⚖ OGH-Vizepräsidentin geht - und bleibt 🇦🇹
Wegen Parteipolitisch motivierter Bestellung zur Leiterin
27.01.2022 um 11:03 Uhr

Um das "Vertrauen der Bevölkerung in die #Unabhängigkeit der #Rechtssprechung" nicht zu gefährden, wird die parteipolitisch motivierte Vizepräsidenten der #Oberstaatsanwaltschaft nun ihrer Aufgaben enthoben - sie darf allerdings weiterhin ihre Position behalten... 🤨

Oh du glückliches, parteipolitisch motiviertes, türkis verseuchtes, von Maßnahmen gegängeltes #Österreich...

#Politik