Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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T00M - krimineller Tatbestand : Heiko Schöning - WHO Symposium Zürich 2024 - Thema AMR wird erklärt

WHO Symposium Zürich Altstetten 20.04.2024
AMR wird von der WHO vorbereitet - Antimicrobielle Resistence
Lawrence O. Gostin (Larry) - war schon bei Anthrax 2001 dabei !!!
Say their Names !!!!!
von GAVI (Viren) zu CARB-X (Bakterien)
die gleichen kriminellen Netzwerke
Wexner - Epstein
Perelman - McManus (Waffen- und Drogenhändler) - Vizepräsident von Pfizer u Präsident von Novavax
National Resilience - CIA
mRNA Antibiothika, die nicht als solches bezeichet werden

https://www.bitchute.com/video/nRuf6pRqWxex/ 26:49

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
Update Reiner Füllmich - Doppelverrat von Viviane Fischer - 24.04.2024 — BITTEL TV - EINFACH ANDERS - SATIRE
https://youtu.be/ucNqvriyq10 49:11

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
"Die Rentenanpassung kann dazu führen, dass Sie erstmals in die Steuerpflicht rutschen und eine Steuererklärung abgeben müssen. Das liegt daran, dass jede Erhöhung der Rente voll steuerpflichtig ist – anders als der Rest Ihrer Rente, von der immer ein Teil steuerfrei bleibt. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, betrifft das 114.000 Ruheständler."

Artikel

https://teleg.eu/Langen_steht_auf
Jim Crenshaw - Banksters & politicians have stolen Social Security and Private Pensions & are killing the elderly

That was another reason for the poison needle.
Ever heard the phrase "You are worth more dead than alive"...

BANKSTER UND POLITIKER HABEN DIE SOZIALVERSICHERUNG UND DIE PRIVATEN RENTEN GESTOHLEN UND BRINGEN DIE ÄLTEREN MENSCHEN UM.

Das war ein weiterer Grund für die Giftnadel.
Haben Sie schon einmal den Satz gehört: "Du bist tot mehr wert als lebendig"...hier ist er. Direkt in unser Gesicht.
Tote kassieren keine Sozialversicherungs- und Rentenschecks (normalerweise).

Ich bin besorgt, aber die meisten der Idioten sind es nicht. Sie rasen auf eine Katastrophe zu und es wird ihnen egal sein, bis sie eingesperrt sind oder hungrig auf der Straße liegen. Wenn Sie ein Abonnent dieses Kanals sind, sind Sie wahrscheinlich auch besorgt.

Ein großartiges Video von BackToConstitution: https://www.bitchute.com/channel/backtoconstitution/

https://www.bitchute.com/video/azDnE7ViNqN3/ 9:01

@Aufdecker
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VIEW IN TELEGRAM
Jim Crenshaw - Straight out of GTA. I have never seen a getaway like this before.💥🚗🚓😳

I would love to see the cops face when that one went down.
Proceed carefully over to these videos:
Subscribe to my channel here: https://www.bitchute.com/channel/jim-crenshaw/
Those escalators can cause some so many problems. Apparently she does not get out much.
https://www.bitchute.com/video/hDh5JPFu1e7I/

DIREKT AUS GTA. ICH HABE NOCH NIE EINE FLUCHT WIE DIESE GESEHEN.💥🚗🚓😳

Ich würde zu gern das Gesicht des Polizisten sehen, als das passiert ist.

https://www.bitchute.com/video/4bnFmZb7truc/ 0:07

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Jim Crenshaw - Tennessee Trying To Ban Chemtrails In It's Skes. How Long Before TN is Hit With Weather Weapons?

So much damage to the environment has and is being done with this. Not to mention the horrible affects this has on our bodies as this has gone on for over 40 years...

TENNESSEE VERSUCHT, CHEMTRAILS IN SEINEN SKIGEBIETEN ZU VERBIETEN. WIE LANGE DAUERT ES, BIS TENNESSEE VON WETTERWAFFEN GETROFFEN WIRD?

Damit wurde und wird der Umwelt so viel Schaden zugefügt. Ganz zu schweigen von den schrecklichen Auswirkungen, die dies auf unseren Körper hat, da dies seit über 40 Jahren geschieht. Der Boden und das Wasser sind durch diese Praxis auf schreckliche Weise verseucht.

Beachten Sie, dass dies nur Gesetzesentwürfe sind, die noch nicht verabschiedet wurden. Es gibt jedoch keinen guten Grund, sie nicht zu verabschieden. Wir werden sehen, wie viele Verräter es in der Legislative von Tennessee gibt.

Quellen:
Maria Zeee
MWT247

https://www.bitchute.com/video/gnbPNnM2egDb/ 5:48

@Prozessbeobachter
Banned Youtube Videos - Opinion - Freedom of Speech Under Attack | Senator Ralph Babet

This is my response to the push for more and more censorship in Australia.

MEINUNG - ANGRIFF AUF DIE FREIHEIT DER MEINUNG | SENATOR RALPH BABET

Dies ist meine Antwort auf den Vorstoß zu mehr und mehr Zensur in Australien.

Schließen Sie sich der Bewegung an - https://senatorbabet.com.au/join-the-movement/

https://www.bitchute.com/video/0rZaYLpbOwnK/ 12:38

Neue Fälle @Prozessbeobachter
„Und nun bereiten wir uns also diszipliniert auf den Dritten Weltkrieg vor? Im Ernst?

Der ist, sagt der General, nicht nur eine gesamtstaatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Stichwort: „Operationsplan Deutschland“. Der General freut sich schon „auf die tolle Aufgabe“ und darüber, dass er bisher überall nur auf Zustimmung gestoßen ist. Bei den „16 Bundesländern und allen Bundesressorts“. Und auch bei den „Blaulichtorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Polizei“. Ebenso bei zivilen Unternehmen, „ob das nun der Hamburger Hafen ist, die Telekom oder die Deutsche Bahn“. Sie alle „rennen mir die Türe ein“.

Hurra, endlich wieder Krieg!“

https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027

https://teleg.eu/Initiativefreiundselbstbestimmt

Neue Fälle @Prozessbeobachter
T00M - the Great Taking - die Grosse Enteignung - das Buch das totgeschwiegen werden MUSS !

aber Zensur - findet natürlich NICHT statt - oder doch ?
was ist eigentlich Zensur? wo fängt sie an und wo hört sie auf?

Eine Zensur findet nicht statt. (GG, Art 5) (Anzeige)
Bestimmte Inhalte dürfen jedoch nicht ans Tageslicht gelangen: Das brisante Buch des Finanzexperten David Rogers Webb "Die Große Enteignung - The Great Taking“wird an allen Fronten blockiert und das Ebook wurde sogar verboten! Rechtliche Grundlage: der neue „Digital Services Act“ - DSA. Was soll hier verheimlicht werden?
Webb warnt, dass durch einen Finanztrick weltweit fast alle Vermögenswerte eingezogen werden können. „You will own nothing“ steht kurz bevor und kann jeden treffen.
Doch diese Informationen sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Analyse und Berichterstattung der schier unglaublichen Geschehnisse um „The Great Taking“.

https://www.bitchute.com/video/mjeeAV0monI8/ 14:47

Sehen, was gesperrt ist
@Medienzensur
Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen

Pressemitteilung Rudolph Bauer

Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe.

Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.
Karriere ohne Fehl und Tadel

Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft.

1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum.

Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/04/rudolph-bauer/strafurteil-und-weitere-strafdrohungen-gegen-kuenstler/

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
💥Ballweg-Verfahren
startet im Oktober!
💥

Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.

Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.

Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c

Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.

Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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@Terminverteiler_Bot
Das System schlägt wild um sich. Man hat panische Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und panische Angst vor der Aufarbeitung der Verbrechen und der vielfältigen Mittäterschaft während der Coronazeit. Am 23. April wurde über viele Systemmedien eine Kampagne gestartet, die Hass und Hetze gegen Andersdenkende schürt: Über die vermeintliche Expertise der Bundesstelle für Sektenfragen wird gegen Maßnahmengegner, die FPÖ, die MFG und freie Medien wie Report24 und AUF1 gehetzt. Die Tendenz ist klar - man will freie Kommunikation über Telegram und damit die freie Meinungsäußerung verbieten. 

Artikel hier lesen: https://report24.news/von-regierung-bestellt-mit-steuern-bezahlt-hetzkampagne-gegen-fpoe-mfg-und-alternativmedien/?feed_id=37942

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@Prozessbeobachter
🗞 Hier kommt die Globale Kohlenstoffsteuer vom WEF

Zitat:
Auf dem Weltwirtschaftsforum zu Beginn dieses Jahres waren sich führende Politiker aus aller Welt und Vertreter der Agenda sowie Wirtschaftsmagnaten einig, dass es an der Zeit ist, mit der Planung einer globalen Kohlenstoffsteuer zu beginnen, unabhängig davon, was die Menschen sagen oder wollen.

https://uncutnews.ch/hier-kommt-die-globale-kohlenstoffsteuer-vom-wef/

💡‼️ Die Millardärs- und Elitevereinigung WEF bezieht sich dabei auf völlig falsche Klimadaten und Politiker von Nationalstaaten machen mit.

https://ansage.org/klima-schwindel-und-kein-ende-ein-drittel-der-us-wetterstationen-existiert-gar-nicht-mehr-liefert-aber-daten/

Folgt uns: @FreiesST

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"Kopfgeld" ausgesetzt: Wer linksextreme Plakatabreißer stellt, erhält eine Belohnung!

Mit Beginn der heißen Wahlkampfphase kommt es erfahrungsgemäß immer wieder zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten patriotischer Organisationen. Damit ist auch in den nächsten Wochen zu rechnen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Motviation zu erhöhen, Täter zu stellen, setzen die FREIEN SACHSEN ein "Kopfgeld" aus: Wer linksextreme Plakatabreißer, die sich in strafbarer Form an unseren schönen Plakaten vergehen, auf frischer Tat erwischt und sie der Polizei übergibt, erhält 100 Euro. Zivilcourage muss schließlich belohnt werden!

Alle Informationen dazu findet Ihr hier: https://freie-sachsen.info/2024/aufgepasst-linksextreme-plakatabreisser-stellen-belohnung-erhalten

Wer abends ein bisschen Zeit über hat, schnappt sich ein paar Freunde, versteckt sich in den Büschen und beobachtet unsere Wahlplakate!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen und informieren den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen
Razzia gegen Linksextremisten in Leipzig: Angeblicher Bezug zum Messerangriff auf jungen Patrioten in Berlin!

Seit den frühen Morgenstunden kommt es in Leipzig bei Antifa-Anhängern zu Durchsuchungsmaßnahmen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, allerdings berichtet die LVZ über einen Zusammenhang mit dem Messerangriff auf einen jungen Patrioten in Berlin (mehr dazu: https://teleg.eu/freiesachsen/8420). Wenn sich das bewahrheitet, war der Leipziger Untergrund der „Hammerbande“ zu seinem nächsten Mordanschlag ausgerückt.

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass Gesetze endlich auch gegen Linksextremisten durchgesetzt werden. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Das sind meistens nur PR-Aktionen, die Verfahren werden später eingestellt oder enden mit lächerlich geringen Strafen. Wir sind deshalb gespannt, was diesen Razzien noch folgt oder ob es wieder einmal eher eine symbolische Aktion des Staates war.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram!
http://teleg.eu/freiesachsen
How to Change Teams Background