Der #GreatReset hat auf gestern (Dienstag) wieder auf Twitter getrendet. Laut meinem Analyse-Tool wurden gestern sogar noch wesentlich mehr Tweets gepostet als am Montag.
Der #GreatReset hat in den letzten Tagen auf Twitter mächtig an Fahrt aufgenommen. Danke an alle, die hierbei mitgewirkt haben.
Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de) (Stefan Michels)
Das sind die Kontaktdaten der deutschen Botschaft in Manila/Philippinen:
Tel: +63-2 8702-3000; 8702-3038
E-Mail: [email protected]; [email protected]
Tel: +63-2 8702-3000; 8702-3038
E-Mail: [email protected]; [email protected]
Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen nach Verbreitung strafbarer Inhalte in Chatgruppe - Berlin.de
Kommentar: passt auf was ihr postet und lasst euch nicht von staatlichen V-Leuten verführen, die solche Gruppen gerne mal eröffnen und leiten.
Kommentar: passt auf was ihr postet und lasst euch nicht von staatlichen V-Leuten verführen, die solche Gruppen gerne mal eröffnen und leiten.
www.berlin.de
Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen nach Verbreitung strafbarer Inhalte in Chatgruppe - Berlin.de
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar 🔺
Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.
Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Kommentar: Heimlich, still und leise ein weiterer Schritt in die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Denn wo hört berechtigte Kritik an Vorgängen, zum Beispiel aktuell in der Ukraine, auf und wo fängt die Verharmlosung von Kriegsverbrechen an? Wenn die Klartext-Äußerungen auf einer Versammlung unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen sind, wird es kritisch. Bei jeder Kritik steht man dann offensichtlich bereits mit einem Bein im Gefängnis.
Die Richter, die darüber zu befinden haben, ob eine strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt, werden sich sehr um die richtige Auslegung bemühen müssen.
Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.
Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.
Hier der ganze Bericht:
👉🏼 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Kommentar: Heimlich, still und leise ein weiterer Schritt in die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Denn wo hört berechtigte Kritik an Vorgängen, zum Beispiel aktuell in der Ukraine, auf und wo fängt die Verharmlosung von Kriegsverbrechen an? Wenn die Klartext-Äußerungen auf einer Versammlung unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen sind, wird es kritisch. Bei jeder Kritik steht man dann offensichtlich bereits mit einem Bein im Gefängnis.
Die Richter, die darüber zu befinden haben, ob eine strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt, werden sich sehr um die richtige Auslegung bemühen müssen.
Legal Tribune Online
Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar
Am späten Donnerstag-Abend beschloss die Ampel eine Ausweitung des Volksverhetzungstatbestandes - mit Konsequenzen für Pro-Putin-Demonstranten?
Montagabend am Bahnhof in Freiburg. Beamer-Botschaft für den Frieden.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | ATTILA HILDMANN GEFUNDEN! | Hintergrund & Free-TV-Reportage #WatchParty | 21.30 UHR
Attila Hildmann - der kontroverse Starkoch/Staatskritiker - wurde nach Jahren des Untertauchens von einem Reporter-Team im Ausland gefunden & gestellt. Wir rekapitulieren, was wir über die Story wissen & schauen gemeinsam den FreeTV-Beitrag, der den Moment der Konfrontation zeigt, der für HILDMANN brisante Folgen bis zur Auslieferung haben könnte.
SCHAUEN:
CROWDBUNKER | DLIVE | ETVC | YOUTUBE (zensiert) | FACEBOOK (zensiert)
🆕 100+ BONUS-STREAMS EXKLUSIV AUF ETVC.de!
Attila Hildmann - der kontroverse Starkoch/Staatskritiker - wurde nach Jahren des Untertauchens von einem Reporter-Team im Ausland gefunden & gestellt. Wir rekapitulieren, was wir über die Story wissen & schauen gemeinsam den FreeTV-Beitrag, der den Moment der Konfrontation zeigt, der für HILDMANN brisante Folgen bis zur Auslieferung haben könnte.
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Auf Twitter ist eine massive Diskussion zum Thema Postings und Bewertungen der Kinderärzte Wedel losgetreten worden. Diese Debatte wird JETZT geführt und sollte nicht ignoriert werden!
Es wäre dringend angezeigt, dass wir uns an dieser beteiligen! Es ist erschreckend, wie viel Hass und Wut auf beiden Seiten herrscht. Bei einigen Kommentaren und Googlebewertungen muss man sich leider fragen, ob manche den Verstand verloren haben!
Markus Haintz
Es wäre dringend angezeigt, dass wir uns an dieser beteiligen! Es ist erschreckend, wie viel Hass und Wut auf beiden Seiten herrscht. Bei einigen Kommentaren und Googlebewertungen muss man sich leider fragen, ob manche den Verstand verloren haben!
Markus Haintz
🔥Markus Haintz an Amadeu Antonio Stiftung (#Haintz)🔥
Bitte auf Twitter liken und retweeten, wenn euch meine Antwort gefällt.
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🔥Keine Behandlung von ungeimpften Babys? Ärztekammer geht gegen Arztpraxis vor, die sich weigert, ungeimpfte Babys und Kleinkinder zu behandeln🔥
Meine Kanzlei hat heute mit der Ärztekammer bezüglich der Kinderarztpraxis gesprochen, die sich laut ihrer Website weigert, ungeimpfte Babys ab 6 Monaten zu behandeln.
Die Ärztekammer hat uns mitgeteilt, dass sie an der Sache dran sei und davon ausgehe, dass die Arztpraxis diese Praxis sofort beendet, da berufsrechtswidrig.
Sollte wider Erwarten weiterhin eine Behandlung von ungeimpften Babys abgelehnt werden, sei die Ärztekammer auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.
Markus Haintz
PS: so sollte mit derartigen Themen eigentlich umgegangen werden. Mit sachlichen und ruhigen Hinweisen an die jeweiligen Berufskammern. Das gilt natürlich vor allem auch für mich.
Meine Kanzlei hat heute mit der Ärztekammer bezüglich der Kinderarztpraxis gesprochen, die sich laut ihrer Website weigert, ungeimpfte Babys ab 6 Monaten zu behandeln.
Die Ärztekammer hat uns mitgeteilt, dass sie an der Sache dran sei und davon ausgehe, dass die Arztpraxis diese Praxis sofort beendet, da berufsrechtswidrig.
Sollte wider Erwarten weiterhin eine Behandlung von ungeimpften Babys abgelehnt werden, sei die Ärztekammer auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.
Markus Haintz
PS: so sollte mit derartigen Themen eigentlich umgegangen werden. Mit sachlichen und ruhigen Hinweisen an die jeweiligen Berufskammern. Das gilt natürlich vor allem auch für mich.
Forwarded from DruschbaFM
Bild feiert Mordanschlag auf Journalisten!
https://www.youtube.com/watch?v=DBBo284VhYU
https://www.youtube.com/watch?v=DBBo284VhYU
YouTube
Ukraine-Partisanen sprengen Propaganda-Sender | BILD Lagezentrum | Ukraine-Krieg
Im russische besetzten Süden der Ukraine haben ukrainische Partisanen am Dienstag einen vom Kreml eingerichteten Propaganda-TV-Sender mit einer Autobombe angegriffen und dabei fünf Angestellte des Senders verletzt.
Der Anschlag zeigt: auch in den besetzten…
Der Anschlag zeigt: auch in den besetzten…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
In eigener Sache: Meine Kanzlei sucht personelle Unterstützung.
Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache.
E-Mail: [email protected]
Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache.
E-Mail: [email protected]