Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!

Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.

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Freiheit für Michael Ballweg‼️
Kundgebung und Aufzug

💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr


#BW #Sa1709 #Stuttgart #Stammheim

#FreeMichaelBallweg

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
📌Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör


Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat.
#FreeMichaelBallweg

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Heute Abend gehen wir auch für Michael auf die Straße!

#freemichaelballweg

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.
Nach Abschluss des Verfahrens werden wir über jeden Euro offiziell Rechenschaft ablegen!

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Bitte auf allen Kanälen verteilen!

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
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‼️‼️‼️Das Konto für die Verteidigung und den Lebensunterhalt von Michael Ballweg wurde gekündigt‼️‼️‼️

Das folgende Konto der Steuerberatungskanzlei Stroisch bei der Volksbank Lausitz, mit der IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51

Steht uns ab sofort NICHT mehr zur Verfügung!

Hier dürft ihr gerne nachfragen warum.

https://www.vrblausitz.de/privatkunden.html

Wir brauchen weiterhin eure Unterstützung.

In Kürze werden wir euch informieren, wie ihr weiterhin Michael finanziell unterstützen könnt!

Bitte überall teilen!

Euer Team

#freemichaelballweg

#ichstehehinterMichaelBallweg

#FreeMichaelBallweg

#menschheitsfamilie
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#freemichaelballweg

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.

Es wäre schön wenn ihr den Michael hier ein Geburtstagsgeschenk hinterlasst !

Iban: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld

Bitte auf allen Kanälen verteilen!

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
#ichstehehinterMichaelBallweg

#HappyBirthdayMichael-Demo 🟠


📅 Mittwoch, 23.11.2022
🕒 18:00 Uhr
📍 Asperger Straße 60, vor der JVA Stammheim (Stuttgart)
🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden. Mit der Linie U15 ist die JVA ab dem Hbf Stuttgart gut zu erreichen.

Bringt gerne Trommeln mit, um in der JVA gehört zu werden 🥁
Und Kerzen, um Licht in die Dunkelheit zu bringen 🕯

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Forwarded from Alien‘s Best Friend
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#FreeMichaelBallweg
23. November 2022,
Lieber Michael,
ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG - Alien's Best Friend
Originalsong: Hallelujah von Leonard Cohen
Text: Nathalie

👉YouTube

Michael Ballweg, der Gründer und Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition, Querdenken 711, sitzt seit dem 29.Juni 2022 unter fadenscheinigen Gründen ohne Verhandlung in Untersuchungshaft, während Gewaltverbrecher, Wiederholungsstraftäter, Klimaterroristen und Pädophile frei herumlaufen.
Michael hat den Stein der Bewegung auf der Straße im Jahr 2020 ins Rollen gebracht, indem er das Recht zu Demonstrieren, was damals verboten war, eingeklagt hat.
Er ist ein politischer Gefangener.
Heute, am 23.11.2022 ist sein Geburtstag.
Wir denken an ihn und hoffen, dass er bald frei kommt.

@aliensbestfriend
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
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Happy Birthday Micha❤️

Danke an alle, die heute für Michael in Stammheim sind!

#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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#FreeMichaelBallweg

23. November 2022,
Lieber Michael,
ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG

Der Kurzfilm der entfesselten Kamera von Michaels Geburtstagsdemo bei Regen und Wind vor der JVA Stammheim. Mit Auszügen von RA Ralf Ludwig, Wolfgang Greulich, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) und vielen anderen Querdenkern.


https://teleg.eu/dominikstapf
Forwarded from QUERDENKEN (763 - MARKGRÄFLERLAND) - INFO-Kanal
❗️ÜBERMORGEN ist Weihnachten⭐️🎄❤️ Michael Ballweg wird Weihnachten hinter Gittern verbringen - und wir werden mit ihm sein❗️

Lasst uns ein Zeichen setzen, für ihn und alle unschuldig Inhaftierten - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:

⭐️
An Weihnachten ist niemand allein - wir tragen unser Licht in die Nacht, bis sie weicht…“⭐️

🕯MAHNWACHE 🕯
📅 Samstag, 24.12.2022
🕒 15:00-18:00 Uhr
‼️
ACHTUNG! Geänderte Uhrzeit!‼️
📍 Asperger Straße 60, Parkplatz
vor der JVA Stammheim (Stuttgart)

🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
➡️ Linie U15 ab Hbf Stuttgart.

Bringt bitte Kerzen und Lichter mit 🕯

*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯

Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.

#FreeMichaelBallweg

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
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Viele Menschen haben sich in Stammheim versammelt, in der Hoffnung, dass Michael Ballweg heute frei kommt

Drückt die Daumen!

#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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Statement von Rechtsanwalt Dr. Löffler bezgl. der Haftprüfung #11012023 von Michael Ballweg

#FreeMichaelBallweg
Demokratie und Pandemie - Eine Ehrenrettung des Querdenkens
Deutschlandradio Kultur
07.02.2023
Eine Ehrenrettung des Querdenkens

Ein Bericht vom Deutschlandfunk über Querdenker


"Zu den Opfern der Pandemie gehört auch ein Wort: Querdenken. Das galt mal als Tugend und Ausweis eines kritischen Geistes. Jetzt ist das Wort in Misskredit geraten. Das liegt auch an der Berichterstattung, findet Timo Rieg.
....
Ein RBB-Vorabbericht zur ersten Großdemonstration in Berlin am 1. August 2020 trug den Titel „Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt“. Dieser Ton zieht sich durch den gesamten Text.
Im Nachgang meldete dpa, bei der Auflösung der Kundgebung seien 18 Polizisten verletzt worden, drei mussten ins Krankenhaus. Das passte wohl ins Narrativ, war aber mit einer Minirecherche als falsch zu erkennen. Verletzte hatte es bei der Räumung einer linken Kneipe gegeben."


Am Ende hatten die Querdenker doch recht 🕊

Make Querdenken great again 😀💪

#FreeMichaelBallweg
#Querdenken

@KlagePATEN_eu
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
‼️‼️‼️Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg

"Neues im Fall Michael Ballweg: Die Staatsanwaltschaft hat laut einem Sprecher seines Anwaltsteams Anklage gegen den "Querdenken"-Gründer erhoben.

Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Doch nun kommt Bewegung in den Fall: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Montag offenbar Anklage gegen den "Querdenken"-Gründer erhoben. Das teilte der Sprecher von Ballwegs Juristenteam, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Ballwegs Anwaltsteam habe "kurzfristig" über die Anklageerhebung erfahren. Der für Donnerstag angesetzte dritte Haftprüfungstermin des 48-Jährigen vor dem Amtsgericht Stuttgart entfalle. Wie der konkrete Vorwurf der Anklage lautet, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage noch nicht offiziell bestätigt." weiterlesen

#FreeMichaelBallweg #FreeBallweg

📌 https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
🟣‼️Einige Menschen haben sich bereits vor der JVA-Stammheim versammelt (Stand 15:15 Uhr)

Justizvollzugsanstalt Stammheim-Stuttgart
Aspergerstr. 60
70439 Stuttgart

#FreeMichaelBallweg

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🔶‼️ Alle Infos zu Michael Ballweg findet ihr in diesem Kanal:

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg

Streamer sind auf dem Weg. Wir halten euch auf dem Laufenden!

#FreeMichaelBallweg

Euer Klagepaten-Team

@KlagePATEN_eu
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
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🟣‼️Michael Ballweg hat soeben die JVA-Stammheim verlassen🥳
(Stand: 15:50 Uhr)

#FreeMichaelBallweg

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