❗️Impfpflicht in der Veranstaltungsbranche ❗️
Passend zur Absage des Nena-Konzertes fordert die Veranstaltungsbranche unverhohlen eine Impfpflicht für Besucher und Beschäftige.
In der „Welt“ wird der Im Bereich der geschäftsführende Präsident der Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow wie folgt zitiert:
„Für Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg. Wer sich weigert, geimpft zu werden, kann nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung darunter leidet. Wenn das Infektionsrisiko bei Getesten zu groß ist, müssen jedenfalls Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene erlaubt werden. Wenn Veranstaltungen unter diesen Bedingungen ohne Abstandsregeln durchgeführt werden dürfen, erlaubt es unser Hausrecht, nur diesen Personen Zugang zu gewähren.“
Ich frage mich, warum hier nicht die Forderung nach dem Wegfall aller Beschränkungen gestellt wird - unabhängig vom Impfstatus.
Möglicherweise für das dazu, dass sich die Veranstaltungsbranche dann von ca. 20 bis 30 % ihres Publikums verabschieden muss.
Ich werde dann jedenfalls keine Veranstaltung mehr besuchen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Passend zur Absage des Nena-Konzertes fordert die Veranstaltungsbranche unverhohlen eine Impfpflicht für Besucher und Beschäftige.
In der „Welt“ wird der Im Bereich der geschäftsführende Präsident der Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow wie folgt zitiert:
„Für Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg. Wer sich weigert, geimpft zu werden, kann nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung darunter leidet. Wenn das Infektionsrisiko bei Getesten zu groß ist, müssen jedenfalls Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene erlaubt werden. Wenn Veranstaltungen unter diesen Bedingungen ohne Abstandsregeln durchgeführt werden dürfen, erlaubt es unser Hausrecht, nur diesen Personen Zugang zu gewähren.“
Ich frage mich, warum hier nicht die Forderung nach dem Wegfall aller Beschränkungen gestellt wird - unabhängig vom Impfstatus.
Möglicherweise für das dazu, dass sich die Veranstaltungsbranche dann von ca. 20 bis 30 % ihres Publikums verabschieden muss.
Ich werde dann jedenfalls keine Veranstaltung mehr besuchen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Einfach wirken lassen...
Little Idiot 2021
💚💚💙💙❤️❤️🧡🧡
#werdelaut
https://teleg.eu/songuelschluerscheid
www.KinderinGefahr.de
Little Idiot 2021
💚💚💙💙❤️❤️🧡🧡
#werdelaut
https://teleg.eu/songuelschluerscheid
www.KinderinGefahr.de
Betthupferl mit Helmut Schleich u.a. zum Thema
„Schwimpfen“
Herrlich böse !
@RASattelmaier
https://youtu.be/viN2jnbEfcI
„Schwimpfen“
Herrlich böse !
@RASattelmaier
https://youtu.be/viN2jnbEfcI
❗️Polizeigewalt in Deutschland ❗️
Ein absolut sehenswerter und mutiger Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ (ja, so etwas gibt es noch) zu polizeilichen Übergriffen in der Öffentlichkeit und der vermeintlichen Straftat des Par. 201 StGB beim Filmen mit dem Mobiltelefon, die eben keine ist !
Achtung: Der Bericht ist nichts für schwache Nerven. Die Bilder sind zum Teil verstörend.
Ich selber habe derartige Fälle seit Beginn der Corona-Maßnahmen vermehrt auf dem Tisch und auch schon verhandelt - mit gutem Ausgang.
Fazit dieses Berichtes ist:
Die Polizei darf sich an öffentlichen Orten - und hierzu zählt JEDE Demonstration - eben NICHT auf den Par. 201 StGB berufen und das Telefon beschlagnahmen - schon gar nicht mit Gewalt.
Den im Bericht angesprochenen Aspekt mit der „faktischen Öffentlichkeit“ habe ich hier bereits mehrfach erörtert.
Daher empfehle ich ALLEN Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, sich diesen Bericht als fortbildendes „Schulungsobjekt“ anzuschauen und zukünftig sich genau zu überlegen, ob sie ein Telefon - mit Gewalt - beschlagnahmen. Die Konsequenzen können hart sein, wie man sieht. Und wie heißt es am Ende des Berichtes:
„Jede Maßnahme der Polizei muss sowieso rechtmässig sein, ob gefilmt wird oder nicht.“
Dem ist nichts hinzuzufügen
@RASattelmaier
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeigewalt-filmen-verboten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS84OTY5NzJhNC04NDU0LTRjYzMtODUyMi1jNGQ4ODgwMDgzNDc/
Ein absolut sehenswerter und mutiger Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ (ja, so etwas gibt es noch) zu polizeilichen Übergriffen in der Öffentlichkeit und der vermeintlichen Straftat des Par. 201 StGB beim Filmen mit dem Mobiltelefon, die eben keine ist !
Achtung: Der Bericht ist nichts für schwache Nerven. Die Bilder sind zum Teil verstörend.
Ich selber habe derartige Fälle seit Beginn der Corona-Maßnahmen vermehrt auf dem Tisch und auch schon verhandelt - mit gutem Ausgang.
Fazit dieses Berichtes ist:
Die Polizei darf sich an öffentlichen Orten - und hierzu zählt JEDE Demonstration - eben NICHT auf den Par. 201 StGB berufen und das Telefon beschlagnahmen - schon gar nicht mit Gewalt.
Den im Bericht angesprochenen Aspekt mit der „faktischen Öffentlichkeit“ habe ich hier bereits mehrfach erörtert.
Daher empfehle ich ALLEN Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, sich diesen Bericht als fortbildendes „Schulungsobjekt“ anzuschauen und zukünftig sich genau zu überlegen, ob sie ein Telefon - mit Gewalt - beschlagnahmen. Die Konsequenzen können hart sein, wie man sieht. Und wie heißt es am Ende des Berichtes:
„Jede Maßnahme der Polizei muss sowieso rechtmässig sein, ob gefilmt wird oder nicht.“
Dem ist nichts hinzuzufügen
@RASattelmaier
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeigewalt-filmen-verboten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS84OTY5NzJhNC04NDU0LTRjYzMtODUyMi1jNGQ4ODgwMDgzNDc/
www.ardmediathek.de
Panorama: Polizeigewalt: Filmen verboten? | ARD Mediathek
Polizeigewalt: Filmen verboten? | Video | Polizisten, die nicht wollen, dass man sie filmt, berufen sich häufig auf einen Paragrafen, der eigentlich die Vertraulichkeit von Privatgesprächen schützen soll. Juristen halten das für fragwürdig. Was wäre der Fall…
„Inzidenz ist bestenfalls eine Stieftante 3. Grades“
Herrlicher Vergleich in BILD zu der Aussage Söders, die Inzidenz sei die „Mutter aller Zahlen“
@RASattelmaier
https://youtu.be/nNafQ8JAQg8
Herrlicher Vergleich in BILD zu der Aussage Söders, die Inzidenz sei die „Mutter aller Zahlen“
@RASattelmaier
https://youtu.be/nNafQ8JAQg8
YouTube
Corona-Panikmache: Inzidenzwert ist nicht die „Mutter aller Zahlen“ | Kommentar Wolfram Weimer
Ein neues Panik-Papier des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgt für massiven Unmut in den Bundesländern!
Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der…
Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der…
❗️“Angstrepublik Deutschland“❗️
Ein BILD-Kommentar zum täglichen Irrsinn und der vorherrschenden Panik in Deutschland.
Und geht es nach dem Willen des RKI-Chefs Wieler, dann wird bzw. soll das auch so bleiben.
Wann fordert BILD vor diesem Hintergrund endlich den Rücktritt den RKI-Chefs ?
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-wut-kommentar-uns-beherrscht-die-politik-der-angst-77222510.bild.html
Ein BILD-Kommentar zum täglichen Irrsinn und der vorherrschenden Panik in Deutschland.
Und geht es nach dem Willen des RKI-Chefs Wieler, dann wird bzw. soll das auch so bleiben.
Wann fordert BILD vor diesem Hintergrund endlich den Rücktritt den RKI-Chefs ?
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-wut-kommentar-uns-beherrscht-die-politik-der-angst-77222510.bild.html
Bild
Wir werden von Panik regiert
Obwohl die Inzidenz nur bei 15 liegt: Urlaub in Corona-Deutschland ist so aufregend wie ein Ausflug ins Hochsicherheitslabor.
❗️NRW setzt Inzidenzstufe 3 aus❗️
Ist das die Abkehr vom Inzidenzwert als reinem Polit-Faktor ?
Zumindest hat es den Anschein, als wolle Laschet die immer kritischer werdende Bevölkerung hiermit erst einmal beruhigen.
Mal sehen, wie sich das entwickelt...
@RASattelmaier
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landesregierung-setzt-inzidenzstufe-3-bis-zum-19-august-aus_aid-61849331
Ist das die Abkehr vom Inzidenzwert als reinem Polit-Faktor ?
Zumindest hat es den Anschein, als wolle Laschet die immer kritischer werdende Bevölkerung hiermit erst einmal beruhigen.
Mal sehen, wie sich das entwickelt...
@RASattelmaier
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landesregierung-setzt-inzidenzstufe-3-bis-zum-19-august-aus_aid-61849331
RP ONLINE
NRW setzt Inzidenzstufe 3 aus - Innengastro bleibt offen
Die Inzidenzstufe 3, bei der die Innengastronomie wieder hätte schließen müssen, wird bis zum 19. August ausgesetzt. Das Land argumentiert mit der geringen Zahl schwerer Fälle. Während Wirte jubeln, ist die Opposition entsetzt. Auch vom Städtetag kommt eine…
Habeck macht der StiKo Druck
In einem nahezu unverschämten Ton greift der Grünenchef Habeck die StiKo an.
„Die sollen mal ein bisschen in die Gänge kommen«, sagte Habeck. Nur zu sagen, die Kommission habe nicht genug Daten und könne sich daher nicht äußern, sei angesichts der Dringlichkeit nicht gut genug. „Das Liegenlassen der Überprüfung, ob der Impfstoff für Jugendliche empfohlen werden kann, ist nicht angemessen für die Zeit.“ (Quelle: Spiegel-online)
Was ist denn angemessen für die Zeit, Herr Habeck ?
Haben Sie irgendwelche Daten zu den Vorteilen der Impfung für Kinder und Jugendliche ?
Falls nein, so mäßigen Dich bitte Ihren Ton gegenüber Menschen, die sich in der Sache einfach besser auskennen als Sie !
Wer Impfpflichten ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage für Kinder befürwortet, der sollte „Grün“ wählen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
In einem nahezu unverschämten Ton greift der Grünenchef Habeck die StiKo an.
„Die sollen mal ein bisschen in die Gänge kommen«, sagte Habeck. Nur zu sagen, die Kommission habe nicht genug Daten und könne sich daher nicht äußern, sei angesichts der Dringlichkeit nicht gut genug. „Das Liegenlassen der Überprüfung, ob der Impfstoff für Jugendliche empfohlen werden kann, ist nicht angemessen für die Zeit.“ (Quelle: Spiegel-online)
Was ist denn angemessen für die Zeit, Herr Habeck ?
Haben Sie irgendwelche Daten zu den Vorteilen der Impfung für Kinder und Jugendliche ?
Falls nein, so mäßigen Dich bitte Ihren Ton gegenüber Menschen, die sich in der Sache einfach besser auskennen als Sie !
Wer Impfpflichten ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage für Kinder befürwortet, der sollte „Grün“ wählen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Sie verlassen jetzt den demokratischen Teil der Bundesrepublik Deutschland💥
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232813745/Corona-Polizei-Berlin-begruendet-Verbot-fuer-Querdenker-Demos.html
Soeben erfahren wir es aus der Zeitung:
Auch die Demonstration auf der Straße des 17. Juni soll verboten worden sein.
Interessant sind die Leserkommentare darunter.
Es müsste dem Letzten klar sein, dass es nicht mehr um Gesundheitsschutz geht.
Jeder ist jetzt aufgefordert, am 01. August 2021 in Berlin für die Geundrechte und Freiheit auf die Straße zu gehen.
Aktuell sind wir vor dem Oberverwaltungsgericht.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232813745/Corona-Polizei-Berlin-begruendet-Verbot-fuer-Querdenker-Demos.html
Soeben erfahren wir es aus der Zeitung:
Auch die Demonstration auf der Straße des 17. Juni soll verboten worden sein.
Interessant sind die Leserkommentare darunter.
Es müsste dem Letzten klar sein, dass es nicht mehr um Gesundheitsschutz geht.
Jeder ist jetzt aufgefordert, am 01. August 2021 in Berlin für die Geundrechte und Freiheit auf die Straße zu gehen.
Aktuell sind wir vor dem Oberverwaltungsgericht.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
DIE WELT
Polizei Berlin begründet Verbot für „Querdenker“-Demos
Am Wochenende wollte die Bewegung „Querdenken“ eine Demonstration in Berlin mit 22.500 Menschen veranstalten. Die Polizei verbot jedoch zwei Versammlungen dieser Art, was zum Vorwurf eines Urteils nach „zweierlei Maß“ führte. Nun begründet die Behörde ihre…
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Nächster Freispruch in einem Verfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse am Amtsgericht Nürnberg
Bericht der AfA-Kollegin Gisa Tangermann:
Ich konnte einen Freispruch für meine Mandantin erwirken, weil wir das erforderliche Anamnese- und Diagnostikgespräch mit der Ärztin nachweisen konnten.
Unerheblich an dieser Stelle war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass dieses Gespräch im privaten Rahmen außerhalb der Arztpraxis anlässlich einer zufälligen Begegnung stattgefunden hatte und das regelmäßige Arzt Patienten Verhältnis erst nach dieser Zeit entstand.
Wiederum bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass der damals kontrollierende Polizeibeamte als Zeuge in seiner Aussage betonte, meine Mandantin habe Widerworte - WIDERWORTE (!!!) - bei der Kontrolle geäußert, was sie verdächtig gemacht hätte. Auch der Staatsanwalt wollte bei der von ihm beantragten Verurteilung geahndet wissen, dass meine Mandanten die sog. Corona-Maßnahmen insgesamt kritisch sehe.
Dem ist das Gericht allerdings nicht gefolgt und hat seinen Freispruch auch gut begründet: Es liege bereits kein falsches Gesundheitszeugnis vor und darüber hinaus fehle meiner Mandantin auch der Vorsatz, sie durfte auf dieses Attest vertrauen.
Jetzt bleibt es abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.
Mein Kommentar:
Gerade der Hinweis des Gerichts auf den fehlenden Vorsatz ist bei jedem Verfahren einzuwenden. Denn das Vertrauen auf das Handeln des Arztes ist praktisch immer anzunehmen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Nächster Freispruch in einem Verfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse am Amtsgericht Nürnberg
Bericht der AfA-Kollegin Gisa Tangermann:
Ich konnte einen Freispruch für meine Mandantin erwirken, weil wir das erforderliche Anamnese- und Diagnostikgespräch mit der Ärztin nachweisen konnten.
Unerheblich an dieser Stelle war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass dieses Gespräch im privaten Rahmen außerhalb der Arztpraxis anlässlich einer zufälligen Begegnung stattgefunden hatte und das regelmäßige Arzt Patienten Verhältnis erst nach dieser Zeit entstand.
Wiederum bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass der damals kontrollierende Polizeibeamte als Zeuge in seiner Aussage betonte, meine Mandantin habe Widerworte - WIDERWORTE (!!!) - bei der Kontrolle geäußert, was sie verdächtig gemacht hätte. Auch der Staatsanwalt wollte bei der von ihm beantragten Verurteilung geahndet wissen, dass meine Mandanten die sog. Corona-Maßnahmen insgesamt kritisch sehe.
Dem ist das Gericht allerdings nicht gefolgt und hat seinen Freispruch auch gut begründet: Es liege bereits kein falsches Gesundheitszeugnis vor und darüber hinaus fehle meiner Mandantin auch der Vorsatz, sie durfte auf dieses Attest vertrauen.
Jetzt bleibt es abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.
Mein Kommentar:
Gerade der Hinweis des Gerichts auf den fehlenden Vorsatz ist bei jedem Verfahren einzuwenden. Denn das Vertrauen auf das Handeln des Arztes ist praktisch immer anzunehmen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Ein wohl fundamentales Urteil FÜR die Meinungsfreiheit im Netz und gegen die Willkür von Facebook.
Offenbar hat der BGH - ganz im Gegensatz zum BVerfG - noch nicht seine Aufgabe als Korrektiv und 3. Gewalt aus den Augen verloren. Ein Hammer-Urteil.
Es lohnt sich daher, das Video anzuschauen.
Glückwunsch Herr Kollege!
Es stellt sich die Frage, ob dieses Urteil des BGH auch Folgen für die AGBs von YouTube hat und somit den willkürlichen Löschungen endlich Einhalt geboten wird. Das bleibt abzuwarten.
@RASattelmaier
https://www.youtube.com/watch?v=ne-IpyrDgX0
Offenbar hat der BGH - ganz im Gegensatz zum BVerfG - noch nicht seine Aufgabe als Korrektiv und 3. Gewalt aus den Augen verloren. Ein Hammer-Urteil.
Es lohnt sich daher, das Video anzuschauen.
Glückwunsch Herr Kollege!
Es stellt sich die Frage, ob dieses Urteil des BGH auch Folgen für die AGBs von YouTube hat und somit den willkürlichen Löschungen endlich Einhalt geboten wird. Das bleibt abzuwarten.
@RASattelmaier
https://www.youtube.com/watch?v=ne-IpyrDgX0
YouTube
BGH fügt Facebook schwere Niederlage zu - Was bedeuten die ersten Urteile?
Die ersten beiden Entscheidungen sind eine Sensation. Die Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Mit extrem weitreichenden Folgen. Alle aktuellen Sperren und L...
Forwarded from Friedemann Däblitz
♦️👉Wie bereits durch die Medien ging: Es wurden einige Versammlungen am 1.8.2021 in Berlin verboten. Darunter auch dieser Aufzug.
⚡️Soeben habe ich für den Veranstalter hiergegen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin übermittelt. Das Verbot zu kippen, kann gelingen, es gelang auch schon vor einem Jahr.💫
Es ist völlig offenkundig und auch so aus dem Verbotsbescheid und der heutigen Rechtfertigung der Polizei auf Twitter ersichtlich: Selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass Verstöße gegen Hygieneregeln für sich genommen ein Verbot rechtfertigen können. Deshalb wurde auch der CSD vor einer Woche mit offiziell doppelt so vielen Teilnehmern, wie auf den Querdenken Demonstrationen vor einem Jahr, nicht aufgelöst.
Das dünne Eis, auf dem sich die Versammlungsbehörde bewegt, zielt auf die innere Einstellung der Teilnehmenden zu den Infektionsschutzmaßnahmen ab.
Maßnahmenkritik ist jedoch gerade durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Wann erkennt auch das Verwaltungsgericht, dass der Kaiser schon lange nackt ist⁉️
Wir lassen uns nicht verbieten.💪
#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin
🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal
Danke an @RA_Ludwig für die gute Zusammenarbeit bei der Verbotsanfechtung.
@RA_Friede
⚡️Soeben habe ich für den Veranstalter hiergegen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin übermittelt. Das Verbot zu kippen, kann gelingen, es gelang auch schon vor einem Jahr.💫
Es ist völlig offenkundig und auch so aus dem Verbotsbescheid und der heutigen Rechtfertigung der Polizei auf Twitter ersichtlich: Selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass Verstöße gegen Hygieneregeln für sich genommen ein Verbot rechtfertigen können. Deshalb wurde auch der CSD vor einer Woche mit offiziell doppelt so vielen Teilnehmern, wie auf den Querdenken Demonstrationen vor einem Jahr, nicht aufgelöst.
Das dünne Eis, auf dem sich die Versammlungsbehörde bewegt, zielt auf die innere Einstellung der Teilnehmenden zu den Infektionsschutzmaßnahmen ab.
Maßnahmenkritik ist jedoch gerade durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Wann erkennt auch das Verwaltungsgericht, dass der Kaiser schon lange nackt ist⁉️
Wir lassen uns nicht verbieten.💪
#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin
🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal
Danke an @RA_Ludwig für die gute Zusammenarbeit bei der Verbotsanfechtung.
@RA_Friede
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️
Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid.
Es scheint dieses Mal eine Taktik der Betliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.
Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen
In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.
Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.
Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.
Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.
Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Anbahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid.
Es scheint dieses Mal eine Taktik der Betliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.
Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen
In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.
Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.
Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.
Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.
Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Anbahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
❌❌❌Breaking News❌❌❌ 10.23 Uhr beim Landeswahlausschuss:
Die Landeswahlleiterin schlägt dem Wahlausschuss vor, die Partei dieBasis wegen eines Formfehlers nicht zu Wahl zuzulassen!
Die Diskussion läuft.
👉 @RIASberlin
Die Landeswahlleiterin schlägt dem Wahlausschuss vor, die Partei dieBasis wegen eines Formfehlers nicht zu Wahl zuzulassen!
Die Diskussion läuft.
👉 @RIASberlin
Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Bundestagswahl 2021:
Die Parteien dieBasis und Bündnis21 sind in Berlin vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.
Rechtsmittel sind möglich!
https://youtu.be/g_IlW91i4bY
👉 https://teleg.eu/berlinstehtauf abonnieren! 👍
Die Parteien dieBasis und Bündnis21 sind in Berlin vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.
Rechtsmittel sind möglich!
https://youtu.be/g_IlW91i4bY
👉 https://teleg.eu/berlinstehtauf abonnieren! 👍
YouTube
dieBasis und Bündnis21 in Berlin nicht zur Bundestagswahl zugelassen!
Heute tagt in Berlin der Landeswahlausschuss.
Dieser traf soeben mit Mehrheit die obige Entscheidung.
Gegen den Ausschluss von der Wahl können die Parteien innerhalb von 3 Tagen Beschwerde einlegen.
Die Entscheidungen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus…
Dieser traf soeben mit Mehrheit die obige Entscheidung.
Gegen den Ausschluss von der Wahl können die Parteien innerhalb von 3 Tagen Beschwerde einlegen.
Die Entscheidungen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus…
Forwarded from Friedemann Däblitz
‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️
Soeben ging bei mir eine Erwiderung der Polizei Berlin zum Eilantrag gegen das Aufzugsverbot ein. Darin enthalten sind ausschließlich Floskeln. Lässt sich das Verwaltungsgericht damit abspeisen?
@RA_Friede
@RA_Ludwig
Soeben ging bei mir eine Erwiderung der Polizei Berlin zum Eilantrag gegen das Aufzugsverbot ein. Darin enthalten sind ausschließlich Floskeln. Lässt sich das Verwaltungsgericht damit abspeisen?
@RA_Friede
@RA_Ludwig
Forwarded from Henning C. Hacker
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Stellungnahme des Landesvorstandes Berlin zur Nichtzulassung der Bundestagsliste in Berlin
Liebe Mitglieder, leider hat heute der Landeswahlausschuss unsere Liste zur Bundestagswahl in Berlin nicht zugelassen.
Das betrifft nicht die Direktkandidaten und auch nicht die Abgeordnetenhauswahl und die BVV. Praktisch gesagt , betrifft es die Zweitstimme bei der Bundestagswahl.
Hintergrund war, dass auf einem Formblatt der Landesliste nur ein Landesvorstandsmitglied unterschrieben hatte anstatt drei. Dieser Fehler fiel um 17:30 Uhr am Tag der Abgabe auf. Um 18:47 Uhr waren die fehlenden Unterschriften auf dem richtigen Formblatt nachgereicht. Leider ist jedoch 18:00 Uhr absolutes Fristende gewesen, so dass man diese beiden nachgereichten Unterschriften als verspätet und damit nicht gültig angesehen hat.
Objektiv lagen die erforderlichen Unterschriften jedoch in Form von Unterstützungsunterschriften von genügend Landesvorstandsmitgliedern fristgerecht vor. Das Gesetz sieht das betreffende Formblatt nicht als zwingend vor. Leider hat der Landeswahlausschuss das anders gesehen und uns deshalb nicht zugelassen.
Wir werden nun umgehend Beschwerde zum Bundeswahlausschuss einreichen. Die Erfolgsaussichten dort sind unklar, wir sind jedoch optimistisch.
Sollten wir auch mit der Beschwerde scheitern, tragen wir dafür natürlich insgesamt die Verantwortung. Daher werden euch als Bereichsverantwortlicher Wilfried Meyer und als Gesamtverantwortlicher Henning Hacker vom Landesvorstand als Verantwortliche ihren Rücktritt anbieten.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Euer Landesvorstand Berlin
Stellungnahme des Landesvorstandes Berlin zur Nichtzulassung der Bundestagsliste in Berlin
Liebe Mitglieder, leider hat heute der Landeswahlausschuss unsere Liste zur Bundestagswahl in Berlin nicht zugelassen.
Das betrifft nicht die Direktkandidaten und auch nicht die Abgeordnetenhauswahl und die BVV. Praktisch gesagt , betrifft es die Zweitstimme bei der Bundestagswahl.
Hintergrund war, dass auf einem Formblatt der Landesliste nur ein Landesvorstandsmitglied unterschrieben hatte anstatt drei. Dieser Fehler fiel um 17:30 Uhr am Tag der Abgabe auf. Um 18:47 Uhr waren die fehlenden Unterschriften auf dem richtigen Formblatt nachgereicht. Leider ist jedoch 18:00 Uhr absolutes Fristende gewesen, so dass man diese beiden nachgereichten Unterschriften als verspätet und damit nicht gültig angesehen hat.
Objektiv lagen die erforderlichen Unterschriften jedoch in Form von Unterstützungsunterschriften von genügend Landesvorstandsmitgliedern fristgerecht vor. Das Gesetz sieht das betreffende Formblatt nicht als zwingend vor. Leider hat der Landeswahlausschuss das anders gesehen und uns deshalb nicht zugelassen.
Wir werden nun umgehend Beschwerde zum Bundeswahlausschuss einreichen. Die Erfolgsaussichten dort sind unklar, wir sind jedoch optimistisch.
Sollten wir auch mit der Beschwerde scheitern, tragen wir dafür natürlich insgesamt die Verantwortung. Daher werden euch als Bereichsverantwortlicher Wilfried Meyer und als Gesamtverantwortlicher Henning Hacker vom Landesvorstand als Verantwortliche ihren Rücktritt anbieten.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Euer Landesvorstand Berlin
Forwarded from Sven IIII Oberhavel WK58
Samstag Marktplatz der Demokratie: dieBasis LV Brandenburg haben 2 Stände und dieBasis Berlin betreibt 2 Stände. Wir haben bis zuletzt gerungen, die Veranstaltung wirklich auf die Beine zu stellen. Die Werbung dafür war bisher eher verhalten. Verteilt es bitte in allen euren Kanälen. Viele reisen nach Berlin. Wer die Stände unterstützen kann, meldet sich bitte. Bringt euch bitte als Proviant einen Kuchen mit. Sein Essen mit Freunden zu teilen, sollte eine gute Tat sein 😜
Mein Interview mit dem „Rubikon“ zur aktuellen Gesamtlage
@RASattelmaier
https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neuanfang
@RASattelmaier
https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neuanfang
Rubikon
Der große Neuanfang
Ein Staat, der ohne jede Grundlage seinen Bürgern die Rechte nimmt, hat seine Legitimation verloren. Wer sich wie der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier mit der rechtlichen Lage rund um die Einschränkungen beschäftigt, kann nur zu diesem Schluss kommen. Es gebe…
Guter Podcast zum Demo-Verbot in Berlin
Das sollten sich die Verantwortlichen bei Behörden aber auch bei Gericht einmal anhören.
@RASattelmaier
https://youtu.be/HYSuaYRkEUc
Das sollten sich die Verantwortlichen bei Behörden aber auch bei Gericht einmal anhören.
@RASattelmaier
https://youtu.be/HYSuaYRkEUc
YouTube
Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 29.07.2021
Gefällt Ihnen unser Podcast? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können.
Der Förderverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM)…
Der Förderverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM)…