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🛑💥🛑Gericht entscheidet - Bürgergeld-Familie muss 22.600 Euro für Pilger-Reise an Jobcenter zurückzahlen Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Pilger-Reise nicht angemessen. Nun hat ein Gericht entschieden.

Eine Berliner Familie hat sich erfolglos dagegen gewehrt, dass ein teures Geldgeschenk für eine Pilger-Reise nach Mekka als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet wird. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss sie nun rund 22.600 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich um Leistungen, die das Ehepaar und sein Kind von Juni 2018 bis Dezember 2019 erhielten - obwohl sie in der Zeit 62.250 Euro von einer Nachbarin geschenkt bekommen hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Az.: L 18 AS 684/22) Bürgergeld-Familie muss 22.600 Euro an Jobcenter zurückzahlen
Das Jobcenter hatte laut Gericht zunächst keine Ahnung von dem Geldgeschenk. Die Zahlung wurde jedoch im Rahmen von Ermittlungen wegen Betruges gegen das Ehepaar entdeckt. Da sie deutlich über der möglichen Geschenksumme von 16.500 Euro lag, verlangte das Jobcenter Leistungen zurück mit der Begründung, die Familie sei damals nicht hilfebedürftig gewesen. Dagegen klagten die Betroffenen und führten an, es habe sich um eine zweckgebundene Zahlung gehandelt. Das Geld hätten sie als Dank dafür erhalten, dass sie sich um die pflegebedürftige Nachbarin gekümmert hätten. Sie habe ihnen damit den langgehegten Wunsch, nach Mekka zu reisen, ermöglichen wollen.
Richter sieht keinerlei Belege für hohe Kosten der Pilger-Reise ..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gericht-entscheidet-b%C3%BCrgergeld-familie-muss-22-600-euro-f%C3%BCr-pilger-reise-an-jobcenter-zur%C3%BCckzahlen/ar-AA1nDMkK?ocid=msedgdhp&pc=edgeess&cvid=3ff71bdfcdd844a39b973f81a4433ac0&ei=8
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Skandalbuch enthüllt die Wahrheit über AIDS !
Sind wir bald alle dran?
@DokuKiste

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Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen schlecht wirtschaften, dann müssen Sie Insolvenz anmelden. Wenn der MDR schlecht wirtschaftet, dann fordert der Intendant Ludwig einfach mal dreist, den Gebührenzahlern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Ist ja relativ einfach, wenn man sich auf diese Weise sanieren kann, nicht wahr?

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Es ist kaum zu fassen. Lauterbach gehörte zu den Kandidaten der die Menschen in die Impfung zwang. jetzt wo es um die Aufarbeitung geht und über die Opfer, Verletzen und Tote gesprochen wird, sitzt der auf einem derart unverschämten hohen Ross, das einem nichts mehr dazu einfällt. Der gehört vor ein Militärgericht gestellt, wie alle die mit daran beteiligt waren.
Forwarded from Kay-Uwe Ziegler, MdB
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So hart wurde Lauterbach noch nie befragt! - AfD-Fraktion im Bundestag 24.04.2024

Unsere Abgeordneten Stephan Brandner, Christina Baum und Martin Sichert nehmen Gesundheitsminister Lauterbach ins Kreuzverhör!

https://youtu.be/Oe7DBYiAfxA?si=EQYaXJXXvY5ec8tp
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