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Der Skandal-Minister Thomas Strobl

"Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Kürzlich mußte der CDU-Politiker 15.000 Euro zahlen. Jetzt geht es um uneidliche Falschaussage.

STUTTGART. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muß erneut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart fürchten. Dies kündigte die Behörde im Zusammenhang mit der sogenannten Briefaffäre gegenüber der dpa an. Die Opposition verdächtigt Strobl, im Untersuchungsausschuß falsch ausgesagt zu haben.

Hintergrund: Ein Polizeiinspekteur steht unter dem Verdacht sexueller Belästigung; inzwischen ist gegen ihn Anklage erhoben worden. Der CDU-Politiker hatte den Brief von dessen Anwalt an einen Journalisten durchgestochen. Ermittlungen gegen den Minister im grün-schwarzen Kabinett wegen der Anstiftung zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen wurden gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.

Der Reporter sagte vor dem Untersuchungsausschuß, Strobl habe auf Quellenschutz bestanden. Der Innenminister hatte das Gegenteil behauptet. Dies erscheint wenig plausibel, weil der 62jährige den Brief sonst in Verbindung mit seinem Namen hätte veröffentlichen können. Darauf bestehen Politiker in der Regel sogar, wenn Journalisten nicht darum gebeten werden, die Quelle geheimzuhalten. Als herauskam, daß er selbst das Schreiben weitergereicht hatte, geriet der Minister unter erheblichen Druck, weil er sich strafbar gemacht haben könnte.

FDP fordert Strobls Rücktritt

Im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Ausschuß habe man zwar noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aber: „Wir beobachten die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses und werden prüfen, ob sich diesbezüglich Anhaltspunkte für eine falsche uneidliche Aussage ergeben.“ Dies werde spätestens mit Abschluß der Beweisaufnahme erfolgen.

Der Untersuchungsausschuß hatte nach Strobls Vernehmung beschlossen, die Staatsanwaltschaft zu informieren und dieser die Protokolle vorzulegen. „Dem Verdacht einer möglichen Falschaussage muß im Interesse des Ausschusses umgehend nachgegangen werden können“, hieß es seinerzeit von der SPD. Die FDP verlangt jetzt vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Innenminister zu entlassen.

Strobl, der während der Corona-Grundrechtseinschränkungen die Baden-Württemberger aufforderte, Menschen, die gegen die Maßnahmen verstoßen, bei der Polizei zu melden, ist der Schwiegersohn des CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Seine Frau Christine ist Programmdirektorin der ARD."


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/skandal-strobl/


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Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger

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Wurde auch schon seit Beginn des neues Abrechnungssystems von Kritikern angemahnt!

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Da kann ja nichts schief gehen...

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Polizeiwache muss selbst Polizeischutz bekommen!

"In der linken Szene ist die Wache mehr als umstritten, es werden Proteste erwartet. In der Nacht sicherten Beamte der 32. Einsatzhundertschaft die neue Wache.

Die Polizeiwache befindet sich im ersten Stock eines Hochhauses in der Überführung über die Adalbertstraße. Die Kosten für den Umbau der Räume betrugen laut Senat rund 3,24 Millionen Euro.

In der Wache sollen jeweils drei Polizisten in Schichten rund um die Uhr Dienst haben und Ansprechpartner für Probleme in der Umgebung sein. Weitere Polizisten sind wie bisher schon als Streifen und bei Einsätzen am Kottbusser Tor unterwegs. "


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Prof.Behr über Demonstrationsteilnehmer !
ausgestrahlt von der hessenschau am 21.03.21

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"Mehrere Jugendliche wollten etwas untereinander "klären". Plötzlich ging es mit Macheten, Elektroschockern und Pfefferspray rund.

In Dortmund sind am Wochenende zwei Jugendgruppen aneinander geraten. Wie die Polizei am Montag mitteilte, kamen bei der Auseinandersetzung auch verschiedene Waffen zum Einsatz: Die Beamten sprechen von "Macheten, Messer, Elektroschocker, Pfefferspray und Pistolen".

Drei Heranwachsende wurden bei der Schlägerei am Sonntagabend im Stadtteil Dorstfeld verletzt. Die Situation eskalierte gegen 18.35 Uhr am Dorstfelder Hellweg, Höhe Wilhelmplatz."

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