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ÜBERWACHUNG_Versammlungen_Verfassungsschutz_BERLIN_2020.pdf

BERLINER DEMONSTRIERENDE BESPITZELT 👁🇩🇪 Am 2. Oktober 2020 bestätigte der Berliner "Verfassungsschutz", dass grundsätzlich alle Teilnehmenden der "Querdenken" Massendemo vom 29. August und aller anderen Versammlungen nachrichtendienstlich bespitzelt werden: "Informationen werden durch den Verfassungsschutz gesammelt und ausgewertet, wenn sich diese auf verfassungsschutzrelevante Bestrebungen beziehen. Darunter versteht man politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen von Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen oder Einzelpersonen gegen die in § 5 Absatz 2 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verhaltensweisen im Einzelfall rechtlich verboten oder erlaubt sind. So können verfassungsschutzrelevante Bestrebungen auch in grundrechtlich geschützten Handlungsformen wie der Teilnahme an Wahlen, der Durchführung von Versammlungen und der Kundgabe von Meinungen ihren Ausdruck finden."

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