❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Nächster Freispruch in einem Verfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse am Amtsgericht Nürnberg

Bericht der AfA-Kollegin Gisa Tangermann:

Ich konnte einen Freispruch für meine Mandantin erwirken, weil wir das erforderliche Anamnese- und Diagnostikgespräch mit der Ärztin nachweisen konnten.

Unerheblich an dieser Stelle war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass dieses Gespräch im privaten Rahmen außerhalb der Arztpraxis anlässlich einer zufälligen Begegnung stattgefunden hatte und das regelmäßige Arzt Patienten Verhältnis erst nach dieser Zeit entstand.

Wiederum bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass der damals kontrollierende Polizeibeamte als Zeuge in seiner Aussage betonte, meine Mandantin habe Widerworte - WIDERWORTE (!!!) - bei der Kontrolle geäußert, was sie verdächtig gemacht hätte. Auch der Staatsanwalt wollte bei der von ihm beantragten Verurteilung geahndet wissen, dass meine Mandanten die sog. Corona-Maßnahmen insgesamt kritisch sehe.

Dem ist das Gericht allerdings nicht gefolgt und hat seinen Freispruch auch gut begründet: Es liege bereits kein falsches Gesundheitszeugnis vor und darüber hinaus fehle meiner Mandantin auch der Vorsatz, sie durfte auf dieses Attest vertrauen.

Jetzt bleibt es abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.

Mein Kommentar:
Gerade der Hinweis des Gerichts auf den fehlenden Vorsatz ist bei jedem Verfahren einzuwenden. Denn das Vertrauen auf das Handeln des Arztes ist praktisch immer anzunehmen.

https://teleg.eu/RASattelmaier

Ein wohl fundamentales Urteil FÜR die Meinungsfreiheit im Netz und gegen die Willkür von Facebook.

Offenbar hat der BGH - ganz im Gegensatz zum BVerfG - noch nicht seine Aufgabe als Korrektiv und 3. Gewalt aus den Augen verloren. Ein Hammer-Urteil.

Es lohnt sich daher, das Video anzuschauen.

Glückwunsch Herr Kollege!

Es stellt sich die Frage, ob dieses Urteil des BGH auch Folgen für die AGBs von YouTube hat und somit den willkürlichen Löschungen endlich Einhalt geboten wird. Das bleibt abzuwarten.

@RASattelmaier

https://www.youtube.com/watch?v=ne-IpyrDgX0

♦️👉Wie bereits durch die Medien ging: Es wurden einige Versammlungen am 1.8.2021 in Berlin verboten. Darunter auch dieser Aufzug.

⚡️Soeben habe ich für den Veranstalter hiergegen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin übermittelt. Das Verbot zu kippen, kann gelingen, es gelang auch schon vor einem Jahr.💫

Es ist völlig offenkundig und auch so aus dem Verbotsbescheid und der heutigen Rechtfertigung der Polizei auf Twitter ersichtlich: Selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass Verstöße gegen Hygieneregeln für sich genommen ein Verbot rechtfertigen können. Deshalb wurde auch der CSD vor einer Woche mit offiziell doppelt so vielen Teilnehmern, wie auf den Querdenken Demonstrationen vor einem Jahr, nicht aufgelöst.

Das dünne Eis, auf dem sich die Versammlungsbehörde bewegt, zielt auf die innere Einstellung der Teilnehmenden zu den Infektionsschutzmaßnahmen ab.

Maßnahmenkritik ist jedoch gerade durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Wann erkennt auch das Verwaltungsgericht, dass der Kaiser schon lange nackt ist⁉️

Wir lassen uns nicht verbieten.💪

#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin

🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal

Danke an @RA_Ludwig für die gute Zusammenarbeit bei der Verbotsanfechtung.
@RA_Friede

‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️

Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid.
Es scheint dieses Mal eine Taktik der Betliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.

Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen

In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.

Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.

Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.

Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.

Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Anbahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

❌❌❌Breaking News❌❌❌ 10.23 Uhr beim Landeswahlausschuss:
Die Landeswahlleiterin schlägt dem Wahlausschuss vor, die Partei dieBasis wegen eines Formfehlers nicht zu Wahl zuzulassen!

Die Diskussion läuft.

👉 @RIASberlin

Bundestagswahl 2021:
Die Parteien dieBasis und Bündnis21 sind in Berlin vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.
Rechtsmittel sind möglich!
https://youtu.be/g_IlW91i4bY

👉 https://teleg.eu/berlinstehtauf abonnieren! 👍

‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️
Soeben ging bei mir eine Erwiderung der Polizei Berlin zum Eilantrag gegen das Aufzugsverbot ein. Darin enthalten sind ausschließlich Floskeln. Lässt sich das Verwaltungsgericht damit abspeisen?
@RA_Friede
@RA_Ludwig

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Stellungnahme des Landesvorstandes Berlin zur Nichtzulassung der Bundestagsliste in Berlin

Liebe Mitglieder, leider hat heute der Landeswahlausschuss unsere Liste zur Bundestagswahl in Berlin nicht zugelassen.
Das betrifft nicht die Direktkandidaten und auch nicht die Abgeordnetenhauswahl und die BVV. Praktisch gesagt , betrifft es die Zweitstimme bei der Bundestagswahl.

Hintergrund war, dass auf einem Formblatt der Landesliste nur ein Landesvorstandsmitglied unterschrieben hatte anstatt drei. Dieser Fehler fiel um 17:30 Uhr am Tag der Abgabe auf. Um 18:47 Uhr waren die fehlenden Unterschriften auf dem richtigen Formblatt nachgereicht. Leider ist jedoch 18:00 Uhr absolutes Fristende gewesen, so dass man diese beiden nachgereichten Unterschriften als verspätet und damit nicht gültig angesehen hat.

Objektiv lagen die erforderlichen Unterschriften jedoch in Form von Unterstützungsunterschriften von genügend Landesvorstandsmitgliedern fristgerecht vor. Das Gesetz sieht das betreffende Formblatt nicht als zwingend vor. Leider hat der Landeswahlausschuss das anders gesehen und uns deshalb nicht zugelassen.

Wir werden nun umgehend Beschwerde zum Bundeswahlausschuss einreichen. Die Erfolgsaussichten dort sind unklar, wir sind jedoch optimistisch.

Sollten wir auch mit der Beschwerde scheitern, tragen wir dafür natürlich insgesamt die Verantwortung. Daher werden euch als Bereichsverantwortlicher Wilfried Meyer und als Gesamtverantwortlicher Henning Hacker vom Landesvorstand als Verantwortliche ihren Rücktritt anbieten.

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Euer Landesvorstand Berlin

Samstag Marktplatz der Demokratie: dieBasis LV Brandenburg haben 2 Stände und dieBasis Berlin betreibt 2 Stände. Wir haben bis zuletzt gerungen, die Veranstaltung wirklich auf die Beine zu stellen. Die Werbung dafür war bisher eher verhalten. Verteilt es bitte in allen euren Kanälen. Viele reisen nach Berlin. Wer die Stände unterstützen kann, meldet sich bitte. Bringt euch bitte als Proviant einen Kuchen mit. Sein Essen mit Freunden zu teilen, sollte eine gute Tat sein 😜

Mein Interview mit dem „Rubikon“ zur aktuellen Gesamtlage

@RASattelmaier

https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neuanfang

Guter Podcast zum Demo-Verbot in Berlin

Das sollten sich die Verantwortlichen bei Behörden aber auch bei Gericht einmal anhören.

@RASattelmaier

https://youtu.be/HYSuaYRkEUc

‼️Aktuelle Informationen Aufzug am 01. August 2021‼️
Das Oberverwaltungsgericht hat das Aufzugsverbot soeben in zweiter Instanz bestätigt.

Die Begründung lässt sich auf zwei Punkte herunterbrechen:

1. Durch die Nichteinhaltung von Abständen und das Nichttragen von Masken würde eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit begründet.

2. Andere Großversammlungen, bei denen gegen diese Regelungen verstoßen wird, würden Verstöße hiergegen nicht zur Protestform erheben.

Wir legen pro Forma noch Verfassungsbeschwerde ein.

#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin

🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal
@RA_Friede

Festnahme Markus Haintz


Bearbeitet von mir:
Festnahme aufgrund von Bier trinken in der Nähe einer ehemaligen Versammlungsfläche. Trotz mehrmaligen Nachfragen wurde mir nicht mitgeteilt, wurde in der Versammlungsflächen und endet. Ich sollte mich mehrere 100 m entfernen.

Markus Haintz

Kurzer Lagebericht aus Berlin

Mein Fazit des heutigen Tages in Berlin

@RASattelmaier

❗️ Tragischer Todesfall 😭 Gestern wurde ein Basis-Mitglied in Berlin durch die Polizei zu Boden geworfen und festgenommen. In der Maßnahme soll er nach Angaben der Polizei kollabiert sein und im Krankenhaus kurze Zeit später verstorben sein. Die näheren Hintergründe sind noch unklar. Wir bitten auf Spekulationen zu verzichten. Eine Stellungnahme der Partei wird folgen.

Wir sind noch unter Schock und in tiefer Trauer. 🖤

❓Für genannten Todesfall suchen wir noch Augenzeugen, am besten jemand mit Videoaufnahmen des Vorfalls. Es geht um eine Festnahme am 1.8. gegen 16:30 Uhr an der Ecke Tempelhofer Ufer / Luckenwalder Str. Wer etwas von einer Festnahme dort gesehen oder gefilmt hat oder den Polizeieinsatz selbst gefilmt hat, bitte bei mir @Henning_Basis_Berlin melden. Danke 🙏

❗️The same procedure ❗️

Die Schul-Politik ist weiterhin im Blindflug unterwegs.

Es wird weiterhin auf Maskentragung und Tests in Schulen als einziges Mittel gesetzt.

Aber ist ja nur für ein paar Wochen 😂

Als Nächstes kommen dann wieder Wechselunterricht und Schließungen ?!

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/politik/Schule-beginnt-im-Norden-wieder-mit-Maske-article22717639.html

❗️Deutliche Worte der BILD-Zeitung zu Demoverboten❗️

„Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.“

Genaus so ist es

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bild.html

❗️❗️Wichtiger Aufruf zum gestrigen Todesfall auf der Demo in Berlin ❗️❗️

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„Lauterbach als Kassandra der Republik“

Bundestagsvizepräsident Kubicki über Lauterbach:

„Er hat seine Rolle gefunden, als Kassandra der Republik.“

Das ist falsch, Herr Kubicki ! Etwas mehr Geschichtskenntnis hätte ich Ihnen schon zugetraut.

Denn laut Homer's "Ilias" (Kampf um Troja) hat Kassandra IMMER zutreffende Voraussagen gemacht. Sie wurde von Apollon aber dazu verflucht, dass ihr niemand glaubte.

Bei Herrn Lauterbach ist das andersrum:
Die "nicht-selber-denkende" Mehrheit glaubt ihm , obwohl seine Vorhersagen kaum geschehen. Wir sind daher ALLE dazu verflucht, dass er mit seiner Panikmache immer weiter macht.

@RASattelmaier

https://flip.it/AXU6Rn