"Nur humanitäre und zivile Hilfe"

Stern 26.10.2023

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte es im Wahlkampf angekündigt, jetzt macht er Ernst: Die Slowakei stoppt die Militärhilfe für die Ukraine.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

👉 https://www.stern.de/politik/ausland/slowakei--regierung-stoppt-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-33946532.html

@Dr_Mona_Aranea

Der US-Abgeordnete und neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson sagt, die Bundesregierung habe Twitter genutzt, um die Rede der Amerikaner zu zensieren: „Twitter war im Grunde eine FBI-Tochtergesellschaft, bevor @ elonmusk es übernahm. Die Twitter-Dateien sollten für jedes Mitglied des Kongresses und jeden amerikanischen Bürger von überparteilicher Bedeutung sein, denn es ist ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass die Regierung dies nicht tut.“ Sie können entscheiden, welche Rede akzeptabel oder wahr ist. Elon Musk dazu: "Sehr beunruhigend"

Wer ist der neue 56. Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Hardliner, Trump-Vertrauter und Impffanatiker.

Als Schutz vor Rechtspopulismus
Bayern will in Schulen eine Verfassungs-Viertelstunde einführen (Schwäbische)
Kommentar: was für eine Heuchelei. Im Frühjahr 2020 wurden Menschen festgenommen, weil Sie das Grundgesetz hochgehalten, oder daraus zitiert haben.

X-Link: Achtet auf die Sub-Botschaften. Das Aldi-Nord Bild zeigt kein Pärchen...

Pensionierter Studienrat Aiwangers Flugblatt-Affäre: Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Ex-Lehrer (Focus)
Ermittlungen wegen Geheimnisverletzungen in Regensburg
Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen .

Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein „etwaiges unbefugtes Offenbaren“ entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe.

Eingeleitet worden seien die Ermittlungen bereits am 1. September sowohl aufgrund von Strafanzeigen wie der Presseberichte über das Geschehen. Der pensionierte Studienrat wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ob es parallel auch ein Disziplinarverfahren gibt, blieb zunächst offen. Grundsätzlich hat eine Aufklärung im Strafverfahren in solchen Fällen Vorrang.

Kommentar: wer andern eine Grube gräbt...

Sehr geehrtes Team vom Bündnis Sarah Wagenknecht,

auf eurer Seite finde ich noch nichts zum Thema "Pandemic-Preparedness". Daher habe ich ein paar Fragen geschickt, die mich und bestimmt auch ein paar Millionen andere Menschen in diesem Land beschäftigen. Freue mich auf Antwort. Danke

Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar wünscht sich, dass „der ganze Planet“ unter islamischem Recht steht. Das sagt er in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht. Der Figaro listet eine Übersicht über Ermordete und Verschleppte durch die Hamas auf. Tichys Einblick

Ep. 33 Es sieht so aus, als würden wir tatsächlich in den Krieg mit dem Iran ziehen. Sind wir dafür bereit? Tucker Carlson

Übersetzung: „Einige unserer Spezialeinheiten und israelischen Spezialeinheiten gingen nach #Gaza, um einen Plan zu erkunden, wohin sie gehen könnten, um Geiseln zu befreien und einen Schlag zu setzen, und sie wurden in Stücke geschossen, sie erlitten hohe Verluste.“ US-Oberst Douglas Macgregor teilt mit, dass die USA bereits Soldaten (Spezialeinheiten) nach #Gaza geschickt haben.

Kommentar: die Welt läuft sehenden Auges in den nächsten Krieg. Dieses Mal haben die USA keinen ernstzunehmenden Verbündeten in der Region. Selbst das (noch?) NATO-Mitglied Türkei ist nicht "auf Linie". Einige Geisteskranke möchten die Welt ins Chaos stürzen. Jedenfalls dann, wenn keiner Israel bei der wahllosen Tötung von Zivilisten stoppt. Macgregor merkt zutreffend an, dass man in einem zu erwartenden Häuserkampf auf alles schießt, was sich bewegt.

Gewalt im Westjordanland: Biden besorgt über Angriffe "extremistischer Siedler" Seit dem Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel spitzt sich auch die Lage im Westjordanland zu. US-Präsident Biden missbilligt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Gleichzeitig mahnt er den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen an. N-TV

Kommentar: selbst Biden ermahnt Israel. Nur Deutschland stellt sich offenbar noch immer blind hinter die verbrecherische Kriegspolitik Israels. Was haben wir nicht alles aus der Geschichte gelernt...

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1. Der Spiegel sperrt bei Beiträgen zum Krieg in Gaza/Israel die Kommentarfunktion.
2. Die USA bombardieren Syrien, nach Angriffen von dort.
3. Die europäische Union konnte sich zu der Forderung nach einer humanitären Feuerpause durchringen. Israel scheint das nicht weiter zu interessieren.

GEHEIMDIENSTVERSAGEN
Es gab Warnungen vor einem Hamas-Angriff (Welt)
"Es sind aber auch Geschichten vom Versagen des israelischen Sicherheitsapparates. So berichteten jetzt zwei Soldatinnen, die einzigen von 25, die einen Angriff auf ihren Spähposten in Nahal Oz unbeschadet überstanden, gegenüber dem TV-Sender Kan 11, dass die Attacke der Hamas keinesfalls überraschend kam. Ihr Beobachtungsteam hätte immer wieder nach oben gemeldet, dass die Hamas in Gaza etwas Großes vorbereiten würde. Man habe das in der Armeeführung allerdings nicht ernst genommen."
(...)
"Mehrere Medien berichteten auch, dass Israel Tage vor dem Angriff von Ägypten gewarnt wurde, das aber nicht ernst nahm. Wie der gewöhnlich gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid für „Axios“ schreibt, hatte Israel dann am Freitag, dem Tag vor dem Angriff, eigene Hinweise auf verdächtige Bewegungen der Hamas, die auf einen möglichen Angriff hindeuteten.
Nach internen Diskussionen unter anderem mit den Leitern der Dienste wurde aber beschlossen, keine hohe Sicherheitswarnung an die Truppen um Gaza herauszugeben, sondern weitere Berichte abzuwarten."

Kommentar: Unterstellt, jemand möchte einen Krieg gegen einen bekannten Gegner führen. Dann wäre die Motivation einen ebenfalls bekannten Angriff des Gegners zuzulassen unfassbar groß, weil man auf diese Weise die ganze Nation in Kriegsstimmung bekommt.
Der Normalbürger kann sich kaum vorstellen, dass Militärs und Geheimdienste genau so denken. Es wäre nicht das 1. Mal, dass ein Staat hunderte oder tausende seiner Bürger "opfert", um in einen Krieg einzutreten. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Angriff der Japaner Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der US Präsident und die Militärführung wussten Bescheid, die eigenen Truppen wurden aber nicht gewarnt. Die kriegsrelevanten Flugzeugträger waren damals "praktischerweise" nicht in Pearl Harbor, aber mehr als 2.000 Soldaten und ein paar alte Schlachtschiffe wurden geopfert. Auf diese Weise wurde eine Bevölkerung, die mit großer Mehrheit gegen den Krieg war, für diesen begeistert. Krieg ist Täuschung. Militärs denken so.
Die israelische Regierung lügt im Krieg, die amerikanische, die russische, die ukrainische, die chinesische, unsere, jede Regierung lügt (nicht nur) im Krieg.