🇩🇪 Innenministerin Faeser schlägt Maßnahmen gegen Extremismus und Desinformation vor

Diese Maßnahmen umfassen:

- Verfolgung der Finanzierung von "rechtsextremistischen" Gruppen: Diese Initiative zielt darauf ab, die finanziellen Unterstützungsnetzwerke extremistischer Organisationen zu zerstören und ihre Aktivitäten potenziell zu behindern.

- Einrichtung einer "Frühwarneinheit" für "rechtsextreme" und ausländische Desinformationskampagnen: Diese Einheit würde Online- und Offline-Räume auf Anzeichen es extremistischer und manipulativer Inhalte überwachen, um deren Verbreitung zu erkennen und zu bekämpfen, bevor sie an Bedeutung gewinnt.

- Förderung eines "Demokratiefördergesetzes" zur Bekämpfung von "Hassrede": Dieses Gesetz würde die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hassrede und Online-Belästigung erweitern und potenziell den Schutz gefährdeter Gruppen verbessern.

#Deutschland
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🇺🇸 Das Weiße Haus bestätigt, dass Biden keinen kognitiven Test im Rahmen seiner bevorstehenden Untersuchung absolvieren wird.

Biden wird der erste US-Präsident in der Geschichte sein, der einen kognitiven Test ablehnt.

#USA
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🇷🇺🇪🇪🇫🇮 Russland bereitet sich darauf vor, die Zahl seiner Truppen an der Grenze zu Finnland und den baltischen Staaten in Erwartung einer möglichen militärischen Konfrontation mit der NATO in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln
, - Estonian Foreign Intelligence Agency

#Finnland #Russland #Estland
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🇸🇩🇷🇺📡 Die sudanesischen RSF-Rebellen, die zusammen mit dem Afrika-Korps (ehemals Wagner PMC) kämpfen, haben nun auch Starlink-Terminals erhalten.

#Russland #Sudan
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🇺🇸⚔️🇵🇰 Die USA sagten am Montag, Pakistan solle eine unabhängige Untersuchung der behaupteten Wahlunregelmäßigkeiten durch sein Rechtssystem durchführen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, antwortete auf eine Frage nach der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung: "Ich weiß nicht, welches Gremium sie vorschlagen, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen." Er fügte hinzu: "Im Moment ist es eine Frage des ersten Kurses, das Rechtssystem spielt sich in Pakistan ab, das ist der angemessene erste Schritt, und wir denken, das ist der Schritt, der gemacht werden sollte."

Miller erwähnte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, andere Optionen zu prüfen, wobei einige US-Gesetzgeber die Regierung Biden drängten, die Ergebnisse der Wahlen vom 8. Februar nicht anzuerkennen, bis die vorgeschlagene Untersuchung abgeschlossen ist.

#Pakistan #USA
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🇺🇦🇷🇺📡🇦🇪 Der ukrainische Geheimdienst GUR veröffentlichte abgefangene Funksprüche zu Star-Link. Darin behauptet ein russischer Soldat, dass "Araber alles bringen: Drähte, Wi-Fi, Router..." und ein Terminal koste umgerechnet satte 2.200 € (im regulären Handel kostet es unter 600 €).

Neben dem Auftauchen eines Terminals bei den durch die Vereinigte Arabische Emirate unterstützen RSF-Rebellen deutet auch dies auf einen Schmuggel via Dubai hin.

#Ukraine #Russland #VAE
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🇮🇷⚔️🇮🇱 Der Iran simuliert einen Angriff auf einen israelischen Stützpunkt, um seine Seestreitkräfte zu präsentieren, während Israels Gaza-Krieg die Spannungen in der Region verschärft.

#Israel #Iran
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🇷🇺🇺🇦 Der mit dem ukrainischen Militär zusammenarbeitende Kanal DeepState behauptet, dass die russische Armee die Haupstraße im Norden Awdijiwkas unter ihre Kontrolle gebracht habe.

#Ukraine #Russland
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