Anmerkungen zu der am 19.05.2022 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 zur Impfnachweispflicht
- 1 BvR 2649/21-
(gekürzte Fassung mit Hervorhebungen)

(Siehe auch meine Kurzbeiträge vom 21. Mai 2022 zur fraglichen Legitimität des Ziels dieser Grundrechtsbeschränkenden Maßnahme (1) und zu den Folgen aus der Tatsache, dass der vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Datenstand inzwischen veraltet ist (2))

Prüfungsmaßstab und Begründung des legitimen Zieles

Das Bundesverfassungsgericht führt zum Einstieg in die Prüfung den freiheitlichen Grundgedanken an, dass „Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu Lasten der Grundrechtsträger“ gehen dürfen. Wegen vorhandener Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage lässt es das Bundesverfassungsgericht jedoch zugleich genügen, wenn der Gesetzgeber sich „an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert“ (Rn 152). Diese sachgerechte und vertretbare Beurteilung bejaht das Bundesverfassungsgericht zunächst im Hinblick auf das Bestehen einer Gefahrenlage für Leben und Gesundheit vulnerabler Personen (Rn 153 - 156).

Das Bundesverfassungsgericht benennt in diesem Zusammenhang zwar auch konkrete Indizien, die für eine Gefahrenlage sprechen sollen. Jedoch durchweg ohne nachvollziehbare Einordnung und Bewertung. So gehen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen offensichtlich doch ohne Weiteres zu Lasten der Grundrechtsträger. Die Auflistung von „Fear-Porn“ ist im Ergebnis alles, was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Vertretbarkeitsprüfung abverlangt, um das Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht mit dem Stempel „BVerfG approved“ zu adeln.

An Fear-Porn-Material fehlt es freilich nicht. Folgendes gibt das Bundesverfassungsgericht wieder (auszugsweise): Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission hätte die vierte Infektionswelle Deutschland mit seit Anfang November 2021 exponentiell ansteigenden Fallzahlen erfasst. Insgesamt wäre die Lage nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts sehr besorgniserregend gewesen und hätte eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle erwarten lassen, was das Institut in seinen im Internet veröffentlichten Wöchentlichen Lageberichten zusammengefasst und statistisch unterlegt habe (Rn 157).

Die Infektionszahlen seien im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes wieder deutlich angestiegen, die Inzidenz habe bei über 400 gelegen, zwischen vier und fünftausend Patienten seien auf einer Intensivstation gewesen. Zwischen 1000 und 1500 wöchentliche Tote habe es infolge einer Infektion mit SARS-CoV-2 gegeben. Im Hinblick auf die Omikronvariante hätten das Robert Koch-Institut und die Ständige Impfkommission ein großes Gefährdungspotential festgestellt (Rn 158).

Diese Erkenntnisse sind Schwurbelei. Denn die angeblich exponentiell ansteigenden Fallzahlen werden nicht eingeordnet. So wird die zum Verstehen der Normalität wichtige Frage, wie sich Infektionswellen von respiratorischen Atemwegsinfektionen denn normalerweise entwicklen, nicht thematisiert. Was die Fallzahlen eigentlich bedeuten wird nicht erörtert. Dass erstmals in der Geschichte der Menschheit die Bevölkerung breitflächig auf Teile eines Krankheitserregers getestet wurde und was das für die Einordnung der Testergebnisse bedeutet wird nicht angesprochen. Wie viele Menschen üblicherweise auf Intensivstationen liegen und was sich durch COVID-19 daran verändert hat - Fehlanzeige. Wie viele Menschen normalerweise wöchentlich sterben und was sich durch COVID-19 daran verändert hat wird nicht dargetan.

Geeignetheit

Bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Geeignetheit des Mittels „Impfnachweispflicht zum Schutze der Vulnerablen“ beschränkt das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung der Sache nach darauf, auszuschließen, dass gesicherte Erkenntnisse über die (restlose) Ungeeignetheit der Nachweispflicht vorliegen. (1/4) -> (2/4) @RA_Friede

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl - Berliner Wahlskandal immer größer:
Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben. Die Linke könnte sogar aus dem Bundestag fliegen. Der Berliner Zeitung liegen neue Belege für Manipulationen vor. Die erste Strafanzeige wurde gestellt.

Mein Kommentar: Die Linke ist als Fraktion nur über die Regelung mit den drei Direktmandaten in den Bundestag eingezogen. Gregor Gysi hat seinen Wahlkreis in Berlin gewonnen, wenn die Wahl diesbezüglich wiederholt werden muss und anders ausfällt, fällt die Linke mit 4,9 % der Zweitstimmen komplett aus dem Bundestag, bis auf die beiden weiteren Direktmandate.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-wahlskandal-immer-groesser-absichtlich-falsche-stimmzettel-ausgegeben-li.229522

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-linke-ssw-101.html

Um es mal klar zu formulieren, nur über meine Leiche.

In Österreich hat man offenbar völlig den Verstand verloren. Direkt verfügte Zwangsimpfung gegen Pocken aufgrund eines Kontakts?
Wo leben wir denn?
In China? In Nordkorea?

Ich wiederhole mich, das Narrativ, dass Impfungen Krankheiten ausgerottet haben muss zerstört werden. Sonst werden sie nie aufhören.

Guten Abend, Ihr Lieben!

Heute am frühen Morgen brach ein
Spezialkommando der Berliner Polizei
meine Tür auf, legte mir Handschellen an
und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei
wurden u.a. meine Telefone beschlagnahmt.

Auf anwaltlichen Rat werde ich mich
vorerst nicht zu Einzelheiten äussern. Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.

Aktuell arbeite ich an der Wiederherstellung meiner Sendefähigkeit. Ab morgen früh sollte ich wieder online sein!

t.me/paulbrandenburg

Der Faschismus klopft immer deutlicher an die Tür. Scheint niemanden zu interessieren. Die Antifaschisten sind Faschisten geworden. Nie wieder Faschismus!

Ja, genau diese Universität Marburg, die Masken über das Hausrecht verordnet, bietet jetzt den Studiengang „Rechtsextremismus“ an.

https://www.wochenblick.at/brisant/master-in-antifa-erste-deutsche-uni-macht-den-kampf-gegen-rechts-zum-studienfach/

+++Kuriose Razzia in Oberösterreich+++

Henry Kissinger fordert die Ukraine auf, Russland Territorium zu überlassen, um ein Friedensabkommen zu finden - während Zelensky darauf besteht, dass Putin "kein Interesse an Gesprächen" hat

Der ehemalige US-Außenminister sagte auf einer Konferenz, die Ukraine solle die Bedingungen akzeptieren

Der 98-Jährige fügte hinzu, dass es zu "Umwälzungen" kommen werde, wenn die Verhandlungen nicht aufgenommen würden

Er sagte, es wäre "fatal" für den Westen, sich von der "Stimmung des Augenblicks" mitreißen zu lassen
Präsident Zelensky hielt Rede zur Eröffnung des viertägigen Davoser Gipfels in der Schweiz

Gipfeltreffen werden sinnlos, weil "rohe Gewalt nicht redet, sondern tötet", sagte er

Russland wurde von der Konferenz ausgeschlossen, das jüngste Zeichen für Putins Isolation

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10847579/Henry-Kissinger-tells-global-elite-gathered-Davos-Ukraine-Russia-territory.html

VG Sigmaringen Mas­kenpf­licht im Gerichts­ge­bäude rechts­widrig LTO
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage

"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."

Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.

George Soros beim WEF

Bill Gates beim WEF

JUST IN - Hungary declares a wartime state of emergency effective from Wednesday over the conflict in Ukraine: PM Orban

@disclosetv

Orban schaltet damit de facto das Parlament aus. Sowas ist immer gefährlich.

„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat unmittelbar nach der Einsetzung seiner neuen Regierung den Kriegszustand ausgerufen.
Der Ausnahmezustand, ein neues Instrument, dem das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, wird um Mitternacht in Kraft treten und der Regierung "Handlungsspielraum und die Möglichkeit geben, sofort auf die Auswirkungen des Krieges in der benachbarten Ukraine zu reagieren", sagte Orban in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.

Orban sagte: "Die Regierung wird in Ausübung ihres Rechts gemäß dem Grundgesetz heute um Mitternacht den Kriegszustand ausrufen. Wie der Notstand, der während der Epidemie eingeführt wurde, erlaubt er der Regierung, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen möglichen Mitteln zu schützen."“