💥Glücklich die Länder mit funktionierender Justiz💥

Voraussichtlich stuft der Oberste Gerichtshof in Spanien auch den zweiten von der Regierung ausgerufenen Corona-Alarmzustand ab November 2020 als verfassungswidrig ein.

https://www.abc.es/espana/abci-segundo-estado-alarma-tambien-inconstitucional-202109082329_noticia_amp.html

Die quasi Ausschaltung des Parlaments und die Übertragung von Befugnissen auf die Regionalregierungen wahren wohl verfassungswidrig.

Das bedeutet, dass wohl auch hier Bußgelder zurückgezahlt werden müssen.

Aus juristischer Sicht ist es schön, zu sehen, dass in anderen Ländern Gewaltenteilung und die Justiz funktionieren.

Spanien hat offensichtlich aus seiner faschistischen Vergangenheit gelernt.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

Wie Spahn heuchelt, mogelt und spaltet – seine Aussagen auf der BPK dechiffriert.
Er sagt, es gehe beim Impfen um den Schutz von Kindern, er macht Stimmung gegen Ungeimpfte, will auch am Spielplatz impfen , mogelt bei der Inzidenz und schlägt einen Bogen zwischen Partei-Präferenz und Impfverhalten – Jens Spahn in meiner neuen Video-Analyse. https://reitschuster.de/post/wie-spahn-heuchelt-mogelt-und-spaltet-seine-aussagen-auf-der-bpk-dechiffriert/

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse hier in Brasilien 🇧🇷, weshalb wir auf unser Interview mit dem Präsidenten noch ein wenig warten müssen.

Wir werden die Zeit aber nutzen, um einen Blick auf die Proteste auf den Straßen zu werfen und weitere Interviews zu organisieren.

Der Machtkampf zwischen dem Obersten Gerichtshof und Präsident Bolsonaro spitzt sich zu, nachdem dieser angekündigt hat, den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs STF nicht mehr zu folgen, da dieser seine Kompetenzen überschreitet und die Verfassung bricht.

Zeitgleich laufen die Proteste der LKW-Fahrer und vieler weiterer Anhänger des Präsidenten.

Brasilia 🇧🇷

So berichtet die Mainstreampresse, mit großem Abstand und Polizeischutz. Die Menschen dort sind auf die Mainstream-Presse nicht gut zu sprechen, allerdings sind sie friedlich.

Brasila 🇧🇷

So berichtet die Mainstreampresse, mit großem Abstand und Polizeischutz. Die Menschen dort sind auf die Mainstream-Presse nicht gut zu sprechen, allerdings sind sie friedlich.

Verpflichtende Temperaturmessung in einem großen Einkaufszentrum in Brasilia 🇧🇷

🔶💥 „Absurd“, dass die Koalition Fluthilfe und Infektionsschutz miteinander verknüpft" 💥
👉 Regierungsskandal

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233655995/Bundestags-Abstimmung-Absurd-dass-die-Koalition-Fluthilfe-und-Infektionsschutz-miteinander-verknuepft.html

Unfassbar, die Bundesregierung hat die Flutopferhilfe und den Infektionsschutz zu einem Gesetzespaket gebündelt. Hätten Abgeordnete gegen das Infektionsgesetzt gestimmt, hätten sie damit auch den Flutopfern den 30-Milliarden-Euro-Fonds verwehrt. Skandal!

"Die Debatte war hart, der Ton scharf – die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl geriet zu einem Schlagabtausch der Abgeordneten. Diese sollten an diesem Dienstag den 30-Milliarden-Euro-Fonds für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschließen. Was unter allen Fraktionen unstrittig war.

Allerdings hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Beschluss zum Fonds mit den von der großen Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz verknüpft. Die Abgeordneten konnten am Ende nur über ein Gesetzespaket mit beiden Themen abstimmen. Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen."

" „Die Regierung lässt uns im Dunkeln, wann der bestehende Ausnahmezustand beendet und der Normalzustand wieder hergestellt wird. Die massiven Grundrechtseinschränkungen lassen sich nicht mehr begründen“, sagte der Bundestagsvizepräsident." (Wolfgang Kubicki)

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🔹 Impfkritische Ärzte in Deutschland haben Angst ihre Meinung zu äußern! Wo bleibt der Aufschrei?

Die "Welt" veröffentlichte am 07.09.21 einen Artikel mit dem Titel: "Der leise Zweifel impfender Ärzte". Bereits die Einleitung müsste aufmerksame Leser aufhorchen lassen:

"Immer wieder äußern einzelne Ärzte Skepsis an der Sicherheit der Impfungen gegen Covid-19. Doch dann schweigen sie plötzlich oder rudern wieder zurück – aus Angst, wie sie sagen."

Doch wovor haben impfkritische Ätzte Angst? Diese Frage wird im Artikel beantwortet und gibt Anlass zur Sorge, um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Die "Welt am Sonntag" hat einige impfkritische Ärzte kontaktiert, doch diese wollten alle anonym bleiben.

"Sie alle wollen namentlich nicht genannt werden. Weil sie, wie sie sagen, Angst hätten – etwa vor dem Verlust des Jobs oder ihrer Karriere. Einer fragt gar, ob man versichern könne, nicht beim Verfassungsschutz zu arbeiten."

Hausarzt Dr. Johannes Weiffenbach, der bereits vor Wochen auf seiner Homepage verkünden ließ, dass er nach Beobachtung zahlreicher Nebenwirkungen das Impfen wieder einstellt, wird an dieser Stelle noch konkreter:

"Dem Stuttgarter Hausarzt Weiffenbach jedenfalls wurde die Sache zu heiß, er nahm seinen Text offline. Er habe Sorge, sagt er, „dass ein Pharmakonzern mit millionenschwerer Kriegskasse gegen mich vorgeht“. Irgendeinen Grund gibt es immer, warum die Leute die Debatte scheuen."

Mittlerweile fanden in Deutschland zahlreiche Praxisdurchsuchungen bei Ärzten statt, die sich öffentlich, kritisch geäußert haben. Es verwundert also nicht, dass deutsche Ärzte eingeschüchtert sind einen medizinischen Diskurs zu führen. Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Wird dieses Gut dermaßen eingeschränkt, wackeln gewaltig die Grundfeiler unser demokratischen Ordnung. Das ist ein äußert beunruhigender Zustand. Doch wo bleibt der Aufschrei?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233646739/Kampf-gegen-Corona-Der-leise-Zweifel-impfender-Aerzte.html

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Hier findest Du die Mutigmacher:
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https://twitter.com/robertkennedyjr/status/1436134355697602560?s=21

"Biden’s efforts to coerce federal workers + those who have elected to remain unvaccinated is clearly in violation of Nuremberg Code, which has been incorporated into U.S. federal and state law. This is a sad day for ethics + rule of law.” — Mary Holland

„Bidens Bemühungen, Bundesbedienstete und diejenigen, die sich dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, verstoßen eindeutig gegen den Nürnberger Kodex, der in das Bundes- und Landesrecht der USA aufgenommen wurde. Dies ist ein trauriger Tag für Ethik und Rechtsstaatlichkeit." - Mary Holland“


Thanks Mary!

Protestplakat auf Deutsch auf der großen Promenade in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia 🇧🇷

„Brasilianer sagen Nein zum Kommunismus“

Protestplakat auf der großen Promenade in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia 🇧🇷