Tim Röhn auf X zur Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Ballweg sowie meine Antwort an Tim Röhn.

Robert F. Kennedy Jr. kündigt Präsidentschaftskandidatur als parteiunabhängiger Kandidat an

Video: The Independent auf YouTube, Untertitel von Haintz Media.

Robert F. Kennedy Jr. in seiner Rede am 09.10.2023 in Philadelphia zum Zustand des Parteiensystems in den USA
"Big Oil finanziert die Republikaner, Big Tech die Demokraten. Big Pharma und der militärischen Auftragnehmer stellen sicher, dass sie beide unterstützen. Statt 2 Parteien haben wir diese Einheitspartei, ein zweiköpfiges Monster, das ständig mit sich selbst streitet, während es uns alle über eine Klippe führt. Und am Ende diese Klippe steht die Zerstörung unseres Landes." @RobertKennedyJr #Kennedy24 #KennedyIndependent
(Video: Forbes Breaking News auf Youtube, Untertitel Haintz Media)

"KLIMAWANDEL - Die Katastrophenlüge
Der Klimawandel hätte Wetterkatastrophen häufiger gemacht, berichten Medien und die Vereinten Nationen. Doch das ist falsch, es gibt nicht mehr Desaster. Sie verlaufen sogar glimpflicher als früher. Welt
„Die Naturkatastrophen werden schlimmer und schlimmer“, schreibt die „Zeit“ in einer Warnung vor dem Klimawandel. „Fünfmal so viele Naturkatastrophen wie in den Siebzigerjahren“, titelte der „Spiegel“ unter Berufung auf eine UN-Behörde. „Eine Rekordzahl an Milliarden-Dollar-Katastrophen“, meldet das Magazin „Scientific American“. Dass Wetterkatastrophen zunehmen würden, hat sich nicht zuletzt wegen all der Medienberichte im Alltagswissen etabliert. Indes: Es ist falsch. Warum dann all die Berichte? Sie beruhen auf trügerischer Statistik."

🔴 LIVE | Update von TINO CHRUPALLA | Öffentliche Pressekonferenz | #SONDERSendung

Nach der Schock-Meldung von letzter Woche, gibt es heute die erste umfassende Stellungnahme von TINO CHRUPALLA im Fall rund um das, was die Medien als "Vorfall" herunterspielen.
Wir schauen seine Pressekonferenz zum Thema LIVE. Seid dabei!

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Michael Ballweg an Tim Rhön von der Welt. Recht hat er.

Israel, Hamaz & Gaza #PropagandaExit
Man wird euch viele Bilder zeigen. Bilder von inszenierten und von tatsächlichen Verbrechen. Echte Bilder & Fakes. Das dient nicht der Information, es diente der #Kriegspropaganda. Es soll euch zum Hass aufstacheln und den Krieg legitimieren. X-Link (Bild: Shutterstock / Protasov AN)

An alle Soldaten da draußen und jene, die Kriege legitimieren: Donovan - Universal Soldier

Es war ja nicht nur die WELT, Michael und Markus …

Und es war ja alles noch viel schlimmer.

Ich war seinerzeit in dem Fall nicht so drin, da ich in der Querdenker-Szene ganz allgemein nicht so drin war, deshalb erwähnte ich MB eher selten, meist in einem – positiven – Kontext mit Oliver Janich, aber einige Kollegen äußerten sich mir gegenüber so in etwa: Das hat schon seinen Grund, dass der da sitzt.

Natürlich nur hinter vorgehaltener Hand. Bis heute übrigens. Schätze, das lag wieder einmal am Neid.

Ricarda Lang über den Nahen Osten - köstliche Satire. Zum Totlachen.

Nikolai Binner - Stand-UP Comedy München 29.10.2023 in München. Mit wem kommst Du diesmal?

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Freie Platzwahl, Einlass 18.56 Uhr. Beginn: 20 Uhr

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Dein Team ❤️
mic

Giraffenhalsgrippe und Wahrheit…

Hier anschauen

@udogrube

Tim Röhns erfreuliche Antwort auf die berechtigte Kritik von Michael Ballweg zur Berichterstattung über seinen Fall durch die Welt.

Der Staat gegen Michael Ballweg – Alexander-wallasch. de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56-Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen ! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Tim Röhn an Milena Preradovic auf X.

Meine Antwort an Tim Röhn zum Zustand unseres Rechtsstaates: (Teil 1/2, Teil 2 siehe hier.)

Lieber Herr @Tim_Roehn, liebe Milena
haben wir wirklich einen "lupenreinen Rechtsstaat" in Deutschland? "Lupenrein" kann man in etwa so übersetzen:
so rein, dass man selbst mit der Lupe keine Mängel findet (Bezüglich eines Diamanten) bzw.
Lupenrein ist ein Adjektiv, das ohne Makel, dem Ideal entsprechend, einwandfrei oder nicht beanstandbar bedeutet.

Wenn wir in diesem Bild bleiben, hat @punktpreradovic damit nicht nur einen Punkt, sondern trifft den Nagel auf den Kopf.

1. Wir haben politisch abhängige Staatsanwaltschaften (§§ 146, 147 GVG) in Deutschland. Die Kritik daran ist nicht neu.
https://lto.de/recht/justiz/j/eugh-schlussantraege-c508-18-deutsche-staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-eu-haftbefehl/

Aktuell dazu z. B.: Rechtsanwältin @jeha2019
https://x.com/jeha2019/status/1712000745011081230?s=20

2. Wir haben in Strafverfahren keine angemessene Anwaltskostenerstattung. Dies bedeutet, wer Geld hat kann sich eine ordentliche Verteidigung leisten. Wer kein Geld hat, kann das nicht. In der Schweiz ist dies beispielsweise anders.

3. Die Justiz ist teilweise derart überlastet, dass eine funktionierende Rechtspflege nicht mehr gewährleistet ist. Hier nur ein Beispiel für ein grundsätzliches Problem:
Das Landgericht Darmstadt kann mangels Richterinnen und Richtern im kommenden Jahr keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten.
https://sueddeutsche.de/panorama/justiz-darmstadt-landgericht-geht-wegen-richtermangel-in-die-offensive-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211217-99-421667
Es gibt mehrere Gerichte in Deutschland, die den Geschäftsbetrieb faktisch "eingestellt" haben.

4. Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Zivilverfahren liegen teilweise ein bis eineinhalb Jahre bei Gericht und werden nicht bearbeitet. Entweder bekommt der Anwalt sein Geld nicht oder der Mandant. Sachstandsanfragen werden häufig ignoriert. Wir verschicken jährlich hunderte von Sachstandsanfragen. Dies war "früher" nicht so.

5. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit langer Zeit völlig überlastet. Es dauert meist mehrere Jahre bis überhaupt ein Gerichtstermin stattfindet.

6. Evaluierung der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit wurde durch Gerichte und Verfassungsgericht unterlassen.
Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier:
"Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektivem staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach einer effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, d.h. die zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates." Quelle mit Zeitstempel: https://youtube.com/live/TuwtiqRUUPU?feature=shared&t=7821

7. Die Digitalisierung in der Justiz steckt nach wie vor in den Kinderschuhen, während Anwälte hier schon viel weiter sind.

8. Das Parteibuch ist in Gerichten durchaus wichtig und wird teilweise als 3. Staatsexamen bezeichnet.

9. Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmen von mobilen Endgeräten werden von den Gerichten häufig nur durchgewinkt. Viele dieser Verfahren gewinnt man am Ende mit einem guten Rechtsanwalt, aber die mutmaßlichen Täter, bzw. die dann Justizopfer, sind im Zweifel für lange Zeit traumatisiert.

10. Vermögensdelikte werden im Verhältnis zu Gewaltdelikten zu hart bestraft bzw. letztere zu gering. Dies ist beispielsweise in Spanien anders. Dort werden u. a. Vergewaltigungen hart bestraft. In Deutschland hat man den Eindruck, Vergewaltigungen und sonstige sexuelle Übergriffe sind lediglich ein "Kavaliersdelikt".

Meine Antwort an Tim Röhn zum Zustand unseres Rechtsstaates: (Teil 2/2, Teil 1 siehe hier.)

11. Vergleichbare Sachverhalte werden vor allem im Strafrecht völlig ungleich behandelt, je nachdem ob die Tat des mutmaßliche Täter ins politische Narrativ passt oder nicht. Tatbestände die hier häufig relevant werden sind unter anderem: § 86 f., §§ 90 ff., § 113 f., § 126a, § 130, § 140, §§ 185 - 189, § 192 a, 201 StGB. §§ 22, 23 i. V. mit 33 Kunsturhebergesetz. Jeder Strafverteidiger aus diesem Bereich wird das bestätigen können.

Es gibt hier sicherlich eine Menge Kollegen, die sich an dieser Debatte beteiligen möchten und ich finde auch, dass die @Welt das mal zum Thema machen sollte.

Fazit:
Was Deutschland zumindest brauchen würden, wären unabhängige Staatsanwaltschaften und eine Justiz mit einem eigenen Budget die sich selbst verwaltet, ähnlich wie Anwalts-und Steuerberaterkammern. Es gibt in der deutschen Justiz so viele Baustellen, dass von einem "lupenreinen Rechtsstaat" (Indem man selbst mit der Lupe keine Mängel findet, s. o.) nun wirklich nicht gesprochen werden kann.

PS: Die Zustände des deutschen Rechtsstaats zu kritisieren bedeutet heutzutage, ein Strafverfahren gemäß § 90 a Strafgesetzbuch zu riskieren.
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Viele Grüße,
Markus Haintz,
Rechtsanwalt

@udovetter @UlrichVosgerau @IKuennemann @DSattelmaier @MarcoBuschmann @Michael_Ballweg @RalfLudwigQuer1 @acundp