Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Stehen wir vor neuen Lockdowns im Herbst ?

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Die Welt lebt weiterhin im Panikmodus. Von Entspannung kann man da nicht reden, wie ein Auszug aus aktuellen Tagesmeldungen zeigt:

• Großbritannien überlegt, wegen hoher Infektionszahlen den Plan B einzuführen und „stolpert in die Krise“
(Quelle 👉 https://www.rnd.de/politik/corona-in-grossbritannien-wir-stolpern-in-eine-krise-7ZQ2BBJNZVGS3JOWP5O5DHJZOU.html)

• Marokko kappt den Flugverkehr zu Deutschland, den Niederlanden und GB
(Quelle 👉 https://www.n-tv.de/panorama/Marokko-kappt-Flugverkehr-mit-Deutschland-article22877761.html)

• Putin ordnete arbeitsfreie Woche an

(Quelle 👉 https://www.rnd.de/politik/corona-lage-in-russland-putin-ordnet-arbeitsfreie-woche-an-U3BECYHEUISL32XZLV6FKRFMS4.html)

Polens Gesundheitsminister warnt vor „Explosion“ der Pandemie
(Quelle 👉 https://www.puls24.at/corona/polen-warnung-vor-explosion-der-corona-pandemie/246989)

• „Die vierte Welle scheint die Regionen im Süden und Osten erst jetzt mit voller Wucht zu erfassen
(Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Zahl-der-Corona-Infektionen-steigt-steil-an-article22876243.html)

Wie kommen wir also aus dieser weiterhin medial geschürten Panik wieder heraus ? So jedenfalls nicht !
Media is too big
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Wutrede von Kerim Kakmaci (Europas Speaker des Jahres 2020)

„An alle 2G-Gastronomen: Ihr seid Lappen“

(Quelle 👉 https://www.facebook.com/kerimkakmaci/videos/614829332881360/)

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❗️Lettland geht erneut in den Lockdown❗️

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Und täglich grüßt das Murmeltier.

Lettland geht in den Lockdown mit allem, was dazu gehört wie Schließung des Einzelhandels, Restaurant und nächtlicher Ausgangssperre.

(Quelle 👉 https://www.nau.ch/news/europa/hohe-corona-zahlen-lettland-geht-erneut-in-lockdown-66026821)

Und immer noch glauben alle an diese Maßnahmen und an die Impfung als Game-Changer.
Druck auf Aiwanger wächst

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Parteifreunde fordern, dass sich der Chef der Freien Wähler nun endlich impfen lassen solle.

„Hintergrund ist ein Corona-Fall in der Fraktion der Freien Wähler. Ein Abgeordneter war am Dienstag positiv auf Corona getestet worden. Streibl erklärt: „Es handelt sich um einen Impfdurchbruch bei einem doppelt geimpften Abgeordnetenkollegen, der höchst verantwortungsvoll handelte und die Fraktion sofort nach Bekanntwerden der möglichen Infektion über sein positives Testergebnis in Kenntnis setzte.“

(Quelle 👉 https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-fall-im-landtag-sogar-freie-waehler-fordern-aiwanger-jetzt-zur-impfung-au-78011212.bild.html)

Merkwürdige Motivationslage:

Ein „Impfdurchbruch“ wird zum Anlass genommen, Menschen zur Impfung aufzufordern.

Wirklich überzeugend und logisch erscheint das nicht zu sein.
Die Länderchefs treffen sich auf Schloß Drachenburg und bereiten die Möglichkeiten zu bleibenden Maßnahmen über das Ende der „epidemischen Notlage“ hinaus vor.

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«Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.»

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. «Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.» Das müsse mit einer «sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage» verhindert werden


(Quelle 👉 https://www.zeit.de/news/2021-10/21/beschlussvorlage-laender-pochen-auf-corona-schutzregeln)

Das verwundert: Gab es diese „saubere Rechtsgrundlage“ bisher nicht ?

Die Zielrichtung ist klar:

Es wird sich nichts ändern, denn die Maßnahmen können und sollen mindestens bis ins nächste Frühjahr hinein aufrecht erhalten werden.

Game-Changer Impfung ? Mitnichten
❗️“Völlig ungeeignete 2G-Regel“❗️

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Die BILD-Zeitung legt den Finger in die Wunde:

Die 2G-Regel sei ungeeignet. Zugleich werden die Fehlprognosen der „Merkel-Berater“ aufgelistet:

► Physiker Kai Nagel (TU Berlin) errechnete im März für den Mai einen Inzidenzwert von über 2000. Den Höhepunkt erreichte die 7-Tages-Inzidenz aber bereits Ende April mit rund 170 Infektionen pro 100 000 Einwohnern.

► Ebenso das Robert-Koch-Institut, dass für Ostern Inzidenzwerte von über 300 prophezeite.

► Charité-Virologe Christian Drosten (49) warnte im Januar: Wenn die Corona-Maßnahmen beendet würden, erwarteten Deutschland im Sommer bis zu 100 000 Corona-Infektionen pro Tag. Fakt ist: Trotz massiver Regel-Lockerungen lagen die täglichen Infektionszahlen im Schnitt bei höchstens 11 000.

► Immunologe Michael Meyer-Hermann (54, Helmholtz Institut) warnte im April davor, Maßnahmen zu lockern, wenn die Inzidenz unter 100 fällt. Sonst würden die Infektionen sofort wieder steigen („Jojo“). Aber: Nur wenige Wochen später lag die bundesweite Inzidenz deutlich unter 10.

► Kanzleramtschef Helge Braun (49, CDU) rechnete im Juli vor: Bis Ende September kann die Inzidenz auf 850 steigen! Zur Bundestagswahl am 26. September lag der Wert bei circa 65


(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/massnahmen-wirrwarr-statt-aelteren-schutz-macht-nicht-die-gleichen-corona-fehler-78025512.bild.html)

Ausreichende Belege für den (weiterhin bestehenden) Blindflug der Politik nach 20 Monaten
Forwarded from HändewegvonunserenKindern (Songül Sunny)
Hier kommt die angekündigte und von vielen angefragte Petition für ganz Deutschland!
Die erste Petition, gerichtet an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, war ein erfolgreicher Stimmungsbarometer für die Aktion #händewegvonunserenkindern. Zwischenzeitlich wurde aus dieser Aktion eine Bewegung mit einer Vereinsgründung als Dachorganisation, zahlreichen Unterstützervideos aus Kultur, Wissenschaft, Recht und vielen anderen Bereichen. Aktuell ist ein großer Schweigespaziergang in Planung.

Um unsere Kinder und Jugendliche vor dem allgegenwärtigen Druck durch Impfpropaganda, den verpflichtenden Testungen und des Maskenzwangs zu schützen, brauchen wir weiterhin Deine Stimme!

Medizinische Behandlungen gehören in ein medizinisches Umfeld und bei Minderjährigen und Jugendlichen MUSS eine medizinische Entscheidung "angstfrei", "manipulationsfrei", "druckfrei" und niemals ohne die Eltern entschieden werden. Auch Deine Meinung? Dann unterschreibe JETZT!
#händewegvonunserenkindern

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiger-stopp-des-einsatzes-mobiler-impfteams-an-schulen-des-maskenzwangs-und-schnelltests

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www.haendewegvonunserenkindern.de
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⚖️ Neues aus dem Gericht ⚖️

Ich war in dieser Woche am Arbeitsgericht in Frankfurt und mußte erstaunt die Frage der Richterin vernehmen, ob die "Herren Rechtsanwälte denn doppelt geimpft seien"? Sie wisse, "ich darf das ja nicht fragen, aber sonst würde ich dann mit FFP2-Maske verhandeln".

Ich bestätigte die Aussage der Richterin und sagte, nein, diese Frage dürfe sie in der Tat nicht stellen. Der Kollege nickte. Beide Anwälte verhandelten daraufhin ohne Maske - wie nach GVG vorgesehen. Die Richterin entschied sich, hinter ihrer Glasscheibe in ca. drei Metern Entfernung mit FFP2-Maske zu verhandeln...

Meine Bewertung: rechtswidrig!Unglaubliche Vorgänge an deutschen Gerichten - auch der Kollege RA Sattelmaier berichtet Ähnliches aus Köln. Mir ist neu, daß mittlerweile versucht wird, "2G" durch die Hintertür an Gerichten einzuführen...
Kabarett zur Nacht mit Helmut Schleich

„Freie Impfentscheidung ?“

Es war erwartbar, dass dieses Thema nur von sehr wenigen Kabarettisten angefasst wird. Hier ist einer davon.

https://youtu.be/TzJQ0H6SceE

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❗️Anschlag auf Kanzlei eines Kollegen❗️

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Auf die Kanzlei des (mir persönlich bekannten) RA Dr.Löffler wurde ein Anschlag verübt. Dabei wurden Scheiben eingeschlagen und Buttersäure verwendet.

(Quelle mit Interview-Video 👉 https://www.pi-news.net/2021/10/stuttgart-antifa-anschlag-auf-cdu-landtagsabgeordneten-loeffler/)

Hintergrund ist der Prozess, bei dem Angreifer von „Querdenkern“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden (👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/1333)

Der Kollege ist bei diesen Prozess als Nebenklägervertreter tätig gewesen.

Auch hier gilt offenbar wieder: Wo bleibt die „Empörung“ in den Medien ?
Ich habe heute einen meiner besten Freunde verloren. Das Beste was mir passieren konnte, dass ich dich kennengelernt habe, hat Bördy mal gesagt. Ja, Bördy. Das war das auch für mich das Beste was mir passieren konnte. Ich habe im Leben nicht oft Menschen wie Berthold getroffen. Offen, ehrlich und fast immer fröhlich. Trotz schwerer Zeiten haben wir viel zusammen gelacht.

Trotz seiner Sehbehinderung hat Bördy die besten Videos gemacht. War überall, obwohl er kein Geld hatte. Ein unglaublicher Einsatz. Für mich bist du ein Held gewesen. Wir werden Dich alle vermissen und ich verstehe nicht, warum du jetzt schon gehen musstest …
Wir waren zusammen in Berlin, am Grab meiner Großeltern, wir haben zusammen Geburtstag und Weihnachten gefeiert. Dein Geist, dein Spirit – der wir uns immer erhalten bleiben. Auch wenn deine Videos alle gelöscht wurden und ich weiß wie schwer dich das getroffen hat … du bleibst in unseren Gedanken und ich werde mich immer an deine Frohnatur erinnern, vor allem an dein herzliches Lachen.

Mein Freund, Bördy ... es gibt Menschen, da denkt man, die habe ich schon mein ganzes Leben gekannt. Bei Bördy war das so - leider hatten wir in Wirklichkeit viel zu wenig Zeit.

Ruhe in Frieden. Bördy.
❗️Macht das Saarland es nun wie Dänemark ? ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Man könnte meinen, dass MP Tobias Hans das Saarland zu einem „ Dänemark in Deutschland“ machen will.

Schließlich liest man:
„ Saarland kippt Corona-Regeln“

(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ende-der-beschraenkungen-saarland-kippt-corona-regeln-78040692.bild.html)

Das könnte suggerieren, dass sich das Saarland umfassend gegen den Trend, wieder Maßnahmen verschärfen stellt.

Allerdings beschränkt sich die Aufhebung der Maßnahmen im Saarland lediglich auf Maßnahmen im Freien. Einzig erscheint es wieder möglich zu sein, z.B. ohne Test in Fussballstadion zu gehen.

Insbesondere aber die „3G- Regel“ in Innenräumen bleibt bestehen, weshalb der Druck, sich impfen zu lassen, weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

Eine Mogelpackung !
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❗️Solidaritätsbekundung von Anwälten und Anwältinnen ❗️

Die Anwälte für Aufklärung solidarisieren sich mit den italienischen Protesten in Triest und anderen Städten sowie den dortigen Kollegen und Kolleginnen. Die seit Wochen andauernden Protesten richten sich gegen den „grünen Pass“ am Arbeitsplatz und in sonstigen Bereichen des Lebens und somit gegen die Ausgrenzung von gesunden Menschen.

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❗️2G Karnevalsauftakt in Köln ausverkauft ❗️

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Das Bühnenprogramm zum Karnevalsauftakt am 11.11.2021 auf dem Kölner Heumarkt ist ausverkauft.

Es wurde die 2G-Regel verordnet.

„Ungeimpfte, die negativ auf das Coronavirus getestet worden sind, dürfen nicht mitfeiern

(Quelle 👉 https://www.tonight.de/koeln/11-11-2021-koeln-heumarkt-tickets-ausverkauft-2g-regel-am-elften-im-elften_143832.html)

Somit wird der 11. November 2021 ein trauriger Tag für Köln. Es findet erstmals seit bestehen der BRD eine behördliche Ausgrenzung von Menschen im öffentlichen Raum statt. Und das im Karneval, der ja ach so tolerant und weltoffenen sein will. Dabei hat auch der Karneval dunkle Zeiten gehabt.

Erschreckend ist, dass offenbar ganz viele da mitmachen und das somit aktiv unterstützen und gutheißen.

Vielleicht sollte dann dort am Rande ein Versammlung angemeldet werden.
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
Oskar Lafontaine - redet Klartext! Er benennt die Probleme, Hinterhältigkeit & Propaganda der gesamten Maschinerie. Der Fall #Kimmich zeigt sehr offen, wie die Pharmaindustrie immer mehr Menschen kauft, sodass sie sogar bereit sind, falsch & widersprüchlich zu argumentieren.

🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻

https://teleg.eu/songuelschluerscheid
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Kronach und der „Fall Gunnar Kaiser“

Zu Gast: RA Luitwin Kiefer

In einer relativ unspektakulären Verhandlung gelang es uns heute mit juristischem Handwerk, gleich zwei Verfahren auf Staatskosten (mit Auslagenerstattung für die Mandanten) einstellen zu lassen.

Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Corona-Verordnungen in Teilen so schlecht gemacht sind, dass es ein leichtes ist, gegen darauf basierende Bussgelder juristisch zu argumentieren. So war es auch heute der Fall.

Mehr im Video...

Herzlichen Dank an den Kollegen Kiefer und an die Produktion durch Wolfgang alias @Front_Wolf2020

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Neuseeland:
Von der gescheiterten „Zero-COVID Strategie“ zur „100er Impfung“

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Die Regierung von Neuseeland verfällt vom einen ins andere Extrem. Es soll eine Impfquote von 90 % erreicht werden. Hierfür werden drastische Maßnahmen ergriffen:

„Angestellte, die in Geschäften arbeiten, in denen Kunden ihre Impfzertifikate vorzeigen müssen, müssen selbst nun auch geimpft sein - sonst können sie ihren Job verlieren.“

(Quelle 👉 https://flip.it/9NS02U)

So etwas wird dann „Impfmandat“ und nicht Impflicht genannt.

Warum wird von den Regierungen (nicht nur in NZL) immer noch versucht, durch abweichendes „Wording“ von den Begriffen Zwang oder Pflicht abzulenken ?!
❗️“Corona-Maßnahmen für immer“ ⁉️


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Ganz offenbar bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass trotz des Auslaufen lassen der „epidemische Lage“ nun die kommende Regierung das IFSG so ändern will, dass auch weiterhin Maßnahmen möglich sind.

Das bedeutet eben, dass Maßnahmen wie 3G oder Maskenpflicht nach gut Dünken für immer eingeführt werden können.

Hierzu Prof. Josef Lindner von der Uni Augsburg:

„Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage“

(Quelle 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteien-wollen-gesetz-aendern-top-jurist-warnt-vor-corona-massnahmen-fuer-immer-78059624.bild.html)

Diese Gefahr sehen wir kritischen Anwälte schon lange.

Besonders erschreckend ist, dass offenbar die FDP als selbsternannte „Grundrechtspartei“ das offenbar mitmacht und alle Aussagen von Herrn Kubicki so lediglich Lippenbekenntnisse gewesen wären.

Es bewahrheitet sich auch der Grundsatz, dass Freiheit, die einmal eingeschränkt wurde, nicht automatisch zurück kommt sondern eingeschränkt bleibt
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