"Stasi-Methoden" – Opfer rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung kritisiert Berliner Bürgermeister
#berlin #Interviews #justiz #Durchsuchung #fdp #Pol #spd

Weil die Berlinerin ein nachbearbeitetes Foto des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf Facebook veröffentlichte, wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet und ihre Wohnung durchsucht․ Mit RT DE sprach Karina F․ über die Razzia und das juristische Nachspiel․ Derweil steigt der Druck auf den Berliner Bürgermeister․

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30․000 € Strafe zahlen
#Datenmissbrauch #datensicherheit #eu #irland #Justiz #polizei #international #digitalisierung

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen․ Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet․

Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
#berlin #brandenburg #CoronaKrise #Deutschland #Justiz #Hygiene #Maskenpflicht #deutschepolitik #Schule

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08․ Oktober 2021 erklärt, dass die Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung wirksam sei․ Der Mann hatte die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet․

Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international

Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․