STAAT DARF BÜRGER NICHT SCHÄDIGEN
Politikwissenschaftlerin über Corona-Maßnahmen: Rettung jedes einzelnen Lebens ist nicht staatliche Aufgabe

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Professorin am Departement Europapolitik und Demokratieforschung (DED) an der Donau-Universität Krems. In einem Interview mit dem Magazin "Nordbayern" warnt sie vor einem "schleichenden Prozess", bei dem den Menschen die Grundrechte geraubt werden. Zudem fordert sie, mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politikwissenschaftlerin-ueber-corona-massnahmen-rettung-jedes-einzelnen-lebens-ist-nicht-staatliche-aufgabe-a3466047.html?telegram=1

https://teleg.eu/epochtimesde

Daily Mail UK: Was ist die Wahrheit über Covid Todesfälle? Trauernde Verwandte zusammen mit Abgeordneten und Top-Medizinerfordern fordern Untersuchung, da Familien mehr Angehörige enthüllen, von denen sie glauben, dass sie fälschlicherweise als Virusopfer zertifiziert wurden.

Trauernde Familien sagten gestern Abend, dass Todesfälle fälschlicherweise als Covid-19 zertifiziert worden seien.
Hochrangige medizinische Experten und Abgeordnete forderten eine Untersuchung und betonten, sie seien "sicher", dass zu viele Todesfälle für das Virus verantwortlich gemacht würden.
Ein Bestattungsdirektor sprach von einem "nationalen Skandal". Die Behauptungen sind Teil einer Daily Mail-Untersuchung, die ernste Fragen über die steigende Zahl von Todesopfern aufwirft.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-9305405/Grieving-relatives-demand-inquiry-loved-ones-wrongly-certified-virus-victims.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pandemie-bekaempfung-landtag-muss-besser-informiert-werden-17235877.html?GEPC=s9 Das erste Landesverfassungsgericht macht klare Ansagen an die Exekutive.

Resist the Mainstream:
12 Staaten verklagen Joe Biden wegen Exekutivbefehl

Eine Koalition von 12 Staaten verklagt die Regierung von Präsident Biden wegen einer Anordnung zur Klimaexekutive, von der sie behaupten, dass sie durch die Ausweitung der Regulierungsmacht des Bundes landesweit ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen haben kann.

Die Klage, die von Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aus Missouri geleitet wird, wurde am Montag eingereicht. Generalstaatsanwaltschaften aus Arkansas, Arizona, Indiana, Kansas, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Utah schlossen sich ebenfalls der Aktion an.

“Under President Biden’s executive order, which he didn’t have the authority to enact, these hard-working Missourians who have lived and worked this land for generations, could be left in the dust,” Schmitt said in a written press release.

https://resistthemainstream.org/12-states-sue-joe-biden-over-executive-order/

Der 2017 zum Kai Diekmann-Nachfolger bei der „Bild“-Zeitung bestellte Julian Reichelt muss sich nach Vorwürfen von
ZU KRITISCH BERICHTET?

Interne Disziplinierung: Ermittlungen gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt

Mitarbeiterinnen Compliance-Ermittlungen stellen. Reichelt hatte sich mehrfach kritisch über die Regierung Merkel und das KP-Regime in China geäußert.

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/interne-disziplinierung-ermittlungen-gegen-bild-chefredakteur-julian-reichelt-a3466444.html

Mit Kanonen auf Schüler | Von Flo Osrainik
➥ https://kenfm.de/mit-kanonen-auf-schueler-von-flo-osrainik/
@RubikonNews via @KenFM · KenFM.de/?s=Rubikon

Psychologische Kriegsführung · In den Corona-Kampagnen werden allerlei Gehirnwäschemethoden angewandt — die schlimmste besteht in der Simulation von Fürsorge.
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Rubikon – Magazin für die kritische Masse

FFP2 Maskenpflicht durch die Hintertür? Mit Androhung von Quarantäne zur FFP2 Masken bei Grundschülern?


Anfang der weitergeleiteten E-Mail
Von: "Elternbeirat Wilhelmschule" (Ditzingen BW)

Betreff: Präsenzunterricht ab der kommenden Woche - bitte an alle Eltern weiterleiten

Liebe Eltern,
nachdem erfreulicherweise der Präsenzunterricht in eingeschränkter Form für unsere Grundschulkinder in der kommenden Woche wieder startet und dies trotz steigender Inzidenzen auch hoffentlich langfristig so bleibt, ist es mir ein Anliegen Sie auf folgende Punkte hinzuweisen:
•sollte ein Mitschüler*in Ihres Kindes positiv auf eine der ansteckenderen Mutationen von Covid-19 getestet werden und Ihr Kind war mit diesem Mitschüler*in im Unterricht, wird bei Ihrem Kind und dessen ganzen Familie (also auch Ihnen) eine 14-tägige Quarantäne durch das Gesundheitsamt ausgesprochen. (So aktuell passiert an der Konrad-Kocher-Schule im Rahmen des Wechselunterrichts einer 4. Klasse)
•Weiterhin werden in dieser Quarantäne keine Video-Konferenzen, so wie in der Lock-Down-Phase, stattfinden können, da die Lehrkräfte im Präsenzeinsatz sind.
•Die Lehrkraft der Klassengruppe der Konrad-Kocher-Schule wurde nicht in Quarantäne geschickt, da sie die ganze Zeit in der Klasse eine FFP2-Maske trug.
•In der Grundschule besteht für Schüler*innen keine Maskenpflicht. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Kinder, die verlässlich während des Unterrichts eine FFP2-Maske tragen, nicht in eine 14-tägige Quarantäne geschickt werden, also auch nicht die dazugehörigen Familienmitglieder.
•Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Kind eine Maske während des Unterrichts dauerhaft trägt, haben Sie auch die Möglichkeit die Lehrkraft zu bitten, Ihr Kind daran zu erinnern. Die Lehrkraft, wird Ihr Kind aber nicht dazu verpflichten.
Diese Entscheidung treffen Sie – wir wollten Sie mit dieser Mail über mögliche Konsequenzen vorher informieren.
In diesem Sinne, wünsche ich unseren Kindern und uns allen einen guten Wiedereinstieg und hoffentlich (!!!!) Covid-19-freien Präsenzunterricht!
Herzliche Grüße...

https://dieunbestechlichen.com/2021/03/schuetzt-placebo-laut-zulassungsstudie-zu-99-gegen-corona/

Kochsalzlösung oder Impfung? Wie man mit Zahlen in die irre führen kann.


Mein statistisches Erkrankungsrisiko hat sich also um gerade mal 0,709 % gesenkt!

Sollte diese Studie repräsentativ sein, folgt daraus:
Lasse ich mich mit einem Placebo impfen, bin ich statistisch gesehen zu 99,254 % geschützt, denn das Placebo hat ja auch eine Wirkung (siehe dazu Psychosomatik, Psychoneuroimmunologie und Epigenetik).

Lasse ich mich dagegen mit Comirnaty impfen, bin ich statistisch gesehen zu 99,9963 % geschützt.
Durch die Impfung senkt sich also das Risiko, an leichter, schwerer oder tödlicher Covid-19 zu erkranken, um 0,709 % – und nicht um 95 %!

Dazu noch mal die Frage, Kochsalzlösung oder Impfstoff? Siehe auch hier, bereits im Dezember 2020: https://childrenshealthdefense.eu/kindergesundheit/staatsanwaltschaft-ordnet-untersuchung-der-qualitaetskontrolle-von-impfstoffen-an-und-sagt-dass-wissenschaftliche-antworten-erforderlich-sind-corvelva-italien/?lang=de

Die Impf-Traumtänzer · Während Millionen Menschen unter den Corona-Maßnahmen leiden, erfüllten sich für wenige Profiteure die kühnsten Fantasien.
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Rubikon – Magazin für die kritische Masse

„SOZIALER UND POLITISCHER SPRENGSTOFF“

Impfpass, QR-Code & Big-Data: Schritt für Schritt in den totalitären Staat?

Viele europäischen Länder - darunter auch Deutschland - sind bestrebt, einen digitalen Europäischen-Impfpass einzuführen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code auf EU-Ebene, bedeutet unter anderem, dass die Menschen zu „gläsernen Bürgern“ werden. Jeder Schritt kann damit überwacht werden - ganz so wie im kommunistischen China, das der Europäischen Union nun offenbar als Vorbild dient.

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/impfpass-qr-code-big-data-schritt-fuer-schritt-in-den-totalitaeren-staat-a3466231.html

Reuters: Australien Gesundheitsminister im Krankenhaus nach Impfung, aber eine Verbindung sei ausgeschlossen.

Der australische Gesundheitsminister Greg Hunt wird voraussichtlich eine vollständige Genesung vornehmen, nachdem er zwei Tage nach der Einnahme eines COVID-19-Impfstoffs mit verdachtvermuteter Infektion ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wie sein Büro am Dienstag mitteilte.

Am Vortag hatte Hunt auf Twitter erklärt, er sei am Wochenende mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca Plc geimpft worden, einer von zweien, die im Land vertrieben wurden.
Hunt, 55, wird zur Beobachtung über Nacht bleiben und erhält Antibiotika und Flüssigkeit, sagte sein Büro, ohne seine Symptome zu beschreiben oder zu sagen, wann er ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

https://www.reuters.com/article/us-australia-politics-healthmin/australia-health-minister-in-hospital-after-vaccination-but-link-ruled-out-idUSKBN2B10WM

LEAK: „Rat“ einer Rechtsanwältin zum Umgang mit Testverweigerern in der Pflege in Pflegeheimen.
(Rechtslage Baden-Württemberg - man könnte das auch als Anstiftung zur Nötigung verstehen)

Aus der Beratung wissen wir, dass es bedauerlicherweise viele Mitarbeitende im Bereich der Pflege gibt, die sich keinen regelmäßigen Testungen unterziehen wollen. Leider haben Sie hiergegen nur eine sehr eingeschränkte Handhabe: Der Gesetz-/Verordnungsgeber hat es versäumt, für den körperlichen Eingriff der Testung eine klare gesetzliche Verpflichtung zur Duldung und Rechtfertigung des Eingriffs zu schaffen.

So ist in der Corona-Verordnung leider nur Folgendes geregelt:
In § 1h der aktuellen Verordnung sind die für den Lockdown gültigen Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgeführt: Festgelegt wurde, (...) dass Mitarbeitende zwei Mal wöchentlich durch die Einrichtungen/den Dienst mit einem Antigentest zu testen sind.
§ 1h Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste (...)

(2) .... Darüber hinaus ist das Personal zwei Mal pro Woche durch die Einrichtungen oder den Pflegedienst mit einem Antigentest zu testen.“

Entsprechend der auch von uns in der arbeitsrechtlichen Beratung bereits seit Bekanntwerden der Verordnung vertretenen Rechtsauffassung hat hierzu das Ministerium für Soziales und Integration am 19.12.2020 in einem Mail an die stationären Pflegeeinrichtungen (über die Verbände der Leistungserbringer) folgende Aussage über Nichtbestehen einer Pflicht des Personals, sich testen zu lassen, getroffen:

Umgang mit Beschäftigten, die eine Testung verweigern
• Die CoronaVO statuiert keine persönliche Testpflicht der Beschäftigten („Personal ist zu testen“ und nicht „Personal hat sich testen zu lassen“).
• Für ein Beschäftigungsverbot der Beschäftigten, die seine Testung verweigern, besteht keine Rechtsgrundlage.
• Eine Testung kann nicht durch das Gesundheitsamt auf der Grundlage von § 25 IfSG angeordnet werden.
• Mangels gesetzlich angeordneter persönlicher/individueller Testpflicht kann die Verweigerung der Testung nicht als Verletzung arbeitsvertraglicher (Neben-)Pflichten bewertet werden.
• Beschäftigte, die eine Testung verweigern, können weiter beschäftigt werden, wenn andernfalls die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht mehr gewährleistet werden kann
Die Vorgehensweise - unbezahlte Freistellung von der Arbeit bei Testverweigerung, Ausspruch von Kündigungen - ist daher mit erheblichen arbeitsrechtlichen Risiken verbunden und kann unsererseits leider nicht empfohlen werden.


Ich empfehle vor diesem Hintergrund eher folgenden Umgang mit Testverweigerern: Ich rate dazu, die Mitarbeitervertretung (die ja für den Schutz der anderen Beschäftigten mit zuständig ist, welche ja durch Testverweigerung höheren Risiken ausgesetzt werden) einzuschalten und ggf. mit Hilfe der Mitarbeitervertretung an diese Testverweigerer zu appellieren. So sollte durch gewissen Druckaufbau versucht werden, die Verweigerer zu einem Umdenken zu bewegen. Im Übrigen würde ich solche Mitarbeitende ggf. (wenn dies nicht ohnehin bereits passiert) mit verstärkter Schutzausrüstung (ständig FFP-2-Maske, Schutzanzug etc.) arbeiten lassen; dies können Sie auch einseitig anordnen.
Zudem habe ich mit der Vorsitzenden der Sprechergruppe der DiAG-MAV B, welche die Mitarbeitervertretungen berät, Kontakt aufgenommen, um die Positionen der Mitarbeitervertretungen zur Frage der Testung von Mitarbeitenden zu erfragen. Die DiAG-MAV wird sich zum Schutze aller (d. h. zum Schutze der Mitarbeitenden in den Einrichtungen der Altenhilfe und der Bewohner bzw. zu versorgenden Menschen) ebenfalls dafür einsetzen, dass die Mitarbeitenden sich einer regelmäßigen Testung - wie sie die Verordnung ja auch grundsätzlich vorsieht - unterziehen. Sie wird gemeinsam mit uns dahingehend beraten, dass die Mitarbeitervertretungen die Einrichtungsleitungen dabei unterstützen, mit Testverweigerern ins Gespräch zu gehen und diese zu einem Umdenken zu bewegen.

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Markus Haintz

https://www.welt.de/vermischtes/article227886423/Trotz-Corona-Sterbefallzahlen-im-Februar-drei-Prozent-unter-Vorjahresdurchschnitt.html

Das hält die Regierungsfraktionen nicht davon ab, die „epidemische“ Lage nationaler Tragweite zu verlängern.

Spazieren als Ordnungswidrigkeit?

https://m.youtube.com/watch?v=NVjMmrr7VCo&feature=youtu.be

Mit rechtlicher Stellungnahme von mir zum Fall meiner Mandantin aus Dingolfing.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226298309/Umfrage-Soeder-verliert-bei-den-Bayern-deutlich-an-Zustimmung.html

#SöderMussWeg

Und die Drahtzieher im Hintergrund gleich mit...

Massenmedien können laut einer von mir durchgeführte Studie das Risiko der Volksverdummung erhöhen.

Den kann ich mich nur anschließen.