Anbei meine Stellungnahme zu der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme meines Freundes und Mandanten Nana Lifestyler, Foto siehe oben.
Nana war heute auf einer Spontanversammlungen an der Siegessäule, die Polizei hat hier leider eskaliert. Nana hat darauf hin, so wie er es immer tut, die Menschen beruhigt, zu einem friedlichen Verhalten aufgefordert, positiv auf die Polizei eingewirkt, Wertschätzung für deren Verhalten ausgedrückt und um Verständnis gebeten.
Daraufhin wurde er von einer größeren Gruppe der Polizei (etwa 10 Stück) unter Anwendung von nicht notwendiger Gewalt in den Bühnenbereich von Querdenken 711 befördert. Eine rassistische Motivation für diesen völlig unverhältnismäßigen, eskalierenden und indiskutablen Einsatz liegt mehr als nahe. Das Polizeigesetz des Landes Berlin wurde genau für solche Fälle erst vor einiger Zeit geändert.
Nana hat daraufhin eine Spontanversammlungen gegen Rassismus von der Bühne aus ausgerufen, worauf hin er von der Polizei erneut mit großem Aufgebot und unnötiger Gewalt von der Bühne gebracht wurde, anschließend 2 Stunden rechtswidrig festgehalten und erst danach wieder freigelassen wurde.
Die Auflösung dieser Spontanversammlungen gegen Rassismus war grob rechtswidrig, die polizeiliche Maßnahme gegenüber meinem Mandanten ebenso.
Es handelt sich um eine rechtmäßige Versammlung, welche von der Polizei widerrechtlich aufgelöst wurde.
Das Verhalten der Berliner Polizei in den letzten 24 Stunden ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Dies wird Konsequenzen haben, auch für den Innensenator Herrn Geisel.
Markus Haintz
Rechtsanwalt, Ulm
https://www.kritische-polizisten.de/
Telegram: @haintz (Diese Nachricht teilen!)
Nana war heute auf einer Spontanversammlungen an der Siegessäule, die Polizei hat hier leider eskaliert. Nana hat darauf hin, so wie er es immer tut, die Menschen beruhigt, zu einem friedlichen Verhalten aufgefordert, positiv auf die Polizei eingewirkt, Wertschätzung für deren Verhalten ausgedrückt und um Verständnis gebeten.
Daraufhin wurde er von einer größeren Gruppe der Polizei (etwa 10 Stück) unter Anwendung von nicht notwendiger Gewalt in den Bühnenbereich von Querdenken 711 befördert. Eine rassistische Motivation für diesen völlig unverhältnismäßigen, eskalierenden und indiskutablen Einsatz liegt mehr als nahe. Das Polizeigesetz des Landes Berlin wurde genau für solche Fälle erst vor einiger Zeit geändert.
Nana hat daraufhin eine Spontanversammlungen gegen Rassismus von der Bühne aus ausgerufen, worauf hin er von der Polizei erneut mit großem Aufgebot und unnötiger Gewalt von der Bühne gebracht wurde, anschließend 2 Stunden rechtswidrig festgehalten und erst danach wieder freigelassen wurde.
Die Auflösung dieser Spontanversammlungen gegen Rassismus war grob rechtswidrig, die polizeiliche Maßnahme gegenüber meinem Mandanten ebenso.
Es handelt sich um eine rechtmäßige Versammlung, welche von der Polizei widerrechtlich aufgelöst wurde.
Das Verhalten der Berliner Polizei in den letzten 24 Stunden ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Dies wird Konsequenzen haben, auch für den Innensenator Herrn Geisel.
Markus Haintz
Rechtsanwalt, Ulm
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Skandalöses Vorgehen bei der Polizei gegen friedliche Demonstrationen und Spontanversammlungen.
Nach Beendigung einer weiteren Demonstration im Bereich Siegessäule verfolgte die Polizei mit Schlagstöcken in der Hand friedliche Menschen welche sich bereits in Richtung Stadtmitte entfernten.
Zudem rassistisch motiviertes Vorgehen gegen Nana Lifestyler auf einer Spontankundgebung an der Siegessäule. Rechtswidrige Ingewahrsamnahme von Anselm Lenz im Mauerpark. Die Polizei versucht gezielt Redner und Köpfe unserer Friedensbewegung auszuschalten.
Die Berliner Polizei agiert mit den Methoden eines faschistischen Staates. Die Presse zensiert uns und lügt, die Presse ist gleichgeschaltet, Anmelder von Spontanversammlungen werden sofort in Gewahrsam genommen, das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Ich fordere alle Demokraten dazu auf, jede Form von fehlerhaften polizeilichen Verhalten zur Anzeige zu bringen, zu verbreiten, und die Demokratie zu verteidigen. Es wird in Kürze ein Musterschreiben von Klagepaten.eu geben.
Ich fordere die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger in Uniform auf, gegen dieses rechtswidrige faschistische Verhalten zu remonstrieren, rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten durch die Polizei zur Anzeige zu bringen.
Schließt euch an!
Bleibt friedlich, geht auf keinerlei Provokation ein, (das wollen die)
schaut euch das Video von gestern Abend im Livestream von Samuel Eckert an.
Markus Haintz (Querdenken 731) Telegram @haintz (Bitte TEILEN)
Nach Beendigung einer weiteren Demonstration im Bereich Siegessäule verfolgte die Polizei mit Schlagstöcken in der Hand friedliche Menschen welche sich bereits in Richtung Stadtmitte entfernten.
Zudem rassistisch motiviertes Vorgehen gegen Nana Lifestyler auf einer Spontankundgebung an der Siegessäule. Rechtswidrige Ingewahrsamnahme von Anselm Lenz im Mauerpark. Die Polizei versucht gezielt Redner und Köpfe unserer Friedensbewegung auszuschalten.
Die Berliner Polizei agiert mit den Methoden eines faschistischen Staates. Die Presse zensiert uns und lügt, die Presse ist gleichgeschaltet, Anmelder von Spontanversammlungen werden sofort in Gewahrsam genommen, das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Ich fordere alle Demokraten dazu auf, jede Form von fehlerhaften polizeilichen Verhalten zur Anzeige zu bringen, zu verbreiten, und die Demokratie zu verteidigen. Es wird in Kürze ein Musterschreiben von Klagepaten.eu geben.
Ich fordere die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger in Uniform auf, gegen dieses rechtswidrige faschistische Verhalten zu remonstrieren, rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten durch die Polizei zur Anzeige zu bringen.
Schließt euch an!
Bleibt friedlich, geht auf keinerlei Provokation ein, (das wollen die)
schaut euch das Video von gestern Abend im Livestream von Samuel Eckert an.
Markus Haintz (Querdenken 731) Telegram @haintz (Bitte TEILEN)
Forwarded from frie
Rubikon
Massiver Verfassungsbruch
Der 29. August 2020 in Berlin war ein Erfolg — einmal für alle, die für eine andere Politik nicht nur in der Corona-Krise demonstrierten. Schätzungen von Augenzeugen zufolge kamen mindestens 300.000 Menschen zusammen, viele auch aus anderen Ländern, die zeigten…
Forwarded from QUERDENKEN
Mit diesem Formular könnt Ihr Strafanzeige gegen Polizeibeamte einrichten.
https://forms.zohopublic.eu/junikolegaltechkonzepte/form/StrafanzeigegegenPlizeibeamten/formperma/vIhU6K_3zyeSofnToSUd5ag-nerOpAVYEaMnxyIOMYc
https://forms.zohopublic.eu/junikolegaltechkonzepte/form/StrafanzeigegegenPlizeibeamten/formperma/vIhU6K_3zyeSofnToSUd5ag-nerOpAVYEaMnxyIOMYc
Forwarded from QUERDENKEN
Spontanversammlung an der Siegessäule: Sport für den Frieden
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Die Polizei Berlin möchte, dass wir die Bühne abbauen, obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht. Die Polizei hat uns eine teure Lösung mit Sonntagszuschlag angeboten.
Gibt es Helfer, die beim Bühnenabbau und ggf Bühnenwideraufbau kostengünstig helfen können?
Bitte meldet Euch direkt bei der Polizei:
PHK Einfinger 030-4664-228820
POK'in Thiele 030-4664-228822
PHK Kieper 030-4664-228824
01520-6843854 Nachfragen mit "Watte819"
POK Acar (West821) 0172 7811026
Bitte meldet Euch unter diesen Nummern auch, wenn Ihr nicht helfen könnt.
@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv
Gibt es Helfer, die beim Bühnenabbau und ggf Bühnenwideraufbau kostengünstig helfen können?
Bitte meldet Euch direkt bei der Polizei:
PHK Einfinger 030-4664-228820
POK'in Thiele 030-4664-228822
PHK Kieper 030-4664-228824
01520-6843854 Nachfragen mit "Watte819"
POK Acar (West821) 0172 7811026
Bitte meldet Euch unter diesen Nummern auch, wenn Ihr nicht helfen könnt.
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2_5359663257449662408.mp4
12.5 MB
Schwanger Frau Opfer von Polizeigewalt in Berlin.
Polizeigewalt gegen Schwangere.
Wie kann man da mitmachen oder zusehen?
Gewöhnt euch schonmal an die Arbeitslosigkeit!
Wie kann man da mitmachen oder zusehen?
Gewöhnt euch schonmal an die Arbeitslosigkeit!
Weitergeleitete Nachricht:
"Heute 17 Uhr angemeldete Mahnwache an der Siegessäule für die Opfer von Polizeigewalt."
Wichtiges Thema, ich werde auch vorbei kommen.
Markus Haintz
Querdenken 731 (Ulm)
"Heute 17 Uhr angemeldete Mahnwache an der Siegessäule für die Opfer von Polizeigewalt."
Wichtiges Thema, ich werde auch vorbei kommen.
Markus Haintz
Querdenken 731 (Ulm)
Meldet doch einfach direkt an der Siegessäule / am Brandenburger Tor etc. an jeden Tage Demos an. Das fällt auf.
Grüße von der Siegessäule und der friedlichen Demo von heute.
Markus Haintz
Querdenken 731
Teilen!
Grüße von der Siegessäule und der friedlichen Demo von heute.
Markus Haintz
Querdenken 731
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