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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from Jugend informiert
Media is too big
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Hey ihr Lieben :)

🔷️ Unsere neue
Podcastfolge ist
online :)

🔷️ Dieses Mal hatten wir
den lieben
Rechtsanwalt Markus
Haintz
im Gespräch.

🔷️ Wir haben uns über alle
möglichen
interessanten Themen
unterhalten, zum
Beispiel die Wirkung
von Demos, die Rolle
der Anwälte, die Wahlen
im September,  und
auch einige
persönlichere
Fragen
.


🔷️ Das und viele andere
spannende Fragen
solltet ihr auf keinen
Fall verpassen, also
seid gespannt :)

Nur gemeinsam sind wir stark 💙💙💙

https://teleg.eu/Corona_Jugend_informiert
https://www.youtube.com/channel/UCqYui2hcF2ZHnuOHIqTmXYw

Bitte hört auf die, #Antidemokraten „Antifa“ zu nennen.

Wenn sie gegen Faschismus wären, würden Sie mit uns laufen.
https://wien.orf.at/stories/3085165/

In Österreich sind die Medien offenbar noch wesentlich objektiver und zurückhaltender. Vielleicht hat man ja etwas aus der Geschichte gelernt...

Es wird spannend zu sehen, wie der Staat bei der nächsten größeren Demo reagieren wird.
Fridays for future ruft am Sonntag in Nürnberg zum gegen Protest gegen Querdenken und Nazis auf.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
🇮🇹 RIESIGER WIDERSTAND IN ITALIEN!👏💪👍

Bis zu 50.000 Restaurants und Geschäfte haben ohne Genehmigung eröffnet. Das Wichtigste ist jetzt, Widerstand zu leisten und offen zu bleiben. Die Polizei hat bereits begonnen, die Straßen zu überwachen, um Kunden davon abzuhalten, in Bars und Restaurants zu gehen. Wenn sich jede Bar und jedes Restaurant dem Widerstand anschließt, gibt es nicht genug Polizei, um alle zu verhaften. Die Italiener müssen sich jetzt vereinen und eine Botschaft in die Welt senden. Wir müssen den tapferen Italienern, die sich der heimtückischen Tyrannei widersetzen, unsere Unterstützung zeigen!

‼️BITTE TEILEN‼️

@peacecrowd
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Servus TV berichtet von 23 Toten nach Impfung in Norwegen und plötzlich ist der Beitrag weg. Technische Probleme?
Update Demonstration in Stein bei Nürnberg / Bundesverfassungsgericht.

Ich bin mal wieder dabei zu versuchen das Bundesverfassungsgericht zu kontaktieren. Es ist eines der wenigen Gerichte das nicht über das sonst übliche Anwaltspostfach jederzeit erreichbar ist.

Wie wir schon oft erlebt haben, kommen Faxe gerade am Wochenende nicht an. Das scheint inzwischen System zu haben.

Ich habe (vorsorglich) angekündigt, ggf. gegen eine etwaige Aufrechterhaltung des Demo-Verbots in Stein einen Eilantrag einzureichen.
10 CS 21.166 Kister Querdenker in Stein_geschwärzt.pdf
251.4 KB
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, siehe unten.
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10 CS 21.166 Kister Querdenker in Stein_geschwärzt.pdf
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, Demoverbot gegen „Querdenker“ bestätigt❗️❗️❗️

Ich übersetzte mal ein paar wesentliche Erkenntnisse aus diesem Beschluss:
Interessant sind vor allem die Seiten 7 und 8. Das Gericht stützt darin die Argumentation der Behörden, dass Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" präventiv verboten werden "müssen", da sich sogenannte "Querdenker" nicht an Regeln halten und das Infektionsrisiko dann bereits verwirklicht ist.

Mit dieser Begründung kann man jede Demonstration verbieten, die Mottos von "Querdenkern", der Freiheitsbewegung aufgreift, von Teilnehmern / Gruppen geteilt werden usw. Maßnahmenkritik wird damit wirksam unterbunden.

Fehlerhaft wird außerdem behauptet, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel nur dann geringer wäre, wenn Abstände eingehalten werden.

Außerdem wird konkrete Gefahr inzwischen so definiert, dass jede Ansteckung irgendwann mal, irgendjemanden anstecken könnte, bei dem dann ein schwerer Verlauf erfolgen könnte. D. h. ab jetzt, in jeder Grippesaison und auch sonst, Abstand nehmen und für alle Zeiten halten. Das Ende der Menschlichkeit.

Ich missachtete den Rechtsstaat nicht, ich verteidige ihn, jeden Tag. Irgendwann hat aber auch die Sachlichkeit ein Ende, da auch die Gerichte schon seit Monaten Politik betreiben.

Ich muss mir später wenigstens nicht vorwerfen lassen, ich hätte den Mund gehalten und ncihts unternommen.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://teleg.eu/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
HAINTZ.media
https://www.youtube.com/watch?v=XVJHYvDaFt0&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=VGGH5M6yOik&feature=youtu.be

Härterer Lockdown in Österreich angekündigt

FFP2 Maskenpflicht
Abstände nunmehr 2 m statt 1 m
dringende Home Office Empfehlung
regelmäßiges Testen der Bevölkerung
Schulen bleiben voraussichtlich zu
Gastronomie-, Hotel- und Kultur Branche bleiben zu

Das ganze soll so lange erfolgen, bis die vulnerablen Gruppen durchgeimpft sind!

Anmerkung:
Werden die Menschen eigentlich noch gefragt, ob sie durchgeimpft werden wollen?
Ich finde eine solche Rhetorik menschenverachtend❗️

_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler

https://teleg.eu/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
rahmenhygieneplan Bayern.pdf
214 KB
Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung in Bayern mit Hervorhebungen.
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https://www.youtube.com/watch?v=VGGH5M6yOik&feature=youtu.be Härterer Lockdown in Österreich angekündigt FFP2 Maskenpflicht Abstände nunmehr 2 m statt 1 m dringende Home Office Empfehlung regelmäßiges Testen der Bevölkerung Schulen bleiben voraussichtlich…
🇦🇹🇦🇹🇦🇹

In Wien wurde die nächste Großdemonstration für Sonntag den 31.01.2021 angekündigt (grade live)❗️❗️❗️❗️

Ich bin sehr gespannt, ob der Staat diese gewähren lässt oder ob man zu den Mitteln greift, die in Deutschland bislang angewandt wurden, um Demonstrationen klein zu halten.
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