🔜 Impfpflicht: Nächster Schritt - Bundesrat 🇦🇹
Aufruf zu Stellungnahmen und Kontaktaufnahme 💻
30.01.2022 um 13:30 Uhr
*mit korrigierter Mailing-Liste

Da die nächsten Abstimmungen zur geplanten Impfpflicht am 03.02.2022 im Bundesrat stattfinden werden, ergibt sich als nächster Schritt, alle Mitglieder des Bundesrates auf die Unstimmigkeiten eines solchen Gesetzes hinzuweisen. Lassen wir auf provokative Gesetzesentwürfe respektvolle und aufschlussreiche Antworten folgen!

Email-Adressen des Bundesrates:
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Nachdem nicht nur die Wahrnehmung der Pandemie auf falschen Zahlen beruht, sondern auch schon der VfGH in Aktion getreten ist und den #Zahlenschwindel rund um die #CausaCorona hinterfragt, dürften sich gute Argumente gegen die geplante Impfpflicht finden lassen!

#aktivwerden #Politik #Stellungnahmen

@WiderstandVonDaheim
via @ManuelMuellner

Zuschrift - Thema Impfpflichtgesetz ⚖️🇦🇹
Anfrage bei der Präsidentschaftskanzlei - Zustandekommen eines Bundesgesetzes
30.01.2022 um 13:45 Uhr

"Sehr geehrte Frau XXX
danke für Ihre Nachricht hier auf Facebook.
Ich werde den Herrn Bundespräsidenten darüber informieren und möchte Ihnen versichern, dass er Ihr Anliegen, aber auch Ihre Besorgnis ernst nimmt.

Am 20. Jänner 2022 wurde das Impfpflicht-Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie mit Stimmen der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Am 3.2. wird das Gesetz im Bundesrat abgestimmt.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Bundesgesetzes zu beurkunden, also zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Regeln der Bundesverfassung zustande gekommen ist bzw. ob es eine offenkundige Verfassungswidrigkeit aufweist. Ist es verfassungsmäßig zustande gekommen und liegt keine offenkundige Verfassungswidrigkeit vor, hat der Bundespräsident das Gesetz zu beurkunden – unabhängig von seiner persönlichen Meinung. Denn laut Verfassung ist es nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, ein Gesetz inhaltlich zu beurteilen.

Die Prüfung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit obliegt dem Verfassungsgerichtshof.

Wenn nach dem Nationalrat auch der Bundesrat das Gesetz beschlossen hat, kommt das Gesetz zur Beurkundung zum Bundespräsidenten. Er wird dann prüfen, ob es verfassungsmässig zustande gekommen ist und ob es offensichtliche Verfassungswidrigkeiten enthält.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem: Bleiben Sie gesund.

Liebe Grüße,
XXX vom Team des Bundespräsidenten"

‼️ An alle Juristen: ‼️
Schickt eure Bedenken aufgrund einer eventuellen Verfassungswidrigkeit direkt an das Team des Bundespräsidenten - besonders an seine Berater sowie die juristische Abteilung!!

Adressen des Teams der Präsidentschaftskanzlei
+ Bürgerservice Kontakt:
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👉 Näheres zum Team der Präsidentschaftskanzlei:
https://www.bundespraesident.at/praesidentschaftskanzlei/team-1

#aktivwerden #Stellungnahmen #Politik #Verfassung

@WiderstandVonDaheim
via @ManuelMuellner