220406_maskenfrei_Arbeitsplatz+Behörden.pdf
741.9 KB
Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen schränken die Grundrechte der Betroffenen ein.
Grundrechte dürfen jedoch nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Bisher wurde auch der Zwischenweg über die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung (durch den Bundesgesetzgeber oder die Landesgesetzgeber), in der dann eben eine Masken - Trage - Pflicht verankert war, gewählt.
Doch was gilt denn nun ab 03.04.2022???
Besonders beim Thema "Maske am Arbeitsplatz" und bei Behördenbesuchen herrscht hier Unsicherheit.
Wir haben das Thema einmal für euch unter zwei Gesichtspunkten erörtert:
a) dem Infektionsschutz und
b) dem Arbeitsschutz.
#maskenfrei
#Gefährdungsbeurteilung
#Hausrecht
06.04.2022
Euer Orgateam-Kinder
von 🌺 Elternstehenauf e.V.🌺
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DE25 5105 0015 0450 1667 31
(Nassauische Sparkasse)
❗️Verwendungszweck: Rechtliche Unterstützung❗️
Grundrechte dürfen jedoch nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Bisher wurde auch der Zwischenweg über die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung (durch den Bundesgesetzgeber oder die Landesgesetzgeber), in der dann eben eine Masken - Trage - Pflicht verankert war, gewählt.
Doch was gilt denn nun ab 03.04.2022???
Besonders beim Thema "Maske am Arbeitsplatz" und bei Behördenbesuchen herrscht hier Unsicherheit.
Wir haben das Thema einmal für euch unter zwei Gesichtspunkten erörtert:
a) dem Infektionsschutz und
b) dem Arbeitsschutz.
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#Hausrecht
06.04.2022
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Wegen Impfpflicht freigestellt? - Was tun...
ein Beitrag von den Hafenanwälten
Nachdem sich in den sozialen Netzwerken die Berichte von Beschäftigten häufen, dass sie wegen der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" freigestellt werden, haben wir gerade ganz spontan ein paar Hinweise zusammengefasst.
Man muss sich als Betroffener nicht damit abfinden und raten, sich durch die Stelle des Vertrauens hierzu beraten zu lassen. Für Mitglieder ist z. B. auch die Gewerkschaft Good Governance (gg-gewerkschaft.de) eine solche Anlaufstelle oder eben eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt des Vertrauens.
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden wir über unsere Kanäle auch ein Update geben. Wir sind auf der letzten Etappe auf dem Weg nach Karlsruhe. Mehr Infos gibt es u. a. hier: https://www.psych-for.me/netzwerkarbe...
Videobeitrag:
https://youtu.be/88eqgUWyKNw
#Impfpflicht #freigestellt
‼️ Neu erschienen in der rechtlichen Abteilung von ESA
▪️ Maskenfrei am Arbeitsplatz und in Behörden
▪️ „Einrichtungsbezogene Impfpflicht”: Ein krankes Gesetz
07.04.2022
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Nachdem sich in den sozialen Netzwerken die Berichte von Beschäftigten häufen, dass sie wegen der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" freigestellt werden, haben wir gerade ganz spontan ein paar Hinweise zusammengefasst.
Man muss sich als Betroffener nicht damit abfinden und raten, sich durch die Stelle des Vertrauens hierzu beraten zu lassen. Für Mitglieder ist z. B. auch die Gewerkschaft Good Governance (gg-gewerkschaft.de) eine solche Anlaufstelle oder eben eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt des Vertrauens.
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden wir über unsere Kanäle auch ein Update geben. Wir sind auf der letzten Etappe auf dem Weg nach Karlsruhe. Mehr Infos gibt es u. a. hier: https://www.psych-for.me/netzwerkarbe...
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Wegen Impfpflicht freigestellt? - Was tun...
Nachdem sich in den sozialen Netzwerken die Berichte von Beschäftigten häufen, dass sie wegen der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" freigestellt werden, haben wir gerade ganz spontan ein paar Hinweise zusammengefasst. Man muss sich als Betroffener nicht…
Es tut sich etwas!!! Die Hafenanwälte stellen ihre Aktivitäten vor. Lest selbst!
https://www.facebook.com/101950151448463/posts/529546458688828/?sfnsn=scwspmo
#wirbleibendran2022
#Verfassungsbeschwerde
09.04.2022
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Indubio Folge 219 – Der Herbst des Corona-Regimes
Der Heidelberger Arzt und Achgut-Bestseller-Autor Gunter Frank („Der Staatsvirus“) und der Berliner Anwalt Marcel Templin diskutieren mit Gerd Buurmann über die Lage an der Corona-Front nach dem Scheitern der Impfpflicht, über die allfällige Aufarbeitung der enormen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden sowie über die Verdrängung des Todes aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
https://www.achgut.com/artikel/indubio_219_10_04_im_herbst_des_Corona_regimes
#Impfpflicht #Aufarbeitung
10.04.2022
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Achgut.com
Indubio Folge 219 – Der Herbst des Corona-Regimes
Der Arzt Gunter Frank und der Anwalt Marcel Templin diskutieren mit Gerd Buurmann über die Lage an der Corona-Front nach dem Scheitern der Impfpflicht, die allfällige Aufarbeitung der enormen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden sowie die Verdrängung…
Pressemitteilung
Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit weit über 1000 Unterstützern eingereicht
#Impfpflicht #Verfassungsbeschwerde
#wirbleibendran2022
27.04.2022
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Bußgeld-Erfolgsgeschichte.pdf
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Wir hören oft von negativen Amtsgerichtsentscheidungen. Hier berichten wir euch von einer Erfolgsgeschichte. Auch diese gibt es und sie sollen Mut machen. Wenn ihr auch Positives zu berichten habt, wendet euch an uns. Wir möchten eure Erfahrungen gern als Mutmacher für andere veröffentlichen.
05.05.2022
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Hier leiten wir Euch einen in unseren Augen wichtigen Beschluss weiter:
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psml=bsndprod.psml&max=true
16.05.2022
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VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psml=bsndprod.psml&max=true
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@Gesundheitswesen_in_der_Krise
Die GGG meldet sich zu Wort:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nur die Bestätigung der Entscheidung im sogenannten Eilverfahren aus Februar diesen Jahres mit denselben, nicht mehr aktuellen Argumenten.
Sie hat nichts mit unserem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun das weiter dort anhängig ist und über das noch entschieden werden wird.
Wir bleiben also dran!
#Impfpflicht
#Verfassungsbeschwerde
#wirbleibendran2022
20.05.2022
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Sie hat nichts mit unserem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun das weiter dort anhängig ist und über das noch entschieden werden wird.
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#Impfpflicht
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20.05.2022
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Ihr Lieben,
nach der Empfehlung der STIKO für die einmalige Corona-Impfung der 5 - 11jährigen ist das Unverständnis, besonders auf Grund der vorliegenden Daten und Zahlen, groß.
Noch größer sind bei einigen die Sorgen, wenn sie sich mit dem anderen Elternteil uneins über diese Impfung sind.
Wir senden euch hier noch einmal unsere Ausarbeitung von Ende 2021 zu diesem Thema. Tatsächlich stellt die Empfehlung der STIKO ein Problem dar, da für den Fall, dass das impfwillige Elternteil die Impfung einklagt, die Familiengerichte meist der STIKO-Empfehlung folgen. Unsere Hoffnung, dass der bedingte Status der Zulassung der Impfung eine Auswirkung auf die Entscheidung hat, bestätigte sich leider nicht.
Einen Lichtblick gibt es aber: den Beschluss von Weilheim, den wir euch hiermit verlinken.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass das andere Elternteil die Impfung einklagt,
besteht darauf, dass es eine Verhandlung gibt, bei der ihr anwesend sein könnt und eure Gründe darlegen könnt (der Beschluss von Weilheim liefert viele gute Argumente!!!).
Besteht außerdem darauf, dass euer Kind gehört wird, wenn es schon älter ist (ab 9/10) und eine klare Meinung dazu hat.
Evtl. sucht euch auch anwaltliche Unterstützung.
Wir hoffen, dass sich noch mehr Richter finden, die wie der Richter in Weilheim verantwortungsbewusst im Sinne der Kinder urteilen.
28.05.2022
➿🌺 Euer Orgateam Kinder von ElternStehenAuf e.V. 🌺➿
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nach der Empfehlung der STIKO für die einmalige Corona-Impfung der 5 - 11jährigen ist das Unverständnis, besonders auf Grund der vorliegenden Daten und Zahlen, groß.
Noch größer sind bei einigen die Sorgen, wenn sie sich mit dem anderen Elternteil uneins über diese Impfung sind.
Wir senden euch hier noch einmal unsere Ausarbeitung von Ende 2021 zu diesem Thema. Tatsächlich stellt die Empfehlung der STIKO ein Problem dar, da für den Fall, dass das impfwillige Elternteil die Impfung einklagt, die Familiengerichte meist der STIKO-Empfehlung folgen. Unsere Hoffnung, dass der bedingte Status der Zulassung der Impfung eine Auswirkung auf die Entscheidung hat, bestätigte sich leider nicht.
Einen Lichtblick gibt es aber: den Beschluss von Weilheim, den wir euch hiermit verlinken.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass das andere Elternteil die Impfung einklagt,
besteht darauf, dass es eine Verhandlung gibt, bei der ihr anwesend sein könnt und eure Gründe darlegen könnt (der Beschluss von Weilheim liefert viele gute Argumente!!!).
Besteht außerdem darauf, dass euer Kind gehört wird, wenn es schon älter ist (ab 9/10) und eine klare Meinung dazu hat.
Evtl. sucht euch auch anwaltliche Unterstützung.
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28.05.2022
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Telegram
MaskForce
SOS! Was tun, wenn sich Eltern nicht einig sind beim Thema „Impfung von Kindern“ bzw. wenn Kinder ab 14 (12) sich gegen den Willen der Eltern impfen lassen wollen?
Wir möchten euch Mut machen mit unseren Informationen. Wir möchten euch stark machen, damit…
Wir möchten euch Mut machen mit unseren Informationen. Wir möchten euch stark machen, damit…
Ihr Lieben,
wir stellen euch hier einen wichtigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach zum Thema "Masern-Einzelimpfstoff" nebst Einschätzung der ÄFI zur Verfügung. Dieser Beschluss und seine Begründung bieten sehr gute Argumente.
Zu bedenken ist, dass die Gegenseite noch die Möglichkeit hat Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/eilantrag-einzelimpfstoff-aus-der-schweiz.html
#Masern #Impfpflicht
02.06.2022
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https://teleg.eu/MaskForceAnwaelte
wir stellen euch hier einen wichtigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach zum Thema "Masern-Einzelimpfstoff" nebst Einschätzung der ÄFI zur Verfügung. Dieser Beschluss und seine Begründung bieten sehr gute Argumente.
Zu bedenken ist, dass die Gegenseite noch die Möglichkeit hat Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen.
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#Masern #Impfpflicht
02.06.2022
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Verzeichnis der Beiträge im April und Mai 2022
▫️Gegenwehr bei Willkür an Schulen
▫️Gilt Masken-Verpflichtung ab dem 03.04.2022
in Betrieben und Behörden???
▫️ Erfolgsgeschichte zum Thema Bußgeld
▫️ Beschluss zur Vorlage eines Immunitätsausweises
▫️GGG zur Verfassungsbeschwerde
▫️Was tun, wenn Eltern uneinig bezgl. Covid 19 - Impfung ihrer Kinder mit Beschluss von Weilheim
Euer Orgateam-Kinder
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DANKE!
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Gegenwehr bei Willkür an Schulen
Hallo ihr Lieben, ENDLICH ist es geschafft. Die Masken sind in fast allen Bundesländern ab Montag in den Schulen Geschichte!!! Doch wie das Leben so spielt, das Ungeheuer wurde groß gemacht und nun weigert es sich in Gestalt…
Hallo ihr Lieben, ENDLICH ist es geschafft. Die Masken sind in fast allen Bundesländern ab Montag in den Schulen Geschichte!!! Doch wie das Leben so spielt, das Ungeheuer wurde groß gemacht und nun weigert es sich in Gestalt…
Ein spektakuläres Urteil, das wir euch nicht vorenthalten möchten.
Wichtig für alle Betroffenen!
❗️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
Aber dennoch:
Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
Mein Kanal:
Wichtig für alle Betroffenen!
❗️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
Aber dennoch:
Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
Mein Kanal:
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig
Und wieder ein wichtiges Urteil für alle von einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betroffenen, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.
https://norberthaering.de/news/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-buss-und-zwangsgelder-fuer-nicht-geimpfte-pflegekraefte-sind-unzulaessig/
23.06.2022
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Und wieder ein wichtiges Urteil für alle von einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betroffenen, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.
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23.06.2022
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norberthaering.de
Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig – Geld und mehr
Verzeichnis der Beiträge im Juni 2022
▫️Masern - Einzelimpfstoff - ein wichtiger, neuer Beschluss
▫️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig
von RA Dirk Sattelmaier
▫️ Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß -und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig
Schaut euch gern auch die Beiträge von April und Mai 2022 an.
Euer Orgateam-Kinder
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▫️Masern - Einzelimpfstoff - ein wichtiger, neuer Beschluss
▫️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig
von RA Dirk Sattelmaier
▫️ Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß -und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig
Schaut euch gern auch die Beiträge von April und Mai 2022 an.
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MaskForce
Ihr Lieben,
wir stellen euch hier einen wichtigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach zum Thema "Masern-Einzelimpfstoff" nebst Einschätzung der ÄFI zur Verfügung. Dieser Beschluss und seine Begründung bieten sehr gute Argumente.
Zu bedenken ist…
wir stellen euch hier einen wichtigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach zum Thema "Masern-Einzelimpfstoff" nebst Einschätzung der ÄFI zur Verfügung. Dieser Beschluss und seine Begründung bieten sehr gute Argumente.
Zu bedenken ist…
Liebe Mütter, liebe Väter, liebe Omas, liebe Opas und alle anderen Menschen, die ihr in den letzten fast 2 Jahren Hilfe und aufbauende Worte und unseren Rat gesucht habt,
wir müssen euch leider mitteilen, dass wir auf Grund aktueller Veränderungen im Moment erst einmal unsere Arbeit ruhen lassen müssen. Dies betrifft sowohl Beratungen, Anfragen an unsere Anwälte sowie überhaupt anwaltliche Unterstützung als auch unsere sehr fundierten Leitfäden zu wichtigen rechtlichen Fragen.
Alles im Maskforcekanal bisher zur Verfügung Gestellte kann und soll selbstverständlich weiter wie gewohnt von euch genutzt werden.
Wir waren gern für euch da und arbeiten auch daran, dies bald wieder mit voller Kraft für euch sein zu können.
Herzliche Grüße
Euer Orgateam-Kinder
01.08.2022
https://teleg.eu/MaskForceAnwaelte
wir müssen euch leider mitteilen, dass wir auf Grund aktueller Veränderungen im Moment erst einmal unsere Arbeit ruhen lassen müssen. Dies betrifft sowohl Beratungen, Anfragen an unsere Anwälte sowie überhaupt anwaltliche Unterstützung als auch unsere sehr fundierten Leitfäden zu wichtigen rechtlichen Fragen.
Alles im Maskforcekanal bisher zur Verfügung Gestellte kann und soll selbstverständlich weiter wie gewohnt von euch genutzt werden.
Wir waren gern für euch da und arbeiten auch daran, dies bald wieder mit voller Kraft für euch sein zu können.
Herzliche Grüße
Euer Orgateam-Kinder
01.08.2022
https://teleg.eu/MaskForceAnwaelte
Telegram
MaskForce
https://teleg.eu/joinchat/X8uS9MAu6eBkYzNi
Ihr Lieben,
im Juni haben wir euch einen Beschluss zur Verwendung eines Einzelimpfstoffes zum Schutz vor Masern (VG Ansbach) vorgestellt.
Da es noch die Möglichkeit gab, dass dieser Beschluss angefochten werden kann, haben wir versprochen, euch über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
Nun ist es soweit. Wir können euch mitteilen, dass der Beschluss bestandskräftig ist, da keine Rechtsmittel dagegen eingelegt worden sind.
02.08.2022
https://teleg.eu/MaskForceAnwaelte
im Juni haben wir euch einen Beschluss zur Verwendung eines Einzelimpfstoffes zum Schutz vor Masern (VG Ansbach) vorgestellt.
Da es noch die Möglichkeit gab, dass dieser Beschluss angefochten werden kann, haben wir versprochen, euch über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
Nun ist es soweit. Wir können euch mitteilen, dass der Beschluss bestandskräftig ist, da keine Rechtsmittel dagegen eingelegt worden sind.
02.08.2022
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Forwarded from Team für Kinder & HAFENANWÄLTE
Neues Kleid, aber weiterhin fundierte Infos.
Das Orgateam Kinder ist weiterhin in gewohnter Weise für Belange der Eltern und zum Schutz der Kinder da.
Um keinen unserer rechtlichen Tipps zu verpassen, verfolgt bitte die Posts in diesem Kanal. Teilen und Weiterleiten ist ausdrücklich erlaubt.
18. August 2022
▫️Unsere Kanäle:
t.me/OrgateamKinder
t.me/Elternkraft
Das Orgateam Kinder ist weiterhin in gewohnter Weise für Belange der Eltern und zum Schutz der Kinder da.
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18. August 2022
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