🔶 Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-forderung-von-soeder-exklusiv-rechte-fuer-geimpfte-77207514.bild.html
"Geimpfte und Genesene sollen besser gestellt bleiben als Ungeimpfte. Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene sollen „Exklusiv-Rechte“ bekommen, etwa uneingeschränkten Zugang bei Konzerten, Veranstaltungen, Messen und im Fußballstadion."
"PCR- und Schnelltests sollten künftig für Impf-Verweigerer nicht mehr gezahlt werden. Die Allgemeinheit müsse für die Test-Kosten (PCR laut Söder 50 bis 60 Euro, Schnelltest: 10-15 Euro) nicht mehr aufkommen."
Liebe Bayern, bitte nicht vergessen, Ihr könnt Markus Söder abwählen. Schaut mal rein: https://buendnis-landtag-abberufen.de/
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"PCR- und Schnelltests sollten künftig für Impf-Verweigerer nicht mehr gezahlt werden. Die Allgemeinheit müsse für die Test-Kosten (PCR laut Söder 50 bis 60 Euro, Schnelltest: 10-15 Euro) nicht mehr aufkommen."
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bild.de
Corona-Forderung von Söder: „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte
Markus Söder spricht vor der Presse über die Corona-Politik, prescht u.a. mit „Exklusiv-Rechten" für Geimpfte vor – und bringt Armin Laschet in eine schwierige Lage.
🔶 RKI empfiehlt Lolli-Tests für Kinder
https://www.tagesschau.de/inland/corona-inzidenz-divi-103.html
"Auch zum neuen Schuljahr werden Corona-Maßnahmen dazugehören, gleiches gilt für Kitas bundesweit. Dazu zählen Möglichkeiten, Kinder auf eine Infektion zu testen. Das RKI empfiehlt die sogenannte Lolli-Methode."
"Nach Aussage des RKI kann mithilfe der Lolli-Tests eine mittlere und hohe Viruslast "sehr sicher" erkannt werden. Zudem seien diese Tests gegenüber einem Antigen-Schnelltests sensitiver. Die Sensitivität gibt an, wie viele Kranke tatsächlich als krank erkannt werden.Die Art des Testens sei außerdem weniger invasiv als beispielsweise ein Nasenabstrich und werde daher von Kindern, Eltern und dem Personal gut angenommen. Darum könne die Lolli-Methode "eine Grundlage für ein breit anwendbares und systematisches Testkonzept in Kitas und Schulen" sein, heißt es vom RKI weiter."
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tagesschau
RKI empfiehlt Lolli-Tests für Kinder
Auch zum neuen Schuljahr werden Corona-Maßnahmen dazugehören, gleiches gilt für Kitas bundesweit. Dazu zählen Möglichkeiten, Kinder auf eine Infektion zu testen. Das RKI empfiehlt die sogenannte Lolli-Methode.
🔶 „Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter ist grundsätzlich legitimiert“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232747695/Corona-Unterscheidung-Geimpfter-und-Ungeimpfter-ist-legitimiert.html
"Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. "
(...)
„Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar“, sagte Kingreen WELT. „Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.“
(...)
"Die Kinder-Frage bei den Impfungen bleibt aber noch ein großes Problem. Die hohe Zahl der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, weil es keinen Impfstoff für sie gibt. Das sind rund zwölf Millionen unter Zwölfjährige. Studien laufen, sie werden für den Herbst erwartet. Frankreich hat das Problem etwa de facto auf dem Papier aufgelöst, indem ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren wie Geimpfte behandelt werden. Sie müssen etwa bei der Einreise keine Tests vorlegen. In Deutschland ist das anders.
Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Kinder unter sechs Jahren von einer Testpflicht beziehungsweise einer Nachweispflicht ausgenommen.“ Ältere Kinder brauchen Tests. Bei der Quarantäne gibt es gar kein Mindestalter. „Für unter Zwölfjährige gelten dieselben Vorschriften wie für Erwachsene. Sie können sich bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet frühestens ab dem 5. Tag nach Einreise freitesten. Ob die Eltern geimpft sind, macht keinen Unterschied.“
Die Juristen vertreten ungeachtet des Infektionsrisikos, dem Kinder ausgesetzt sind, die Auffassung, dass man sie rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. „Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt Kingreen. „Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.“
Josef Lindner sieht die Sache ähnlich: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht Bestand. Davon bin ich überzeugt.“
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"Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. "
(...)
„Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar“, sagte Kingreen WELT. „Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.“
(...)
"Die Kinder-Frage bei den Impfungen bleibt aber noch ein großes Problem. Die hohe Zahl der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, weil es keinen Impfstoff für sie gibt. Das sind rund zwölf Millionen unter Zwölfjährige. Studien laufen, sie werden für den Herbst erwartet. Frankreich hat das Problem etwa de facto auf dem Papier aufgelöst, indem ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren wie Geimpfte behandelt werden. Sie müssen etwa bei der Einreise keine Tests vorlegen. In Deutschland ist das anders.
Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Kinder unter sechs Jahren von einer Testpflicht beziehungsweise einer Nachweispflicht ausgenommen.“ Ältere Kinder brauchen Tests. Bei der Quarantäne gibt es gar kein Mindestalter. „Für unter Zwölfjährige gelten dieselben Vorschriften wie für Erwachsene. Sie können sich bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet frühestens ab dem 5. Tag nach Einreise freitesten. Ob die Eltern geimpft sind, macht keinen Unterschied.“
Die Juristen vertreten ungeachtet des Infektionsrisikos, dem Kinder ausgesetzt sind, die Auffassung, dass man sie rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. „Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt Kingreen. „Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.“
Josef Lindner sieht die Sache ähnlich: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht Bestand. Davon bin ich überzeugt.“
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DIE WELT
Corona: „Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter ist legitimiert“ - WELT
Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. Damit stützen sie die Position von Kanzleramtschef Braun (CDU). Doch was ist etwa mit den vielen Kindern, die sich gar nicht impfen lassen können?
🔶 GENERATOR: STRAFANZEIGE GEGEN POLIZEIBEAMTE
https://www.klagepaten.de/generator/generator-strafanzeige-gegen-polizeibeamte
Wichtig für die Demonstration in Berlin am 01.08.21, bitte teilen:
Unter diesem Link findest Du das Formular mit dem Du eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstellen Kannst, wenn Du eine Straftat durch Polizeibeamte beobachtet hast. Bist Du selbst Opfer einer Straftat geworden, kannst Du hiermit Strafantrag erstellen. In diesem Fall bringst Du über Deine bloße Willenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass Du eine Strafverfolgung wünscht. Das generierte Dokument erhältst Du im Anschluss an die von Dir angegebene Email-Adresse mit den entsprechenden Hinweisen, wie Du es der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln kannst.
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🔶 Geheime Pfizer Verträge geleakt: Keinerlei Risiko oder Haftung, Wucherpreise und mehr
https://report24.news/geheime-pfizer-vertraege-geleakt-keinerlei-risiko-oder-haftung-wucherpreise-und-mehr/?feed_id=4099
Die Impfung ist ein Geschäft, das sich nicht um die Gesundheit seiner Kunden schert...
"Dank der detektivischen Arbeit des Twitter-Nutzers „Ehden“ kamen am 27. Juli die geheimen Verträge zwischen Pfizer und den Nationen Albanien und Brasilien ans Tageslicht. Die Inhalte bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Wucherpreise, sittenwidrige Abmachungen zum Schaden der jeweiligen Bevölkerungen und langjährige Geheimhaltungsklauseln. Der albanische Vertrag wurde bereits im Jänner 2021 von Investigativjournalisten ausgehoben, von Mainstream-Medien aber weltweit ignoriert.
- Der Hersteller trägt keinerlei Haftung
- Kosten und Folgen aus Rechtsstreits trägt der Steuerzahler
- Lieferverzögerungen haben keine Folgen
- Rückgabe und Rücknahme sind ausgeschlossen
- Langzeitfolgen, Nebenwirkungen und Todesfälle sind Problem des Steuerzahlers
- Falls keine endgültige Zulassung erfolgt, ist Schadensersatz ausgeschlossen
- Nationale Gesetze haben de facto keine Bedeutung für Pfizer
- Abnahmeverpflichtung, selbst wenn es Alternativen gibt
- Und viele weitere sittenwidrige Ungeheuerlichkeiten …
Es besteht kein Zweifel: Die Vertragsdokumente sind authentisch. Die brasilianischen Dokumente stammen von einem offiziellen Server, ihre digitale Signatur, wurde verifiziert. So sehen die Verträge zwischen dem Pharmagiganten Pfizer und den Nationen der Welt aus. Nüchtern betrachtet: zum immensen Schaden der Bevölkerung. Die Sittenwidrigkeit erschließt sich auch juristischen Laien. Hier wurden unvorstellbare Summen von Volksvermögen unter wahrlich absurden Rahmenbedingungen an ein Privatunternehmen umverteilt, sodass man fast zwangsläufig an Korruption an höchster Stelle, an einen gigantischen Kriminalfall denken muss."
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Es besteht kein Zweifel: Die Vertragsdokumente sind authentisch. Die brasilianischen Dokumente stammen von einem offiziellen Server, ihre digitale Signatur, wurde verifiziert. So sehen die Verträge zwischen dem Pharmagiganten Pfizer und den Nationen der Welt aus. Nüchtern betrachtet: zum immensen Schaden der Bevölkerung. Die Sittenwidrigkeit erschließt sich auch juristischen Laien. Hier wurden unvorstellbare Summen von Volksvermögen unter wahrlich absurden Rahmenbedingungen an ein Privatunternehmen umverteilt, sodass man fast zwangsläufig an Korruption an höchster Stelle, an einen gigantischen Kriminalfall denken muss."
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Report24
Geheime Pfizer Verträge geleakt: Keinerlei Risiko oder Haftung, Wucherpreise und mehr
So sittenwidrig und zum Schaden der eigenen Bevölkerungen sind die Verträge mit Pfizer ausgestaltet.
🔶 Studie: Kinder bilden gut Corona-Antikörper
https://www.n-tv.de/wissen/Kinder-bilden-gut-Corona-Antikoerper-article22707229.html
Immer mehr Politiker fordern die Covid-Impfung für Kinder, obwohl die Nebenwirkungen nicht absehbar sind. Die ersten Jugendlichen ab 12 Jahren werden bereits in Deutschland geimpft. Andere Studien haben ergeben, dass Kinder im Gegensatz zur Berichterstattung keine Pandemietreiber seien. Diese Studie macht deutlich, dass sich Kinder seltener anstecken als Erwachsene und auch bei milden Verläufen ausreichend Antikörper entwickeln. Somit gäbe es keinen Grund ein Kind, den möglichen Nebenwirkungen einer Impfung auszusetzen.
"Wissenschaftler der Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sowie des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen haben untersucht, wie sich Sars-CoV-2 innerhalb von Familien verbreitet und wie das kindliche Immunsystem im Vergleich zum Erwachsenen reagiert."
"Von Covid-19 genesene Kinder entwickeln trotz eines oft sehr milden oder sogar symptomfreien Verlaufs eine sehr wirksame und anhaltende Immunabwehr gegen neue Coronavirus-Infektionen, schreiben die Forscher zusammenfassend. Es gebe zudem Anzeichen dafür, dass die kindliche Immunabwehr die von Erwachsenen sogar übertreffe. Die Untersuchung wurde vom Land Baden-Württemberg initiiert und finanziert."
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"Wissenschaftler der Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sowie des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen haben untersucht, wie sich Sars-CoV-2 innerhalb von Familien verbreitet und wie das kindliche Immunsystem im Vergleich zum Erwachsenen reagiert."
"Von Covid-19 genesene Kinder entwickeln trotz eines oft sehr milden oder sogar symptomfreien Verlaufs eine sehr wirksame und anhaltende Immunabwehr gegen neue Coronavirus-Infektionen, schreiben die Forscher zusammenfassend. Es gebe zudem Anzeichen dafür, dass die kindliche Immunabwehr die von Erwachsenen sogar übertreffe. Die Untersuchung wurde vom Land Baden-Württemberg initiiert und finanziert."
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n-tv.de
Familienstudie im Ländle: Kinder bilden gut Corona-Antikörper
Immer noch ist nicht abschließend geklärt, wie das kindliche Immunsystem auf das Coronavirus reagiert und welche Rolle Kinder innerhalb der Pandemie einnehmen. Erste vorläufige Ergebnisse aus einer Studie in Baden-Württemberg sind dagegen aufschlussreich.
🔶 „Inzidenz ist bestenfalls eine Stieftante 3. Grades“
https://www.youtube.com/watch?v=nNafQ8JAQg8
"Ein neues Panik-Papier des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgt für massiven Unmut in den Bundesländern!
Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zum Corona-Richtungsstreit.
Auslöser: Lothar Wieler (60)! Der RKI-Chef präsentierte den Teilnehmern ein neues Panik-Papier (liegt BILD exklusiv vor). Darin heißt es: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Und: Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben.
Bei BILD Live kritisiert der Verleger und Publizist Wolfram Weimer die RKI-Strategie: Die Inzidenz habe in dieser Phase der Pandemie keine Aussagekraft mehr."
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Auslöser: Lothar Wieler (60)! Der RKI-Chef präsentierte den Teilnehmern ein neues Panik-Papier (liegt BILD exklusiv vor). Darin heißt es: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Und: Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben.
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Corona-Panikmache: Inzidenzwert ist nicht die „Mutter aller Zahlen“ | Kommentar Wolfram Weimer
Ein neues Panik-Papier des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgt für massiven Unmut in den Bundesländern!
Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der…
Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der…
🔶 Offener Brief an die Landesregierung BW bezüglich des Kindeswohles
https://offene-gesellschaft-kurpfalz.de/brief-an-reg-bw/?v=1
Birgit Achberger-Hahn hat dem Staatsministerium Baden-Württemberg (z. Hd. Winfried Kretschmann) einen offenen Brief bezüglich Maskenpflicht, Testpflicht und mRNA-Impfung von Kindern verfasst. Momentan unterstützen sie, mit ihrer Unterschrift, über 2000 Menschen, die sich ebenfalls um das Kindeswohl währen der "Pandemie" sorgen. Gerne könnt auch Ihr Frau Achberger-Hahn unterstützen, einfach auf den Link klicken und unterschreiben.
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Offener Brief an die Landesregierung BW bezüglich des Kindeswohles
An das Staatsministerium Baden-Württemberg z. Hd. Winfried Kretschmann Richard-Wagner-Str.15 70184 Stuttgart Offener Brief zur Maskenpflicht bei Kindern...
🔶 Sie verlassen jetzt den demokratischen Teil der Bundesrepublik Deutschland
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Soeben erfahren wir es aus der Zeitung:
Auch die Demonstration auf der Straße des 17. Juni soll verboten worden sein.
Interessant sind die Leserkommentare darunter.
Es müsste dem Letzten klar sein, dass es nicht mehr um Gesundheitsschutz geht.
Jeder ist jetzt aufgefordert, am 01. August 2021 in Berlin für die Geundrechte und Freiheit auf die Straße zu gehen.
Aktuell sind wir vor dem Oberverwaltungsgericht.
Ralf Ludwig
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article232813745/Corona-Polizei-Berlin-begruendet-Verbot-fuer-Querdenker-Demos.html
Soeben erfahren wir es aus der Zeitung:
Auch die Demonstration auf der Straße des 17. Juni soll verboten worden sein.
Interessant sind die Leserkommentare darunter.
Es müsste dem Letzten klar sein, dass es nicht mehr um Gesundheitsschutz geht.
Jeder ist jetzt aufgefordert, am 01. August 2021 in Berlin für die Geundrechte und Freiheit auf die Straße zu gehen.
Aktuell sind wir vor dem Oberverwaltungsgericht.
Ralf Ludwig
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DIE WELT
Polizei Berlin begründet Verbot für „Querdenker“-Demos
Am Wochenende wollte die Bewegung „Querdenken“ eine Demonstration in Berlin mit 22.500 Menschen veranstalten. Die Polizei verbot jedoch zwei Versammlungen dieser Art, was zum Vorwurf eines Urteils nach „zweierlei Maß“ führte. Nun begründet die Behörde ihre…
🔶‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️
Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid.
Es scheint dieses Mal eine Taktik der Betliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.
Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen
In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.
Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.
Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.
Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.
Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Anbahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.
Ralf Ludwig
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Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen
In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.
Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.
Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.
Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.
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🔶‼️ Wichtige Demotipps
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Unsere Anwälte haben einige Tipps für Demonstrationen für Euch zusammen getragen. Unteranderem zu dem Umgang mit der Polizei. Oft wird z.B. von Polizisten behauptet, dass man polizeiliche Maßnahmen nicht filmen darf. In der PDF ist beschrieben, wie Ihr Euch verhalten und argumentieren könnt.
Druckt Euch die einseitige PDF aus und nehmt den Zettel mit zur Demo!
Wir sehen uns in Berlin!
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🔶 DEMO-TICKER
Tag der Freiheit oder der Diktatur? Berlin verbietet „Querdenken“-Großdemo und elf weitere Versammlungen
Nun ist es amtlich: Die Berliner Behörden haben die Querdenken-Veranstaltung vom 1. August verboten. Ein Eilantrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" ist beim Verwaltungsgericht Berlin bereits eingelegt. Rechtsanwalt Ludwig ruft auf: "Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin."
Ralf Ludwig
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tag-der-freiheit-oder-der-diktatur-berlin-verbietet-querdenken-grossdemo-und-elf-weitere-versammlungen-a3566042.html
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The Epoch Times
Tausende Demonstranten in Berlin – rund 500 Festnahmen
Updates und Neuigkeiten zur Demonstration in Berlin hier im Ticker.
Forwarded from 🌍 IKB - Info Welle
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️
Nachfolgend eine Liste aller genehmigten Demos laut Versammlungsbehörde für den morgigen Samstag den 31.07.2021
Datum: 31.07.2021
Von: 16:30
Bis: 22:00
Thema: Hände weg von unseren Grundrechten! Freie Fahrt für ein freies Leben! Abkehr von der Angst- und Panikpolitik!
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: Parkplatz Pankow Heinersdorf - Am feuchten Winkel
‐-------------
Datum: 31.07.2021
Von: 15:00
Bis: 20:00
Thema: Für die Abschaffung der 2 Klassengesellschaft durch Merkels Impferpressung
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: (AP) Olympischer Platz - Trakehner Allee - Olympische Str.
--------
Datum: 31.07.2021
Von: 15:00
Bis: 19:00
Thema: Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: P+R Parkplatz S-Bahnhof Altglienicke
------
Datum: 31.07.2021
Von: 14:00
Bis: 20:00
Thema: Wo finden wir echte Hoffnung und echten Halt für die Zukunft? Demonstration für Hoffnung am Ende der Corona-Pandemie.
PLZ: 12099
Versammlungsort: Tempelhofer Feld
-------
Datum: 31.07.2021
Von: 12:00
Bis: 14:00
Thema: Mahnwache Für Grundrechte und Menschlichkeit
PLZ: 10967
Versammlungsort: Hermannplatz
-----
Datum: 31.07.2021
Von: 11:00
Bis: 22:00
Thema: Markt der Demokratie (rein symbolische Bezeichnung) Verschiedene Gruppen und Initiativen äußern ihre (unterschiedliche) mehr oder weniger umfassende Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Austausch und Diskussion darüber
PLZ: 13347
Versammlungsort: Nettelbeckplatz
-----
Datum: 31.07.2021
Von: 11:00
Bis: 14:00
Thema: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen (vom 03.07. bis 25.09.2021 - jeweils Sa.)
PLZ: 14163
Versammlungsort: Kirchstr.
----
Datum: 31.07.2021
Von: 10:30
Bis: 13:00
Thema: Mahnwache - Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen
PLZ: 12247
Versammlungsort: Kaiser-Wilhelm-Str.
-----
Datum: 31.07.2021
Von: 10:30
Bis: 12:30
Thema: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen
PLZ: 14195
Versammlungsort: Königin-Luise-Str.
-----
Quelle: Versamlungsbehörde
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Bis: 19:00
Thema: Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
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Datum: 31.07.2021
Von: 14:00
Bis: 20:00
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Datum: 31.07.2021
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Bis: 14:00
Thema: Mahnwache Für Grundrechte und Menschlichkeit
PLZ: 10967
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Datum: 31.07.2021
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Datum: 31.07.2021
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Versammlungen im Land Berlin - Berlin.de
Hier finden Sie die angezeigten Versammlungen und Aufzüge im Land Berlin. Diese Seite wird täglich (ca. 13:00 Uhr) aktualisiert.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
20210731_Berlin-b0108_OVG.pdf
747.4 KB
Bundesweite Demonstration in Berlin am 01.08.2021 verboten – Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin/31.07.2021 Obwohl am 24.07.2021 beim CSD in Berlin 80.000 Teilnehmer friedlich ohne Abstand und ohne Masken demonstrieren konnten, wurde das Verbot der Demonstration für Frieden, Freiheit und Grundrechte vom Verwaltungsgericht bestätigt.
In dieser Pressemitteilung informieren wir über die weiteren Planungen zur Demonstration.
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
Berlin/31.07.2021 Obwohl am 24.07.2021 beim CSD in Berlin 80.000 Teilnehmer friedlich ohne Abstand und ohne Masken demonstrieren konnten, wurde das Verbot der Demonstration für Frieden, Freiheit und Grundrechte vom Verwaltungsgericht bestätigt.
In dieser Pressemitteilung informieren wir über die weiteren Planungen zur Demonstration.
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
❤️ FÜR ALLE DEMOKRATEN ❤️
Ich habe gehört, dass am Berliner Dom eine Abschlusskundgebung stattfindet. ‼️
FRIEDEN, FREIHEIT, DEMOKRATIE 👍💪❤️
Ich habe gehört, dass am Berliner Dom eine Abschlusskundgebung stattfindet. ‼️
FRIEDEN, FREIHEIT, DEMOKRATIE 👍💪❤️
🔶❗ Ich bitte um Mithilfe
Zwei Vorfälle während der Demonstration vom 01. August bedürfen der Aufklärung:
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-querdenker-kollabiert-bei-polizei-kontrolle-und-stirbt-in-krankenhaus-77259900.bildMobile.html
1. Ein Teilnehmer ist während einer Polizeikontrolle verstorben.
2. Ein Journalist soll angegriffen worden sein
Hat jemand nähere Informationen? Eventuell Bilder oder Zeugen, damit wir den jeweiligen Vorfall aufklären können.
Bitte in den Kommentaren schreiben (keine Fotos posten).
Wir melden uns.
Querdenken steht für friedliche Proteste. Es kommt immer wieder vor, dass aggressive Menschen oder gar Provokateure sich Demonstrationen anschließen.
Gerade wenn es sich um spontane Demonstrationen handelt, gibt es keine Ordner und Deeskalationsteams, die einschreiten können.
Deswegen ist es umso wichtiger, die gemachten Vorwürfe aufzuklären.
In jedem Fall möchte ich der Familie und den Freunden des verstorbenen Teilnehmers mein Tief empfundenes Beileid aussprechen.
Außerdem verurteile ich den Angriff auf die Pressefreiheit, und wünsche dem Journalisten gute Besserung.
Wir werden dabei unterstützen, die Geschehnisse vollständig aufzuklären.
Ralf Ludwig
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https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-querdenker-kollabiert-bei-polizei-kontrolle-und-stirbt-in-krankenhaus-77259900.bildMobile.html
1. Ein Teilnehmer ist während einer Polizeikontrolle verstorben.
2. Ein Journalist soll angegriffen worden sein
Hat jemand nähere Informationen? Eventuell Bilder oder Zeugen, damit wir den jeweiligen Vorfall aufklären können.
Bitte in den Kommentaren schreiben (keine Fotos posten).
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Querdenken steht für friedliche Proteste. Es kommt immer wieder vor, dass aggressive Menschen oder gar Provokateure sich Demonstrationen anschließen.
Gerade wenn es sich um spontane Demonstrationen handelt, gibt es keine Ordner und Deeskalationsteams, die einschreiten können.
Deswegen ist es umso wichtiger, die gemachten Vorwürfe aufzuklären.
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Berlin: „Querdenker“ kollabiert bei Polizei-Kontrolle und stirbt in Krankenhaus
Bei der verbotenen „Querdenken“-Demo ist am Sonntag in Berlin ein Mann kollabiert und später im Krankenhaus gestorben.
🔶 Diese Willkür ist gefährlich!
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fstaat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bild.html&wt_t=1627916570608
Die "Bild" kritisiert das Demoverbot der Querdenker. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn Artikel dieser Art bereits am Samstag erschienen wären.
"Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an."
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Die "Bild" kritisiert das Demoverbot der Querdenker. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn Artikel dieser Art bereits am Samstag erschienen wären.
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Diese Willkürist gefährlich!
Was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ist der feine Unterschied zwischen verbieten und erlauben. Essay von BILD-Chef Julian Reichelt.