⚖️Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen🇦🇹
betreffend #MauthausenSkandal
08.07.2023, 13:15 Uhr
Bezüglich meiner außerordentlichen Revision vor dem VwGH, die ich mit Rechtsanwalt Dr. Martin Pfeil gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes initiiert habe, gibt es tolle Neuigkeiten!
Der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) hat der ao. Revision stattgegeben!
Somit geht es in absehbarer Zeit in die nächste Runde vor dem Verwaltungsgericht, wo nun INHALTLICH entschieden werden muss, und nicht pauschal aufgrund von Regelungen, die in meinem Fall nur bedingt anwendbar sind.
Weiters wird mir ein Teil der Prozesskosten zurückerstattet - in Summe 1346,40€ (und damit ungefähr genauso viel, wie ich selbst zum Prozesse beitragen habe müssen - *Danke an die Community)
Wie es weiter gehen wird:
Wie das Gerichtsverfahren verlaufen wird, kann ich nicht mit Gewissheit sagen, allerdings gibt es ein paar Punkte, die klar für mich sprechen. Die Spontanversammlung habe ich auf einem Versammlungsort einberufen, der bereits Versammlung war. Diese wurde "aufgelöst", weil Alexander Ehrlich #Wiederbetätigung begangen haben soll. Das Verfahren wurde aber inzwischen eingestellt. Ein umfassendes Video hierzu findet ihr HIER (Schluss mit dem Framing). Da diese Versammlung also "rechtswidriger Weise" aufgelöst wurde, erweist sich meine "Spontanversammlung" nicht per se als solche, sondern stellt bloß eine Weiterführung der Ursprünglichen Versammlung als stellvertretender Versammlungsleiter dar.
Eine Auflösung einer Versammlung aufgrund einer vermeintlichen Rechtswidrigkeit, die keine ist, stellt eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG sowie Art 11 EMRK) aller Beteiligten dar.
Wir werden also sehen... Ich halte euch auf dem Laufenden 😉
@ManuelMuellner
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊
betreffend #MauthausenSkandal
08.07.2023, 13:15 Uhr
Bezüglich meiner außerordentlichen Revision vor dem VwGH, die ich mit Rechtsanwalt Dr. Martin Pfeil gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes initiiert habe, gibt es tolle Neuigkeiten!
Der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) hat der ao. Revision stattgegeben!
Somit geht es in absehbarer Zeit in die nächste Runde vor dem Verwaltungsgericht, wo nun INHALTLICH entschieden werden muss, und nicht pauschal aufgrund von Regelungen, die in meinem Fall nur bedingt anwendbar sind.
Weiters wird mir ein Teil der Prozesskosten zurückerstattet - in Summe 1346,40€ (und damit ungefähr genauso viel, wie ich selbst zum Prozesse beitragen habe müssen - *Danke an die Community)
Wie es weiter gehen wird:
Wie das Gerichtsverfahren verlaufen wird, kann ich nicht mit Gewissheit sagen, allerdings gibt es ein paar Punkte, die klar für mich sprechen. Die Spontanversammlung habe ich auf einem Versammlungsort einberufen, der bereits Versammlung war. Diese wurde "aufgelöst", weil Alexander Ehrlich #Wiederbetätigung begangen haben soll. Das Verfahren wurde aber inzwischen eingestellt. Ein umfassendes Video hierzu findet ihr HIER (Schluss mit dem Framing). Da diese Versammlung also "rechtswidriger Weise" aufgelöst wurde, erweist sich meine "Spontanversammlung" nicht per se als solche, sondern stellt bloß eine Weiterführung der Ursprünglichen Versammlung als stellvertretender Versammlungsleiter dar.
Eine Auflösung einer Versammlung aufgrund einer vermeintlichen Rechtswidrigkeit, die keine ist, stellt eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG sowie Art 11 EMRK) aller Beteiligten dar.
Wir werden also sehen... Ich halte euch auf dem Laufenden 😉
@ManuelMuellner
Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 🕊
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Manuel Müllner (Info-Kanal)
📄 ao. Revision vor dem VwGH ⚖️🇦🇹
betreffend der Beschwerde zur "Spontanversammlung" in Mauthausen
10.05.2022 um 16:38 Uhr
👉 Bescheidbeschwerde
👉 Warum sie zurückgewiesen wurde
Zur Veranschaulichung, warum der Richter in seinem Urteil Unrecht gesprochen…
betreffend der Beschwerde zur "Spontanversammlung" in Mauthausen
10.05.2022 um 16:38 Uhr
👉 Bescheidbeschwerde
👉 Warum sie zurückgewiesen wurde
Zur Veranschaulichung, warum der Richter in seinem Urteil Unrecht gesprochen…
⚖️ Ist eine Spontanversammlung in Österreich erlaubt? 🇦🇹
👉 Spontanversammlung Mauthausen - Urteil
Freitag, 20.10.2023
Betreffend 👉 Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen
Nach der erfolgreichen Revision vor dem VwGH hat das LVwG-OÖ nun positiv entschieden. Meiner Beschwerde wurde stattgegeben und das Straferkenntnis der BH Perg aufgehoben.
Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Spontanversammlungen unter gewissen Umständen straffrei legitim bzw. erlaubt sind.
Noch kann die BH Perg ao. Revision gegen das Urteil einleiten. Ihr bleiben dafür 6 Wochen. Ich bin gespannt!
Das Urteil möchte ich bei Zeit veröffentlichen.
Vielen Dank an die Community und all die Unterstützer!! 🙏🙏✨
👉 Spontanversammlung Mauthausen - Urteil
Freitag, 20.10.2023
Betreffend 👉 Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen
Nach der erfolgreichen Revision vor dem VwGH hat das LVwG-OÖ nun positiv entschieden. Meiner Beschwerde wurde stattgegeben und das Straferkenntnis der BH Perg aufgehoben.
Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Spontanversammlungen unter gewissen Umständen straffrei legitim bzw. erlaubt sind.
Noch kann die BH Perg ao. Revision gegen das Urteil einleiten. Ihr bleiben dafür 6 Wochen. Ich bin gespannt!
Das Urteil möchte ich bei Zeit veröffentlichen.
Vielen Dank an die Community und all die Unterstützer!! 🙏🙏✨