie vor den Gerichten. Das mag man beklagen, helfen freilich tut es nicht. Daher die Frage an Sie und auch unsere Mitstreiter:
Wer kann uns ein toxikologisches und gerichtsfestes Gutachten erstellen, mit dem wir auch noch den letzten und entscheidenden Beweis in zivilrechtlichen Prozessen erbringen können, dass das differentialdiagnostisch nachgewiesene und impfinduzierte Spikeprotein toxisch und kausal für den pathologisch verifizierten Schaden/Tod ist? Wir sind mit all unseren Argumenten und Beweisen nicht weit von einem juristischen Erfolg entfernt.
Es reicht leider nicht, nur auf die Literatur und die zweifelsohne hervorragende juristische Expertise zu verweisen. Also ein Gutachten eines von den Gerichten anerkannten Toxikologen und zusätzlich zu den erstellten pathologischen siebzig Gutachten der Prof. Burkhardt und Lang et al. zu einem ganz konkreten Fall, den die Pathologen bzw. ich gerne mit Einverständnis der Geschädigten zur Verfügung stellen. Es ist eine entscheidende Stellschraube.
Vielen Dank!
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z.H. Dr. med. Norbert Schwarz
Forwarded from Klardenker Kanal
Kennt ihr eigentlich die vollkommen neutrale unabhängige Friedrich Ebert Stiftung?
Diese „Stiftung“ mit 194.600.000 Euro Umsatz (2018), widmet sich am 28.03.23 in einer eigens dafür eingerichteten ZOOM Umschulung den ganzen „Rechtsextremisten“, „Esoterikern“, „Querdenkern“, „gewaltbereiten Rechtsextremen“ von „München steht auf“. Bei dem Begriff „Rassisten“ steht noch ein Fragezeichen. Sehr lobenswert. Die Umschulung wird in enger Kooperation mit „München ist bunt!" e.V. (Selbstdarstellung: Verein für Toleranz 😂) durchgeführt.
Diese „München steht auf“ Bewegung muss extrem gefährlich sein, wenn man darauf nun ein 194 Millionen € Unternehmen, und die ebenfalls von der Politik geförderte „München ist bunt“ Organisation ansetzt.
Wer steht nun eigentlich hinter dieser „Stiftung“? Bemühen wir Wikipedia (im Auszug), die noch nicht als rechtsradikal eingestuft sind, und eher dem linken Spektrum zuzurechnen ist.
„Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste parteinahe Stiftung in Deutschland und steht der SPD nahe. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist gemäß Bundesverband Deutscher Stiftungen mit 190,3 Millionen Euro Gesamtausgaben im Jahre 2019 die zweitstärkste aller deutschen Politischen Stiftungen. Sie ist wie die meisten anderen Politischen Stiftungen rein rechtlich und auch wirtschaftlich keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein.
Sie soll für internationale Verständigung und Zusammenarbeit stehen. Die FES setzt sich für die Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ein.
Zu den Partnern der FES zählen Parteien und Gewerkschaften, politische Beratungseinrichtungen, Regierungsinstitutionen (wie Parlamente und Ministerien), Organisationen der UNO.
1973 erwarb die FES den traditionsreichen ehemaligen Parteiverlag der SPD.
Mit dem Leitziel, die soziale Demokratie zu fördern und zu stärken sowie die politische Kultur der Demokratie weiterzuentwickeln, sollen die politischen Bildungsveranstaltungen die Urteils- und Handlungskompetenz der Bürger erweitern.
Bildungsangebote zu journalistischen Themen und zu journalistischem Handwerkszeug, bündelt die FES unter der Bezeichnung FES-Journalistenakademie.“
----
Da sie überhaupt nicht mit der herrschenden Politik verbandelt ist, ermöglicht sie Praktikumsangebote im Bundestag. Damit möchten sie den Qualitätsjournalismus fördern. Wie ihr seht, eine durch und durch neutrale „Stiftung“, die für ein breites Meinungsspektrum und mündige Bürger steht.
Die Zuwendungen (auszugsweise) an diese total unabhängige Stiftung:
Bundesministerien 2020: 166.460.856,17 € (2022: 183.019.200 €)
Länder und andere Gebietskörperschaften 2020: 3.267.116,52 € (2022: 3.242.000 €)
Jahresergebnis: 0
Wenn ihr den Extremisten von "München steht auf" bei der Arbeit zusehen möchtet, dann geht es hier zur Youtube Playlist.
Auf Grund der Gefährlichkeit dieser Bewegung können wir leider noch keine Praktika in diesem journalistischen Umfeld vergeben.
Quelle Zoom Seminar: Friedrich Ebert Stiftung
Diese „Stiftung“ mit 194.600.000 Euro Umsatz (2018), widmet sich am 28.03.23 in einer eigens dafür eingerichteten ZOOM Umschulung den ganzen „Rechtsextremisten“, „Esoterikern“, „Querdenkern“, „gewaltbereiten Rechtsextremen“ von „München steht auf“. Bei dem Begriff „Rassisten“ steht noch ein Fragezeichen. Sehr lobenswert. Die Umschulung wird in enger Kooperation mit „München ist bunt!" e.V. (Selbstdarstellung: Verein für Toleranz 😂) durchgeführt.
Diese „München steht auf“ Bewegung muss extrem gefährlich sein, wenn man darauf nun ein 194 Millionen € Unternehmen, und die ebenfalls von der Politik geförderte „München ist bunt“ Organisation ansetzt.
Wer steht nun eigentlich hinter dieser „Stiftung“? Bemühen wir Wikipedia (im Auszug), die noch nicht als rechtsradikal eingestuft sind, und eher dem linken Spektrum zuzurechnen ist.
„Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste parteinahe Stiftung in Deutschland und steht der SPD nahe. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist gemäß Bundesverband Deutscher Stiftungen mit 190,3 Millionen Euro Gesamtausgaben im Jahre 2019 die zweitstärkste aller deutschen Politischen Stiftungen. Sie ist wie die meisten anderen Politischen Stiftungen rein rechtlich und auch wirtschaftlich keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein.
Sie soll für internationale Verständigung und Zusammenarbeit stehen. Die FES setzt sich für die Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ein.
Zu den Partnern der FES zählen Parteien und Gewerkschaften, politische Beratungseinrichtungen, Regierungsinstitutionen (wie Parlamente und Ministerien), Organisationen der UNO.
1973 erwarb die FES den traditionsreichen ehemaligen Parteiverlag der SPD.
Mit dem Leitziel, die soziale Demokratie zu fördern und zu stärken sowie die politische Kultur der Demokratie weiterzuentwickeln, sollen die politischen Bildungsveranstaltungen die Urteils- und Handlungskompetenz der Bürger erweitern.
Bildungsangebote zu journalistischen Themen und zu journalistischem Handwerkszeug, bündelt die FES unter der Bezeichnung FES-Journalistenakademie.“
----
Da sie überhaupt nicht mit der herrschenden Politik verbandelt ist, ermöglicht sie Praktikumsangebote im Bundestag. Damit möchten sie den Qualitätsjournalismus fördern. Wie ihr seht, eine durch und durch neutrale „Stiftung“, die für ein breites Meinungsspektrum und mündige Bürger steht.
Die Zuwendungen (auszugsweise) an diese total unabhängige Stiftung:
Bundesministerien 2020: 166.460.856,17 € (2022: 183.019.200 €)
Länder und andere Gebietskörperschaften 2020: 3.267.116,52 € (2022: 3.242.000 €)
Jahresergebnis: 0
Wenn ihr den Extremisten von "München steht auf" bei der Arbeit zusehen möchtet, dann geht es hier zur Youtube Playlist.
Auf Grund der Gefährlichkeit dieser Bewegung können wir leider noch keine Praktika in diesem journalistischen Umfeld vergeben.
Quelle Zoom Seminar: Friedrich Ebert Stiftung
YouTube
München steht auf - YouTube
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Berlins grüne Spitzenkandidatin Jarasch fordert den "fairer Vermieter" Führerschein
Kommentar: Wer in dieser Stadt noch arbeitet oder investiert ist selbst schuld. Berlin muss offenbar erst durch die links-grün-woken Fanatikern vollständig zerstört werden, bis die Berliner aufwachen.
Am 12. Februar wird die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses komplett und die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
Kommentar: Wer in dieser Stadt noch arbeitet oder investiert ist selbst schuld. Berlin muss offenbar erst durch die links-grün-woken Fanatikern vollständig zerstört werden, bis die Berliner aufwachen.
Am 12. Februar wird die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses komplett und die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
HAINTZ.media
Aus dem Jahre 1944. Statt "Feindnachrichten" heißt es heute neudeutsch: "Fake News".
Twitter ist offenbar der Ansicht, dass Verweise auf historischen Begebenheiten in Deutschland gegen die Gesetze verstoßen. Man möge mir erklären, welches Gesetz das sein soll?
Ich dachte immer, dass man vor vergangenen Verbrechen und Verfehlungen warnen und diese zur Mahnung nehmen soll, um künftige zu verhindern. Stattdessen werden künftige Taten dadurch erleichtert, dass eine Bezugnahme auf die Vergangenheit unter Strafe gestellt wird. Eine brillante Logik. Twitter
Ich dachte immer, dass man vor vergangenen Verbrechen und Verfehlungen warnen und diese zur Mahnung nehmen soll, um künftige zu verhindern. Stattdessen werden künftige Taten dadurch erleichtert, dass eine Bezugnahme auf die Vergangenheit unter Strafe gestellt wird. Eine brillante Logik. Twitter
Forwarded from Hermann Ploppa
Vor kurzem sorgte eine Studie der US-amerikanischen Denkfabrik RANDCorp für Überraschung. Denn ganz im Kontrast zu den waffenklirrenden Tönen anderer US-Studien plädiert die vorliegende Studie für einen sanften Ausstieg aus dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine. Die Friedensaktivisten Wolfgang Jung und Fee Strieffler haben sich nun die Mühe gemacht, diese Studie ins Deutsche zu übersetzen. Vielen Dank dafür. Die Übersetzung kann man hier auf Deutsch lesen: https://usacontrol.wordpress.com/2023/02/08/studie-der-randcorp-vermeidung-eines-langen-krieges/
USAControl
Studie der RANDCorp: Vermeidung eines langen Krieges
Vor kurzem hat eine Studie der amerikanischen Denkfabrik RANDCorp für Aufsehen gesorgt. Denn entgegen der üblichen Kriegsrhetotik der amerikanischen Regierung nahestehenden Denkfabriken plädiert di…
Umfrage in eigener Sache. Wie viele meiner deutschsprachigen Abonnenten wohnen (regelmäßiger Aufenthalt) in welchen Ländern / auf welchen Kontinenten?
Anonymous Poll
82%
Ich wohne in Deutschland
3%
Ich wohne in Österreich
2%
Ich wohne in der Schweiz
1%
Ich wohne in Spanien
3%
Ich wohne in einem anderem europäischen Land, außerhalb von 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 🇪🇸
0%
Ich wohne in Afrika
1%
Ich wohne in Mittel- bzw. Südamerika
0%
Ich wohne in Nordamerika
1%
Ich wohne in Asien/Ozeanien
5%
Das geht dich nichts an / Ich möchte nur das Ergebnis sehen.
Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Hetze schwarz auf weiß
Jeder, der einen Vortrag des Historikers Dr. Daniele Ganser besucht, ist ein Verschwörungsgläubiger, Querdenker, Putin-Versteher und/ oder Amerika-Feind. Findet Michael Knuppertz, der unter dem Pseudonym "Michael Klarmann" in Lokalblättern in NRW gegen Regierungskritiker hetzt.
Wenn "Michael Klarmann" berichtet, wird jeder Oppositionelle zum Staatsfeind, selbst mit Grundgesetz in der Hand. Journalistische Sorgfalt? Fehlanzeige.
Dr. Gansers Vortrag in Aachen findet statt. Gut so. Alle, die Karten für den Vortrag haben, dürfen sich auf einen anregenden Abend unter klar denkenden Menschen freuen. Ohne Verschwörungsleugner, Nichtdenker, NATO-Versteher und Debatten-Feinde.
@Dr_Mona_Aranea
Jeder, der einen Vortrag des Historikers Dr. Daniele Ganser besucht, ist ein Verschwörungsgläubiger, Querdenker, Putin-Versteher und/ oder Amerika-Feind. Findet Michael Knuppertz, der unter dem Pseudonym "Michael Klarmann" in Lokalblättern in NRW gegen Regierungskritiker hetzt.
Wenn "Michael Klarmann" berichtet, wird jeder Oppositionelle zum Staatsfeind, selbst mit Grundgesetz in der Hand. Journalistische Sorgfalt? Fehlanzeige.
Dr. Gansers Vortrag in Aachen findet statt. Gut so. Alle, die Karten für den Vortrag haben, dürfen sich auf einen anregenden Abend unter klar denkenden Menschen freuen. Ohne Verschwörungsleugner, Nichtdenker, NATO-Versteher und Debatten-Feinde.
@Dr_Mona_Aranea
Forwarded from Friedemann Däblitz
Nachbetrachtung der Haft Oliver Janichs - was sagt dieser Fall über die politische Strafjustiz in Deutschland im Jahre 2022/23 ?
Nachdem Oliver Janich wieder auf freiem Fuß ist, möchte ich meine Einschätzung zu diesem Fall auch veröffentlichen. Denn ich hatte sogar zu einer Demo zur Freilassung von Michael Ballweg und Oliver Janich aufgerufen. Grundlage meiner Einschätzung ist im Wesentlichen die (ggf. parteiische) Darstellung von Janichs Anwalt Markus Haintz, die ich hier als richtig unterstelle.
Worum geht es? Am 17. August 2022 berichtete der Spiegel von Janichs Festnahme auf den Philippinen. Bereits seit dem 22. April läge in Deutschland ein Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor. Auch die philippinischen Behörden würden wegen des Verdachts einer Straftat gegen ihn ermitteln. Zu letzterem ist m.E. nichts öffentlich bekannt. Am 20.01.2023 wurde Oliver Janich dann aus der Haft entlassen. Er lebt weiter auf den Philippinen.
Das Geschehen in der Zeit dazwischen war offenbar eine reale Verschwörung. Erstes Ziel war es demnach, Oliver Janich durch Täuschung der Philippinen in Deutschland in U-Haft zu bekommen. Zweites Ziel war jedenfalls ein rechtskräftiger Strafbefehl unter Ausnutzung einer Zwangslage.
Zu I. - Auslieferung - (gescheitert)
- Es gibt kein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen. Ein solches würde bewirken, dass ein Haftbefehl des einen Landes im anderen Land zur Haft und Auslieferung führt.
- Die Behörden griffen daher zu einem Trick. Sie versuchten das faktisch gleiche Ergebnis über eine Abschiebung zu erreichen. Dazu sollte es kommen, indem man den Philippinen vermittelte, Janich habe ein (auch) nach philippinischen Maßstäben „schweres Verbrechen“ begangen.
- Ein solches hat Deutschland jedoch nicht benannt. Es sollte lediglich suggeriert werden. Dazu diente die Behauptung, in Deutschland lägen die Voraussetzungen der Passentziehung vor. So sollte bei den Philippinern die Fehlvorstellung erweckt werden, Janich sei ein so schwerer Verbrecher, dass auch nach philippinischem Recht ein weiterer Aufenthalt auf den Philippinen nicht mehr zu dulden sei.
- Zu diesem Zweck behauptete wohl die Staatsanwaltschaft München I gegenüber den Philippinischen Behörden, ein Passentziehungsverfahren wäre durch die Deutsche Botschaft in Manila eingeleitet worden und die Voraussetzungen der Passentziehung lägen vor.
- Das entsprach aber schon deshalb nicht den Tatsachen, weil die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung hierüber gar nicht zuständig ist. Sie hätte allenfalls die deutsche Botschaft in Manila darum bitten können, ein Verfahren einzuleiten, war aber nicht weisungsbefugt. Sie hatte auch nicht die Frage der Voraussetzungen einer Passentziehung zu beantworten.
- Hinzu kommt, dass die deutschen Behörden angaben, Oliver Janich sei flüchtig. Allein, dauerhaft im Ausland befindlich zu sein - zumal schon vor der mutmaßlichen Tat - genügt für „Flucht“ noch nicht. Auch diese Behauptung war also falsch.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, das die deutschen Behörden gelogen haben, um die philippinischen Behörden über das Vorliegen der nach philippinischem Recht für eine Abschiebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale zu täuschen.
Der Plan wäre vermutlich aufgegangen, wenn die deutsche Botschaft in Manila mitgespielt hätte. Das war aber nicht der Fall. (1/2 ->2/2) @RA_Friede
Nachdem Oliver Janich wieder auf freiem Fuß ist, möchte ich meine Einschätzung zu diesem Fall auch veröffentlichen. Denn ich hatte sogar zu einer Demo zur Freilassung von Michael Ballweg und Oliver Janich aufgerufen. Grundlage meiner Einschätzung ist im Wesentlichen die (ggf. parteiische) Darstellung von Janichs Anwalt Markus Haintz, die ich hier als richtig unterstelle.
Worum geht es? Am 17. August 2022 berichtete der Spiegel von Janichs Festnahme auf den Philippinen. Bereits seit dem 22. April läge in Deutschland ein Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor. Auch die philippinischen Behörden würden wegen des Verdachts einer Straftat gegen ihn ermitteln. Zu letzterem ist m.E. nichts öffentlich bekannt. Am 20.01.2023 wurde Oliver Janich dann aus der Haft entlassen. Er lebt weiter auf den Philippinen.
Das Geschehen in der Zeit dazwischen war offenbar eine reale Verschwörung. Erstes Ziel war es demnach, Oliver Janich durch Täuschung der Philippinen in Deutschland in U-Haft zu bekommen. Zweites Ziel war jedenfalls ein rechtskräftiger Strafbefehl unter Ausnutzung einer Zwangslage.
Zu I. - Auslieferung - (gescheitert)
- Es gibt kein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen. Ein solches würde bewirken, dass ein Haftbefehl des einen Landes im anderen Land zur Haft und Auslieferung führt.
- Die Behörden griffen daher zu einem Trick. Sie versuchten das faktisch gleiche Ergebnis über eine Abschiebung zu erreichen. Dazu sollte es kommen, indem man den Philippinen vermittelte, Janich habe ein (auch) nach philippinischen Maßstäben „schweres Verbrechen“ begangen.
- Ein solches hat Deutschland jedoch nicht benannt. Es sollte lediglich suggeriert werden. Dazu diente die Behauptung, in Deutschland lägen die Voraussetzungen der Passentziehung vor. So sollte bei den Philippinern die Fehlvorstellung erweckt werden, Janich sei ein so schwerer Verbrecher, dass auch nach philippinischem Recht ein weiterer Aufenthalt auf den Philippinen nicht mehr zu dulden sei.
- Zu diesem Zweck behauptete wohl die Staatsanwaltschaft München I gegenüber den Philippinischen Behörden, ein Passentziehungsverfahren wäre durch die Deutsche Botschaft in Manila eingeleitet worden und die Voraussetzungen der Passentziehung lägen vor.
- Das entsprach aber schon deshalb nicht den Tatsachen, weil die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung hierüber gar nicht zuständig ist. Sie hätte allenfalls die deutsche Botschaft in Manila darum bitten können, ein Verfahren einzuleiten, war aber nicht weisungsbefugt. Sie hatte auch nicht die Frage der Voraussetzungen einer Passentziehung zu beantworten.
- Hinzu kommt, dass die deutschen Behörden angaben, Oliver Janich sei flüchtig. Allein, dauerhaft im Ausland befindlich zu sein - zumal schon vor der mutmaßlichen Tat - genügt für „Flucht“ noch nicht. Auch diese Behauptung war also falsch.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, das die deutschen Behörden gelogen haben, um die philippinischen Behörden über das Vorliegen der nach philippinischem Recht für eine Abschiebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale zu täuschen.
Der Plan wäre vermutlich aufgegangen, wenn die deutsche Botschaft in Manila mitgespielt hätte. Das war aber nicht der Fall. (1/2 ->2/2) @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Zu II. - Rechtskräftiger Strafbefehl - (vorerst gelungen)
Obwohl sogar die deutsche Botschaft am 8.9.2022 der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, dass der Pass Janichs nicht entzogen werden könne, nutzte die Staatsanwaltschaft die andauernde rechtswidrige Haft, um Druck auszuüben. Janich sollte abgeschoben werden, obwohl die Staatsanwaltschaft wusste, dass die Voraussetzungen hierfür in den Philippinen nicht vorlagen. Das hatte das Fortdauern Janichs Zwangslage zur Folge.
In dieser Zeit kam es zu einem (formal derzeit scheinbar) rechtskräftigen Strafbefehl, wobei die Zustellung und Rechtskraft wegen der Zwangslage derzeit streitig ist und Wiedereinsetzung beantragt wurde.
Janich war in Anbetracht seiner Lage dazu bereit, alles zu tun, um aus dem Gefängnis freizukommen. Nicht nur war ihm verwehrt, bei seiner schwangeren Freundin zu sein, er sah sich auch mehreren (wohl) geheimdienstlichen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
Deshalb ging er wohl auf folgenden „Deal“ ein: Er ließ den gegen ihn erlassenen Strafbefehl absprachegemäß rechtskräftig werden. Er hat also keinen Einspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt.
Das Kalkül dürfte gewesen sein: Wenn der Fall rechtskräftig abgeschlossen werden kann und die deutsche Botschaft in Manila weiterhin gesetzeskonform agiert, haben die philippinischen Behörden keinen Anlass für eine Abschiebung. Das Kalkül ging auf.
Der Preis für das Leben auf den Philippinen im Freien kommt jedoch im Ergebnis einem erpressten Geständnis gleich. Die Bedingungen, unter denen der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs, waren nicht rechtsstaatlich.
Völlig unabhängig davon, ob die Oliver Janich zur Last gelegten Äußerungen strafrechtlich relevant sind - was ggf. noch in einem fortgeführten, dann rechtsstaatlichen Verfahren zu zeigen sein wird: Diese Vorgänge werfen ein dunkles Licht auf die deutsche - wohl politische - Strafjustiz.
Ganz neu sind solche Methoden in DE nicht. Parallelen sehe ich bei Joseph Foschepoth im Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“. (2/2 ->1/2) @RA_Friede
Obwohl sogar die deutsche Botschaft am 8.9.2022 der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, dass der Pass Janichs nicht entzogen werden könne, nutzte die Staatsanwaltschaft die andauernde rechtswidrige Haft, um Druck auszuüben. Janich sollte abgeschoben werden, obwohl die Staatsanwaltschaft wusste, dass die Voraussetzungen hierfür in den Philippinen nicht vorlagen. Das hatte das Fortdauern Janichs Zwangslage zur Folge.
In dieser Zeit kam es zu einem (formal derzeit scheinbar) rechtskräftigen Strafbefehl, wobei die Zustellung und Rechtskraft wegen der Zwangslage derzeit streitig ist und Wiedereinsetzung beantragt wurde.
Janich war in Anbetracht seiner Lage dazu bereit, alles zu tun, um aus dem Gefängnis freizukommen. Nicht nur war ihm verwehrt, bei seiner schwangeren Freundin zu sein, er sah sich auch mehreren (wohl) geheimdienstlichen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
Deshalb ging er wohl auf folgenden „Deal“ ein: Er ließ den gegen ihn erlassenen Strafbefehl absprachegemäß rechtskräftig werden. Er hat also keinen Einspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt.
Das Kalkül dürfte gewesen sein: Wenn der Fall rechtskräftig abgeschlossen werden kann und die deutsche Botschaft in Manila weiterhin gesetzeskonform agiert, haben die philippinischen Behörden keinen Anlass für eine Abschiebung. Das Kalkül ging auf.
Der Preis für das Leben auf den Philippinen im Freien kommt jedoch im Ergebnis einem erpressten Geständnis gleich. Die Bedingungen, unter denen der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs, waren nicht rechtsstaatlich.
Völlig unabhängig davon, ob die Oliver Janich zur Last gelegten Äußerungen strafrechtlich relevant sind - was ggf. noch in einem fortgeführten, dann rechtsstaatlichen Verfahren zu zeigen sein wird: Diese Vorgänge werfen ein dunkles Licht auf die deutsche - wohl politische - Strafjustiz.
Ganz neu sind solche Methoden in DE nicht. Parallelen sehe ich bei Joseph Foschepoth im Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“. (2/2 ->1/2) @RA_Friede
Forwarded from Freunde der Freiheit
📧 Sämtlicher E-Mail- und Briefverkehr: BioNTech / BMG 💣
Ein Nutzer forderte über FrageDenStaat „sämtlichen E-Mail- und Briefverkehr mit Vertreter*innen der Firma BioNTech, inklusive von BioNTech Beauftragten Unternehmen, wie zum Beispiel Beratungsfirmen oder Stiftungen“ an.
Das Ergebnis im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) hat es in sich: 232 Dateien kamen zusammen. Sie sind alle auf der Webseite des Bundes (https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d219581821/2023-01-24) bis zum 14.02.2023 um 16:39 Uhr abrufbar.
Gepackt hat der Bund alles in eine 7z-Datei, die problemlos über beispielsweise https://www.ezyzip.com/offene-7z-datei-online.html direkt einsehbar ist.
Die Veröffentlichung liegt noch keine 24 Stunden zurück. Wir wünschen eine interessante Recherche und freuen uns über Feedback mit interessanten Funden unter [email protected].
🔴 Aktuelles regelmäßig bei Freunde der Freiheit
Ein Nutzer forderte über FrageDenStaat „sämtlichen E-Mail- und Briefverkehr mit Vertreter*innen der Firma BioNTech, inklusive von BioNTech Beauftragten Unternehmen, wie zum Beispiel Beratungsfirmen oder Stiftungen“ an.
Das Ergebnis im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) hat es in sich: 232 Dateien kamen zusammen. Sie sind alle auf der Webseite des Bundes (https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d219581821/2023-01-24) bis zum 14.02.2023 um 16:39 Uhr abrufbar.
Gepackt hat der Bund alles in eine 7z-Datei, die problemlos über beispielsweise https://www.ezyzip.com/offene-7z-datei-online.html direkt einsehbar ist.
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Forwarded from stattzeitung.org - Info
Hier ist, wie versprochen, der komplette Redebeitrag von Major a. D. Florian Pfaff, der als Hauptredner am vergangenen Samstag auf der Friedensdemo in Überlingen sprach.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-02-07-selbst-urteilen-sticht-vorurteile.html?v=7
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-02-07-selbst-urteilen-sticht-vorurteile.html?v=7
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
www.stattzeitung.org
Selbst urteilen sticht Vorurteile.
Hier ist, wie versprochen, der komplette Redebeitrag von Major a. D. Florian Pfaff, der als Hauptredner am vergangenen Samstag auf der Friedensdemo in Überlingen sprach.
🔥NEU - Die Bombenanschläge auf die Nord Stream-Gaspipeline waren eine verdeckte Operation, die vom Weißen Haus angeordnet und von der CIA durchgeführt wurde, behauptet ein erfahrener investigativer Journalist.
TheTimes.co.uk via @disclosetv
Der Artikel ist hier archiviert.
Enthüllungsjournalist Seymour Hersh behauptet, die USA hätten die Nord Stream-Gaspipelines bombardiert
Die Bombardierung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee war eine verdeckte Operation, die vom Weißen Haus angeordnet und von der CIA durchgeführt wurde, so ein Bericht eines erfahrenen Enthüllungsjournalisten.
Seymour Hersh, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Reporter, hat behauptet, dass US-Tiefseetaucher unter dem Deckmantel einer Nato-Militärübung Minen entlang der Pipelines platziert haben, die später ferngesteuert zur Explosion gebracht wurden.
Im September zerstörte eine Reihe starker Explosionen die Nord Stream 1 und 2 Pipelines, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führen und das europäische Festland mit billigem Gas versorgen. Es stellte sich bald heraus, dass es sich um einen vorsätzlichen Anschlag handelte, aber die Schuldigen sind noch nicht ermittelt.
● Wer hat die Nord Stream-Pipelines angegriffen?
Der 85-jährige Hersh, der unter anderem über den Massenmord an 500 Zivilisten in My Lai in Vietnam und die Folterung von Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak berichtete, behauptet, dass die "Black Op" von Präsident Biden angeordnet wurde und dass der Angriff von der CIA in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt wurde.
In einem 5.000 Wörter umfassenden Bericht, der auf der Online-Publikationsplattform Substack veröffentlicht wurde, schreibt Hersh, dass die Operation "unter dem Deckmantel einer weithin bekannten Hochsommer-NATO-Übung, bekannt als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22", die im Juni vor der deutschen Küste durchgeführt wurde, getarnt war.
Er sagt, dass Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, nach mehr als neun Monaten streng geheimer Planung innerhalb der amerikanischen nationalen Sicherheitsgemeinschaft getroffen wurde. "Während eines Großteils dieser Zeit ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war", schreibt Hersh.
Einst als "größter amerikanischer Enthüllungsjournalist" gefeiert, wurden Hershs jüngere Geschichten in Frage gestellt. Dazu gehörten Artikel über die Art und Weise, wie die USA Osama bin Laden gefunden haben, und über den Zweifel am Einsatz chemischer Waffen gegen syrische Zivilisten durch das syrische Regime, die kritisiert wurden, weil sie sich stark auf anonyme Quellen stützten und keine stichhaltigen Beweise enthielten.
In seinem Bericht über Nord Stream zitiert Hersh eine anonyme Quelle "mit direkter Kenntnis der operativen Planung". Er sagte, dass Tiefseetaucher des Tauch- und Bergungszentrums der US-Marine in Panama City, Florida, der größten Taucheinrichtung der Welt, C4-Sprengstoff entlang der Pipeline platzierten, der später durch eine von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst wurde.
Hersh behauptet, dass am 26. September 2022 ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine "einen scheinbar routinemäßigen Flug" unternahm und die Sonarboje abwarf. "Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1", schrieb er. "Wenige Stunden später wurden die C4-Hochleistungssprengstoffe ausgelöst und drei der vier Pipelines außer Betrieb gesetzt. (...) (Mein Twitter🔗)
TheTimes.co.uk via @disclosetv
Der Artikel ist hier archiviert.
Enthüllungsjournalist Seymour Hersh behauptet, die USA hätten die Nord Stream-Gaspipelines bombardiert
Die Bombardierung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee war eine verdeckte Operation, die vom Weißen Haus angeordnet und von der CIA durchgeführt wurde, so ein Bericht eines erfahrenen Enthüllungsjournalisten.
Seymour Hersh, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Reporter, hat behauptet, dass US-Tiefseetaucher unter dem Deckmantel einer Nato-Militärübung Minen entlang der Pipelines platziert haben, die später ferngesteuert zur Explosion gebracht wurden.
Im September zerstörte eine Reihe starker Explosionen die Nord Stream 1 und 2 Pipelines, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führen und das europäische Festland mit billigem Gas versorgen. Es stellte sich bald heraus, dass es sich um einen vorsätzlichen Anschlag handelte, aber die Schuldigen sind noch nicht ermittelt.
● Wer hat die Nord Stream-Pipelines angegriffen?
Der 85-jährige Hersh, der unter anderem über den Massenmord an 500 Zivilisten in My Lai in Vietnam und die Folterung von Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak berichtete, behauptet, dass die "Black Op" von Präsident Biden angeordnet wurde und dass der Angriff von der CIA in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt wurde.
In einem 5.000 Wörter umfassenden Bericht, der auf der Online-Publikationsplattform Substack veröffentlicht wurde, schreibt Hersh, dass die Operation "unter dem Deckmantel einer weithin bekannten Hochsommer-NATO-Übung, bekannt als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22", die im Juni vor der deutschen Küste durchgeführt wurde, getarnt war.
Er sagt, dass Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, nach mehr als neun Monaten streng geheimer Planung innerhalb der amerikanischen nationalen Sicherheitsgemeinschaft getroffen wurde. "Während eines Großteils dieser Zeit ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war", schreibt Hersh.
Einst als "größter amerikanischer Enthüllungsjournalist" gefeiert, wurden Hershs jüngere Geschichten in Frage gestellt. Dazu gehörten Artikel über die Art und Weise, wie die USA Osama bin Laden gefunden haben, und über den Zweifel am Einsatz chemischer Waffen gegen syrische Zivilisten durch das syrische Regime, die kritisiert wurden, weil sie sich stark auf anonyme Quellen stützten und keine stichhaltigen Beweise enthielten.
In seinem Bericht über Nord Stream zitiert Hersh eine anonyme Quelle "mit direkter Kenntnis der operativen Planung". Er sagte, dass Tiefseetaucher des Tauch- und Bergungszentrums der US-Marine in Panama City, Florida, der größten Taucheinrichtung der Welt, C4-Sprengstoff entlang der Pipeline platzierten, der später durch eine von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst wurde.
Hersh behauptet, dass am 26. September 2022 ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine "einen scheinbar routinemäßigen Flug" unternahm und die Sonarboje abwarf. "Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1", schrieb er. "Wenige Stunden später wurden die C4-Hochleistungssprengstoffe ausgelöst und drei der vier Pipelines außer Betrieb gesetzt. (...) (Mein Twitter🔗)
www.thetimes.co.uk
US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh
The bombing of the Nord Stream underwater gas pipelines in the Baltic Sea was a covert operation ordered by the White House and carried out by the CIA, a report by a veteran investigative journalist claims. Seymour Hersh, a Pulitzer Prize-winning reporter…
Irritierend: Warum sucht die Bundeswehr jetzt Reservisten zum Panzerfahren?
Ein Schreiben der Bundeswehr sorgt aktuell für Aufsehen: Darin sucht das deutsche Militär nach "geeigneten Reservisten", die sich "aktiv in der Reserve" der Truppe engagieren möchten. Pro7
Kommentar: Das obige Schreiben scheint authentisch zu sein. Dort wird nach Reservisten gesucht, die offenkundig bei der Marderausbildung der ukrainischen Soldaten aushelfen sollen. Twitter🔗
Ein Schreiben der Bundeswehr sorgt aktuell für Aufsehen: Darin sucht das deutsche Militär nach "geeigneten Reservisten", die sich "aktiv in der Reserve" der Truppe engagieren möchten. Pro7
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Antwort an @Stadt_Wien und @BgmLudwig:
Die "Corona-Massnahmen" mit 4 Lockdowns, 2G und Maskenpflicht waren ein voller Erfolg... #Wien
Twitter: MZ_Storymakers
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