Die Polizei steht schon mal vor dem Amtsgericht in Göppingen.
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Heute finden vor dem Amtsgericht Göppingen mehrere Prozesse wegen Maskenverstößen statt. In den Verhandlungen um 8:15 Uhr und 9:00 Uhr ist Rechtsanwalt Markus Haintz Verteidiger. Bei einem vergleichbaren Prozess am Dienstag den 2. Februar hat der Direktor des Amtsgerichts, Herr Steinle, ihn den Zugang zum Gericht verwehrt und seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude widerrechtlich angedroht.
Wir sind gespannt und wollen dokumentieren, was dieses Mal passiert!
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Heute finden vor dem Amtsgericht Göppingen mehrere Prozesse wegen Maskenverstößen statt. In den Verhandlungen um 8:15 Uhr und 9:00 Uhr ist Rechtsanwalt Markus Haintz Verteidiger. Bei einem vergleichbaren Prozess am Dienstag den 2. Februar hat der Direktor des Amtsgerichts, Herr Steinle, ihn den Zugang zum Gericht verwehrt und seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude widerrechtlich angedroht.
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🔴 Live: Das Fazit von Markus Haintz zu seinen heutigen Erlebnissen mit dem Amtsgericht Göppingen.
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HAINTZ.media
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/protest-gegen-maskenpflicht-querdenker-versammeln-sich-vor-goeppinger-amtsgericht-54900219.html
Meine Mandantin und ich trugen keine Maske entsprechend § 176 Absatz 2 GVG.
Die Vorsitzende hat unseren Antrag auf Verhandlung ohne Maskierung abgelehnt, trotz Überreichung eines entsprechenden Fachaufsatzes. Weiterhin habe ich auch beantragt, dass die Vorsitzende dauerhaft ihre Maske absetzt. Auch das hat sie verweigert. Ich habe daher einen Befangenheitsantrag gestellt mit der Begründung, dass die Vorsitzende sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlt. Über diesen Befangenheitsantrag sollte dann der Direktor entscheiden, welchen ich ebenfalls wegen Befangenheit abgelehnt habe, da er mich morgens nicht in das Gericht gelassen hat. Da kein weiterer Richter verfügbar war wurde die Verhandlung vertagt.
Alles weitere dann in den nächsten Tagen/Wochen.
Die Vorsitzende hat unseren Antrag auf Verhandlung ohne Maskierung abgelehnt, trotz Überreichung eines entsprechenden Fachaufsatzes. Weiterhin habe ich auch beantragt, dass die Vorsitzende dauerhaft ihre Maske absetzt. Auch das hat sie verweigert. Ich habe daher einen Befangenheitsantrag gestellt mit der Begründung, dass die Vorsitzende sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlt. Über diesen Befangenheitsantrag sollte dann der Direktor entscheiden, welchen ich ebenfalls wegen Befangenheit abgelehnt habe, da er mich morgens nicht in das Gericht gelassen hat. Da kein weiterer Richter verfügbar war wurde die Verhandlung vertagt.
Alles weitere dann in den nächsten Tagen/Wochen.
Forwarded from Archiv @haintz (Markus Haintz)
210204_beabsichtigter_Bescheid_KVR_München_geschwärzt_Demo_07_02.pdf
924.6 KB
Anhörung der Stadt München sowie beabsichtigter Bescheid für meine Demonstration am Sonntag den 7. Februar in München auf dem Geschwister-Scholl-Platz. ❗️❗️❗️
Meine erneute Stellungnahme zur Anhörung des KVR München für die Demo am 07.02.2021
„Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei meine Stellungnahme, wenngleich es mir zunehmend schwer fällt, Ihre
„Kreativität“ bei der Erfindung von Versammlungsgefahren noch ernst zu nehmen.
1. Sich Fortbewegende Versammlung
Eine bewegte Versammlung hat aufgrund der Bewegung eine geringere Aerosolbelastung,
dass sich die Luft aufgrund der Bewegung schneller und besser verteilt, was zu einer
Reduktion des Infektionsrisikos führt.
Das Ultima-Ratio-Prinzip ist dem KVR offenbar fremd.
Sofern Sie Bedenken haben, dass sich weitere Person anschließen,
ändere ich den Beginn der sich fortbewegen den Versammlung hiermit auf 21:00 Uhr,
ab diesem Zeitpunkt herrscht Ausgangssperre für alle nicht Versammlungsteilnehmer.
Hilfsweise bin ich auch bereit den Demonstrationszug als stillen Protest von 22:00 Uhr
bis 23:30 Uhr stattfinden zu lassen.
Die Maskenpflicht soll gewährleisten, dass ein weiterer Schutz besteht,
sollten die Abstände kurzzeitig nicht eingehalten werden. Selbst nach Ansicht des KVR
hatten sich deutlich über 90 % der Teilnehmer am 31.01. an die Auflagen gehalten.
23 (vermeintliche) Ordnungswidrigkeitenanzeigen sagen nichts darüber,
wie viele davon berechtigt sind. Es können auch 0 sein, dann hat sich jeder an die Regeln gehalten.
Möchte das KVR Menschen in ihrer Gesundheit schädigen, wenn es unterstellt, dass jeder der keine Maske trägt,
und dies vielleicht gesundheitlich gar nicht kann, dies trotzdem tun muss, um nicht die Versammlungsfreiheit zu riskieren.
Die Ordner des Verfassers sind nicht befugt, die Atteste von Teilnehmern zu kontrollieren.
Die Ordner werden diesmal im Vorfeld online ausgewählt und frühzeitig eingewiesen.
Ich habe vorgelegt, dass jeder Ordner für 9 Teilnehmer zuständig ist und diese allein überwacht, mit entsprechenden großen Abständen, das genügt.
Das KVR behauptet weiterhin, dass jeder der keine Maske trägt dies rechtswidrig tut!
2. Autokorso
Alle Teilnehmer folgen meinem Kanal, unabhängig davon habe ich Ordner angegeben, welche bei der Ein- und Ausfahrt einzelnen jedem Fahrzeug die Regeln mitteilen werden.
Die Äußerungen bezüglich des Mitfahrers können nur nicht wirklich ernst gemeint sein, auch die Mitfahrer werden beim Fahrzeug bleiben. Ich werde nunmehr 50 Ordner einsetzen.
Sofern das KVR auf das nicht als ausreichend ansieht, werde ich 200 Ordner beantragen. Je Fahrzeug ein Ordner.
Soweit der Streckenabschnitt kürzer ist, wird die Fläche wie folgt erweitert:
Ludwigstraße von-der-Thann-Straße bis zu Schellingstraße.
Die weiteren Mutmaßungen des KVR werden nicht kommentiert.
Auf der Hauptkundgebungsfläche werden (unabhängig vom Korso) 50 Ordner eingesetzt, wie bereits mitgeteilt.
3. Beschränkung
Die Versammlungsfläche beträgt 120 × 120 m.
Ich habe die Polizei um überhaupt nichts gebeten, das war ein Angebot der Polizei. Unterlassen Sie ihre ständigen Falschbehauptungen!
Auf die Inzidenz von 50 wird hingewiesen.“
„Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei meine Stellungnahme, wenngleich es mir zunehmend schwer fällt, Ihre
„Kreativität“ bei der Erfindung von Versammlungsgefahren noch ernst zu nehmen.
1. Sich Fortbewegende Versammlung
Eine bewegte Versammlung hat aufgrund der Bewegung eine geringere Aerosolbelastung,
dass sich die Luft aufgrund der Bewegung schneller und besser verteilt, was zu einer
Reduktion des Infektionsrisikos führt.
Das Ultima-Ratio-Prinzip ist dem KVR offenbar fremd.
Sofern Sie Bedenken haben, dass sich weitere Person anschließen,
ändere ich den Beginn der sich fortbewegen den Versammlung hiermit auf 21:00 Uhr,
ab diesem Zeitpunkt herrscht Ausgangssperre für alle nicht Versammlungsteilnehmer.
Hilfsweise bin ich auch bereit den Demonstrationszug als stillen Protest von 22:00 Uhr
bis 23:30 Uhr stattfinden zu lassen.
Die Maskenpflicht soll gewährleisten, dass ein weiterer Schutz besteht,
sollten die Abstände kurzzeitig nicht eingehalten werden. Selbst nach Ansicht des KVR
hatten sich deutlich über 90 % der Teilnehmer am 31.01. an die Auflagen gehalten.
23 (vermeintliche) Ordnungswidrigkeitenanzeigen sagen nichts darüber,
wie viele davon berechtigt sind. Es können auch 0 sein, dann hat sich jeder an die Regeln gehalten.
Möchte das KVR Menschen in ihrer Gesundheit schädigen, wenn es unterstellt, dass jeder der keine Maske trägt,
und dies vielleicht gesundheitlich gar nicht kann, dies trotzdem tun muss, um nicht die Versammlungsfreiheit zu riskieren.
Die Ordner des Verfassers sind nicht befugt, die Atteste von Teilnehmern zu kontrollieren.
Die Ordner werden diesmal im Vorfeld online ausgewählt und frühzeitig eingewiesen.
Ich habe vorgelegt, dass jeder Ordner für 9 Teilnehmer zuständig ist und diese allein überwacht, mit entsprechenden großen Abständen, das genügt.
Das KVR behauptet weiterhin, dass jeder der keine Maske trägt dies rechtswidrig tut!
2. Autokorso
Alle Teilnehmer folgen meinem Kanal, unabhängig davon habe ich Ordner angegeben, welche bei der Ein- und Ausfahrt einzelnen jedem Fahrzeug die Regeln mitteilen werden.
Die Äußerungen bezüglich des Mitfahrers können nur nicht wirklich ernst gemeint sein, auch die Mitfahrer werden beim Fahrzeug bleiben. Ich werde nunmehr 50 Ordner einsetzen.
Sofern das KVR auf das nicht als ausreichend ansieht, werde ich 200 Ordner beantragen. Je Fahrzeug ein Ordner.
Soweit der Streckenabschnitt kürzer ist, wird die Fläche wie folgt erweitert:
Ludwigstraße von-der-Thann-Straße bis zu Schellingstraße.
Die weiteren Mutmaßungen des KVR werden nicht kommentiert.
Auf der Hauptkundgebungsfläche werden (unabhängig vom Korso) 50 Ordner eingesetzt, wie bereits mitgeteilt.
3. Beschränkung
Die Versammlungsfläche beträgt 120 × 120 m.
Ich habe die Polizei um überhaupt nichts gebeten, das war ein Angebot der Polizei. Unterlassen Sie ihre ständigen Falschbehauptungen!
Auf die Inzidenz von 50 wird hingewiesen.“
Forwarded from KANAL Kassel investigativ
‼️2021: Request for COVID-19 Medical Records‼️
We are a group of physicians, pharmacists, lawyers, and other scientists who, in collaboration with affected people, the “Aerzte für Aufklaerung” foundation, and the Dr. Fuellmich law firm, wish to investigate severe and potentially fatal courses of COVID-19.
...
The document is now available in the following languages:
- Arabic
- English
- French
- German
- Italian
- Portuguese
- Spanish
- Turkish
We are a group of physicians, pharmacists, lawyers, and other scientists who, in collaboration with affected people, the “Aerzte für Aufklaerung” foundation, and the Dr. Fuellmich law firm, wish to investigate severe and potentially fatal courses of COVID-19.
...
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Forwarded from KANAL Kassel investigativ
210205 Anhörung Nummer 2 KVR von 17.00 Uhr_geschwärzt.pdf
1.1 MB
3. Anhörung KVR München, 5. Februar 18:00 Uhr, Autokorso wird nunmehr doch genehmigt❗️❗️❗️ Weitere Details folgen.
💥Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern💥
Die Corona-Pandemie ist längst nicht ausgestanden. Das schleppende Tempo beim Impfen bedeutet, dass es noch lange dauern wird, bis Normalität einkehrt. Auch die Bundesregierung reagiert und will den Corona-Notstand, die sogenannte Feststellung der epidemischen Lage, verlängern. Bislang endet dieser Ende März, soll aber um weitere drei Monate verlängert werden.
Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-corona-notstand-um-drei-monate-bis-sommer-verlaengern-b/?fbclid=IwAR0UzpxeZouwTLZSYwaP0tklNzqBi-dOuutKbTh3Nx_WFbZPlax0TT06IIM
Die Corona-Pandemie ist längst nicht ausgestanden. Das schleppende Tempo beim Impfen bedeutet, dass es noch lange dauern wird, bis Normalität einkehrt. Auch die Bundesregierung reagiert und will den Corona-Notstand, die sogenannte Feststellung der epidemischen Lage, verlängern. Bislang endet dieser Ende März, soll aber um weitere drei Monate verlängert werden.
Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-corona-notstand-um-drei-monate-bis-sommer-verlaengern-b/?fbclid=IwAR0UzpxeZouwTLZSYwaP0tklNzqBi-dOuutKbTh3Nx_WFbZPlax0TT06IIM
Business Insider
Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern
Solange die Feststellung der pandemischen Lage in Kraft bleibt, hat die Bundesregierung zahlreiche Sonderrechte. Diese sollen nun bis Sommer gelten.