Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?

Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.

Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.

Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.

Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.

Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.

Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.

In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede

Es geht um Werte

Frieden, Freiheit, Solidarität: das sind – angeblich – die Werte der Friedens- und Freiheitsbewegung, zumindest wurden sie auf vielen Demos immer wieder skandiert. Nicht erst seit 2020 werden diese Werte von Aktivisten laut heraus posaunt. Aber was sind diese Werte überhaupt wert?

2018 saß Billy Six in Venezuela im Gefängnis. Er schrieb damals für die Junge Freiheit, ein Medium, das definitiv nicht zu den von mir bevorzugten alternativen Quellen gehören. Trotzdem habe ich mich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten für seine Freilassung eingesetzt. In meinen Augen geht es gar nicht, dass ein deutscher Journalist aus politischen Gründen im Ausland verhaftet wird, ohne dass sich die deutsche Regierung um ihn kümmert, unabhängig von seiner politischen Position. Ein führendes Mitglied der 99%-Bewegung – also Systemkritiker aus der Mahnwachsen-Szene, meinte damals nur, man dürfe sich nicht für ihn einsetzen, weil er ja ein „Rechter“ wäre. Ohne Worte. Dass es dann die AFD und Russlands Außenminister Lawrow waren, die seine Freilassung durchsetzen konnten, empfinde ich als Schande für die deutsche Diplomatie.

Was ich von AUF1 halte, wissen alle, die mich etwas näher kennen. Trotzdem war es für mich ein Unding, dass u.a. die Privatadresse von Stefan Magnet im Zuge einer Veranstaltung aus dem „linken“ Spektrum öffentlich bekannt gegeben wurde. Wir wissen um Angriffe auf Privathäuser durch die Antifa. Auch in Österreich kommt es vor. Nein. Es geht gar nicht, Privat-Adresse zu verbreiten und damit Journalisten und ihre Familien zu gefährden, ein Grund dass z.B. Ken Jebsen inzwischen Deutschland verlassen hat. Auch wenn ich die Ausrichtung von AUF1 definitiv nicht teile, war für mich Solidarität selbstverständlich.

Michael Ballweg ist das jüngste Beispiel, das zeigt, dass es erschreckend wenigen in der sogenannten Friedens- und Freiheitsbewegung um Werte geht. Michael Ballweg hat Demos organisiert, die ich richtig genial fand, hat einiges gemacht, was ich weniger genial fand und hat mit der Aktion in Saalfeld einen RIESEBOCK geschossen und der Bewegung damit leider wirklich geschadet. Aber die ungerechtfertigte 9-monatige Untersuchungshaft, mit der an ihm ein politisches Exempel statuiert wurde, geht garnicht. Selbstverständlich habe ich bei verschiedenen Medien dagegen geschrieben. Dass Ralf Ludwig als einer der Betroffenen der Saalfelder Aktion im Anwaltsteam von Michael Ballweg aktiv ist, zeigt mir positiv, dass man nach Werten handeln kann, auch wenn Dinge passieren, die schwer kritikwürdig sind. Der Unrechtsstaat muss vorgeführt werden und dass das endlich geglückt ist, freut mich sehr.

Man kann Billy Six für seine Arbeit bei der Jungen Freiheit kritisieren, man kann Stefan Magnet kritisieren, man kann Michael Ballweg für seine Entscheidungen kritisieren. Die Menschen selbst abzuwerten, ihnen defacto das Recht auf ein friedliches Leben in Freiheit abzusprechen, entsetzt mich. Wo bleiben die Werte der Bewegung?

Ihre Bedeutung sollte sich doch insbesondere dann zeigt, wenn es um Andersdenkende geht, oder?

Die aktuelle Hetze gegen Michael Ballweg ist ein Indikator für mich, dass Frieden, Freiheit und Solidarität für eine erschreckend große Anzahl an Aktivisten, doch nicht von so großer Bedeutung zu sein scheinen.

Schade eigentlich.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Eröffnungsrede auf dem Friedenskongress der Handwerker für den Frieden im Technik-Museum Hugo Junkers in Dessau, 2.4.2023

"Selenskyi spricht im Europaparlament vom totalen Krieg und vom gemeinsamen historischen Kampf gegen Russland, und es ist keine einzige Stimme zu vernehmen die dagegen hält. Niemand sollte unterschätzen, wie klein der Schritt von solcher Kriegsrhetorik zur Kriegsbereitschaft ist."

Initiator: Kreishandwerksmeister Karl Krökel, Dessau-Roßlau; Moderation: Dr. Mona Aranea (Macht Frieden); Unterstützer: lokale und regionale Bürgerinitiativen für Frieden und Demokratie; Video und Schnitt: Mitteldeutschland TV

👉 Aktuelles, Termine und Analysen zur Friedensbewegung: @machtfrieden

Gesamter Aufzug

Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Karlsruhe, Ostern, 09.04.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset

Rede RA Sattelmaier - Oster-/Friedensmarsch Karlsruhe

Wenn ich das sagen darf, das war die persönlichste, emotionalste und bewegendste Rede von RA Dirk Sattelmaier - danke dafür und für all das was Du für die Menschen schon getan hast♥️🕊

#FürFrieden #OstermarschKA090423
#FriedenschaffenohneWaffen #unsereSöhnebekommtihrnicht

🕊 https://teleg.eu/GI_informiert

Eröffnungsrede Klaus Schimmelpfennig

@grundrechte_jetzt

Karlsruhe, Schlossgarten, 09.04.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset

Rede Andreas Kubisch

Karlsruhe, Schlossgarten, 09.04.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset