Bundeshaushalt '24 vertagt! | Boehringer im ZDF-Morgenmagazin, 17.11.23
https://www.youtube.com/watch?v=cR8yN5rcnlg

Peter Boehringer berichtet im Morgenmagazin des ZDF über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushalts 2024 der vergangenen Nacht. In der Bereinigungssitzung wird normalerweise der gesamte Bundeshaushalt abschließend diskutiert. Heuer aber nicht...

Quelle: https://www.zdf.de/live-tv

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Schöffenbefragung zum Strafprozess
Ehrenamt­liche Richter haben beim "Deal" nichts zu melden
Absprachen im Strafprozess – mit Schöffen als Statisten?
Bedenklich stimmt außerdem, dass offenbar über die Hälfte der Schöffen mindestens einmal eine Absprache erlebt hat, in der verbotene Inhalte thematisiert wurden. Am häufigsten waren dabei Absprachen über den Schuldspruch oder über die Vereinbarung von Punktstrafen – beides Inhalte, über die sich nach geltenden Regelungen nicht verständigt werden darf. Dessen ungeachtet zweifelten die Schöffen nur selten an der Rechtmäßigkeit der von ihnen erlebten Absprachen. Offenbar sind die meisten Laien nicht in der Lage, solche Vorgänge als Verstöße zu identifizieren.

Dies mag angesichts der komplexen Regelungen nicht verwundern, belegt aber, wie schlecht die Schöffen über die Bestimmungen zur Verständigung im Strafverfahren informiert sind. Auch gaben zusammengenommen 64 Prozent der Laienrichter an, das Zustandekommen von Absprachen (eher) nicht beeinflussen zu können. Die Einschätzung der Schöffen zur Möglichkeit, den Inhalt von Absprachen mitzubestimmen, fiel mit insgesamt 65 Prozent (tendenzieller) Ablehnung ähnlich verhalten aus. LTO

Kommentar: Schöffen sind letztlich nur Statisten, obwohl sie das per Gesetz nicht sein müssten. Mir sind selbst Fälle aus der Praxis bekannt, in denen Schöffen mitgeteilt haben, dass sie sich gegenüber dem Richter nicht "durchsetzen" konnten. Obgleich sie diesen jederzeit hätten überstimmen können. Viele Schöffen trauen sich nicht, ihre wichtige Arbeit kritisch und selbstbewusst auszuführen.

Corona-Aufarbeitung in Bayern: Maßnahmenkritische Lehrerin aus Beamtenverhältnis entlassen
Der Freistaat Bayern hat über den Verwaltungsgerichtshof in München die Revisionsklage einer Lehrerin zurückgewiesen. Nach dreizehn Jahren Tätigkeit an einem Gymnasium wurde die maßnahmenkritische Frau nun final aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Russia Today

Land Schleswig-Holstein wegen X-Tweet (ehemals Twitter) zur Zahlung von Schadenersatz an Rechtsanwalt Haintz verurteilt (Blog Haintz-legal.de, 17.10.23)

Am 26.10.2022 veröffentlichte die Landespolizei Schleswig-Holstein einen Tweet der lautete: „vielen Dank für den Hinweis - ein Strafverfahren wurde bereits eingeleitet“.

Dabei handelte es sich um eine Antwort auf den Tweet:
Markus #Haintz lässt seine Telegram Querdenker Armee auf eine Praxis in Wedel los - mit dem Ziel, wirtschaftlichen Schaden zufügen. Hunderte negative Bewertungen sind mittlerweile bei der Praxis eingegangen. Was tun? @SH_Polizei @PP_Stuttgart“

Nachdem das Land Schleswig-Holstein von Haintz legal zur Unterlassung aufgefordert wurde, löschte es den Tweet. Den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten verweigerte das Land jedoch, da es der Ansicht war, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben. Da wir anderer Auffassung waren musste ein Gericht entscheiden. Das Landgericht Ellwangen hat nun entschieden, dass der Tweet der „Polizei Schleswig-Holstein“ rechtswidrig war und das Land Schleswig-Holstein als Rechtsträger verpflichtet war, die Rechtsanwaltskosten zu tragen.

Das Land habe schuldhaft gegen seine Amtspflicht auf Richtig- bzw. Verständlichkeit der gewährten Informationen verstoßen.

Amtliche Äußerungen haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren. Dies erfordert es, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen (Richtigkeits- und Sachlichkeitsgebot). Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein und müssen sich daher auf das zur Informationsgewährung Erforderliche beschränken. (OVG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 5 A 2808/19 - NJW 2023, 1146, Rn. 56)

Das Land habe den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass gegen den Kläger wegen eines Telegram-Beitrags strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Im Laufe das Gerichtsverfahren gab es einen Vergleichsvorschlag welcher eine Geheimhaltungsvereinbarung enthalten hatte. Diesem hat Haintz legal zugestimmt, allerdings hat das Land Schleswig-Holstein den Vergleich abgelehnt, weshalb wir die Öffentlichkeit nun gerne darüber informieren, dass eben nicht jeder Tweet zulässig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Guten Morgen.

In letzter Zeit passiert es mir immer häufiger, dass ich nach dem Lesen von Überschrift und Teaser eine gewisse Übelkeit verspüre und nicht weiterlesen kann. So wie hier.

Ich frage mich nur, ob das an mir liegt oder am „journalistischen Angebot“.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/klimakrise-einsame-sternzecke-somatropin-dick-lichtfaster-kommentar-1.6304887

t.me/Rosenbusch

Das US-Militär versucht jene Soldaten, die sich einer Covid-Zwangsimpfung verweigert haben, zurückzuholen. Mehr als 8.000 Soldaten der US-Marine und der Nationalgarde wurden während der Impf-Kampagne aus diesem Grund entlassen. Jetzt können sie ihre Militärakte berichtigen und wieder in den Dienst treten.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/11/17/us-militaer-will-jetzt-entlassene-impfverweigerer-zurueck/

Wie schon bei Corona zeigt sich JP Sears mit scharfer und mutiger Zunge zu aktuellen Themen. Dieser Beitrag zum Krieg im Nahen Osten ist sehenswert. https://youtube.com/watch?v=Y01vFlVnLbo

Die globale Erwärmung verläuft vielleicht nicht ganz so schnell wie gedacht - hier die Gründe
Pflanzen werden mehr Kohlendioxid aufnehmen als vorhergesagt, was bedeutet, dass die Modelle die Geschwindigkeit, mit der sich der Planet erwärmt, überbewerten könnten. Telegraph

🍀🍀🍀🍀
Heute, am 19.11.2023, jährt sich erneut der Todestag von unserem KARL.

Er ist in unser aller Herzen ❤️ und für viele von uns bleibt er für immer unvergessen!

"Leuchtende Tage - nicht weinen, dass sie vergangen, sondern lächeln, dass sie gewesen."

Alles erdenklich Liebe & Gute an alle, die ihn gekannt und geliebt haben, wo immer Ihr auch seid und was immer Ihr auch tut 🙏

KaSchiiii
🍀🍀🍀

„Nichts. Nothing. Нічого (Nichts auf Ukrainisch).

So viel Geld bekommt die Ukraine ab sofort von den USA. Das entschied US-Präsident Joe Biden (80) am Donnerstag per Gesetz.“

Keine Angst: wir zahlen weiter. Bis zum letzten Ukrainer und darüber hinaus.“

https://www.blick.ch/ausland/usa-streichen-unterstuetzung-ist-das-der-todesstoss-fuer-die-ukraine-id19154897.html

t.me/Rosenbusch

Washington hält seine Finanzhilfen für Kiew zurück und verweist auf den Shutdown der US-Regierung. Vergangenes Jahr gab es ebenfalls fast einen Shutdown, doch das Geld floss ungehindert. Was also ist der wahre Grund für den Wegfall der finanziellen Unterstützung der Ukraine?

Von Wiktorija Nikiforowa

https://freedert.online/international/187344-selenskij-werden-finanzmittel-gestrichen/

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Noch Fragen, Ihr lieben Journalisten-Kollegen...😉....?

Twitter / X, Kollektive Anmerkungen, Teil 5.

Viele Twitter-Nutzer haben noch gar nicht mitbekommen, dass sie bei den kollektiven Anmerkungen auf Twitter aktiv mitwirken können, und dass sie sich lediglich dafür registrieren müssen.

Deine Stimme zählt, wenn entschieden wird, welche kollektive Anmerkung veröffentlicht werden soll!

Kollektive Anmerkungen sind extrem wichtig, um Falschinformationen aufzudecken, inklusive Falschinformationen von Politikern, Medien, usw. Wir brauchen Dich als digitalen Aktivisten im Kampf gegen die Unterdrückung von Fakten!

Bitte registriere Dich jetzt für kollektive Anmerkungen. Du musst seit 6 Monaten bei Twitter sein und Deine Telefonnummer muss verifiziert sein. Wenn Du registriert bist, darfst Du in der Entscheidungsphase der kollektiven Anmerkungen mitwirken!

Sieh nach Deiner erfolgreichen Registrierung mal nach, ob hier noch Bewertungen benötigt werden:

➡️ Lauterbach über nebenwirkungsfreie Impfung
➡️ Tedros leugnet Souveränitätsverlust

Serie "Kollektive Anmerkungen"

Viele fragen sich, was wir tun können? 👆🏻Wir können zum Beispiel über kollektive Anmerkungen auf X dafür sorgen, dass die Lügen der Globalisten und ihrer Unterstützer aufgedeckt werden. Aber dafür muss man ins Handeln kommen.

🇪🇸 SPANIEN
Mehrere Verbände beabsichtigen den Kongress zu umzingeln wenn die Amnestie verabschiedet werden soll
18. November 2023
Die Zivilgesellschaft ist organisiert, um einen anhaltenden Protest gegen das Amnestiegesetz aufrechtzuerhalten, das der Regierungspräsident Pedro Sánchez als Zahlung an die katalanischen Nationalisten für ihre Unterstützung der Investitur verabschieden will.

Am Tag der Verabschiedung des Gesetzes werden einige Verbände zu einer friedlichen “Kongressumzingelung” aufrufen, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Der Protest wird sich auf alle Institutionen ausweiten, die etwas zu diesem Gesetz zu sagen haben werden, insbesondere auf den Kongress und den Senat, ohne Europa, die Europäisches Parlament und die Kommission: “Wir sind getäuscht worden. An dem Tag, an dem etwas passieren wird, werden wir den Abgeordnetenkongress nicht mit 30 Personen, sondern mit 200.000 Personen umzingeln, und der Regierungspräsident wird nicht in der Lage sein, den Kongress zu erreichen. Das zwingt die Guardia Civil, einen Kanal für die Abgeordneten zu öffnen. Das ist das Foto, mit dem wir um die Welt gehen wollen: das eines Präsidenten eines Landes, der nicht in den Kongress kommt, weil das Land ihm die Tür verschließt”.

Die Strategie, die verfolgt werden soll, wird noch nicht als Ganzes bekannt gegeben, aber für die nächste Woche ist bereits ein Treffen mit mehreren Gruppen geplant, die die bereits 120 Demonstrationen an diesem Samstag einberufen werden, um zu analysieren, wie sie einen der Slogans der NEOS-Stiftung “Und jetzt, was” in die Praxis umsetzen werden, die den Protest an diesem Samstag unterstützt. “Was im Parlament passiert ist, war ein Kinderspiel gegen das, was wir jetzt tun werden. Morgen fängt alles an, nichts endet.”

In Bezug auf die Demonstration an diesem Samstag planen die Organisatoren einen massiven Zustrom, da es sich nicht um einen ideologischen, sondern um einen gesellschaftlichen Protest handelt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Interventionen prominenter Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche.

Während der Veranstaltung wird ein Manifest verlesen, in dem die Amnestie und die Widersprüche, in die die sozialistischen Führer geraten sind, scharf kritisiert werden. “Die Amnestie, deren Verfassungswidrigkeit bis vor wenigen Monaten von denselben Leuten aufrechterhalten wurde, die sie jetzt schamlos benutzen, um eine Investitur zu erhalten, die als korrupt geboren wurde, widerspricht nicht nur unserer Verfassung, was eindeutig der Fall ist. Es ist nicht nur eine tiefgreifende Unmoral, die dem Narrativ der Sezessionisten, die den Staatsstreich im Herbst 2017 verübt haben, Glaubwürdigkeit verleiht und diejenigen empört, die den Rechtsstaat loyal verteidigt haben. Es ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, die die Gleichheit der Spanier und die Gewaltenteilung beendet”, heißt es in dem Text.

Die Organisatoren werden in ihrem Manifest betonen, dass “wir mit dieser Kundgebung unseren Politikern, der Europäischen Union und der ganzen Welt zeigen, dass wir uns nicht kleinlaut entreißen lassen und dass wir demokratisch und massiv sagen: 'Nicht in meinem Namen: keine Amnestie, keine Selbstbestimmung. Für Freiheit, Einheit und Gleichheit!'”
https://nachrichten.es/mehrere-verbaende-beabsichtigen-den-kongress-zu-umzingeln-wenn-die-amnestie-verabschiedet-werden-soll/

Jetzt kommt also wieder die 🎞 Szene:

"DER STURM AUF DAS REGIERUNGSGEBÄUDE" ... 🎬

Demnächst in Ihrem 📽 Kino:
Sturm auf: Congreso de los Diputados 🇪🇸 SPANIEN

Bisher 🎥 inszeniert :
Sturm auf: Capitol 🇺🇸 USA
Sturm auf: Reichstag 🇩🇪 BRD
Sturm auf: Tres Poderes 🇧🇷 BRASILIEN

Können die sich nicht mal was neues einfallen lassen?? 🥱
... und täglich grüßt das Murmeltier.

‼️👉„Explosiver Kessel“: 100 Geflüchtete in 900-Einwohner-Dorf? Streit in Bayern um Unterbringung eskaliert

"In einem aktuellen Bericht des BR geht es um eine Asylunterkunft in Scheinfeld, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim. 280 Männer aus den verschiedensten Nationen sind dort untergebracht, viel zu viele für die Fläche von höchstens einem Discounter.

Die Folge: Kaum Privatsphäre für die Bewohner, schlechte Waschmöglichkeiten, Krankheiten können sich leicht ausbreiten. Das Problem ist der lokalen Politik bekannt, es werden Lösungen gesucht – doch die stoßen auf teils heftigen Widerstand.(...)

Obwohl Dietersheims Bürgermeister Jürgen Meyer und Landrat Helmut Weiß die Sorgen und Ängste ihrer Bürger verstehen, müssen sie die Vorgaben des Bundes bezüglich der Flüchtlingsverteilung umsetzen. Sie sitzen quasi zwischen den Stühlen, sind aber die erste Adresse für Anfeindungen."


👉Der Ärger kommt näher ... auch für die Kommunal-und Gemeindepolitiker ...

https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/100-gefluechtete-in-900-einwohner-dorf-streit-in-bayern-um-eskaliert-unterbringung-92682687.html

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2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wieder.

Die Aufzeichnung von Tag 1 der Veranstaltung steht nun zur Verfügung. Die Youtube-Premiere ist am Samstag 18.11.23 um 20 Uhr gestartet worden...

Mit dem roten Schieberegler kann man auf YouTube bis zum Start zurückfahren...

Tag 1: https://youtu.be/lxXRDsLUc_M

Morgen soll dann auch Tag 2 https://youtu.be/XnvtYibTQmk auf Sendung gehen.