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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Ich werde heute auf der Demo in Bamberg vorbeischauen und dort auch sprechen.
📢QUERDENKEN 911 kommt nach Lauf a. d. Pegnitz! 📣
So., 31.01.2021 13:30 Uhr Marktplatz
Redner u.a.: Markus Haintz (Anwalt), Bernd Beyerlein (PolifA), Anna (SE Youngsters)

Aufgrund des Zwischenfalls letzte Woche in Lauf haben wir uns entschlossen, unsere kommende Demo genau dort stattfinden zu lassen: Unser Protest ist und bleibt friedlich!

Für den Dialog
zwischen Bürgern – mit und ohne Uniform! Gegen die Instrumentalisierung unserer Polizei durch die Staatsregierung!

Wer ehrlich für Grundrechte eintritt, der muss dies auch leben – und seinen Mitmenschen, Pressevertretern & uniformierten Bürgern respektvoll begegnen.

Wir appellieren an die Bürger in Uniform: Agiert als „Freund und Helfer“ der Bürger, nicht als Handlanger der Regierung! Handelt verhältnismäßig – Altenpfleger, Senioren & Kinder zu sanktionieren, ist es nicht!

Wir sind alle Menschen – mit Familien, Kindern, Großeltern, Sorgen & Hoffnungen. Hören wir einander zu und gehen respektvoll miteinander um.

QD911: https://teleg.eu/querdenken_911/1168
Forwarded from Oli Stayawake Bamberg
20210130_an_VGH_wegen_ergänzender_Sachvortrag_zu_Beschwerde_geschwärzt.pdf
481 KB
Ich gebe frei:

Ergänzender Sachvortrag zu meinem Verfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wegen der Demo morgen in München.

Herzlichen Dank auch an Ralf für die Unterstützung!

Wehret den Anfängen!
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Das nächste Gericht kippt die 15 Km Regelung ❗️

Und auch die Nächstliegenden Ausgangssperre in MV

@RASattelmaier

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/15-kilometer-radius-und-ausgangssperre-sind-fuer-gericht-rechtswidrig
210131_an_Bay_VGH_wg_zusätzlicher_weiterer_ergänzender_Sachvortrag.pdf
274.3 KB
Weiterer Sachvortrag an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Demonstration am heutigen Sonntag in München.
Forwarded from KlardenkenTV
Morgen senden wir Live aus Lauf an der Pegnitz

https://youtu.be/Pzrz-7ZK-sY

auch auf dLive
https://dlive.tv/KallisTalk
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
🇦🇹 Wien 31.01.2021 - Versammlungsüberblick 🇦🇹
Zwischenstand der aktuell schon bekanntgegebenen und nicht untersagten Termine
Stand 30.01.2021 um 15:30 Uhr

30.01.2021 Samstag
👉 ab 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr Lautsprecherdurchsage-Korso von #honkforhope kreuz und quer durch Wien, um die Wiener Stadtbevölkerung auf die Versammlungen am 31.01.2021 aufmerksam zu machen

31.01.2021 Sonntag Großkundgebungsprogramm in Wien

Österreich braucht Jesus - christliche Kundgebung
(mehr Details: https://teleg.eu/alexander_ehrlich/907)
11:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Volksgarten Wien, vor dem Theseustempel

Befreit Aleksey Navalny!
(mehr Details: https://teleg.eu/alexander_ehrlich/927)
12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Platz der Menschenrechte, Wien

Interreligiöser und interkonfessioneller Gottesdienst
(mehr Details: https://teleg.eu/alexander_ehrlich/929)
13:00 Uhr bis OPEN END
Maria-Theresien-Platz, Wien

Weitere meines Wissens noch nicht untersagte Versammlungen veröffentliche ich in Kürze im Kanal https://teleg.eu/alexander_ehrlich
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
💥🇦🇹 FPÖ-Demo untersagt! 🇦🇹💥
erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik
Untersagung einer Demo einer Parlamentspartei

Unser Möchtegern-Diktator Karl Nehammer zeigt immer mehr sein wahres Gesicht.
So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. #nehammermussweg

👁 https://www.fpoe.at/artikel/stellungnahme-zur-absage-der-corona-demos-samt-fpoe-kundgebung/

Information über derzeit noch nicht untersagte Termine hier:
https://teleg.eu/alexander_ehrlich/933

Alexander Ehrlich
210131_Zurückweisungsantrg_der_Stadt_München_zur_Beschwerde_geschwärzt.pdf
724.5 KB
Zurückweisungsantrag der Stadt München (nicht des Gerichts) zu meiner Beschwerde❗️❗️❗️

Es ist äußerst spannend, wenn das Kreisverwaltungsreferat erst im 2. Prozess dieser Art Informationen bei der Nürnberger Polizei einholt und nunmehr bestätigen muss, dass ich in Nürnberg am 3. Januar keine Versammlung angemeldet habe.

Ebenfalls spannend ist, dass das KVR, welches Demonstration auf 200 Teilnehmer beschränkt und jeden Demonstrationszug verbietet, damit argumentiert, dass durch eine Demonstration in den Abendstunden nicht genug Aufmerksamkeit erzeugt wird!

Das ist geradezu die Verhöhnung unserer Versammlungsfreiheit!

Es ist für mich und uns kein Problem, einen Demonstrationszug durch die ganze Stadt mit 10.000 Teilnehmern zu organisieren, dass möchte man dort aber offenbar nicht.

Markus Haintz
Pressemitteilung_zur_Demonstration_210131_MH_geschwärzt_Telegram.pdf
130.7 KB
Anbei noch meine Pressemitteilung welche ich heute Nacht verschickt habe.❗️❗️❗️

Da der bayerische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden hat, beginnt die Demonstrations stand jetzt um 17:45 Uhr. Wenn mein Antrag durchgeht um 20:00 Uhr vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Dass diese Ereignisse momentan schwer planbar sind ist mir bewusst, darum geht es aber nicht, es geht um die juristische Argumentation, welche der Gegenseite und den Gerichten so langsam ausgeht.

Markus Haintz
Forwarded from SchülerStehenAuf
📢QUERDENKEN 911 kommt nach Lauf a. d. Pegnitz! 📣
So., 31.01.2021 13:30 Uhr Marktplatz
Redner u.a.: Markus Haintz (Anwalt), Bernd Beyerlein (PolifA), Anna (SE Youngsters)

Genehmigt‼️

Söder wir kommen wieder ❤️🕊 lass es zusammen beenden‼️ Wir sehen uns am Sonntag in Lauf a. d. Pegnitz Landkreis Nürnberg!

Teilen ‼️ #Södermussweg #WirSindViele
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210131_Zurückweisungsantrg_der_Stadt_München_zur_Beschwerde_geschwärzt.pdf
Meine Reaktion auf den Schriftsatz der Stadt München❗️❗️❗️

(Der VGH wird voraussichtlich am frühen Nachmittag entscheiden)

Sehr geehrter Herr ********,

anbei wie besprochen noch ergänzender Vortrag zum Schriftsatz der Stadt München:

1. Versammlung am 3. Januar
Die Falschnachrichten der bayerischen Polizei und der Antragsgegnerin haben sich bestätigt.
Im nunmehr 2. Verfahren zwischen den Parteien hat sich die Antragsgegnerin dazu bemüßigt,
Fakten vorzutragen statt Falschnachrichten und bei der Polizeibehörde nachzufragen.

Unabhängig davon trägt die Antragsgegnerin natürlich weiterhin vor, dass es darauf gar nicht ankäme,
weil „Ähnlichkeiten“ bestehen.

Der gemeinsame Mantel dieser „Ähnlichkeiten“ ist die Kritik an den Regierungsmaßnahmen.
Die Antragsgegnerin und der Senat mögen entscheiden, ob solche in Deutschland
noch zulässig ist oder nicht. Wobei der Verfasser davon ausgeht, dass darüber
am Ende der Souverän entscheiden wird.

Der Verfasser erwartet nunmehr, dass auch der Senat nicht mehr jeder (bestrittenen)
Behauptung der Behörden ohne eigene Überprüfung folgt. Insbesondere dann,
wenn es sich um anwaltliche Versicherungen handelt.

Die Antragsgegnerin verbreitet aber auch in diesem Schriftsatz weiter Falschnachrichten und behauptet wahrheitswidrig,
dass der Verfasser nicht von sich aus an der Einhaltung der Regeln auf seiner Versammlung interessiert sei.
Künftig werden wir sämtliche Vorkommnisse, noch weiter als bisher, per Video dokumentieren,
und notfalls zum Inhalt der Akten machen.

2. Versammlungszweck
Die Argumentation der Antragsgegnerin ist nicht nachvollziehbar, einerseits spricht sie davon,
dass der Versammlungszweck nicht erreicht werden kann. Im gleichen Atemzug wird mitgeteilt,
dass Versammlungen in den Abendstunden von mehr Menschen besucht werden könnten,
was dann aber wieder als Gefahr ausgelegt wird.

Der Verfasser teilt die Ansicht der Antragsgegnerin, dass der Versammlungszweck
durch deren Beschränkungen praktisch nicht erreicht werden kann und durch die
Antragsgegnerin in den Kernbereich („Überragende Bedeutung des Versammlungsrechts“)
der Versammlungsfreiheit eingegriffen wird.

Offenbar ist auch die Antragsgegnerin der Ansicht, dass ein Demonstrationszug,
welchen sie gerade verbietet, effektiver und im Sinne der Versammlungsfreiheit angezeigt wäre.
Dem kann der Verfasser nur zustimmen.

Ginge es nach dem Antragsteller, würden vor dem VGH bzw. in der Stadt München
Hunderttausende demonstrieren. Der Verfasser geht auch davon aus, dass dies spätestens
im März 2021 der Fall sein wird.

Solange dies aufgrund der Verbote und Beschränkungen der Antragsgegnerin
und der Entscheidungen des hiesigen Senats nicht möglich ist, bleibt der Verfasser gezwungen,
mediale Aufmerksamkeit anders zu erzeugen, um seinem Versammlungszweck teilweise zu erreichen.

Soweit die Antragsgegnerin die Süddeutsche Zeitung zitiert, so konnte der Versammlungszweck
offenbar doch teilweise erreicht werden, wie 15 Presseberichte aus nahezu sämtlichen regionalen wie
überregionalen Zeitungen belegen.
Solange die Antragsgegnerin Versammlungen faktisch verbietet, muss der Verfasser auch andere mediale
Mittel zurückgreifen. Beispielsweise auf seinen Telegramkanal mit ca. 110.000 Abonnenten und einer
kurzfristigen Reichweite von hunderttausenden von Interessenten.

3. Kohärenzprinzip
Es freut den Verfasser zu hören, dass weitere Anmelder Versammlungen in die Sperrstunde gelegt haben,
wäre die Antragsgegnerin am Infektionsschutz interessiert, sollte sie diese Entzerrung begrüßen.

4.Infektionsrisiko/Ordnungswidrigkeiten
Es bleibt dabei, die Versammlungen werden wegen Ordnungswidrigkeiten aufgelöst oder verboten.
Es wäre Sache des Verordnungs- bzw. Gesetzgebers, bei einer angeblich so eklatanten Gefahr,
den „zwischenmenschlichen Kontakt“ z. B. als gefährliche Körperverletzung zu werten.


-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

_____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://teleg.eu/Haintz
(Vermeintliche) Warnung vor Polizeieskalation heute in München❗️❗️❗️

Normalerweise nehme ich solche Nachrichten nicht sonderlich ernst, allerdings muss ich nach den Ereignissen des gestrigen Tages davon ausgehen, dass gerade der bayerische Staat, mehr dazu später, weiter auf massive (und grob rechtswidrige) Einschüchterung setzen wird.

Lasst euch daher auf keinen Fall von irgendjemand provozieren. Es ist erkennbare Polizeitaktik von oben, Menschen mit martialischen Auftreten einzuschüchtern.

Bleibt ruhig, bleibt friedlich.

Der bayerische Staat hat außer Drohgebärden keine Argumente mehr. Das sagt alles und spielt uns in die Karten. Wir haben so viele Kameras und Livestreams vor Ort, dass etwaiges Fehlverhalten sofort zehntausendfach dokumentiert ist.

Außerdem gehe ich nicht davon aus, dass sich das USK weiterhin durch die Polizeiführung und Staatsregierung missbrauchen lässt.


Liebe **,
ich habe gerade aus einer direkten und 100% zuverlässigen Quelle gehört, dass die Polizei in München ab sofort sehr hart und konsequent auch gegen alle Besucher der Querdenken Demos durchgreifen werden, auch wenn die Leute keinerlei Anlass liefern, außer dass sie auf QD Demos gehen.

Natürlich wissen sie auch, dass mögliche Anzeigen wohl keinen Bestand haben, aber sie wollen nun maximal abschrecken. Magst du das bitte in deinen Netzwerken teilen, falls du es für wichtig erachtest. Wie gesagt, Kontakt ist absolut zuverlässig und ich auch."

(Der letzte Satz macht das Schreiben "verdächtig", die Betonung der Zuverlässigkeit spricht in dieser Art nicht unbedingt für selbige.)

Unabhängig davon sollte man vorbereitet sein.

_________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://teleg.eu/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Noch ein Livestream für die Demo heute aus Lauf, für alle, die nicht dabei sein können: https://youtu.be/Dm-mP4-mF34 Demomotto: für ein friedliches Miteinander zwischen Bürgern und Bürgern in Uniform, "Zusammenhalten statt Spaltung" Seid gespannt!
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