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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Spionage-Software zapfte Handy von Spaniens Premier an

Die Regierung in Madrid ist sich sicher: Die Handys von Ministerpräsident Sánchez und Verteidigungsministerin Robles sind durch die israelische Spionage-Software Pegasus ausgespäht worden. Es sollen jeweils große Datenmengen abgefangen worden sein.

Die Handys des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles sind nach offiziellen Angaben ausgespäht worden. Sie seien "illegal" und "von außerhalb" mithilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden, teilte die Regierung in Madrid mit. Es handele sich nicht um eine Vermutung, sondern "um ungeheuer schwerwiegende Fakten", sagte Kabinettsminister Félix Bolaños bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

https://www.n-tv.de/politik/Spionage-Software-zapfte-Handy-von-Spaniens-Premier-an-article23303018.html
Die Akte Baerbock

Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer größer 

Außenministerin Annalena Baerbock ist per Video der ARD-Sendung "Anne Will" mit dem Thema "Panzer ins Kriegsgebiet - wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?"

Baerbock will nach Kiew

Die Außenministerin, aus Berlin zugeschaltet, geht erst mal in Doppeldeckung: „Das ist nicht eine deutsche Entscheidung“, sagt sie über die Panzer-Lieferung, „sondern eine europäische, eine internationale, mit unseren Verbündeten, unseren vielen Partnern auf der ganzen Welt, in Rücksprache mit der Ukraine“ – mehr geht nicht …
Die Angst vor einem Atomkrieg will sie mit einem Blick zurück dämpfen: „Die Gefahr ist nicht größer geworden. Der russische Präsident hat damit bereits seit 2014, seit der Krim, gedroht!“

„Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, dass Frauen vergewaltigt werden“, klagt die Ministerin, „dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie das Kind einer Bürgermeisterin sind!“
Ihre deutlichstes Stoppsignal: „Wenn jetzt einige sagen, lasst uns doch wieder an einen Tisch setzen: Wir haben an einem Tisch gesessen. Die Antwort waren Bombardierungen. Wir sorgen dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof die Kriegsverbrechen zur Anklage bringen kann!“

„Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, erklärt sie zur erklärten Absicht der USA, Russland auf Jahre hinaus militärisch zu schwächen.
Ein „weiteres russisches Vorgehen in andere Länder“ hält Baerbock für „nicht möglich“, weil die Russen sich „wirtschaftlich durch diesen Krieg und unsere Sanktionen so geschädigt haben, dass sie eigentlich über Jahre hinweg volkswirtschaftlich nicht mehr auf die beide kommen können.“

https://twitter.com/annewilltalk/status/1521019319563530240?s=21&t=8dSDQeLoGi-pGJ1bdAFafQ

https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/anne-will-annalena-baerbock-will-nach-kiew-79945332.bild.html
NEUER PROPAGANDA-TIEFSCHLAG VON RUSSLANDS AUSSENMINISTER
Israel reagiert auf Lawrows Hitler-Lüge

Neuer Tiefschlag in der Ekel-Propaganda von Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72)!
In einem Interview mit dem italienischen TV-Sender Rete 4 wiederholte Lawrow die erfundene Kriegsbegründung von Diktator Putin, wonach in der Ukraine Nazis an der Macht seien.
Nur ein Beleg unter vielen dafür, wie absurd der Vorwurf ist: Als einziges Land in Europa hat die Ukraine einen Präsidenten mit jüdischer Abstammung.
︎ Doch Lawrow versuchte, dieses Argument mit einer besonders perfiden Lüge zu entkräften: „Es bedeutet absolut nichts, dass Selenskyj jüdischer Herkunft ist, sogar Hitler hatte meiner Meinung nach jüdisches Blut.“ Dann fügte er hinzu: „Seit einiger Zeit hören wir die weisen Juden sagen, dass die größten Antisemiten gerade die Juden sind.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hitler-vergleich-von-putins-chef-luegner-sergej-lawrow-79945216.bild.html

Siehe auch:

https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-hitler-hatte-juedisches-blut-lawrow-gibt-tv-interview-und-sorgt-fuer-empoerung-in-israel/28295082.html
Mainstream und der Ukraine Konflikt

Gräueltaten von Butscha: Ukrainische Regierung fahndet mit Bildern nach Putins Schergen
Wer steckt hinter dem Massaker in Butscha? Das ukrainische Verteidigungsministerium scheint einigen Verbrechern auf der Spur zu sein.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf Twitter die Fotos von zehn russischen Soldaten veröffentlicht, die an den Gräueltaten in Butscha mitbeteiligt gewesen sein sollen.

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/zehn-verdaechtige-graeueltaten-von-butscha-ukrainische-regierung-fahndet-mit-bildern-nach-putins-schergen_id_92435975.html

Die Suwalki-Lücke – Wo die Nato am verwundbarsten ist

„Wenn wir uns nicht vorbereiten, wird Russland hierherkommen“: Die Angst vor Putins Armee sitzt tief im Baltikum. In Litauen probt eine paramilitärische Organisation für den Ernstfall – nahe der sogenannten Suwalki-Lücke. Die Soldaten wissen genau, wie gefährlich die Lage für die Nato hier ist.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus238499073/Ukraine-Krieg-Die-Suwalki-Luecke-Wo-die-Nato-am-verwundbarsten-ist.html

Gysi plant sechstägige Reise ohne Personenschutz durch die Ukraine

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will mit seinem Parteikollegen Gerhard Trabert sechs Tage durch die Ukraine reisen. Der Besuch findet ohne Genehmigung des Bundestags und BKA-Schutz statt. Die Frage nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierung bleibt unbeantwortet.

https://www.welt.de/politik/ausland/article238494343/Ukraine-News-Gysi-plant-Ukraine-Reise-ohne-Personenschutz.html

Gutachten des Bundestags Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Deutschland will bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten mitwirken. Für die Bundesregierung ist das noch kein Kriegseintritt. Forscher haben Zweifel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-des-bundestags-ausbildung-ukrainischer-soldaten-kann-kriegsbeteiligung-sein/28295660.html

Raus aus der Hölle

Vor zwölf Tagen befahl Kreml-Tyrann Wladimir Putin (69) seinen Truppen, das Asow-Stahlwerk in Mariupol einzukesseln, sodass „nicht einmal eine Fliege rauskommt“. Anschließend ließ er das Fabrikgelände von seiner Artillerie in Trümmer legen.
Am Wochenende konnten nun endlich die ersten rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Truppen umzingelten Asow-Stahlwerk in der Großstadt am asowschen Meer evakuiert werden – am Montag sollen sie in einem Bus-Konvoi im ukrainischen Saporischschja ankommen.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/mariupol-im-asow-stahlwerk-unfassbare-bilder-aus-dem-kriegs-horror-79946384.bild.html
„Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege

Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus238504219/Putin-kann-den-Krieg-gewinnen-sagt-Oesterreichs-Top-Militaerstratege.html
Habeck hält Öl-Embargo für möglich, aber „andere Länder sind noch nicht so weit“

Während Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock ein Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland für realisierbar halten, hängen laut Habeck andere EU-Mitgliedsländer noch hinterher. Vor allem ein europäisches Land hält am Widerstand fest.

Gast Kommentar:
Natürlich
kann ich an dem Embargo festhalten, wenn die deutsche Wirtschaft vollkommen zerstören möchte..
Der Great Reset soll immer weiter voran getrieben werden und das auf Kosten der deutschen Wirtschaft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238499309/Habeck-Haelt-Oel-Embargo-fuer-moeglich-aber-andere-Laender-sind-noch-nicht-so-weit.html
Beschluss VG Gießen geschwärzt_geschwärzt.pdf
678.9 KB
Keine Maskenpflicht mehr an der Universität Marburg. Unserem Eilantrag wurde stattgegeben.

„Klarzustellen ist dabei zuvorderst, dass weder das Infektionsschutzgesetz selbst noch die derzeit geltende Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung - CoBaSchuV -) vom 29. März 2022 in der Fassung vom 29. April 2022 der Antragsgegnerin eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung der streitigen Maskenpflicht bietet.“

Im Hausrecht wurde auch keine Rechtsgrundlage gesehen, auch wenn diese Frage letztlich offen gelassen wurde.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1521141381468721152?s=21&t=eaH0XKLTGliOpK4KheWtxw
Internationale Energieagentur fordert weltweite Lockdowns, um Klimaziele zu erreichen

"Die von Bill Gates beeinflusste Internationale Energieagentur hat die Regierungen weltweit aufgefordert, die Öffentlichkeit in den Lockdown zu schicken, um den Ölverbrauch zu senken und die "Klimaziele" zu erreichen.

Mein Kommentar: das Bundesverfassungsgericht hat das ja bereits juristisch vorbereitet. Die Frage ist nur noch, ob sich die Menschen auch wegen dem Klima einsperren lassen werden.

https://dailyexpose.uk/2022/05/02/iea-demands-climate-lockdowns
stellungnahme-privatanklage-manuel-mittas-ehrlichalexander.pdf
651.4 KB
🇦🇹 Stellungnahme Mittas-Klage
02.05.2022 um 12 : 30 Uhr

Anbei die heute eingebrachte Erwiderung der Privatklage des "Enthüllungsjournalisten" Manuel C. Mittas (bekannt u.a. durch Zerreißung der Regenbogenflagge mit Herz & das Küssel-Spr*ngst*ff-Silvestervideo).

Um wieviel geht's?
Es geht um EUR 14.400,00 "Streitwert" und 15 Monate Freiheitsstrafe für mich

Was behauptet Mittas?
ich hätte behauptet, er sei ein Neon*zi

Was sagen andere Akteure?
Schaurecker sagt, ich sei ein "Täter" und "hätte mich verrannt"

Was ist Fakt?
👉 Als ich das "Küssel-Silvestervideo" kritisierte, warnte mich Mittas vor kompletter wirtschaftlicher Vernichtung durch "die Partie".
👉 Ich habe mich nicht einschüchtern lassen, die Sprachnachricht veröffentlicht aber nie behauptet, Mittas sei ein Neon*zi

Nun werden wir sehen, ob die Einschüchterungstaktik gerichtlich durchgeht oder nicht. Auf dem Spiel steht meine gesamte Existenz, meine Freiheit und meine Familie.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Professor Weiler, einer von Ronnys Verteidiger, klärt auf - auch er hat heute nicht alles so gut verstanden 🎬😆 👂

Und: ich finde den Mainstream (BR) lösen wir doch langsam ab, oder? Zumindest übernehmen sie unsere Infos 🎬🤨🙂
❗️Trojanisches Pferd? Elon Musk und seine Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex (1), seine Zitate (2) und aus seinem Leben (3)❗️

(1)
Bei aller Freude in der „alternativen Medienszene“ über seinen Twitter-Coup, sollte nicht vergessen werden, dass Elon Musk eng mit dem Pentagon verbunden ist und seine Firma Space Exploration Technologies Corporation (SpaceX) z.B. in 2020 einen Auftrag zur Einbindung eines neuen Raketenwarnsystem des Pentagons erhalten hat☝️

👉Die Bereitstellung seines ursprünglich zivilen Starlink-Programms in der Ukraine zeigt ebenfalls, welche Relevanz seine Firmen und Produkte in Kriegszeiten plötzlich haben.

👉Die USA dürften nicht traurig darüber sein, dass mit dem Starlink-Programm auch ukrainische Drohnen gegen russische Panzer und Stellungen einsetzen werden können, wie die deutsche Welle berichtet.

Quellen:
https://www.dw.com/de/ukraine-nutzt-elon-musks-starlink-f%C3%BCr-drohnenangriffe/a-61261207

https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/2372647/agency-awards-contracts-for-tracking-layer-of-national-defense-space-architectu/

(2)
❗️Auch beachten aus der ExpressZeitung mit Musk-Zitaten:❗️
"Elon Musk, der Verfechter der Meinungsfreiheit?"
https://teleg.eu/ExpressZeitung/11453

(3)
❗️Wichtiges Video von LIONMedia über Musk❗️
"Elon Musk: Das trojanische Pferd der Elite?"
https://teleg.eu/LIONMediaTV/365

👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
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❗️Trojanisches Pferd? Elon Musk und seine Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex (1), seine Zitate (2) und aus seinem Leben (3)❗️ (1) Bei aller Freude in der „alternativen Medienszene“ über seinen Twitter-Coup, sollte nicht vergessen werden…
Wie ich schon seit langem sage, das Corona-Narrativ spielt nicht mehr die Hauptrolle. Deshalb kann man das auch auf Twitter „opfern“ und uns ein wenig mehr Meinungsfreiheit geben. Solange der Krieg läuft, ist für die Elite alles in Ordnung.

Die Schockstrategie geht auf vielen Ebenen. Corona war nur ein Teil davon. Krieg, Klima, Hunger etc., es gibt viele Möglichkeiten das Volk mit Angst und Schocks im Griff zu halten.

Ich bin gespannt wie sich Twitter in Bezug auf die Meinungsfreiheit zum Thema Russland entwickelt.

Dass der reichste Mann der Welt einfach mal die Welt retten möchte, das muss man zumindest hinterfragen.
JUST IN – Die Nutzung des Moskauer Rubel-Umrechnungsprogramms zur Bezahlung von Erdgas würde gegen die EU-Sanktionen verstoßen, sagt Kadri Simson, die Energiepolitikchefin der Europäischen Union.

Via @disclosetv
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JUST IN – Die Nutzung des Moskauer Rubel-Umrechnungsprogramms zur Bezahlung von Erdgas würde gegen die EU-Sanktionen verstoßen, sagt Kadri Simson, die Energiepolitikchefin der Europäischen Union. Via @disclosetv
Klartext:

Heißt, dass die Einzahlung in Euro auf das Gazprombank Konto gegen die Sanktionen verstößt‼️

Russland muss also entweder die vertragsgemäßen Zahlungsbedingungen akzeptieren, oder ggf. die Lieferung von Gas einstellen.

Der „Tanz“ geht also in die nächste Runde
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | ROLF KRON & Dr. CAROLA JAVID-KISTEL über Sensations-Urteil von Dr. RONNY WEIKL | 21 Uhr

Der Ausgang des Prozesses heute in Passau wurde mit Spannung erwartet. Dr. Ronny WEIKL soll falsche Atteste ausgestellt haben ohne die Patienten zu untersuchen. Nun, nachdem das spektakuläre Urteil da ist, ordnen ROLF KRON & Dr. CAROLA JAVID-KISTEL die Auswirkungen des Richtsspruchs ein, der das Potential hat, zu einem Präzedenzfall zu werden.

►► Seid dabei! Montag, 02.05. ab 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!

🔞
UNZENSIERT: CROWDBUNKER | DLIVE

🆕 ZENSIERT: YOUTUBE

➡️ UNTERSTÜTZEN | BONUS-INHALTE
stellungnahme-privatanklage-werner-kogler-ehrlichalexander.pdf
852.5 KB
🇦🇹 Stellungnahme Kogler-Klage
02.05.2022 um 13 : 30 Uhr

Anbei die heute eingebrachte Erwiderung der Privatklage des Vizekanzlers Werner Kogler (Die Grünen).

Um wieviel geht's?
Bei der hier erwiderten Klage um "nur" 21.000,00 Euro (1-2 Jahresgehälter!). Es stehen falls ich unterliege weitere hohe Summen und auch Strafverfolgung im Raum.

Was behauptet Kogler?
Ich hätte behauptet, er habe einen Demonstranten angefahren.

Was ist Fakt?
👉 Ich habe Zeugenaussagen über ein angebliches "Erkennen" von Werner Kogler bei #w0801 erhalten.
👉 Ich habe öffentlich die LPD Wien auf Telegram und Twitter aufgefordert, Vorwurf und Vorfall zu klären.
👉 Ich habe durch mehrere sprachliche Mittel darauf hingewiesen, dass es nicht sicher ist, ob der Vorwurf zutrifft, dass aber der Vorfall aufgeklärt werden muss.

Ich halte die Klage für eine SLAPP-Einschüchterungstaktik. Ein einfaches "ich war's nicht und weiß nichts darüber" hätte gereicht.

Auf dem Spiel: meine ganze Existenz.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Forwarded from Freunde der Freiheit
🗞 💵 Medien-Demonstration 💵 🗞
03.05.2022, 18:00 Uhr, 60547 Frankfurt
Zentral: Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz

Am 03.05.2022 stehen mehrere Kurzkundgebungen vor Medienhäusern an, die gemeinsam als Aufzug angesteuert werden.

Start ist um 18:00 Uhr auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz (direkt im Zentrum bei Peek & Cloppenburg) in 60547 Frankfurt. Besucht werden unter anderem die folgenden Stationen:

👉 WELT / WELT AM SONNTAG
👉 Handelsblatt
👉 BILD
👉 BLOOMBERG
👉 Süddeutsche
Zeitung

Die Veranstalter sehen die Medienhäuser als Hauptverantwortliche, die durch ihre selektive und unwahrhaftige Berichterstattung die gegenwärtige Krise in dieser Tragweite überhaupt erst möglich gemacht hätten.

🎥 Aufnahmen früherer Frankfurter Mediendemonstrationen
(05.04.2022 und 12.04.2022) 🎥

Eingeladen ist jeder, der sich für eine wahrhaftige, objektive und ausgewogene Berichterstattung einsetzen möchte.

🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Richtig oder „unverantwortlich“? Baerbocks harte Absage an russischen Diktatfrieden

Baerbock stellt klar: Die Sanktionen enden nur, wenn Russland alle Truppen aus der Ukraine abzieht. Im Bundestag stellt sich nur die AfD klar gegen die Ministerin. Politik-Experten sind gespalten: Einer gibt der Grünen recht – ein anderer wirft ihr „Werte-Fundamentalismus“ vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238490543/Baerbock-Harte-Absage-an-einen-russischen-Diktatfrieden.html
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