Wir hatten anhand von Zahlen des RKI und anhand von Erkenntnissen des RKI ausgeführt, dass bei einer Versammlung unter freiem Himmel keine größere Gefahr durch eine unerkannte, ansteckende Person besteht, als an jeder anderen Stelle, an der sich diese Person aufhält.
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht sagt somit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert seien, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.

Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.

Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.

Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.

t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/RA_Haintz
t.me/RASattelmaier

Hier sind die zugehörigen Dokumente

❗️Auf zur womöglich letzten kritischen Kundgebung morgen in Düsseldorf ❗️

@RASattelmaier

❗️An alle Gastronomen, Hoteliers, Fitnessclubbetreiber, Clubbesitzer, Veranstalter, Künstler, Mittelständler usw. ❗️

Kommt morgen alle zur Kundgebung nach Düsseldorf, bevor im Januar, wenn die finanziellen Hilfen wohl nicht mehr gezahlt werden und viele ihre Existenz endgültig verlieren, das nicht mehr möglich sein wird !

Oder wie wollt Ihr Euch dann sonst Gehör verschaffen ?!

@RASattelmaier

„Wissen ist eine Holschuld“

❗️RKI-Wieler: Tote durch Impfung ??!! ❗️

Herr Wieler, verstehe ich Sie da jetzt richtig ? Sie rechnen also mit Toten als eine der Nebenwirkung des Impfens ?! Oder wie ist das gemeint ?

@RASattelmaier


https://youtu.be/74zTq-zMKlk

Treffender und überaus kompetenter Kommentar von Herrn Reitschuster zur „Erosion des Rechtsstaates“, welche heute ihren vorläufigen Höhepunkt vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt hat.

Danke, Herr Reitschuster 🙏🏻

@RASattelmaier


https://reitschuster.de/post/karlsruhe-amputiert-grundrechte/

Betthupferl zur Nacht - schöne Bescherung

❗️Endlich ❗️Klarstellung der Landes NRW zur vermeintlichen Diagnosepflicht in Attesten.

Seit Wochen rede ich mir den Mund fusselig und schreibe an die entsprechenden Stellen, dass es nach den aktuellen Cononaschutzverordnungen der letzten Woche eben keine Diagnosepflicht mehr gibt und habe dies stets juristisch klar begründen können ! Aber auch hier stieß ich stets auf taube Ohren insbesondere bei Behörden und Ordnungsamtsmitarbeitern. Tja, eine fundierte Ausbildung von Rechtsanwälten macht sich halt doch ab und an bemerkbar, liebe Mitarbeiter der Ordnungsämter !

@RASattelmaier


https://www.presseportal.de/pm/66306/4782811

❗️Wasserwerfer werden auf Düsseldorf in Stellung gebracht ❗️Grund ist mir bisher unklar. Polizei ist bisher zurückhaltend.

Es ist immer noch weitgehend friedlich

Die Versammlung läuft noch. Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz.

Insgesamt war es - bis auf ein paar nicht so nette Szenen zu Beginn - eine schöne, stimmungs- friedvolle Kundgebung in Düsseldorf !

Danke an die Organisatoren und an alle, die trotz Kälte bewiesen haben, dass man kritisch sein kann, Auflagen einhält und somit keine „abstrakte Gefährdung“ für Grundrechte anderer darstellt. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

@RASattelmaier

❗️Betthupferl ❗️

Genialer Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider !

Gilt auch für Deutschland - analog 😉

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-25f9n4hdh1w12/

❗️Wieder einmal der Bundestagsvizepräsident mit konstruktiver und berechtigter Kritik ❗️

Diesmal am willkürlichen ermittelten Inzidenzwert.

Mit Willkür lassen sich Grundrechte rechtsstaatlich eben nicht einschränken. Man merkt, dass Herr Kubicki ein Kollege ist.

@RASattelmaier


https://www.berliner-zeitung.de/news/kubicki-ermittlung-der-corona-inzidenzwerte-ist-unserioes-li.123576

Wahre Worte von Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (übrigens auch ein Jurist - wieder einmal).

Genau davor habe ich übrigens gestern in meiner Rede in Düsseldorf gewarnt: Überspannt den Bogen nicht !

@RASattelmaier


https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/gast-kommentar-verlogene-lockdown-politik-74307798.bild.html

Gleich zu Beginn des „Corona-Quartetts“ erkennt Herr Tichy die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG vom Samstag und kritisiert zu Recht das „Nazi-Framing“ der Demo-Teilnehmer durch die Medien und Politik.

Es stimmt Herr Tichy, diese beiden Themen waren die Corona-Schlagzeilen der Woche !

@RASattelmaier


https://youtu.be/wMzqExjmFs4