´´´Nürnberg bei Nacht ! ´´´Stromausfall in Nürnberg: Wohl tausende Menschen betroffen
Derzeit kommt es in Nürnberg zu einem großflächigen Stromausfall von dem tausende Menschen betroffen sein könnten - hauptsächlich in Stadtteilen westlich des Zentrums. Die Ursache ist laut dem Energieversorger N-Ergie noch unklar.
In Nürnberg kommt es derzeit in zahlreichen Haushalten zu einem Stromausfall. Es gebe eine Störung im Stromnetz der N-ERGIE Netz GmbH, teilte diese kurz nach 20 Uhr per Twitter mit. Betroffen sind wohl mehrere tausend Menschen in elf Postleitzahl-Bereichen.
Laut einer Sprecherin des Versorgers N-Ergie gebe es entsprechende Meldungen aus mehreren, westlich des Nürnberger Stadtzentrums gelegenen Stadtteilen, darunter Gostenhof, Bärenschanze, Himpfelshof, Eberhardshof und Kleinweidenmühle. Die Ursache für den Stromausfall ab 19:45 Uhr ist noch unklar.
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Stromausfall in Nürnberg: Wohl tausende Menschen betroffen | BR24
archived 16 Mar 2023 20:40:25 UTC
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Katrin Göring-Eckardt: 2022 vs. 2023
#Impfschäden #Nebenwirkungen
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´´´Staatlich Kontrolle beim PCK Schwedt´´´ Nach Rosneft-Urteil: Steinbach pocht auf sichere Versorgung
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach pocht nach dem Rosneft-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun vor allem auf Versorgungssicherheit. „Wichtig ist nun ein weiterhin tragfähiges Konstrukt, das den Energiemarkt in Deutschland stabil hält“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. „Die Verbraucher zählen auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.“
Leipzig/Potsdam - Das Bundesverwaltungsgericht hatte bestätigt, dass die Treuhandverwaltung des Bundes für zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Die beiden Rosneft-Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Somit hat der Bund auch die Kontrolle bei PCK.
Steinbach erklärte, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Unsicherheiten auch für die Energieversorgung in Deutschland habe sich der Bund für die Treuhandlösung entschieden. „Insofern ging es um eine Entscheidung unter nie da gewesenen Vorzeichen“, betonte der Minister. „Das heutige Urteil hat die Einschätzung des Bundes in der - sicherlich schwierigen - Abwägung bestätigt.“ dpa
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Nach Rosneft-Urteil: Steinbach pocht auf sichere Versorgung
archived 16 Mar 2023 19:35:39 UTC
´´´Bauernproteste der besonderen Art.´´´Deutlicher Sieg in Niederlanden Populistische Bauern-Bewegung lehrt Rutte das Fürchten
In den Niederlanden schlagen sich die anhaltenden Proteste gegen Reformvorhaben in der Landwirtschaft erstmals deutlich in einem Wahlergebnis nieder. Die populistische Bauern-Bürger-Bewegung ist bei den Provinzwahlen der klare Sieger. Premierminister Ruttes Politik könnte nun blockiert werden.
Die niederländischen Wähler haben der Regierung von Premier Mark Rutte bei den Provinzwahlen einen dramatischen Denkzettel verpasst. Einen erdrutschartigen Sieg verbuchte dagegen nach vorläufigen Ergebnissen die neue populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Sie profitierte von der Unzufriedenheit der Wähler und wurde auf Anhieb stärkste politische Kraft. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die der TV-Sender NOS in der Nacht veröffentlichte.
Politiker sprachen von einem politischen Erdbeben. Das Wahlergebnis gefährdet nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte, der seit mehr als zwölf Jahren regiert. Premier Rutte - von der rechts-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) - zeigte sich enttäuscht. "Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten."
Großer Jubel herrschte dagegen bei der Protestpartei BBB nach der Veröffentlichung der Prognosen. BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sprach von einem klaren Signal. "Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.
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´´´ Alles Nazis außer Nancy ´´´Nach Nazi-Skandal – neuer Polizisten-Chat mit Gewaltverherrlichung aufgetaucht - Staatsanwalt ermittelt
Im Februar erschütterte ein Skandal um Nazi-Polizeichats Sachsen-Anhalt. Jetzt meldeten Nachwuchsbeamte einen neuen Verdachtsfall: Polizeischüler sollen per Whatsapp gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet haben.
Magdeburg/MZ - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) haben eine weitere problematische Whatsapp-Gruppe gemeldet – das Innenministerium in Magdeburg bestätigte am Donnerstag entsprechende MZ-Recherchen.
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´´´Sie wollen unter sich bleiben. ´´´AfD Bremen darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten
Der Wahlbereichsausschuss hat die beiden von der AfD eingereichten Listen zur Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar.
Bei der Bürgerschaftswahl im Mai werden im Wahlbereich Bremen keine Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zur Wahl stehen. Wie das Wahlamt mitteilte, hat sie keine der zwei für die Partei eingereichten Kandidatenlisten zugelassen. Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.
In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste zur Wahl für das Stadtparlament zu, die Entscheidung über die Zulassung für das Landesparlament steht noch aus.
Zwei Listen für eine Partei laut Wahlgesetz verboten
Die Einreichung von zwei Listen für eine Partei ist laut Wahlgesetz verboten. Wie Wahlbereichsausschussleiterin Carola Janssen während der Sitzung ausführte, übersteige es die Prüfkompetenz des Gremiums zu klären, welche der von unterschiedlichen Vorständen eingereichten Listen von den letztlich vertretungsbefugten Parteimitgliedern vorgelegt worden sei. Dies wäre außerdem ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Parteienautonomie.
Bis zur Entscheidung des Wahlamts war unklar, ob Bremerinnen und Bremer die AfD bei der Wahl am 14. Mai wählen können. Hintergrund ist, dass sowohl der AfD-Notvorstand als auch der Landesvorstand jeweils eine eigene Liste eingereicht hatten.
Das Wahlamt hatte die zerstrittenen Seiten daraufhin aufgefordert, eine der Kandidaten-Listen zurückzuziehen, weil nur eine zugelassen werden kann. Die entsprechende Frist war jedoch verstrichen, ohne dass eine der beiden Vorstände seine Liste zurückgezogen hatte.
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AfD Bremen darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten - buten u…
archived 17 Mar 2023 11:15:07 UTC
Gendern, nein danke: AfD-Coup in Stralsund
"Auf Antrag der AfD beschließt die Bürgerschaft in Stralsund ein Gender-Verbot. Der Initiator findet klare Worte in Richtung CDU.
STRALSUND. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, daß städtische Einrichtungen und Betriebe bei der Beschreibung von Geschlechtern nicht auf Unterstriche, Doppelpunkte oder Sternchen zurückgreifen dürfen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht.
Ihm stimmten 21 Stadtverordnete zu. Neben den sechs eigenen Vertretern, stimmten auch acht der „Bürger für Stralsund“ und 7 Mitglieder der gemeinsamen CDU/FDP-Fraktion zu. 17 Abgeordnete votierten dagegen.
AfD-Antrag: Gendern grenzt aus
Im Antrag hieß es, das Verbot sogenannte „geschlechtergerechter Sprache“ müsse „den mündlichen wie schriftlichen Sprachgebrauch bestimmen“. Gendern verkompliziere die Sprache und grenze dadurch aus, so die Begründung. Die AfD stellt in der Bürgerschaft sechs Abgeordnete. Stärkste Fraktion ist die CDU/FDP mit elf Sitzen, gefolgt von Die Linke/SPD (neun), den Bürgern für Stralsund (acht) und Bündnis90/Die Grünen/Die Partei (sieben).
Der JUNGEN FREIHEIT sagte der AfD-Verordnete Jens Kühnel: „Ich habe nicht damit gerechnet, daß die CDU in Stralsund den Mut besitzt, für einen guten AfD-Antrag zu stimmen. Das zeigt mir, daß hier in der CDU nicht alle hoffnungslos verloren sind. So muß Politik funktionieren. Wenn der Antrag gut ist, muß er auch getragen werden, egal welche demokratische Partei ihn gestellt hat.“
Zuletzt hatte die AfD die gegen sie errichtete „Brandmauer“ in Hildburghausen (Thüringen) durchbrechen können und gemeinsam mit der SPD das Abwahlverfahren gegen den Linken-Bürgermeister durchgesetzt. Und im Thüringer Landtag verabschiedeten CDU, FDP und AfD eine Änderung des Spielhallengesetzes."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-gender-stralsund/
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"Auf Antrag der AfD beschließt die Bürgerschaft in Stralsund ein Gender-Verbot. Der Initiator findet klare Worte in Richtung CDU.
STRALSUND. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, daß städtische Einrichtungen und Betriebe bei der Beschreibung von Geschlechtern nicht auf Unterstriche, Doppelpunkte oder Sternchen zurückgreifen dürfen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht.
Ihm stimmten 21 Stadtverordnete zu. Neben den sechs eigenen Vertretern, stimmten auch acht der „Bürger für Stralsund“ und 7 Mitglieder der gemeinsamen CDU/FDP-Fraktion zu. 17 Abgeordnete votierten dagegen.
AfD-Antrag: Gendern grenzt aus
Im Antrag hieß es, das Verbot sogenannte „geschlechtergerechter Sprache“ müsse „den mündlichen wie schriftlichen Sprachgebrauch bestimmen“. Gendern verkompliziere die Sprache und grenze dadurch aus, so die Begründung. Die AfD stellt in der Bürgerschaft sechs Abgeordnete. Stärkste Fraktion ist die CDU/FDP mit elf Sitzen, gefolgt von Die Linke/SPD (neun), den Bürgern für Stralsund (acht) und Bündnis90/Die Grünen/Die Partei (sieben).
Der JUNGEN FREIHEIT sagte der AfD-Verordnete Jens Kühnel: „Ich habe nicht damit gerechnet, daß die CDU in Stralsund den Mut besitzt, für einen guten AfD-Antrag zu stimmen. Das zeigt mir, daß hier in der CDU nicht alle hoffnungslos verloren sind. So muß Politik funktionieren. Wenn der Antrag gut ist, muß er auch getragen werden, egal welche demokratische Partei ihn gestellt hat.“
Zuletzt hatte die AfD die gegen sie errichtete „Brandmauer“ in Hildburghausen (Thüringen) durchbrechen können und gemeinsam mit der SPD das Abwahlverfahren gegen den Linken-Bürgermeister durchgesetzt. Und im Thüringer Landtag verabschiedeten CDU, FDP und AfD eine Änderung des Spielhallengesetzes."
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JUNGE FREIHEIT
Mecklenburg-Vorpommern: Gendern, nein danke: AfD-Coup in Stralsund
Auf Antrag der AfD beschließt die Bürgerschaft in Stralsund ein Gender-Verbot. Der Initiator findet klare Worte in Richtung CDU.
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„Einzige Verwaltungeposse“
Weil das E-Auto zu schwer ist: Stadt zieht Bewohnerparkausweis wieder ein
Weil ein E-Auto zu schwer ist, kassiert die Stadt einen Bewohnerparkausweise wieder ein. Der Fall schlägt hohe Wellen.
Offenbach – Als Anwohner Henryk Fridman den Umschlag öffnet, wird er ärgerlich. „Die Stadt hat mir meinen Bewohnerparkausweis, den ich erst ein paar Tage zuvor erhalten habe, wieder entzogen.“ Der Grund: Sein kürzlich angemeldeter E-Kombi von Audi ist etwa 200 Kilogramm zu schwer. Ein Bewohnerparkausweis könne deshalb nicht ausgestellt werden kann, weshalb seiner wieder eingezogen werde.
Fridman ist baff. „Das ist doch eine einzige Verwaltungsposse“, sagt er. Zunächst habe er sich an die Stadt gewandt. Doch da sei man auf das Problem gar nicht eingegangen und habe ihm gesagt, dass das eben Vorschrift sei. „Da kaufe ich mir extra ein Elektrofahrzeug, um die Umwelt zu schonen, und darf dann nicht mehr in Offenbach parken“, sagt der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Offenbach. „Das ist doch ein schlechter Witz.“
E-Audi wiegt über drei Tonnen – Bewohnerparkausweis damit ungültig
Mit dem Fall Fridman konfrontiert, bemüht sich Stadtsprecher Fabian El Cheikh um Klarstellung. Das Problem: In den meisten Gebieten, in denen Bewohnerparken gilt, ist das Parken auf Gehwegen zulässig. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht indes vor, dass das Parken auf Gehwegen nur für Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse bis 2,8 Tonnen gestattet ist. Und bei Henryk Fridmans Audi liegt dieser Wert eben etwas über drei Tonnen.
https://archive.fo/oS3Y4
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Weil das E-Auto zu schwer ist: Stadt zieht Bewohnerparkausweis wieder ein
Weil ein E-Auto zu schwer ist, kassiert die Stadt einen Bewohnerparkausweise wieder ein. Der Fall schlägt hohe Wellen.
Offenbach – Als Anwohner Henryk Fridman den Umschlag öffnet, wird er ärgerlich. „Die Stadt hat mir meinen Bewohnerparkausweis, den ich erst ein paar Tage zuvor erhalten habe, wieder entzogen.“ Der Grund: Sein kürzlich angemeldeter E-Kombi von Audi ist etwa 200 Kilogramm zu schwer. Ein Bewohnerparkausweis könne deshalb nicht ausgestellt werden kann, weshalb seiner wieder eingezogen werde.
Fridman ist baff. „Das ist doch eine einzige Verwaltungsposse“, sagt er. Zunächst habe er sich an die Stadt gewandt. Doch da sei man auf das Problem gar nicht eingegangen und habe ihm gesagt, dass das eben Vorschrift sei. „Da kaufe ich mir extra ein Elektrofahrzeug, um die Umwelt zu schonen, und darf dann nicht mehr in Offenbach parken“, sagt der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Offenbach. „Das ist doch ein schlechter Witz.“
E-Audi wiegt über drei Tonnen – Bewohnerparkausweis damit ungültig
Mit dem Fall Fridman konfrontiert, bemüht sich Stadtsprecher Fabian El Cheikh um Klarstellung. Das Problem: In den meisten Gebieten, in denen Bewohnerparken gilt, ist das Parken auf Gehwegen zulässig. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht indes vor, dass das Parken auf Gehwegen nur für Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse bis 2,8 Tonnen gestattet ist. Und bei Henryk Fridmans Audi liegt dieser Wert eben etwas über drei Tonnen.
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Hubert Lamb, einer der Pioniere der Klimaforschung, zeigte sich bereits 1994 – in einem Interview mit der WMO – besorgt über die grassierende Manie, alle Forschung auf den anthropogenen Klimawandel zu fokussieren, ohne überhaupt die Grundlagen verstanden zu haben.
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Forwarded from AUF1
In Niederösterreich wurde heute verkündet, dass das erste Bundesland „Corona-Wiedergutmachung“ für entstandene Schäden aus den Corona-Zwangsmaßnahmen bezahlen wird. Dafür wurde ein Fonds von 30 Millionen Euro eingerichtet. Zudem soll es einen groß angelegten Erlass von Strafen geben. Etwaige illegal verhängte Corona-Strafgelder werden von Amts wegen zurückgezahlt. Dies gilt jedoch nicht für Strafen aus der Bundesgesetzgebung.
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Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?
"Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.
PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.
Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.
Gute Chancen für den Mißtrauensantrag
Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren. Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.
Gelingt dies, hätte Le Pen gute Karten. Denn in der aufgeheizten Debatte verloren viele die Nerven – nur sie und ihre Abgeordneten nicht. Der Justizminister hatte dem Bürgerlichen-Fraktionschef zwei Stinkefinger gezeigt. Andere beschimpften eine Abgeordnete von Macrons Partei „Renaissance“ so sehr, daß diese unter Tränen aus dem Plenarsaal flüchtete. Und ein weiterer Abgeordneter präsentierte ein Bild, das ihn zeigt, wie er mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball spielt.
Experten bescheinigen Le Pen Seriosität
„Der Rassemblement National hat den Linkspopulisten die Rolle des Plebs überlassen und das Gewand der Alternative übergezogen. Die Abgeordneten Le Pens waren wortkarg, haben kaum Stellung bezogen und dadurch Punkte gemacht“, zitiert die Welt den Meinungsforscher Frédéric Dabi.
Marine Le Pen steht daher als die seriöseste Politikerin Frankreichs da. „Sie setzt den Prozeß der Normalisierung, den sie vor Jahren begonnen hat, erfolgreich fort und erntet weiter dessen Früchte“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. „Was den Sieg Marine Le Pens betrifft, gibt es keine Tabus mehr. Wir müssen das jetzt als seriöse Hypothese betrachten“, meint er. "
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/le-pen-frankreichs-regierung-sturz/
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"Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.
PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.
Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.
Gute Chancen für den Mißtrauensantrag
Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren. Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.
Gelingt dies, hätte Le Pen gute Karten. Denn in der aufgeheizten Debatte verloren viele die Nerven – nur sie und ihre Abgeordneten nicht. Der Justizminister hatte dem Bürgerlichen-Fraktionschef zwei Stinkefinger gezeigt. Andere beschimpften eine Abgeordnete von Macrons Partei „Renaissance“ so sehr, daß diese unter Tränen aus dem Plenarsaal flüchtete. Und ein weiterer Abgeordneter präsentierte ein Bild, das ihn zeigt, wie er mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball spielt.
Experten bescheinigen Le Pen Seriosität
„Der Rassemblement National hat den Linkspopulisten die Rolle des Plebs überlassen und das Gewand der Alternative übergezogen. Die Abgeordneten Le Pens waren wortkarg, haben kaum Stellung bezogen und dadurch Punkte gemacht“, zitiert die Welt den Meinungsforscher Frédéric Dabi.
Marine Le Pen steht daher als die seriöseste Politikerin Frankreichs da. „Sie setzt den Prozeß der Normalisierung, den sie vor Jahren begonnen hat, erfolgreich fort und erntet weiter dessen Früchte“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. „Was den Sieg Marine Le Pens betrifft, gibt es keine Tabus mehr. Wir müssen das jetzt als seriöse Hypothese betrachten“, meint er. "
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JUNGE FREIHEIT
Mißtrauensvotum wahrscheinlich: Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?
Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.
´´´Schau mal an was da möglich ist. ´´´Wir haben im Ortschaftsrat unseren Antrag durchgebracht, gegenderte Vorlagen aus dem Rathaus abzulehnen und nicht zu behandeln.
Dafür haben gestimmt: 2x AfD, 5x CDU, incl. Ortsvorsteher, 1x Linke.
Dagegen: 1x Grüne, 1x CDU. Eine "Brandmauer" gibts in Cossebaude nicht. 😉
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