Bei Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich weitere Amtszeit für Orban ab

"Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert worden. Orban, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet." Berliner Zeitung

Aktuelle Twittertrends mit Bezug zur Ukraine: Brutkastenlüge, Propaganda (199.000), Lügen, #Bucha (275.000), Kriegsverbrechen, Massaker, Russians (401.000), #GenocideofUkrainians

Frau #Amiri fordert hier nicht mehr und nicht weniger als einen zentralistischen europäischen Staat, in dem Abweichler nicht mehr geduldet werden. So beginnen Diktaturen. #Orban #Propaganda #hungaryelections

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Antwort an MelnykAndrij, FranziskaGiffey und polizeiberlin

Herr Kollege Melnyk,
weil eine Demonstration unter dem Motto #stophatingrussians nun mal unter Art. 8 Grundgesetz fällt. Noch treffen ausländische Diplomaten in Deutschland nicht die Entscheidungen, über unsere Grundrechte. Ihre Meinung ist juristisch nicht vertretbar.
M. Haintz

Twitter: Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland und Jurist.
"Um Himmels willen, wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die 🇷🇺Massaker an 🇺🇦Zivilisten in #Butscha ans Licht kamen? WIE??"

Meine Antwort auf Twitter: haintz_markus

„Mit Masken verschieben wir das Drama nur nach hinten“

„In der letzten Phase der Pandemie werden sich alle infizieren“, sagt Virologe Klaus Stöhr. „Da müssen jetzt alle durch.“ Wenn man weiter auf Masken und Abstandsregeln setzt, könne das aber noch sehr lange dauern. Der Politik bescheinigt Stöhr eine „unterirdische Krisenkommunikation“. Welt

Mein Kommentar: Ich widerspreche Stöhr natürlich dahingehend, dass es jemals eine Rechtfertigung für eine Impfpflicht geben kann.

Reitschuster: Berlins rot-rot-grüner Senat und seine Polizeiführung sind bekannt dafür, "Corona-Demos" zu verbieten und brutal auseinander zu jagen. Antisemiten und Putinisten dagegen sind in der Hauptstadt offenbar willkommen mit ihren Kundgebungen...

Meine Antwort an Boris Reitschuster: Mit welcher Begründung wollte man eine solche Demonstration verbieten? Im Gegensatz zu den (fadenscheinigen) Begründungen bei Verboten von Demonstrationen der Freiheitsbewegung, gibt es hier juristisch schlicht keinerlei Ansatzpunkte. Wer ein Verbot fordert, fordert Rechtsbruch.

Weitere Anmerkung:
Die Versammlungsfreiheit gilt für jeden, auch für Russen. Das mag man unpassend finden, an einem Tag, an den die westliche Medienmaschine aus Indizien eine Verurteilung macht. Aus juristischer Sicht ist es aber nicht vertretbar, Versammlungsverbot zu fordern. Darüber hinaus urteilen über Verbrechen und deren Täter am Ende Gerichte, nicht die öffentliche Meinung oder Medienvertreter.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

🌍📔 Weltgeschichte, Muster, Ideologien
04.04.2022 um 01 : 12 Uhr

Mein Tagesrückblick auf den 03.04.2022
👉 Fundierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Konzepten
👉 Versuch einer Skizzierung einer "Welt der Zukunft"
👉 Beobachtung der Grundlagendebatte zwischen Beate, Bodo, Markus, Hardy und Roger
👉 Beschäftigung mit den selbsternannten "Patrioten" und ihrem Ansatz
👉 Analyse "Die Köpfe der Hydra" (notwendige Schritte auf dem Weg zur Freiheit)
👉 Hinweis auf Parallelen zur Epoche der Aufklärung
👉 Warnung vor einer Fehlerwiederholung wie in der Französischen Revolution ("Die Revolution frisst ihre Kinder")
👉 Wichtigkeit der Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Zielvorstellung in Form einer alternativen Gesellschaftstheorie als Gegenstück zur #GreatReset-Ideologie einerseits und der #Feldzug-Ideologie andererseits.

#Weltgeschichte #MusterErkennen #AusDerGeschichteLernen #Viruskirche #Gewaltfalle #Gesellschaftstheorie #PhilosophischerUnterbau #BessereWelt

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

My interview with the Epoch Times and Roman is online on You Tube at
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Bordercrisis at the US southern border

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Starts at minute 11:00

@VickyTheRedSparrow
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#Söder spricht von Hyperinflation bei #annewill

Hat sich da jemand verquatscht? Er hat natürlich (ungewollt) Recht, eine Hyperinflation mit #Wohlstandsverlust, nicht nur in Germany, ist am Ende unseres Finanzsystem wahrscheinlich. Ich bezweifle aber, dass er das so sagen wollte. Twitter: haintz_markus

Mein Kommentar: Früher hätte eine solche Äußerung einen #Bankrun ausgelöst. Mehr Hinweise darauf, sich mit (realem) Gold und Silber einzudecken, sollten eigentlich nicht nötig sein. Zollfreilager in der Schweiz bieten sich hier an.

Meine Antwort an: . @Markus_Soeder spricht von Hyperinflation in Germany bei #annewill. Früher hätte eine solche Äußerung einen #Bankrun ausgelöst.
Herr Kollege Söder, eine Hyperinflation nimmt man bei einer jährlichen Geldentwertung von mindestens 50 % an. Aber woher soll ein Jurist sowas wissen. haintz_markus

Hier ein Statement das ukrainische Botschafters in Deutschland

„Weder die Russen,noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren.Stepan Bandera & Hunderttausende meine Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler,als auch gegen Stalin für den 🇺🇦Staat.Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen #HeribertPrantl & Co“

https://twitter.com/melnykandrij/status/1510726492233347072?s=28

Mein Kommentar:
Nein, wir haben nicht das Recht zu bestimmen, wen ihr verehrt.

Aber wie heißt es so „schön“, „ihr marschiert mit Nazis“.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1510814186766483456?s=21

Aus 🇦🇺 My Word, grab The Popcorn 🍿 This is Epic 💣Senator Malcolm Roberts drops some Monster WAX Truth Bombs...✈️💣🔥👊

❗️Jetzt anrufen: Viel größere Einflussmöglichkeit als sonst❗️
Bis Mittwoch (6.4.) Bundestagsabstimmung wesentlich gestalten

Die namentliche Bundestagabstimmung zur altersbezogenen Impfpflicht am 07.04.22 (Do) kann äußerst knapp ausgehen. Jedem einzelnen Abgeordneten kommt daher eine immense Bedeutung zu. Ändern nur 5 Abgeordnete ihre Meinung und stimmen mit NEIN statt JA, macht dies im Ergebnis bereits den doppelten Unterschied von 10 Stimmen aus.

Eine Aktivistin sandte diese Liste mit Telefonnummern zu. Sie lädt ein, ab sofort mit vielen Abgeordneten positive und freundliche Telefonate zu führen (hier vermittelbare Mainstream-Argumente). Abgeordnete wissen oft viel weniger zur COVID-Impfung als Aktivisten. Für Abgeordnete können die bürgernahen Gespräche von ebenso hohem Wert wie für die Freiheit aller sein.

Wer sich in Gruppen leichter tut, kann sich gerne verabreden. 100 und mehr Anrufversuche pro Kopf sind innerhalb von 8 Stunden möglich.

🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit

Dear readers,
starting today, I'm also sharing news from around the world on my new English-language Telegram channel.

Markus Haintz
Lawyer and journalist

Kriegsverbrechen der Armee von Russland in #Bucha oder Lügen westlicher Propaganda? Bewiesenes Massaker russischer Soldaten oder neue #Brutkastenlüge?

Ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass die Grundsätze der #Kriegspropaganda in westlichen Medien perfekt angewandt werden.

Twitter: haintz_markus

In den nächsten Tagen sollten die Telefonleitungen bei allen Bundestagsabgeordneten glühen.

Ruft die Abgeordneten eures Wahlkreises an und teilt eure Bedenken bezüglich einer etwaigen (partiellen) Impfpflicht mit. Verlangt nach einem Termin im Wahlkreisbüro.

Die Liste der Abgeordneten nach Wahlkreis findet ihr hier.

🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴▪️🔴

Noch 3 Tage!
Kommt alle nach Berlin⚠️
#EsGehtUmAlles
#EsGibtKeineAusreden

Heute ist wieder Montag😊.
& Wir rufen alle Montagsspaziergänger heute dazu auf, in seiner Stadt für die Demo in Berlin zu werben.
Sprecht die Leute an oder schnappt euch ein Mikrofon und erklärt ihnen den Ernst der Lage⚠️
#b0704
#WirWerdenDaSein!
#UndDu?
#StehAufFürAlleMenschenDieserWelt

Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:

🔴▪️ t.me/berlin0704

Aktuell
Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch ‼️
❌ Neuer Entwurf liegt vor ❌

❗️ Es soll nun auf eine abgeschwächte Version hinauslaufen, ein 👉 neuer Gesetzentwurf vom 4. April 2022 liegt bereits vor.

❗️ Die Befürworter der Impfpflicht ab 18 hätten sich mit anderen generellen Impfpflicht-Befürwortern zusammengeschlossen, heißt es.

❗️ Vier Anpassungen an ihrem Gesetzentwurf nehmen die Abgeordneten Dahmen & Co. vor:

✖️ Impfregister: Es bestehe Einigkeit darin, daß dringend Verbesserungen bei medizinischen Registern vorgenommen werden müssten. Man wolle umgehend in den Aufbau eines Impfregisters einsteigen.

✖️ Impfnachweispflicht ab 50: Alle ab dem Alter von 50 Jahren sollen ab 1. Oktober 2022 eine abgeschlossene Corona-Schutzimpfung vorweisen müssen. Als vollständig geimpft gelten demnach alle nach drei Covid-Impfungen oder zwei Impfungen ergänzt durch einen Genesenennachweis. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs am größten. Die Coronakranken Bürger über 50 bildeten daher die größte Belastung für das Gesundheitssystem.

✖️ Beratungspflicht für alle Volljährigen ab 1. Oktober: Da die Befürworter der Impfpflicht diese als einzigen Ausweg aus der Corona-Pandemie ansehen, sollen auch Bundesbürger unter 50 Jahren ihren Beitrag leisten. Alle von 18. bis zum 49. Lebensjahr müssten laut dem neuen Gesetzesentwurf einen Beratungsnachweis erbringen. Ausgenommen sind diejenigen, die sowieso vollständig geimpft sind. Im Entwurf heißt es, „bei Beratungsgesprächen können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“. Die Beratungen sollen über den Sommer hinweg erfolgen.

✖️ Vorausschauende Planung: Ende August soll es nach Vorstellung der 237 Unterstützer des ursprünglichen Ü18-Impfpflichtantrags einen Bericht im Bundestag geben. Dann soll das Parlament entscheiden, ob eine Impfpflicht für die 18- bis 49-Jährigen ab September notwendig ist.

👉 Zum aktuellen Bericht bei BI

👉 Mein Kommentar:
Eine Hammer-Meldung! Wie zu erwarten war, geben die Impfpflicht-Befürworter nicht auf. Sie haben das vergangene Wochenende offenbar genutzt, um einen neuen, abgestimmten Antrag auszuarbeiten, dem nun eine reale Chance auf eine Mehrheit zu geben ist. Es steht nach wie vor zu befürchten, daß wir in Deutschland zwar keine allgemeine Impfpflicht ab 18, aber eine "Impfplicht light" ab 50 mit Beratungsdrangsalierung ab 18 bekommen werden. Der Widerstand gegen all dies ist wichtiger denn je, denn mit der Regelung soll ein Impfregister entstehen, dem keiner entgehen wird.

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🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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IMPFPFLICHT - Kompromissvorschlag stößt bei „Ampel“und Union auf Ablehnung

Die geplante Corona-Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem die Impfpflicht ab 18 Jahren bereits abgelehnt wurde, scheint das darauffolgende Kompromissmodell nun ebenfalls zu scheitern, da innerhalb der Ampel-Regierung und weiterhin von der Union deutliche Ablehnung kommt.
Epoch Times

Mein Kommentar: Am Donnerstag wissen wir mehr, bis dahin heißt es dranbleiben. Abgeordnete anrufen etc. Sollte man tatsächlich eine Beratungspflicht einführen, könnte das zum Bumerang werden. Dann könnte man ja denjenigen der berät, mit allen Problemen, Nebenwirkungen, fehlender Wirksamkeit etc. konfrontieren. Der Schuss geht nach hinten los!

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Welt - Kurz nach Ostern könnten auch die Quarantäne-Regeln deutlich gelockert werden. Die Dauer soll von zehn auf fünf Tage verkürzt werden. Nach einem Treffen der Gesundheitsminister der Länder informiert Karl Lauterbach über die Ergebnisse.

++ Isolation ab 1. Mai nur noch freiwillig ++

Stand: 04.04.2022 17:52 Uhr

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, soll laut Gesundheitsminister Lauterbach ab Mai nur noch freiwillig in Isolation. In der Slowakei entfallen ab Mittwoch Einreisebeschränkungen und weitere Corona-Auflagen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Für infizierte Beschäftigte in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen soll die Absonderung aber weiter vom Amt angeordnet werden und erst nach fünf Tagen nach einem negativem Schnell- oder PCR-Test enden, so die Gesundheitsministerkonferenz.

Mit den Lockerungen bei den Quarantäneregeln sollen auch massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen vermieden werden.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-montag-269.html