Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?

"Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.

PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.

Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.

Gute Chancen für den Mißtrauensantrag

Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren. Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.

Gelingt dies, hätte Le Pen gute Karten. Denn in der aufgeheizten Debatte verloren viele die Nerven – nur sie und ihre Abgeordneten nicht. Der Justizminister hatte dem Bürgerlichen-Fraktionschef zwei Stinkefinger gezeigt. Andere beschimpften eine Abgeordnete von Macrons Partei „Renaissance“ so sehr, daß diese unter Tränen aus dem Plenarsaal flüchtete. Und ein weiterer Abgeordneter präsentierte ein Bild, das ihn zeigt, wie er mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball spielt.

Experten bescheinigen Le Pen Seriosität

„Der Rassemblement National hat den Linkspopulisten die Rolle des Plebs überlassen und das Gewand der Alternative übergezogen. Die Abgeordneten Le Pens waren wortkarg, haben kaum Stellung bezogen und dadurch Punkte gemacht“, zitiert die Welt den Meinungsforscher Frédéric Dabi.

Marine Le Pen steht daher als die seriöseste Politikerin Frankreichs da. „Sie setzt den Prozeß der Normalisierung, den sie vor Jahren begonnen hat, erfolgreich fort und erntet weiter dessen Früchte“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. „Was den Sieg Marine Le Pens betrifft, gibt es keine Tabus mehr. Wir müssen das jetzt als seriöse Hypothese betrachten“, meint er. "

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/le-pen-frankreichs-regierung-sturz/

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´´´Schau mal an was da möglich ist.  ´´´

Wir haben im Ortschaftsrat unseren Antrag durchgebracht, gegenderte Vorlagen aus dem Rathaus abzulehnen und nicht zu behandeln.

Dafür haben gestimmt: 2x AfD, 5x CDU, incl. Ortsvorsteher, 1x Linke.

Dagegen: 1x Grüne, 1x CDU. Eine "Brandmauer" gibts in Cossebaude nicht. 😉

https://twitter.com/HarlaAndreas/status/1635731890505220109?

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´´´Aus den Augen aus dem Sinn. Vogelstrauß - Politik in Berlin.
P.S. WIR HABEN PLATZ ! ( für alle anderen ) ´´´

Friedhöfe, Spielplätze, Schulen sind tabu Neukölln greift durch – Sperrzonen für Obdachlose!

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum, Verwahrlosung. Sie wird an vielen Ecken Berlins immer sichtbarer. Als erster Bezirk weist Neukölln jetzt Tabubereiche für Menschen, die auf der Straße leben, aus.
An besonders schützenswerten Orten sollen keine Obdachlosen geduldet werden, eine Räumung schnellstmöglich erfolgen, heißt es im ersten „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirks. Der soll den Umgang mit den Betroffenen transparent machen und helfen, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen.

Die Tabubereiche:
► Friedhöfe: „Insbesondere Schlafen, Körperhygiene, Konsum von Drogen auch im Hinblick auf Vermüllung ist nicht zu gestatten.“
► Kinderspielplätze: „Sie sind in benutzbarem Zustand zu halten … Der Aufenthalt durch von Obdachlosigkeit betroffene Menschen ist damit regelmäßig nicht in Einklang zu bringen und daher grundsätzlich nicht zu gestatten. Das gilt auch für Zugangswege und angrenzende Grünanlagen.“

► Kitas und Schulen: „Der Aufenthalt von schul- bzw. kita-fremden Personen auf dem Gelände ist grundsätzlich nicht zu gestatten. In unmittelbarer Nähe ist er zu beenden, wenn Vermüllung, Verhalten oder Drogenkonsum das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen.“
„Nicht alle Betroffenen wollen die Hilfeangebote des Bezirks annehmen“, sagt Sozialstadtrat Falko Liecke (50, CDU). Der Politiker: „Die sogenannte freiwillige Obdachlosigkeit auf unseren Straßen und Grünanlagen kann deswegen nicht völlig unreguliert bleiben.“

https://archive.fo/AOV96

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Mit Vorträgen und ständigen Warnungen über den Klimawandel wird die Angst davor weiter geschürt. Die vermutete Absicht hinter diesen Bemühungen: Irgendwann einmal wird den Menschen ihr Wohlstand nicht mehr wichtig sein, und sie werden sich der propagierten Klimakatastrophe wegen mit einem Leben in Kargheit zufriedengeben.

➡️ https://auf1.info/damokles-schwert-klimawandel-soll-menschen-an-armut-gewoehnen/

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Soldat verweigert Corona-Impfung: Richterin verhängt Geldstrafe

"90 Tagessätze zu je 50 Euro, plus Prozesskosten: So lautet das Urteil, das Richterin Beate Christ am Mittwoch in Augsburg gegen einen 33-Jährigen verhängte. In der ungewöhnlich langen Zivilverhandlung im Amtsgericht ging es um die Frage: Hat der Angeklagte Johann K., ein Soldat, seine sogenannte Duldungspflicht in der Bundeswehr verletzt oder nicht? 2021 hatte der 33-Jährige nämlich eine Corona-Impfung abgelehnt, als er auf einem Nato-Stützpunkt auf Sizilien stationiert war. Die Vorsitzende Richterin sagt: ja.

Gericht: Soldat hat Befehl missachtet

Der Richterin zufolge führte der Vorgesetzte des Soldaten plausibel aus, dass sich der Angeklagte im Bewusstsein aller Konsequenzen gegen eine Impfung entschieden hat. Damit habe er einen direkten Befehl missachtet und sich deshalb strafbar gemacht. Mit einem bloßen Erscheinen bei einem Impftermin seien der Befehl und auch die Duldungspflicht nicht erfüllt gewesen. Auch habe der Angeklagte die Impfung seither nicht nachgeholt, so die Richterin.

Laut Verteidigung gab es keine Befehlsverweigerung

In der Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft noch eine geringere Strafe beantragt. Als der Angeklagte die Tat im Prozess nicht zugeben wollte, plädierte sie auf ein höheres Strafmaß von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro. Die Verteidigung forderte hingegen, den Angeklagten freizusprechen. Entscheidend sei, so sein Anwalt, dass der Befehl während einer Impfung "Arm frei" nicht dezidiert erfolgt sei. Deswegen liege auch keine Verletzung der Duldungspflicht vor.

Bundeswehrarzt und Angeklagter widersprechen sich

Während der Verhandlung gab der Angeklagte an, aus Angst vor Impffolgen wie einer Herzmuskelentzündung, nicht mit einer Impfung einverstanden gewesen zu sein. Insgesamt habe es zwei Impftermine gegeben. Eine tatsächliche Impfung sei aber nach den jeweiligen Aufklärungsgesprächen nicht zustande gekommen. Die Gründe dafür stellen K. und der am Stützpunkt zuständige Bundeswehrarzt unterschiedlich dar.

K. sagte: "Nach einem kurzen Aufklärungsgespräch hat mich der Arzt an meinen Disziplinar-Vorgesetzten verwiesen und hinausgeworfen." Beim zweiten Termin sei er gedrängt worden, eine Einverständniserklärung für die Covid-Impfung zu unterschreiben, so K.. Der Arzt wiederum betonte vor Gericht, eine derartige Unterschrift sei für die damals duldungspflichte Corona-Impfung nicht nötig. Auch habe das erste Gespräch deutlich länger gedauert, nämlich rund anderthalb Stunden. Dabei habe er Fragen des Angeklagten beantwortet. Anschließend habe K. den Raum ohne Impfung verlassen.

Verteidiger hält Rechtsmittel für aussichtsreich

Binnen einer Woche kann der bis dato nicht vorbestrafte Soldat Revision gegen das Urteil einlegen oder in Berufung gehen. Die Chancen davon beurteilt der Anwalt von K. gut. Das müsse aber sein Mandant entscheiden. "Andere vergleichbare Verfahren wegen nicht geleisteter Impfungen in der Bundeswehr sind eingestellt worden", erklärte der Strafrechtsexperte aus Bonn.
Soldat ist nicht mehr im Dienst

Dem Angeklagte ist seit Anfang 2022 wegen der fehlenden Impfung sein Dienst verboten. Außerdem darf er deswegen seine Uniform nicht mehr tragen. "

https://archive.ph/VMC36

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´´´Was darf Satire ??? ´´´

Energieversorgung in Europa Von der Leyen: Putin hat „Energieschlacht” verloren

Die Erpressung des russischen Präsidenten sei gescheitert, so die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU sei heute in Sachen Energieversorgung „stärker und unabhängiger” denn je.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben auf der größten Bohrinsel der Erde den Stellenwert norwegischer Gaslieferungen für Europas Sicherheit betont.
Begleitet von Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und in Sichtweite einer internationalen Nato-Flotte auf See besuchten die Spitzen von EU-Kommission und Nato die norwegische Gasförderplattform Troll A in der Nordsee. Unter anderem ging es für Stoltenberg und von der Leyen per Fahrstuhl tief hinunter in den Schaft der riesigen Anlage - über 300 Meter unter die Wasseroberfläche.
Energie im Krieg als Waffe
„Gasanlagen wie die Troll-Plattform sind für unsere Wirtschaft, unsere Industrie, aber auch für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung”, sagte Stoltenberg. Russlands Präsident Wladimir Putin habe versucht, Energie im Krieg gegen die Ukraine als Waffe einzusetzen. Norwegisches Gas habe dabei geholfen, sicherzustellen, dass er damit scheitert.
Auch von der Leyen verwies auf die Bedeutung der norwegischen Lieferungen für die EU. Die Troll-Plattform symbolisiere, dass Norwegen seine Gasproduktion erhöht habe. „Das hat uns geholfen, Putins Erpressung zu widerstehen.” Norwegen habe seine Produktion von 78 auf 90 Milliarden Kubikmeter erhöht.


https://archive.fo/XKSw7


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Extrem Sehenswert,
Aus April 2021 und nun traurige Realität !

Dekadenz – Jubelnd in den Untergang- Ein Film von Imad Karim

"Dekadenz – Jubelnd in den Untergang" beschreibt den heutigen absurden Zustand Europas und speziell Deutschlands, er ist ein kurzweiliger Streifzug durch die Zeitgeschichte des Nachkriegsdeutschlands, beginnend vom „langen Marsch der Sozialisten durch die Institutionen“, den Warnungen FJ Strauß, von der deutschen Einheit, der nach Links gerückten Republik bis hin zum schleichenden Verlust der Werte der Aufklärung, der Vernahöstlichung des Alltags und der Entfremdung der Menschen im eigenen (Deutsch)Land.

https://youtu.be/onkgPTPnNPc

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