NEW - German Health Minister Lauterbach believes we have an "info-pandemic" now, where "everything is questioned."

@disclosetv

https://report24.news/unfassbare-aeusserungen-lauterbach-und-drosten-wollen-bei-naechster-plandemie-keine-kritik-mehr-zulassen/
Kommentar:
Irrlehren und Irrtümer funktionieren offenbar nur mit Zensur! Die Aufklärung sagt NEIN! Die Wahrheit steht von alleine! 😎

137 Vertreter aus Wissenschaft, Kultur und Journalismus unterschreiben eine Deklaration für Meinungsfreiheit:

"Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als "Fehlinformation" oder "Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation. Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften - es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können - eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten." https://westminsterdeclaration.org/deutsch

Da im Moment ja alle Augen nach Israel schauen, wovon werden wir abgelenkt und welche Entscheidungen werden gerade im Hintergrund getroffen? Ideen?

PS: solche Fragen sollte man besser stellen, wenn der Chat nicht im Nachtmodus ist. 🙈

Robert F. Kennedy Jr. gab am 09.10.2023 in Philadelphia seine Kandidatur als unabhängiger Präsidentschaftskandidat bekannt

Unsere US-Korrespondentin Vicky Richter war für euch vor Ort in Philadelphia und hat unter anderem den Freiheitsaktivisten Del Bigtree (The HighWire), den Kampagnenleiter von RKF Jr. interviewt und die Unabhängigkeitserklärung von #Kennedy24 analysiert. Haintz Media unterstützen, geht hier. Retweet auf X, hier.

Blog Haintz-legal.de: Hat Deutschland einen "lupenreinen Rechtsstaat"? Eine Diskussionsanregung an Tim Röhn (Welt) und Justizminister Marco Buschmann (18.10.2023) X-Link
Der Zustand der deutschen Justiz Deutschland wird von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat und von Woche zu Woche untragbarer. An vielen Gerichtsstandorten beträgt alleine die Bearbeitungszeit zwischen Eingang einer Klage bis zur Anforderung der Gerichtskosten mehrere Monate. Nach Einzahlung des Kostenvorschusses beträgt die Bearbeitungszeit an einigen Gerichten auch bei mehreren Sachstandsanfragen noch einmal Monate bis überhaupt eine Klagezustellung erfolgt.
In laufenden Verfahren sind viele Geschäftsstellen in den Gerichten weiterhin derart ausgelastet, dass die Verfügung der Zustellung der jeweiligen Schriftsätze sich wiederum über Wochen bis Monate hinzieht. Diese Problematik betrifft mehrere Bundesländer und vorwiegend Landgerichte. Amtsgerichte sind nach unseren Erfahrungen weniger stark betroffen.

Im Übrigen sind unterschiedliche Probleme bei verschiedenen Gerichten festzustellen. Einige Gerichte haben zu wenige Richter, andere haben bereits keine funktionierende Geschäftsstelle mehr. Dann gibt es Gerichte die während eines Prozesses noch funktionieren, die aber Kostenfestsetzungsanträge über Monate und bei ausbleibenden Sachstandsanfragen auch gerne über mehr als 1 Jahr unbearbeitet liegen lassen. Die Partei die obsiegt oder deren Anwalt (wenn er keinen Vorschuss genommen hat), müssen dann für lange Zeit der eigenen Forderung oder dem Honorar hinterher laufen.

Die Politik müsste der Justiz weiteres Personal zur Verfügung stellen, um Rückstände abzuarbeiten und nicht zu vergrößern. Die Justiz spart aber in vielen Bereichen, hat dann aber erstaunlich große Ressourcen um in der Strafrechtspflege Meinungsdelikte mit Nachdruck und schnell zu verfolgen über die man behaupten kann, dass diese vor 5-10 Jahren noch ohne jede Diskussion als zulässige Meinungsäußerung bewertet worden wären. Auch für die Verfolgung von tatsächlichen oder vermeintlichen versammlungsrechtlichen Verstößen ist genug Zeit, Geld und Personal da. Gleiches gilt für die Verfolgung von Delikten aus dem Bereich Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen und gefälschte Impfpässe.

Hier stellt sich die berechtigte Frage, ob man ein Land, welches sich darauf fokussiert, Meinungsdelikte und die Umgehung von fragwürdigen Maskenpflichten und Impfpflichten zu verfolgen und verfolgen zu können, die anderen Bereiche der Rechtspflege aber erheblich vernachlässigt, als "lupenreinen Rechtsstaat“ bezeichnen kann und will.

Wer diese Frage als Rechtsanwalt stellt gerät als Organ der Rechtspflege heutzutage leicht selbst ins Visier des "lupenreinen Rechtsstaats". Zuweilen werden in Deutschland Strafverteidiger schon dafür kritisiert, dass sie den Staat kritisieren. Aber gerade dies ist auch Aufgabe eines Rechtsanwalts. Ich verweise insoweit auf § 1 Abs. 3 BORA welcher wie folgt lautet:
(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Leider hat der Weltredakteur Tim Röhn meine Kritik an einem seiner jüngsten Posts nicht weiter kommentiert, wenngleich er diese sicherlich zur Kenntnis genommen hat. Ich und meine Kollegen stehen gerne zu einer Diskussion mit Herrn Röhn und unserem Justizminister Marco Buschmann zur Verfügung um die Frage zu klären, ob wir tatsächlich noch einen „lupenreinen Rechtsstaat“ in Deutschland haben oder nicht und wie man den Rechtsstaat wieder stärken könnte.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS: "Lupenrein" kann man in etwa so übersetzen:
so rein, dass man selbst mit der Lupe keine Mängel findet (Bezüglich eines Diamanten) bzw.
lupenrein ist ein Adjektiv, das ohne Makel, dem Ideal entsprechend, einwandfrei oder nicht beanstandbar bedeutet.
Bild: Shutterstock / PaeGAG

Die Zeit: Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich. In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse.
(…)
Zwei-Staaten-Lösung
Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

Kommentar: eine Welt, in der es Vetomächte gibt, kann nicht gerecht sein.

Blog Haintz legal: "Sinsheimer Kessel": Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Rechtsbeschwerde von Haintz legal statt und hebt Urteil des AG Sinsheim auf
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.

Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de

BESCHLUSS DES NOTENBANK-RATS: Die EZB macht mit dem digitalen Euro Ernst (FAZ)
Die Arbeiten an einer Digitalwährung für die Währungsunion werden konkreter. Neben dem rechtlichen Rahmen müssen aber auch noch technische Fragen geklärt werden.

Kennt jemand von euch Geimpfte, die in ihrem Aufklärungsbogen angegeben haben, dass sie sich nur aus Zwang impfen lassen?
Es gab sicher viele solche Fälle und wenn Ärzte dann trotzdem impfen, dann dürfte das juristisch relevant sein. Wer in seinen Aufklärungsbogen geschrieben hat, "weil ich sonst meinen Job verliere", wird kaum eine freie Entscheidung getroffen haben.
Infos bitte an: [email protected]
(Bild: Shutterstock/Aram Shahinyan)

Warum teilt der öffentliche Rundfunk die widerlegte Kriegspropaganda der Hamas? Das kann man nicht mehr mit Unfähigkeit erklären, das ist Vorsatz. Ob man damit Proteste und Ausschreitungen in Deutschland provozieren möchte?
Man muss sich schon fragen, wie die Tagesschau einen Tag nach dem Raketeneinschlag im Bereich des Krankenhaus in Gaza so einen Bericht bringen kann. Inzwischen liegen die Fakten offenkundig auf dem Tisch, sowohl bezüglich der unglaubwürdigen Todeszahl, welche das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitgeteilt hat, als auch bezüglich des "Bombenkraters", der mit Sicherheit nicht auf eine israelische Rakete zurückzuführen ist. Dann würde der Parkplatz vor dem Krankenhaus anders aussehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfolgt hier eine gefährliche Agenda. Quelle: Tagesschau vom 18.10.2023 um 20 Uhr.

Choose your side - wähle deine Seite
(Bild: Shutterstock / Pixelvario)

Das US-amerikanische Capitol wurde erneut gestürmt von Palästinensern und ihren Unterstützern.

Am Umgang mit den Demonstranten diesmal offenbart sich die Doppelmoral der USA.

https://x.com/collinrugg/status/1714731258247606752?s=61&t=PL-Obhf38NubHqZGe5cY8A

Demonstranten, die ein Ende des Gaza-Kriegs forderten, drangen in das Cannon House Office Building in unmittelbare Nähe des Kapitols in Washington ein

@CollinRugg: JUST IN: Das Kapitol der Vereinigten Staaten wurde innen und außen von pro-palästinensischen Demonstranten eingenommen, als die Abgeordnete Rashida Tlaib mit einer Menschenmenge in der Nähe sprach. Dürfen wir solche Leute nur dann als Aufstände bezeichnen, wenn sie Donald Trump-Anhänger sind? Die Polizei nimmt nun im Kapitol Festnahmen vor. Trauriger Tag für die Demokratie.

USA
Demonstranten strömen in US-Kapitol und fordern Waffenstillstand in Nahost
Hunderte Protestierende, die ein Ende des Israel-Gaza-Kriegs fordern, sind am Mittwoch in Teile des US-Kapitols eingedrungen. Dort kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Handelsblatt

Deutsche Soldaten bei Israel von Hisbollah angegriffen!
https://youtube.com/watch?v=4HS-r0kRyNI&si=em_96TpHWsZLlokO

Keine Bestätigung von Verteidigungsministerium
Nach Großangriff auf Israel: Kommando Spezialkräfte aus Calw nach Zypern entsandt SWR
Das KSK ist unter anderem auf das Befreien von Geiseln spezialisiert. Nun kommt eine Gruppe der Spezialkräfte aus Calw womöglich im Nahen Osten zum Einsatz. Es soll notfalls Deutsche aus Israel und Libanon evakuieren.

Kommentar: dafür ist das KSK da und ausgebildet. Kein Grund zur "Aufregung".

Spanische Ministerin: "Wir müssen die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen"

Die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, verurteilte am Mittwoch Israel aufs Schärfste für seine militärischen Vergeltungsschläge in Gaza. Belarra, die auch die amtierende Ministerin für Sozialrechte in der Sanchéz-Regierung ist, hatte sich bereits am Dienstag sehr kritisch zu diesem Thema geäußert und damit die israelische Botschaft in Madrid auf den Plan gerufen.

Israel betreibe einen "geplanten Völkermord" im Gazastreifen, sagte sie unverblümt und forderte die spanische Regierung offen auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.

"Wir müssen Sanktionen gegen [Benjamin] Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister und alle anderen Verantwortlichen verhängen, die beschlossen haben, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen", sagte sie.

Ganze Doku aus #Frankfurt: Wasserwerfer räumen verbotene #Palästinenser-Demo: "Wir dürfen nicht unsere Trauer zeigen" klagt Demonstrant über das #Demoverbot. #ffm1810 #b1810
https://youtu.be/G_vkoZOxcIw