COVID-19-Maßnahmen: Das Ende der COVID-Verwaltungsstrafen

Heute vor einem Jahr wurde die COVID-19-Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten und wenige Tage später, am 4.2.2022, im BGBl kundgemacht. Heute ist die COVID-19-Impfpflicht Geschichte. Ausgehend von aktuellen Medienberichten soll nun endlich auch das COVID-19-Maßnahmengesetz beendet werden.

Das bedeutet, dass die Befristung des COVID-19-Maßnahmengesetzes - anders als bisher - kein weiteres Mal im Nationalrat verlängert werden wird. Somit kann das Gesetz am 30.06.2023 plangemäß außer Kraft treten (§ 13 Abs 1 COVID-19-MG).

Das ist aber schon heute eine gute Nachricht: Wird von den Behörden ein Verfahren wegen Verletzung des COVID-MG angestrengt - beispielsweise wegen Verletzung der Maskenpflicht in Wien -, ist es ab sofort sinnvoll, das anhängige Strafverfahren durch formale Rechtsbehelfe und Eingaben zu verzögern. Das gilt prinzipiell für alle noch anhängigen Verfahren. Gelingt diese Verzögerung bis zum 01.07.2023, also bis zu einem Zeitpunkt, an dem die gesetzliche Grundlage für das Strafverfahren entfallen sein wird, ist das noch anhängige Strafverfahren nach dem strafrechtlichen Günstigkeitsprinzip einzustellen (§ 1 Abs 2 VStG).

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger)

P.S.: Die Teilnehmer am Projekt "Athene" erhalten kommende Woche eine Nachricht von mir!

Nochmals: Zum strafrechtlichen Günstigkeitsprinzip

Mich haben einige Nachrichten erreicht, in denen die Anwendung des § 1 Abs 2 VStG bei Außerkrafttreten des COVID-19-MG bezweifelt wurde ("... Ich verstehe nicht, wie ein Anwalt so einen offensichtlichen Unsinn verbreiten kann.").

Die ständige Rechtsprechung zu den Grenzen des § 1 Abs 2 VStG (zB VwGH vom 22.07.2019, Ra 2019/02/0107: "... Im Revisionsfall sind sowohl die Strafdrohung als auch die Strafart unverändert geblieben [§ 24 Wiener Wettengesetz]. Das Tatbild im Tatzeitpunkt und das Tatbild im Entscheidungszeitpunkt unterscheiden sich vom Unwerturteil her in keiner Weise.") hindert tatsächlich die Anwendung des Günstigkeitsprinzips für laufende Änderungen von COVID-19-Verordnungen (COVID-19-LV, COVID-19-MV, COVID-19-SchuMaV, COVID-19-NotMV ua), solange das COVID-19-Maßnahmengesetz mit den darin enthaltenen Blankettstrafnormen weiterhin gilt.

Demgegenüber ist das geplante Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Zeitablauf tatsächlich ein Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG. Ich stütze meine Rechtsansicht auf die Kommentarliteratur, die sich eingehend mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt hat (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG² § 1 Rz 14: "Ob die Strafnorm durch Gesetzgebungsakt aufgehoben wird oder durch Zeitablauf außer Kraft tritt ['Zeitgesetz'] ist einerlei" [mwN zur Rsp des VwGH]).

Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass einzelne Behörden oder Verwaltungsrichter diese Konsequenz nicht ziehen und andere Entscheidungen treffen wollen. Dass in der gelebten Praxis oftmals rein ergebnisorientierte (um nicht zu sagen: willkürliche) Entscheidungen getroffen werden, um Bestrafungen zu rechtfertigen, ist mir bekannt. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass die Regierungsmehrheit im Parlament kurzfristig vor Ablauf des COVID-19-MG beschließt, die darin enthaltenen Strafnormen in das Dauerrecht (zB in das Epidemiegesetz) zu übernehmen, woraus sich auch objektiv wieder eine andere rechtliche Beurteilung zu § 1 Abs 2 VStG ergeben kann. Ich kommentiere hier aber den aktuellen und objektiven Stand der Rechtslage ohne absehbare Eingriffe des Gesetzgebers.

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger)

🇦🇹🕊 Für den Weltfrieden
18.02.2023 um fünf vor zwölf in Wien

Veranstalter: https://teleg.eu/DemoLinzFreiheit

🕊👫 Friedensmarsch durch das Wiener Stadtzentrum 👫🕊

Für alle Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus Österreich, die nicht bei #muc1802 (München 18.02.2023 um 13 : 00 Uhr am Königsplatz) dabei sein können.

Bitte teile die Einladung und nimm viele Menschen mit!

#SterbenBeenden #Diplomatensenden

🇦🇹🕊❤️🕊🇦🇹🕊❤️🕊🇦🇹🕊❤️🕊🇦🇹

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🔬Spermien im Ar*** 💦☠
Valentinstag lässt grüßen, 14.02.2023

Im ORF2 heißt es, die Spermienqualität der Männer habe sich "massiv verschlechtert".

Woran das wohl liegen mag!? 🤔

Näheres dazu erfahrt ihr gleich in "AKTUELL nach fünf" ab 17:05 Uhr im ORF2 🖥

Ich bin gespannt 😉

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

🆘 Das Schulunterrichtsgesetz soll wieder geändert werden!

Unter anderem soll ein Pädagogisches Konzept bei der Anzeige zum Häuslichen Unterricht verpflichtend eingereicht werden.

Bis 23.02.23 kann man eine Stellungnahme abgeben.

Bitte macht von Eurem demokratischen Recht Gebrauch! Gesetze kann man in dieser Phase noch abändern.

Dieses Gesetz hätte in der vorliegenden Form drastische Auswirkungen auf den Verfahrensablauf des häuslichen Unterrichts:

- Es gibt Höchstgerichtsureile die das Einfordern von pädagogischen Konzepten als unzulässig erachten.

- Pädagogische Konzepte sind im Schulumfeld nötig, besonders für die Genehmigung als Privatschule.

Ein solches Konzept ist im Häuslichen Unterricht nicht notwendig, da der häusliche Unterricht ohnehin völlig schülerzentriert arbeitet und ein solches Konzept überflüssig macht.

Es bedeutet lediglich extremen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Für Eltern bei der Erstellung, Sachbearbeitern und Schulqualitätsmanagern, die wichtigere Dinge zu tun haben als unnötige Abhandlungen zu verfassen bzw. zu lesen.

Es werden immer nur die Pflichten zulasten der Eltern im häuslichen Unterricht verschärft, die Rechte muss man sich erstreiten und gleichberechtigt sind diese Eltern ebenso nicht.

Wir fordern eine völlige Gleichstellung von Schülern im häuslichen Unterricht zu den Kindern in der Schule und eine Streichung des §11 Absatz 6 des Gesetzesentwurfs.

UND GANZ WICHTIG!!!!! Hier die Stellungnahme abgeben und den Post weiterleiten.

Es hilft nur eine Masse an Stellungnahmen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/248               



https://teleg.eu/schule_daheim

✅ Unterstütze DIESE Initiative wenn du auch Gerechtigkeit für die Opfer der Corona-Maßnahmen forderst!! ⚖
https://wir-fordern.eu

"Wir fordern
Vollständige Rehabilitation der Opfer [des stringenten NoCovid-Regimentes] statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter!"

Nähere Details zu WIR FORDERN findest du hier
👉https://tkp.at/2023/02/15/konsequenzen-fuer-coronataeter-und-gerechtigkeit-fuer-opfer-initiative-stellt-forderungen-an-politik/

Es werden 1Million Unterschriften aus dem deutschsprachigen Raum benötigt.
Deshalb bitte fleißig TEILEN!

‼️Amnestie für die Opfer statt Amnesie für die Täter‼️

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

Ihr lieben

Trotz und gerade wegen der Ankündigung des Endes der Maskenpflicht in den Öffis lancierten die Wiener Linien in allen Systemmedien Berichte, dennoch bis zum bitteren Ende gegen alle die die unsinnige Maskenpflicht nicht mehr hinnehmen wollen hart bei Kontrollen vorzugehen und alle Maskensünder konsequent zu bestrafen.

Als Bürgeranwalt für Grund- und Freiheitsrechte sehe ich es daher als meine Aufgabe gegen diese Starrsinnigkeit öffentlich aufzutreten und die Geschäftsleitung zu einem sachlich gerechtfertigten Vorgehen im Interesse ALLER Kunden zu gewinnen

Diesen Brief habe ich daher letzte Woche an alle Vorstände geschickt. Mal sehen ob und wie sie darauf antworten

NÜTZT DIESEN BRIEF GERNE ALS VORLAGE FÜR EUREN EIGENEN PROTEST GEGEN DIESE ANKÜNDIGUNG UND SENDET IHN AN [email protected]
UND BITTE CC
[email protected]

Wer von euch Unterstützung bei Maskenstrafen braucht oder wissen möchte wie er sich bei Kontrollen verhalten soll, es gibt im kanal
@vereingeko
dazu eine Anleitung inkl. Musterschreiben

Gerne auch PN an mich

Glg geko

und UNTERSTÜTZT bitte AKTIV die KAMPAGNE

Auch wenn es wg 14 tagen nicht mehr notig erscheint, die müssen endlich kapieren dass wir viele sind...

Gemeinsam sind wir stark
❤️🧚🤝🤍⚖💥💜

🙎 Probanden für energetische Impfstoffausleitung gesucht 💉
22.02.2023 um 09:31 Uhr

Eine gute Freundin startet momentan Versuche, die Experimentelle C-"Impfung" energetisch auszuleiten und sucht dafür noch Probanden aus dem Raum Wien mit schwereren Impfnebenwirkungen/Impfschäden!

Bei Interesse meldet euch bitte bei mir unter @MuellnerManuel , ich leite euch dann an sie weiter!

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

Die mit sehr viel Mühe und Enthusiasmus initiierte Europäische Bürgerinitiative „STOP 5G“ läuft nun nur noch 4 Tage, bis zum 28.2.2023.

Wir brauchen 1 Million Unterschriften damit sie angenommen wird,
heute morgen aber sind wir erst bei 56.878 Unterschriften.

Wenn jeder von uns noch innerhalb dieser 4 Tage mind. 20 Personen gewinnen kann zu unterschreiben, kommen wir dem Ziel näher.

Ich finde es tragisch, dass wir dieses Ziel europaweit bisher nicht erreichen konnten, wo doch die Gefahren durch den enorm zunehmenden Mobilfunk, 5G noch zu 4G hinzu, immer deutlicher wird, wie es zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen.
Gesundheitlich, energie-politisch, überwachungsmässig - stoppen wir diese sich anbahnende Dystopie.

Machen wir bitte alle noch eine Kraftanstrengung und werben im In- und Ausland für diese wichtige Bürgerinitiative, damit wir gehört werden auf europäischer Ebene.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß,
Markus Stockhausen

https://signstop5g.eu/de

Bitte unterstützen.
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://teleg.eu/Rolf_Kron

Unglaublich!

Die nächste Verschwörungstheorie bestätigt!

Gefunden 👍
Ein gutes Zeichen!! 😉

⚖️ Verwaltungsstrafverfahren eingestellt 🇦🇹
Samstag 08.07.2023, 12:44 Uhr

Soeben 4 Briefe des Verwaltungsgerichtes geöffnet. Darin befinden sich 3 positive Urteile, in denen meiner Beschwerde stattgegeben wurde und das Verfahren gegen mich eingestellt.

1 Urteil betreffend Mindestabstand wird mit der Begründung, dass es für das Gericht nachvollziehbar ist, dass im Freien, wo Aerosole leicht flüchtig sind, es dem Normaddressaten schwer nachvollziehbar ist, dass aber die selbe Abstandsregelung wie in Innenräumen herrscht. Außerdem ist es nachvollziehbar, dass auf größeren Menschenansammlungen es schwer möglich ist, in jedem Momant auf den Mindestabstand in alle Richtungen zu achten, und dass dieser bei lauten Umgebungsgeräuschen und zum Zwecke eines Interviews leicht unterschritten werden kann, da sonst kein sauberer Ton zustande kommt.*
(*Kurzfassung)

Es lohnt sich, vor das Verwaltungsgericht zu treten und seine Gründe zu nennen! 💪
Viel Erfolg💫

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

⚖️Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen🇦🇹
betreffend #MauthausenSkandal
08.07.2023, 13:15 Uhr

Bezüglich meiner außerordentlichen Revision vor dem VwGH, die ich mit Rechtsanwalt Dr. Martin Pfeil gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes initiiert habe, gibt es tolle Neuigkeiten!
Der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) hat der ao. Revision stattgegeben!
Somit geht es in absehbarer Zeit in die nächste Runde vor dem Verwaltungsgericht, wo nun INHALTLICH entschieden werden muss, und nicht pauschal aufgrund von Regelungen, die in meinem Fall nur bedingt anwendbar sind.
Weiters wird mir ein Teil der Prozesskosten zurückerstattet - in Summe 1346,40€ (und damit ungefähr genauso viel, wie ich selbst zum Prozesse beitragen habe müssen - *Danke an die Community)

Wie es weiter gehen wird:
Wie das Gerichtsverfahren verlaufen wird, kann ich nicht mit Gewissheit sagen, allerdings gibt es ein paar Punkte, die klar für mich sprechen. Die Spontanversammlung habe ich auf einem Versammlungsort einberufen, der bereits Versammlung war. Diese wurde "aufgelöst", weil Alexander Ehrlich #Wiederbetätigung begangen haben soll. Das Verfahren wurde aber inzwischen eingestellt. Ein umfassendes Video hierzu findet ihr HIER (Schluss mit dem Framing). Da diese Versammlung also "rechtswidriger Weise" aufgelöst wurde, erweist sich meine "Spontanversammlung" nicht per se als solche, sondern stellt bloß eine Weiterführung der Ursprünglichen Versammlung als stellvertretender Versammlungsleiter dar.

Eine Auflösung einer Versammlung aufgrund einer vermeintlichen Rechtswidrigkeit, die keine ist, stellt eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG sowie Art 11 EMRK) aller Beteiligten dar.

Wir werden also sehen... Ich halte euch auf dem Laufenden 😉

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

🧐 Täuschend echtes Double - mich gibt's nun zweimal 🤷‍♂

Wenn euch auch so ein fescher junger Herr anschreibt, der beispielsweise fragt, wie lange ihr schon Mitglied in seinem Kanal seid, dann ist es sicher nicht das Original 😉

Ich stelle keine Fragen zur Kanalmitgliedschaft, weil mich das schlichtweg nicht interessiert. Alles was mich interessiert ist, dass mein Sohn wohlauf ist und wir ihm ein lebensfreundliches und -bejahendes Umfeld schaffen können! 💫

Alles Liebe,

@ManuelMuellner

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊

Raus aus der Filterblase

Am 22.7.23 wurden in Linz 10.000 Flyer in die Briefkästen und vor die Haustüren von Menschen gelegt, die man mehrheitlich wohl nicht auf Telegram oder Twitter findet. Der Flyer, den man auf https://www.mehr-wissen.info herunterladen kann, enthält die wichtigsten 10 Punkte des neuen Pandemie-Vertrags bzw. der IHR, die die Menschen direkt betreffen. Auf der Webseite werden diese Punkte mit offiziellen Quellen belegt.

Zudem enthält die Seite eine Umfrage, anhand derer die Besucher der Seite durch die Beantwortung von 10 Fragen erfahren, wie gut sie im Vergleich zu anderen über die Pläne der WHO informiert sind.

Jeder ist eingeladen, nein aufgefordert, den Flyer (es gibt ihn auch in einer Fassung für Lesefaule) auszudrucken – in möglichst hoher Stückzahl – und ihn im eigenen Umfeld zu verteilen. Es liegt an uns, die Menschen zu informieren, was auf sie zukommt. Die Medien und die Politiker tun es nicht.

✅✅✅ Seid dabei beim hochspannenden Vortrag von Dr. Markus Krall, denn diese Themen betreffen uns alle ‼️‼️‼️

Tickets & Infos unter www.menschheitsfamilie.at ✅✅✅

👍👍👍 Großartiger Vortrag von Dr. med. Gerhard Weiland
zum Thema

‼️‼️‼️ MANIPULATION ‼️‼️‼️

Wir werden ständig manipuliert - privat, beruflich, von Medien, Politik…
Und wir manipulieren ebenso selbst - bewusst, aber auch unbewusst. 💫

Wie erkennen wir Manipulation, die meist sehr subtil abläuft und wie gehen wir damit um…?

All das und noch viel mehr erklärt Dr. Gerhard Weiland bei seinem Vortrag, bei dem auch der HUMOR definitiv nicht zu kurz kommen wird ✅✅✅

Tickets & Infos unter
www.menschheitsfamilie.at 💫💫💫

🙏🙏🙏 Bitte diese Ankündigung gerne TEILEN 🙏🙏🙏

‼️ Zwei großartige Vorträge erwarten euch nächste Woche!💶🛠


👉 Dr. Markus Krall zum Thema Inflation, Geld und Geopolitik in Gmunden (17.10.) 🇦🇹


👉Dr. Gerhard Weiland zum allseits präsenten Thema MANIPULATION in Pasching (18.10.) 🇦🇹

SEID DABEI! 👍

@ManuelMuellner

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⚖️ Ist eine Spontanversammlung in Österreich erlaubt? 🇦🇹
👉 Spontanversammlung Mauthausen - Urteil
Freitag, 20.10.2023

Betreffend 👉 Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen

Nach der erfolgreichen Revision vor dem VwGH hat das LVwG-OÖ nun positiv entschieden. Meiner Beschwerde wurde stattgegeben und das Straferkenntnis der BH Perg aufgehoben.
Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Spontanversammlungen unter gewissen Umständen straffrei legitim bzw. erlaubt sind.

Noch kann die BH Perg ao. Revision gegen das Urteil einleiten. Ihr bleiben dafür 6 Wochen. Ich bin gespannt!

Das Urteil möchte ich bei Zeit veröffentlichen.

Vielen Dank an die Community und all die Unterstützer!! 🙏🙏✨

Nach der Demo am 1.10. in Wien wurde ich von einer Japanerin angeschrieben. Jetzt gibt es die Seite auch auf Japanisch.
www.whoiswho.fail


Jetzt sind es 22 Sprachen - darunter russisch, ukrainisch, arabisch und hebräisch.
Bitte teilt es an Eure internationalen Kontakte. Es liegt an uns!