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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
US-Mainstream über den Ukraine-Krieg: Beibehaltung des alten Narrativs des Kalten Krieges

Putin könnte bald formell den Krieg erklären; Pentagon beschreibt russische Fortschritte als "ungleichmäßig, behindert, langsam

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte in den nächsten Tagen der Ukraine formell den Krieg erklären und seine Terminologie der "militärischen Sonderoperation" aufgeben, um mehr Truppen und Ausrüstung zu mobilisieren, so einige Experten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte diese Woche, dass es keine Pläne gebe, die am 24. Februar begonnene Invasion bis zum jährlichen russischen Feiertag "Tag des Sieges" am kommenden Montag abzuschließen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, er glaube, dass Putin, der an dem Tag, der an die Kapitulation der Nazis vor den Russen im Jahr 1945 erinnert, keinen Sieg verkünden könne, stattdessen den Krieg erklären werde.
Ich glaube, er wird von seiner "Spezialoperation" zu "Das ist jetzt ein Krieg gegen die Nazis, und ich brauche mehr Leute. Ich brauche mehr russisches Kanonenfutter", sagte Wallace dem Londoner Radiosender LBC.

https://www.usatoday.com/story/news/politics/2022/05/03/ukraine-russia-invasion-live-updates/9625242002/

Ukraine Aktuell: Verteidiger sagen, Russland stürmt die Fabrik in Mariupol

https://finance.yahoo.com/news/ukraine-latest-pope-francis-pushing-083405358.html

Putin nähert sich seinen Atomwaffen und droht damit, die Welt zu vernichten, wenn er die Ukraine nicht erobert, sagt ein Experte für Außenpolitik

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs sei sehr real. Diese unheilvolle Warnung kam nicht von einem gestörten Psychopathen - wie denjenigen, die im russischen Staatsfernsehen regelmäßig die Vernichtung Kiews fordern. Es waren die Worte des Spitzendiplomaten der Russischen Föderation.
Im diplomatischen Sprachgebrauch gab Lawrow im Wesentlichen zu, dass die gepriesene Offensive im Donbass ins Stocken geraten ist, dass der Krieg verloren ist und dass Russland den westlichen Waffen, die in die Ukraine strömen, nichts entgegenzusetzen hat. Politisch und militärisch ist Russland in die Enge getrieben.

https://www.yahoo.com/news/putin-inching-towards-nukes-threatening-152000734.html

Laut ukrainischem Geheimdienst könnte Russlands Krieg im September enden

Russland will seinen Krieg in der Ukraine möglicherweise innerhalb von vier Monaten beenden, so die Kiewer Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums, die am Dienstag mitteilte, dass sie den September für den von Moskau angestrebten Termin hält.
"Es gibt Informationen unter den Militärs des Besatzers, dass ... die sogenannte 'spezielle militärische Operation' für September 2022 angesetzt ist", so das Ministerium.

https://www.yahoo.com/news/ukraine-intelligence-says-russia-apos-113349861.html

@VickyTheRedSparrow
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🗣 - 🇺🇸 #США Билл О’Райли(политический обозреватель) не против развития ядерного сценария:

📍«Вооружение США намного превосходит все, что есть у России. Если мы захотим, мы сможем стереть их с лица Земли менее чем за день. У нас есть это оружие в космосе прямо сейчас» 👀

Übersetzung: ru-de

🗣 - 🇺🇸 #USA Bill O'Reilly (politischer Kommentator) ist nicht gegen die Entwicklung des Atomszenarios:

📍„US-Waffen sind allem, was Russland hat, weit überlegen. Wenn wir wollen, können wir sie in weniger als einem Tag vom Antlitz der Erde tilgen. Wir haben diese Waffe gerade im Weltraum" 👀‌‌

mehr Infos unter 👇
@Deutsch_Russische_Freunde
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
Vor dem Kölner Amtsgericht entlädt sich die ganze Wut auf die katholische Kirche

Vertuschung von Missbrauchsfällen, bizarrer Umgang mit den Spielschulden eines Priesters: Vielen Gläubigen reicht es - sie kehren der Kirche den Rücken zu. FOCUS Online sprach vor dem Justizgebäude in Köln mit denen, die sich zum Austritt entschieden haben. 
Am Justizgebäude in Köln gehen sie ein und aus: Menschen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Rund zwei Kilometer weiter: das Wahrzeichen der Stadt und der Stolz des Erzbistums – der Dom.  

Skandale und Missbrauch: Immer mehr treten aus der katholischen Kirche aus 

Die Zahl der Gläubigen, die sich aus der Kirche verabschieden, steigt von Jahr zu Jahr. In 2021, einem Jahr, in dem die katholische Kirche von mehreren Skandalen erschüttert wurde, stieg auf Rekordhöhe. Rund 221.000 Menschen haben nach Angaben von Statista 2020 der päpstlichen Kirche in ganz Deutschland den Rücken zugekehrt.  
Doch was steckt nun wirklich hinter der Entscheidung der Ex-Kirchenmitglieder? Für Rolf, 66, ist die Erklärung glasklar: Er hat den Entschluss schon lange gefasst. Durchgezogen hat er es aber noch nicht – bis jetzt: „Der letzte Skandal war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt Rolf und zeigt das Schreiben mit der Bescheinigung zum Austritt, unten mit Stempel versehen. Er spricht von dem Skandal um den Kölner Kardinal Christoph Maria Woelki. Der stand wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kirche sowie zuletzt aufgrund seiner Spielschulden in 500.000-Euro-Höhe, wofür das Erzbistum Köln dem Priester insgesamt 1,15 Millionen Euro zahlte, und zwar zum Teil aus den Fonds für die Opfer sexueller Missbrauch, negativ in den Schlagzeilen. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-dem-koelner-amtsgericht-entlaedt-sich-die-ganze-wut-auf-die-kirche_id_91429873.html

@VickyTheRedSparrow
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Heute erscheint "Wie wir die nächste Pandemie verhindern", das neue Buch von Bill Gates

Gates erste Maßnahme: Ein „Präventionsteam, das Vertreter an wichtigen Orten auf der ganzen Welt hat, soll ständig in Bereitschaft sein und im Falle eines Ausbruchs reagieren. Die Truppe soll auf den Namen GERM hören, das englische Wort für Krankheitserreger. Im Detail steht die Abkürzung für: Global Epidemic Response and Mobilization.

Insgesamt sollen nach Gates' Vorstellung 3000 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Epidemiologie, Genetik, Arzneimittel- und Impfstoffentwicklung, Datensysteme… angehören. Kosten: etwa eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Der Milliardär würde die Experten-Truppe der WHO unterstellen.“ Artikel

Kommentar: Also ihm. Die Gates-Foundation ist zweitgrößter Geldgeber der WHO. Mit der „globalen Pandemie-Taskforce“ kämen wir den übergeordneten Zielen eines One-World-Governments, dem Great Reset und der totalen Überwachung deutlich näher. Natürlich ohne Demokratie & Wahlen.

@heiko_schoening
Deutschland will das Öl-Embargo – doch zwei Länder erzwingen die „light“-Version

Brüssel will ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Deutschland plötzliches Ja zum Öl-Boykotts zwingt die anderen Staaten dazu Farbe zu bekennen. Ein Kompromiss zeichnet sich ab – bei dem es am Ende auch um zusätzliche Transferzahlungen gehen könnte.

https://www.welt.de/wirtschaft/energie/plus238517295/EU-Sanktionen-Oel-Embargo-zwei-Laender-erzwingen-die-light-Version.html

Grenzen der Sanktionen Ein Öl-Embargo darf dem Westen nicht mehr schaden als Putin

Ob Energieboykott, Waffenlieferungen oder Diplomatie: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die Optionen für effektives Handeln sind beschränkt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/grenzen-der-sanktionen-ein-oel-embargo-darf-dem-westen-nicht-mehr-schaden-als-putin/28296754.html
Vatikan entlastet Kölner Kardinal Woelki

Entlastung von höchster Stelle für Rainer Maria Woelki (65)! Der Kölner Erzbischof hatte für zwei Rechtsgutachten zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum und für die Beratung durch eine Kommunikationsagentur insgesamt 2,8 Millionen Euro aus einem Kirchen-Fonds (aus dem auch die Gelder an Opfer sexuellen Missbrauchs stammen) verwendet.
Woelki sei befugt, „frei über die Finanzmittel des Fonds zu verfügen“, schreibt der Vorsitzende der vatikanischen Bischofskongregation, Marc Ouellet (77), in dem Brief. Und stellt fest: „Da folglich kein Vergehen vorliegt, gibt es auch keinen Anlass für kirchenrechtliche Konsequenzen.“

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/kirchenfonds-geld-vatikan-entlastet-koelner-kardinal-woelki-79961020.bild.html
„Nicht jedem Bürger gegeben, sich selbst zu schützen“
So lautet Drostens Sommer-Appell an die Bundesregierung

Der Virologe blickt optimistisch in den Sommer. Sieht aber auch Nachholbedarf bei der Politik. Zudem kritisiert er die Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen.
Der Virologe Christian Drosten hat sich nach seinem Rückzug aus dem Corona-Sachverständigenausschuss zu seinen Beweggründen geäußert. Ihm sei bewusst geworden, dass eine wissenschaftliche Evaluation gemäß seinen qualitativen Ansprüchen „in diesem Gremium, wie es zusammengesetzt ist und wie es ausgestattet ist, nicht möglich sein“ werde, sagte Drosten im Deutschlandfunk.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/nicht-jedem-buerger-gegeben-sich-selbst-zu-schuetzen-so-lautet-drostens-sommer-appell-an-die-bundesregierung/28298466.html
Putin soll sich OP unterziehen - und einen Militär-Hardliner als Vertreter einsetzen

Kremlchef Putin soll bald wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Das berichtet ein Kreml-Insider bei Telegram. Für die Zeit seiner Abwesenheit soll Putin auch bereits seine Vertretung bestimmt haben: den Militär-Hardliner Nikolai Patrushew.

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/nikolai-patrushew-putin-soll-sich-op-unterziehen-und-einen-militaer-hardliner-als-vertreter-einsetzen_id_93320803.html

Gerüchte über verletzten Gerassimow Wie nah kamen ukrainische Truppen Putins wichtigstem Mann?

General Gerassimow soll selber in Frontnähe gereist sein. Das ist nicht ungefährlich für den dritthöchsten russischen Militär. Was dahinterstecken könnte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/geruechte-ueber-verletzten-gerassimow-wie-nah-kamen-ukrainische-truppen-putins-wichtigstem-mann/28298336.html

Eine richtige Reise mit falscher Botschaft

CDU-Chef Friedrich Merz vermittelt auf seiner Reise nach Kiew ein verzerrtes Bild der Kriegsrealität. Es ist nicht das einzige Kommunikationsversagen im Zusammenhang mit diesem Ukraine-Trip des Oppositionsführers.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238531133/Merz-in-der-Ukraine-Eine-richtige-Reise-mit-falscher-Botschaft.html

Laut ukrainischen Angaben Russische Truppen beginnen Sturm auf Asow-Stahlwerk

https://www.tagesspiegel.de/politik/laut-ukrainischen-angaben-russische-truppen-beginnen-sturm-auf-asow-stahlwerk/28063400.html

Warum die Bundesregierung nun Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken will

Die nächste Kehrtwende: Obwohl die Regierung eine Schwächung der Bundeswehr bislang ausschloss, sollen nun moderne Artilleriesysteme der deutschen Streitkräfte nach Kiew geschickt werden. Die eigentlich favorisierten Ringtausch-Geschäfte mit Osteuropa kommen dagegen nicht voran.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238528553/Waffenlieferungen-Warum-die-Bundesregierung-nun-Panzerhaubitzen-in-die-Ukraine-schicken-will.html
Analyse von Gerhard Mangott:
Je mehr Putin in die Niederlage schlittert, desto wahrscheinlicher wird seine nukleare Option

Putins Plan, die Ukraine wie 2014 die Krim rasch einzunehmen, scheitert gerade kläglich und verändert die Koordinaten dieses Krieges. Der Russland-Experte Gerhard Mangott identifiziert das Mindestziel des russischen Präsidenten - und erklärt, warum der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe mit einer drohenden Niederlage immer wahrscheinlicher werden würde.
Nichts wurde es mit einem schnellen Sieg. Russlands ursprünglicher militärischer Plan, Kiew rasch einzunehmen und die ukrainische Führung zu stürzen, scheiterte kläglich - wegen fehlerhafter Planung und missratener operativer Durchführung. Das abgeänderte militärische Ziel ist nun, den gesamten Donbass (die ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk) zu erobern und das eroberte Gebiet im Süden der Ukraine zu halten.
Folgende Fragen stellen sich: Gelingt dies, ist dann das Kriegsende zu erwarten? Wäre Russland mit diesen von der Ukraine abgetrennten Gebieten zufrieden? Würde die russische Armee trotzdem weiter vorrücken? Was wäre für die russische Führung letztlich ein Sieg?

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-gerhard-mangott-je-mehr-putin-in-niederlage-schlittert-desto-wahrscheinlicher-wird-nuklear-option_id_93041269.html
Grüne fordern Kriegssteuer

Die Grünen wollen Firmen stärker besteuern, die wegen des Ukraine-Krieges mehr Gewinne einfahren!
Parteichefin Ricarda Lang (28) schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
Diese Steuer würde dafür sorgen, „dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
FDP-Politikerin Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück: „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungs-Debatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/keine-denkverbote-gruene-fordern-kriegssteuer-79955352.bild.html
❗️Ermittlungsverfahren im Mannheimer Todesfall❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet, der gestern in Mannheim auf einen am Biden liegenden Mann mit der Faust eingeschlagen hat. Der Mann verstarb später im Krankenhaus.

Der Verdacht: Körperverletzung mit Todesfolge.

Dabei bittet die Behörde um Hinweise wie Zeugenaussagen, Bilder oder Videomaterial.

Eine Obduktion ist für Mittwoch angesetzt.

(Quelle 👉 faz.de)

Das Verfahren scheint seinen gewohnten Gang zu gehen.

Die Tatsache, dass hier nach weiteren Zeugen und Beweismaterial gefragt wird, kann als Zeichen einer objektiven Ermittlungsarbeit gewertet werden.

Dennoch sollten sich etwaige (nahe) Angehörige über einen Rechtsanwalt Zugang zu der Verfahrensakte verschaffen, damit der Strafverfolgungsbehörden auf die Finger geschaut werden kann.

Mein Kanal:
USA UND CHINA

„Biowaffen-Forschungslabors“ in der Ukraine und China

2015 wurde von SARS-Coronaviren als „neue Ära genetischer Waffen“ gesprochen. Hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen? Mit biologischen Waffen?

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/biowaffen-forschungslabors-in-der-ukraine-und-china-a3798601.html
Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte

Die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen gegen Sars-CoV-2 ist 40 Mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bislang erfasst wurde. Das ist eines der Ergebnisse einer langfristigen Beobachtungsstudie der Berliner Charité. Studienleiter Professor Harald Matthes fordert jetzt mehr Anlaufstellen für Betroffene.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-nebenwirkungen-impfschaeden-100.html

Für den Mainstream sind „sensationelle“ (traurige) Neuigkeiten. Für uns, die man gerne „Verschwörungstheoretiker“ nennt, ist das leider keine Überraschung. Wir sagen das seit langem, bislang wurden wir dafür immer zensiert. Zensur tötet Menschen!
https://twitter.com/haintz_markus/status/1521606097001500673?s=21&t=1_YDdYDkPuoJQvd8nYPcPg
Der ukrainische Komiker möchte auch die Krim zurückhaben, entgegen dem klaren Willen der Bevölkerung. Derweil werden mobile Raketenwerfer (MRLS) gegen Russland in Stellung gebracht. Man kann mit Angriffen auf die russische Stadt Belgorod rechnen.

Zelensky beansprucht zudem die russische Stadt Belgorod für die Ukraine, als Teil vom Kharkiv Oblast.

https://twitter.com/kyivindependent/status/1521634042596188161?s=21&t=81HCkFE5T-fEzGzeU0hC5g
Update der Gerichtstermin beginnt um 13 Uhr!

„Hallo zusammen
Am Donnerstag 5.5 um 13.00 Uhr ist am Amtsgericht Bamberg am Synagogenplatz die Gerichtsverhandlung gegen Thomas Brauner den Busfahrer und Björn Banane wegen abhalten einer nicht genehmigten Kundgebung anlässlich meiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.
Ich habe gerade mit Thomas telefoniert und die Beiden würden sich über zahlreiches Erscheinen freuen.“
Forwarded from Juristen Komitee
⚖️ Stellungnahme zum Grundlagenpapier des Bundesrates auch an die Parlamentarier versendet

🔸 Gemäss Medienmitteilung vom 27. April 2022 schlägt der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen vor, zentrale Bestimmungen des Covid-19 Gesetzes und des Epidemiengesetzes bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Bund und Kantone sollen nicht nur Vorbereitungshandlungen treffen können, sondern jederzeit auch alle wesentlichen Massnahmen gemäss Covid-19 Gesetz (und Epidemiengesetz) wieder aktivieren können: PCR-Massentestungen, Isolation von Symptomlosen, Contact-Tracing, Zutrittsbeschränkungen 3G/2G/1G etc.

🔸 Mit diesem Vorgehen werden die notwendigen Lehren aus Covid-19 nicht gezogen, sondern schwerwiegende Methodenfehler für weitere 2 Jahre zementiert. Eine unabhängige Qualitätskontrolle seines Epidemiemanagements lässt der Bundesrat nicht zu.

🔸 Vor diesem Hintergrund lässt das Committee Board des Juristen Komitees seine Stellungnahme vom 22. April 2022 zuhanden Bundesrat auch den Mitgliedern der eidgenössischen Räte mit separatem Begleitschreiben vom 2. Mai 2022 zukommen. Damit legen wir auch den Parlamentariern (nochmals) im Detail dar, welche faktischen und rechtlichen Tatsachen dem beabsichtigten Vorgehen des Bundesrates klar entgegenstehen.

🔸 Als oberste Gewalt im Staate und höchste Kontroll- und Aufsichtsbehörde der Eidgenossenschaft (Art. 169; 170 BV) hat das Schweizer Parlament sicherzustellen, dass aus den letzten 28 Monaten Covid-Krise für die Zukunft die richtigen Lehren gezogen werden.

Ohne Korrekturen am bisherigen Pandemie-Management des Bundesrates ist leider zu erwarten, dass beim ersten Auftauchen neuer SARS-CoV-Mutationen die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz erneut aus nichtigem Grund und ohne Überprüfungsmöglichkeit dauerhaft verletzt oder gar ausser Kraft gesetzt wird, mit sämtlichen damit verbundenen Kollateralschäden für Demokratie und Grundrechte, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft.

👉🔸Zur Stellungnahme🔸👈
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