Der nächste Bestseller aus dem Rubikon-Verlag ist inzwischen gedruckt und zerlegt detailliert die regierungsamtlichen Lügen zur Begründung für den Ausnahmezustand. Hier der Klappentext von "Die Intensiv-Mafia" von Walter van Rossum und Tom Lausen.

Hier vorbestellbar:
https://www.buchkomplizen.de/buecher/politik/die-intensiv-mafia.html):

🇺🇸 Mehrere Personen in NYC verhaftet, weil sie versucht haben, ohne Impfpass im Applebee's zu essen. The Land of the free...

Die Freiheitsstatue sollte man von New York nach Florida oder Texas verschiffen.

https://twitter.com/JennaEllisEsq/status/1471624254311567360?s=20

Freiheit ist das einzige das zählt! Heute in Magdeburg, wehrt euch!

Schau dir "Hamburg 11.12.2021 - "Wir lassen uns nicht spalten" Marsch" auf YouTube an: https://youtu.be/yVSDrb7nZ7Y

Es ist nicht Hartmut Ganzke SPD, sondern Markus Wagner AfD. Hätte mich auch gewundert, wenn ein Politiker der SPD Rückgrat zeigen würde. Unabhängig davon, der Inhalt ist sehr gut und die SPD überwiegend eine Partei von Mitläufern und Feiglingen.

ANTRAG IM BUNDESTAG
Versprechen brechen? Kubicki hält allgemeine Impfpflicht für nicht gerechtfertigt

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/versprechen-brechen-kubicki-haelt-allgemeine-impfpflicht-fuer-nicht-gerechtfertigt-a3667486.html

🇩🇪🇦🇹‼️ Groß-Protest in Frankfurt ‼️🇦🇹🇩🇪
18.12.2021, 15:00 Uhr, Alte Oper (angemeldet)

Diesmal bitte ALLE. Weitere Details folgen ...

Motto: "Jeder bringt mindestens einen Menschen mit (besser noch viel mehr), der noch nicht auf einer maßnahmenkritischen Demo war."

🎥 Jüngst in Frankfurt:
11.12.2021, Einladung: https://teleg.eu/Haintz/17548
04.12.2021, Unrecht: https://teleg.eu/Haintz/17390
27.11.2021, Tausende mehr in der City: https://youtu.be/JW1vgiXErss / www.bitchute.com/video/2FudcYD7dh6w/
20.11.2021, Tausende in Frankfurts Innenstadt: www.bitchute.com/video/AgzikNTXq7Yp/

Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich

#2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel 

Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:

„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.

Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162

Auch die #Welt berichtete:

„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…

…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html

Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden. 

Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können. 

Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html

Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.

💥Stadträte wünschen sich Weihnachtsfrieden💥

Über Weihnachten soll es - nach dem Wunsch mehrerer Fraktionen des Bautzener Stadtrats - keine Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geben.

Mein Vorschlag:
Bautzen übernimmt die Regeln von Madrid (kein 2G/3G, keine Beschränkung, Masken als Empfehlung). Und schon geht der Wunsch in Erfüllung.

Damit wäre ein Weihnachtsfrieden hergestellt. Über die Maßnahmen und das Leid, das sie verursacht haben, kann dann 2022 ein Diskurs begonnen werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig