Fällt die Maskenpflicht? Justizministerin Lambrecht will Verhältnismäßigkeit prüfen lassen
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Die Inzidenzzahlen befinden sich weiter auf dem Tiefflug – und damit einhergehend wird die Forderung nach einer Aufhebung der Maskenpflicht immer lauter․ Justizministerin Christine Lambrecht will nun die Länder auffordern, diese Maßnahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen․

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30․000 € Strafe zahlen
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Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen․ Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet․

🙊❌RUNDER TISCH - INFORMIERT❌🙉‼️UNGLAUBLICH‼️ Urteil EuGH - Deutsche Justiz ist NICHT unabhängig❗️Der Europäische Gerichtshof hat der BRD in einem Urteil das Recht abgesprochen internationale Haftbefehle auszustellen denn die Deutsche Justiz u. Staatsanwaltschaften seien nicht neutral sondern politisch motiviert❗️Deutsche Justiz handelt auf Anweisung der Politik❗️GEWALTENTRENNUNG in der BRD war einmal‼️ Der-Runde-Tisch.com https://teleg.eu/rundetisch #RunderTisch #EuGH #Justiz #Gewaltentrennung #Neutralität #Urteil #Plandemie #Corona #Covid19 #BRD #Betrug #Lügen #DerRundeTisch