#2G #rlp #impfpflicht #selbstbestimmung #endeallermaßnahmen

Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.

Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.

Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.

Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.

Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.

Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.

https://lnkd.in/gDDChbJz

Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:

"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“

https://lnkd.in/gVUF2fNX

Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:

„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“

Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“

https://lnkd.in/gmfJ69Qm

Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.

💥 2G-Modell in Sachsen? 🤬 Strafanzeige gegen Regierung gestellt! 💪

Mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung wurde in Sachsen das 2G-Modell eingeführt. Heute habe ich, Marcus Fuchs, Strafanzeige gestellt, weil dieses m.E. Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volksverhetzung darstellt.

🎬 Live-Stream ab 20:15 Uhr!

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🔥 Zitat: Klare Worte von BILD-TV-Chef Claus Strunz: „Wer jetzt noch auf maximale Sicherheit setzt, muss sich mit dem Argument auseinandersetzen, ob er vielleicht ein Freiheitsfeind ist.“

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⚖️ Live: Pressekonferenz Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚖️

Live-Stream der Pressekonferenz von Julia Neigel und ihrem Anwaltsteam nach der heutigen Verhandlung ihrer Normenkontrollklage gegen den Freistaat Sachsen wegen der Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am OVG Bautzen.

⏱ nach Ende der Verhandlung (ca. 14 Uhr +/- 2 Stunden)

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⚖️ Live: Pressekonferenz Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen ⚖️

Live-Stream der Pressekonferenz von Julia Neigel und ihrem Anwaltsteam nach der heutigen Verhandlung ihrer Normenkontrollklage gegen den Freistaat Sachsen wegen der Corona-Notfallverordnung vom 19.11.2021 am OVG Bautzen.

⏱ ca. 12:45 Uhr ‼️

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Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen

Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
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@RA_Friede

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