EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent – Wie erklärt das Wirtschaftsminister Habeck?
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EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent – Wie erklärt das Wirtschaftsminister Habeck?
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent)…
ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik
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ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik
„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen…
Da konnten Polizei und Geheimdienst wirklich nichts machen – Hanau 2020
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Da konnten Polizei und Geheimdienst wirklich nichts machen – Hanau 2020
Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht…
Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
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Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen…
International - Von der Levante bis zur Persischen Golfregion , Karin Leukefeld [322]
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International - Von der Levante bis zur Persischen Golfregion , Karin Leukefeld [322]
Soeben haben wir ein umfangreiches Video ins Netz gestellt, welches die komplette Aufnahme des jüngsten Vortrages "Von der Levante bis zur Persischen Golfregion. Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina", den Karin Leukefeld auf Einladung von INTERNATIONAL…
Bündnis Sahra Wagenknecht Populismus oder politische Vernunft?
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Bündnis Sahra Wagenknecht Populismus oder politische Vernunft?
Sahra Wagenknecht hat es wahr gemacht und eine neue Partei gegründet. Die einen bezichtigen sie, bloß eine populistische Narzisstin zu sein, die an der politischen Realität scheitern wird, die anderen sehen sie als die einzige Hoffnungsträgerin, die eine…
Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA & Wirtschaftskrieg: Endgegner China? // Dr. Wolfram Elsner
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Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA & Wirtschaftskrieg: Endgegner China? // Dr. Wolfram Elsner
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ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
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ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
On 20 May 2024, ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC announced that he is filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine.
Int'l Criminal Court Seeks Arrest Warrants for Netanyahu, Gallant & Hamas Leaders for War Crimes
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Int'l Criminal Court Seeks Arrest Warrants for Netanyahu, Gallant & Hamas Leaders for War Crimes
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The chief prosecutor of the International Criminal Court has announced he is seeking arrest warrants…
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FREE ASSANGE Campaign's livestream from the Royal Courts of Justice
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FREE ASSANGE Campaign's livestream from the Royal Courts of Justice
Today we learn if Julian Assange will be allowed to appeal his extradition to the U.S., or the UK judges will order his extradition.
Assange Free Speech Victory: WikiLeaks Editor Kristinn Hrafnsson Responds
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Assange Free Speech Victory: WikiLeaks Editor Kristinn Hrafnsson Responds
“A Watershed Event”: ICC Charges Against Netanyahu First Time Court Has Gone After Western Leader
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“A Watershed Event”: ICC Charges Against Netanyahu First Time Court Has Gone After Western Leader
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Israel and the United States have both strongly condemned the International Criminal Court’s decision…
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Kleiner Sieg im Fall Assange: Erlaubnis zur Berufung gegen US-Auslieferung
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Kleiner Sieg im Fall Assange: Erlaubnis zur Berufung gegen US-Auslieferung
In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Auslieferungsfall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus London, England. Während einer zweistündigen Anhörung zur Zulassung der Berufung am Montag, den 20. Mai, am Royal Courts of Justice hörten…