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Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verhetzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

Bitte liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus
Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
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Bela Anda (ehemaliger Regierungssprecher der SPD) über Karl #Lauterbach (noch Gesundheitsminister, SPD):
"Ich finde, wirre Menschen sollten nicht an der Spitze von Ministerien stehen."

#EsIstVorbeiKarl #Gesundheitsminister #LauterbachMussWeg wird bald ein sehr prominentes Baueropfer sein. Niemals hält der eine Legislaturperiode durch, so bescheuert ist nicht mal die deutsche Politik.
Welt - Die "Argumentation" von #LauterbachMussWeg, mit hunderten von Toten pro Tag, wird immer mehr angegangen.

Die Welt hat aber einfach nur ihr Hauptthema geändert, Corona ist mehr oder weniger vorbei, jetzt beschäftigt man sich mit NATO-Kriegspropaganda. Nicht wirklich besser.
🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 09.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Demonstration wird von unabhängigen Initiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen organisiert u. durchgeführt.

#dus0904
#FreieImpfentscheidung
#Scholzmussweg
#Lauterbachmussweg

Wir Fordern:

1. Die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impf-Pflicht.
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtlich Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags

♦️ PARTEIWERBUNG,
WAHLKAMPAGNEN
SIND NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du und Ich
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln

Bitte teilt den Flyer in alle soz. Netzwerke

👉 Aktuellste Informationen zu Düsseldorf und Umgebung täglich unter: @apoduesseldorf
❗️Lauterbach dünnhäutig ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Bundesgesundheitsminister kann Protest offenbar nicht verknusen.

Beim gestrigen Aufzug durch Köln forderten Demonstranten unweit der Wohnung des Ministers lautstark dessen Rücktritt.

Dabei geht der Aufzug seit Monaten dort vorbei, was daher reiner Zufall ist.

Nun suggeriert Herr L. mit einem Tweet, dass es „Gewaltandrohungen und Gewalt“ gegeben hätte.

„Vor meiner Wohnung protestieren die Impfgegner. Die Proteste radikalisieren sich. Trotzdem darf es keine leichtsinnige Corona Politik geben, nur um solche Proteste zu vermeiden. Proteste sind ok. Gewalt und Gewaltdrohungen jedoch nicht, und sie sind leider auch Alltag.“

(Quelle 👉 twitter)

Ich war gestern vor Ort. Es gab weder Gewaltandrohungen und schon gar keine Gewalt.

Die Aussage #lauterbachmussweg ist eine legitime politische Forderung auf einer Versammlung, der Sie natürlich nicht zustimmen müssen, Herr L.

Hierin aber eine Radikalisierung zu erkennen, zeigt Ihre Dünnhäutigkeit und somit Ihre Ungeeignetheit, ein politisches Amt zu führen.

Ihr Tweet hätte lauten müssen:

„Proteste sind ok“ - Punkt !

Zudem suggerieren Sie, dass der Aufzug wegen Ihnen dort war. Das ist natürlich Unsinn, da dieser Aufzug seit Monaten über den Kölner Ring führt und Sie zufällig dort an der Aufzugsstrecke wohnen. Soviel Ehre werden die Veranstalter Ihnen sicher nicht zuteil werden lassen.

Die suggerieren hier vermeintliche Fakten, um so die breite Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Daher:

Treten Sie zurück, Herr Lauterbach !

Ich habe Herr L. hier auf 👉 Twitter geantwortet.

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