Morgen beginnt in London die letzte Anhörung im Fall Assange. Viele Grüße aus Grobbritannien…

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=Fabvarmo0xw

Weil das Verfahren extrem unübersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus’m Pub. Sorry. Aber die Umstände… (Die lange finden Sie auf meiner Homepage, eine 32-Seiten-Broschüre zum Herunterladen.)Es ist nämlich so, im Januar ’21 hatte das Londoner Bezirksgericht die Auslieferung Assanges an die USA – aus gesundheitlichen Gründen – abgelehnt.Dagegen legte die US-Seite Berufung ein, woraufhin der High Court im Juni 22 das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und stattdessen befand, dass Assange, der während der Verhandlung einen leichten Schlaganfall erlitt, körperlich und psychisch topfit sei und bedenkenlos ausgeliefert werden könne.Bei der aktuellen Anhörung haben Assanges Anwälte nun die Begründung für ihren Antrag vorgetragen, ein eigenes Berufungsverfahren gegen das ursprüngliche Bezirksgerichts-Urteil führen zu dürfen, das elementare Sachgründe außer Acht gelassen hatte:– Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd.– Selbst wenn man der US-Argumentation folgend A. für einen Spion hielte, hätte die Zustimmung zur Auslieferung durch ein britisches Gericht nicht erfolgen dürfen. Spionage wird von der britischen Rechtsprechung seit 130 Jahren durchgehend als politische Straftat eingestuft, und im US-UK-Auslieferungsvertrag von 2003 sind politische Straftaten von gegenseitiger Auslieferung ausdrücklich ausgeschlossen.– Der 18. Anklagepunkt – Hacking-Verschwörung mit Chelsea Manning zum gemeinschaftlichen Datendiebstahl – beruht maßgeblich auf der mittlerweile von ihm selbst als “gelogen!” zugegebenen Lüge eines pädophilen Isländers, der dafür in Island Straffreiheit bekommen sollte (die unappetitlichen Details haben wir vergessen & verdrängt, sie stehen in unserer Broschüre). (Wir würden uns übrigens schämen, mit so etwas überhaupt vor Gericht aufzulaufen.)– Die US-Seite möchte den Australier A. nach dem US-Strafgesetzbuch zur Rechenschaft ziehen, besteht aber gleichzeitig darauf, ihm die Schutzrechte aus dem 1. Verfassungszusatz zu verwehren, da er ja kein US-Bürger sei. Regelbasierte Ordnung, my Ass!– Den Vorwurf, Taliban-Häuptling Osama bin Laden hätte sich auf dem stillen Örtchen an Wikileaks-Ausdrucken erfeut (wahrscheinlich neben MAD und Süddeutscher Zeitung – Klolektüre!), halten wir für genau so stichhaltig wie die seit Jahren grundlos wiederholte Behauptung, durch Wikileaks seien irgendwelche Informanten gefährdet worden. Auch 14 Jahre nach Erstveröffentlichung des Materials hat die US-Regierung noch niemanden auftreiben oder auch nur namentlich benennen können, dem tatsächlich irgendein Schaden entstanden ist.– Selbst wenn irgendein Schaden entstanden wäre, hätte das öffentliche Interesse an den Veröffentlichungen das Schutzbedürfnis Einzelner “in titanischer Größenordnung” überstiegen – es ging immerhin nicht nur um die Aufdeckung von Folter, Verschleppung, Mord und kleineren und größeren Kriegsverbrechen, sondern “um ein reales Geschehen, das realen Menschen widerfuhr”. Daneben waren die Wikileaks-Veröffentlichungen geeignet, diese realen und anhaltenden Verbrechen zu beenden. Die Drohnen-Tötungen in Pakistan haben ebenso aufgehört wie die Helikopter-Massaker im Irak. (Dass Wikileaks selbst keine Namen veröffentlichte und diese letzen Endes durch journalistische Nachlässigkeiten an die Öffentlichkeit kamen, ist eine andere Geschichte.)– Informationen, die erst nach Abschluss des ursprünglichen Verfahrens bekannt geworden sind. So z.B. die vom damaligen CIA-Chefpimmel Mike “Fatty” Pompeo in Auftrag gegebene und von US-Präsident Trump abgesegnete Planung für die Entführung & Ermordung von Julian Assange, der sich seinerzeit als polit. Flüchtling in der Ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.– Nach dem “Vault 7”-Leak von 2017 (Vgl. unseren Text zum soeben zu 40 Jahren Haft verurteilten Joshua…

Ein paar kurze Gedanken zu Assange aus dem donnerstagnachmittaglich leeren EU-Parlament in Straßburg. Mehr Inhalt als in der gesamten Stellungnahme der EU-Kommission zum Fall durch Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt & Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung & Raumfahrt in der Kommission vonderLeyen, am Abend zuvor.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=OClTovweqDI

Und noch einmal die LP-Version... Smiley!Ab Montag, dem 4. März, kann der High Court in Grobbritannien jederzeit eine Entscheidung zur Auslieferung Assanges bekanntgeben. Zusammenfassung und Bericht aus London.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=FBu2wJ9aX2I

Ein paar kurze Gedanken zu Assange aus dem donnerstagnachmittaglich leeren EU-Parlament in Straßburg. Mehr Inhalt als in der gesamten Stellungnahme der EU-Kommission zum Fall durch Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt & Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung & Raumfahrt in der Kommission vonderLeyen, am Abend zuvor.Und noch einmal die LP-Version… Smiley!
Ab Montag, dem 4. März, kann der High Court in Grobbritannien jederzeit eine Entscheidung zur Auslieferung Assanges bekanntgeben. Zusammenfassung und Bericht aus London.

via Martin Sonneborn MdEP https://martinsonneborn.de/assange-wochen/

„Mein Führer, ich kann wieder gehen!“
Dr. SeltsamDie EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.
Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch die Mindeststandards für rechtskonformes Verwaltungshandeln ausgesetzt? Allein der Verdacht einer Anbahnung undurchsichtiger Geschäfte mit Waffenhändlern hätte zum geschlossenen Rücktritt der gesamten Kommission geführt – bis vor kurzem jedenfalls.
Deutschland mit dreistelligem Millionenbetrag dabei! Paar tausend Euro pro Bummsgranate, guter Preis! – jubelt die SZ, die über diesen haarsträubenden Unsinn auch noch mit einem heiligen Ernst berichtet, als handele es sich um die Wiederauferstehung des rechten Latschens Jesu Christi.
Gleichzeitig ruft der in seiner napoleonisch gemeinten Liliputanerehre gekränkte Macron den ohnedies unter erschwerten Kriegslebensbedingungen vor sich hinvegetierenden Durchschnittseuropäer mit düsterem Raunen dazu auf, nun ja kein „Feigling!“ zu sein und sich endlich dieser mit der Wucht eines ausgemusterten Lada auf ihn zurasenden „Geschichte“ zu stellen.
Ist es das, was man bekommt, wenn man sich einen welpenäugigen Schwiegersohn der Finanzmärkte zum Präsidenten macht? Dessen Hauptargument es seinerzeit doch noch gewesen war, diese seine böse Gegenkandidatin (Le Pen, die jüngere) würde das schöne Frankreich stante pede „in den nächstbesten Krieg führen“?

In Brüssel schließlich steht der Milliardär Thierry Breton, gelernter Transmissionsriemen zwischen (privatem) Großkapital und (öffentlicher) Verwaltung sowie EU-Kommissar für alles, was man ihm nicht rechtzeitig aus den penibel manikürten Klauen schlägt. Unter gewohnt kryptischen Kürzeln (nach „EDIDP“ & „ASAP“ nun „EDIP“ & „EDIS“) stellt er das Kommissionsprogramm zur Umwandlung der unverdaulichen Reste der europäischen Ökonomie in eine „Kriegswirtschaft“ vor: Zuschüsse, Darlehen, Steuerbefreiungen in einer perspektivischen Größenordnung von 100 Mrd. Euro für den damit auf absehbare Zeit von jedem Verlustrisiko befreiten industriellen Rüstungskomplex – finanziert aus Darlehen, konfisziertem Fremdvermögen, Eigenmitteln und Spenden von Bedürftigen (Spenden war Spaß!).
Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei – eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet.
Kriegswirtschaft. Dass die EU, die ja noch nicht einmal ein Staat ist, irgendeinem anderen supranationalen Verwaltungsapparat (IWF? WHO? Weltpostverein?) den mit der Ausrufung dieses per Mufti deklarierten Wirtschaftsmodus zwingend assoziierten KRIEG überhaupt erklärt hätte, erklären könnte oder sollte, das wäre uns freilich neu. Und auch die Kommission selbst belässt diese denk- und argumentationslogisch verwirrende Frage wohlweislich in der kunstlosen Unschärfe einer Richterschen Verwischung. Kriegswirtschaft also. Ziehen Sie da draußen sich sicherheitshalber schon mal warm an, denn die historische Erfahrung zeigt, dass auf offene Proklamationen diesen Inhalts nicht selten Rohstoffrationierungen, Zwangsrequirierungen (Kirchenglocken, Autoreifen, Nutellareserven), semiinstruktive Handreichungen in Sütterlinschrift…

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=DTaYDaIJXsM

Das Wort zum Sonntag. Ein zorniger, 28-minütiger Einwurf.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=8XbjGAo-RF4

Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!Höflicher Hinweis: Alles, was Sie über die komischen & korrupten Seiten der EU zur Wahl wissen sollten, finden Sie in "Herr Sonneborn bleibt in Brüssel", KiWi. (Sieht so ähnlich aus wie "Herr Sonneborn geht nach Brüssel".)

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=u5uQ9jR1Svk

Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!

via Martin Sonneborn MdEP https://martinsonneborn.de/sonneborns-vorerst-letzte-rede-im-eu-parlament/

Wir haben die deutsche Atombombe bereits 2019 gefordert, noch vor Joschka "Arschloch" Fischer (Grüne) und Katarina Barley (SPD). Mit ALLEN Konsequenzen... Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=abnoIHnW1Lk

Über 130.000 Euro (Steuergeld) gibt Außenministerin Baerbock im Jahr für Schminke, Visagisten, Deoroller & Mitesser Pads aus. Die PARTEI käme da wesentlich billiger... Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=UoLOWDFAhGk

Wehrpflicht? Na, klar! Auf in den Krieg, JUngs...

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=boNEWup1DEI

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=u05UqsLGaJA

Der Hessische Rundfunk wollte diesen Spot nicht senden, deshalb mussten wir das Verwaltungsgericht Frankfurt (West) um Hilfe bitten. Da Die PARTEI immer Recht hat, wurde der HR gerichtlich zur Ausstrahlung des Spots verpflichtet.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=B3k4oAtmyNQ

Der erste von 4 Wahlwerbespots der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative - handelsübliche Abkürz.: Die PARTEI -, zur EU-Wahl am 9. Juni. Gestern Abend live in ARD oder ZDF, jetzt schon hier.Sibylle Berg & Martin Sonneborn nach Brüssel! Und Straßburg! Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=M_VTASstbpA

Stell Dir vor, es is' Krieg...Sibylle Berg & Martin Sonneborn zeigen Bilder von der Front. Die FDP will das so.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=zb7nd4zy5RA

Vor 15 Jahren haben wir versucht, das Grundgesetz in der (ost-) deutschen Provinz mal ordentlich zu feiern. Natürlich vergeblich. Ob das heute anders aussähe?Sendung: heute show, ZDFErstausstrahlung: 2009Produktion: SMACfilm GbRRegie: Susanne Müller, Andreas CoerperAutoren: Andreas Coerper, Georg Behrend, Martin SonnebornKamera und Sprache: Andreas CoerperAufnahmeleitung: Georg Behrend

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=X4C6zPwUKMM

Kurze Werbeunterbrechung +++ live aus Brrrrrrüssel +++ und Straßburg +++ und dem Kopf von Kommissionspräsidentin vonderLeyen... +++ Smiley

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=uj3xPBHxKSc

Diesen langatmigen heimlichen Live-Mitschnitt eines bayerischen Hobbytierfilmers (iPhone 5) bitte nur bei wirklich fast krankhaftem Interesse an Hoffnung, Kapitalismus, Internet, EU-Absurditäten, Aufrufen zur Revolution und einer Prise "Spaß" anschauen. Am besten an einem laaaangen, kalten Winterabend...Aufzeichnung einer Lesung von Sibylle Berg & Martin Sonneborn im Volkstheater, München, im Mai. Boxen bitte voll aufdrehen. Vorsicht: Kann Spuren von Wahlwerbung (FDP) enthalten!0:00 Intro (urheberrechtlich bedenklich)1:29 Auftritt Bühne4:02 Sibylle liest über Elend9:37 Martin liest langsamer - über Homeparties in Brüssel15:28 Sibylle übers WWF und Klaus Schwab25:14 Martin bei der Deutschen Bank31:04 Klarstellung: Es handelt sich um Wahlwerbung (für die FDP)!32:54 Martin interviewt die FDP36:40 Sibylle über Freya, die Adelige45:23 Martin über das Personal der aktuellen EU-Kommission & einen 25-minütigen Denkvorgang Peter Altmaiers55:30 State of the Union 202258:30 Sibylle ruft die Revolution aus (oder liest sie zumindest vor)1:06:25 Martin und die Fußball-WM1:19:42 Sibylle beendet die spanische Monarchie1:25:40 Nazi-Spot gegen Rechts1:27:52 Sibylle macht die Hoffnungskiste zu1:30:18 Outro (urheberrechtlich bedenklich)

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=xfgVHHzkDxg