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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute:
AG Straubing
Nach einer Mahnwache in der Kleinstadt Straubing gab es einen saftigen Bußgeldbescheid von 2.500 EUR zzgl. Gebühren.
U.a. wurde der Versammlungsleiterin das Tragen einer ungeeigneten „Miedermaske“ vorgeworfen.
Warum die Verhandlung dennoch erfolgreich verlief und die Stadt Straubing leider auf das Geld verzichten muss, erkläre ich im Video.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Straubing
Nach einer Mahnwache in der Kleinstadt Straubing gab es einen saftigen Bußgeldbescheid von 2.500 EUR zzgl. Gebühren.
U.a. wurde der Versammlungsleiterin das Tragen einer ungeeigneten „Miedermaske“ vorgeworfen.
Warum die Verhandlung dennoch erfolgreich verlief und die Stadt Straubing leider auf das Geld verzichten muss, erkläre ich im Video.
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❗️“Freedom-Day“ am 20. März❓
https://teleg.eu/RASattelmaier
Nach einer Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen am 20. März 2022 alle „tiefgreifenden Maßnahmen“ wegfallen.
Also kein 2 oder 3G mehr.
Allerdings:
Die Maskenpflicht fällt nicht hierunter. In Schulen also wohl auch. Kinder werden also weiter leiden.
Zu Recht fragt BILD-Reporter Claus Strunz, warum denn nicht sofort alles wegfällt ?
(Quelle 👉 Video BILD.tv)
es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie die Menschen ab Mittwoch dann tatsächlich hier noch mitmachen.
Mitmachen bei Kontrollen in Restaurants, Kinos, Fitnesstudios usw.
Zudem kann man davon ausgehen, dass einige Bundesländer auch früher die Maßnahmen aufheben, wenn die Kritik immer lauter wird. Niemand will der Letzte sein - außer vielleicht Herr Kretschmann in BW.
Es werden also einige Bundesländer vorpreschen.
Für Impfpflichten fällt spätestens ab Mittwoch dann jegliche Rechtfertigung weg.
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Nach einer Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen am 20. März 2022 alle „tiefgreifenden Maßnahmen“ wegfallen.
Also kein 2 oder 3G mehr.
Allerdings:
Die Maskenpflicht fällt nicht hierunter. In Schulen also wohl auch. Kinder werden also weiter leiden.
Zu Recht fragt BILD-Reporter Claus Strunz, warum denn nicht sofort alles wegfällt ?
(Quelle 👉 Video BILD.tv)
es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie die Menschen ab Mittwoch dann tatsächlich hier noch mitmachen.
Mitmachen bei Kontrollen in Restaurants, Kinos, Fitnesstudios usw.
Zudem kann man davon ausgehen, dass einige Bundesländer auch früher die Maßnahmen aufheben, wenn die Kritik immer lauter wird. Niemand will der Letzte sein - außer vielleicht Herr Kretschmann in BW.
Es werden also einige Bundesländer vorpreschen.
Für Impfpflichten fällt spätestens ab Mittwoch dann jegliche Rechtfertigung weg.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Eindrücke aus Köln ❗️
Trotz eines vermeintlich anstehenden „Freedom-Days“ wieder 1000e Menschen in Köln.
Druck weiter hochhalten, denn die Impfpflichten sind noch nicht vom Tisch
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Trotz eines vermeintlich anstehenden „Freedom-Days“ wieder 1000e Menschen in Köln.
Druck weiter hochhalten, denn die Impfpflichten sind noch nicht vom Tisch
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❗️Wieder erklärt ein VG die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig ❗️
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Das Verwaltungsgericht Hamburg verstetigt die Rechtsprechung zur Verkürzung des Genesenenstatus.
Die Regelung verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
(Quelle 👉 welt.de)
Man kann sich wohl so langsam darauf berufen, dass trotz eines 90-Tages-„Visums“ dieses per se wieder 180 Tage gilt. Ich halte es für unzumutbar, dass jetzt alle, die hier in ihrem Grundrecht verletzt wurden, erst klagen müssen.
Deswegen dürfte es möglich sein, auch mit einem abgelaufenen Genesenenstatus die 2G-Regel zu erfüllen. In einem etwaigen Bußgeldverfahren müsste vor dem Hintergrund dieser Rechtssprechung und der sich hieraus ergebenen eindeutigen Rechtswidrigkeit wohl jeder Amtsrichter die Verfassungswidrigkeit erkennen und bejahten.
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Das Verwaltungsgericht Hamburg verstetigt die Rechtsprechung zur Verkürzung des Genesenenstatus.
Die Regelung verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
(Quelle 👉 welt.de)
Man kann sich wohl so langsam darauf berufen, dass trotz eines 90-Tages-„Visums“ dieses per se wieder 180 Tage gilt. Ich halte es für unzumutbar, dass jetzt alle, die hier in ihrem Grundrecht verletzt wurden, erst klagen müssen.
Deswegen dürfte es möglich sein, auch mit einem abgelaufenen Genesenenstatus die 2G-Regel zu erfüllen. In einem etwaigen Bußgeldverfahren müsste vor dem Hintergrund dieser Rechtssprechung und der sich hieraus ergebenen eindeutigen Rechtswidrigkeit wohl jeder Amtsrichter die Verfassungswidrigkeit erkennen und bejahten.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️OVG: Kein Anspruch auf Lüftungsanlagen❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Schüler in NRW haben keinen Anspruch auf Lüftungsanlagen in den Schulklassen.
Das hat das OVG Münster entschieden.
Anlass für die Eilanträge der Schüler einer Grundschule in Bünde im Kreis Herford war der Wunsch, das Absinken der Raumtemperatur während des Unterrichts besonders im Winter unter 20 Grad Celsius zu vermeiden. Dazu sollte die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen als für die Schulen zuständiger Unfallversicherungsträger eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, damit die nötigen technischen Schutzmaßnahmen mit Hilfe eines Luftfilters ergriffen werden könnten. Beim zweiten Verfahren erging die gleiche Forderung an die Stadt Bünde als Schulträger.
Das OVG folgte dieser Argumentation nicht. Mit Blick auf den Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften.
(Quelle 👉 westfalen-blatt.de)
Das OVG NRW bleibt sich mit seiner Linie, regierungsfreundlich zu entscheiden, auch mit dieser Entscheidung treu und verweist auf „geeignete Kleidung“ bei Kindern.
Diese sollen im Winter bei deutlich unter 20 Grad in dicker Kleidung und mit verordneter Maske „Lernen“.
Wie weit muss man von der Wirklichkeit entfernt sein, um so zum Nachteil unserer Kinder zu entscheiden ?
Haben sie nicht schon genug gelitten ?
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Schüler in NRW haben keinen Anspruch auf Lüftungsanlagen in den Schulklassen.
Das hat das OVG Münster entschieden.
Anlass für die Eilanträge der Schüler einer Grundschule in Bünde im Kreis Herford war der Wunsch, das Absinken der Raumtemperatur während des Unterrichts besonders im Winter unter 20 Grad Celsius zu vermeiden. Dazu sollte die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen als für die Schulen zuständiger Unfallversicherungsträger eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, damit die nötigen technischen Schutzmaßnahmen mit Hilfe eines Luftfilters ergriffen werden könnten. Beim zweiten Verfahren erging die gleiche Forderung an die Stadt Bünde als Schulträger.
Das OVG folgte dieser Argumentation nicht. Mit Blick auf den Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften.
(Quelle 👉 westfalen-blatt.de)
Das OVG NRW bleibt sich mit seiner Linie, regierungsfreundlich zu entscheiden, auch mit dieser Entscheidung treu und verweist auf „geeignete Kleidung“ bei Kindern.
Diese sollen im Winter bei deutlich unter 20 Grad in dicker Kleidung und mit verordneter Maske „Lernen“.
Wie weit muss man von der Wirklichkeit entfernt sein, um so zum Nachteil unserer Kinder zu entscheiden ?
Haben sie nicht schon genug gelitten ?
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Bericht aus dem GerichtKündigung wegen fehlender Impfbereitschaft
▪️ In einer Kündigungsschutzsache war ich vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt a.M. Mein Mandant hatte die Kündigung erhalten, noch bevor das Arbeitsverhältnis begonnen hatte.
▪️ Der Grund: bei einem informellen Treffen noch vor geplantem Arb.beginn hatte er zu einem der zukünft. Chefs auf die Frage nach d. Impfung beiläufig gesagt, er wisse noch nicht, ob er sich impfen lassen möchte, er wolle noch abwarten. Sein Arzt habe ihm davon abgeraten.
▪️ In der Güteverhandlung am gestrigen 14. Feb. 2022 gab es erwartungsgemäß kein Ergebnis. Aber es stellte sich bereits klar heraus, daß Kläger- und Beklagtenseite sehr unterschiedl. Auffassungen darüber haben, ob ein Arb.geber einen zukünft. Arb.nehmer bei Anbahnung des Arb.verhältnisses z.B. danach fragen darf, ob er sich impfen lassen werde & kündigen kann.
Ich meine, eindeutig nein!
Näheres im Video!
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
❗️Giffey nicht für Ende der Maskenpflicht❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch.
«Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.»
(Quelle 👉 berlin.de)
Die Diskussion geht bereits los. Denn diese Forderung kann nur umgesetzt werden, wenn die Notfallregelung des Par. 28a IfSG über den 19. März hinaus vom Bundestag verlängert wird.
Damit würde der gesamte „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer weiterhin beibehalten und Maßnahmen auch nach gut dünken verordnet werden können.
Von wegen „Freedom Day“. Jedenfalls nicht nach dem Willen der Berliner Bürgermeisterin.
Sehr geehrte Frau Giffey,
wissen Sie, welche Maßnahme ab Mittwoch als erste zurückgenommen werden sollte ?
Die Maskenpflicht ! Und zwar die an Schulen.
Aber Sie wollen Kinder offenbar ohne jede Evidenz weiterhin quälen. Vor dem Hintergrund von Bilder auch Ihrer Parteigenossen ohne Maske in einem Raum - oder im Bundestag - stellt das eine schäbige Forderung von Ihnen dar.
Setzen Sie mal ein Fragezeichen hinter Ihr Ansinnen und schaffen Sie endlich dieses unsägliche Symbol ab.
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch.
«Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.»
(Quelle 👉 berlin.de)
Die Diskussion geht bereits los. Denn diese Forderung kann nur umgesetzt werden, wenn die Notfallregelung des Par. 28a IfSG über den 19. März hinaus vom Bundestag verlängert wird.
Damit würde der gesamte „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer weiterhin beibehalten und Maßnahmen auch nach gut dünken verordnet werden können.
Von wegen „Freedom Day“. Jedenfalls nicht nach dem Willen der Berliner Bürgermeisterin.
Sehr geehrte Frau Giffey,
wissen Sie, welche Maßnahme ab Mittwoch als erste zurückgenommen werden sollte ?
Die Maskenpflicht ! Und zwar die an Schulen.
Aber Sie wollen Kinder offenbar ohne jede Evidenz weiterhin quälen. Vor dem Hintergrund von Bilder auch Ihrer Parteigenossen ohne Maske in einem Raum - oder im Bundestag - stellt das eine schäbige Forderung von Ihnen dar.
Setzen Sie mal ein Fragezeichen hinter Ihr Ansinnen und schaffen Sie endlich dieses unsägliche Symbol ab.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Superspreader-Event Bundesversammlung ❓
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Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU Jan Redmann nahm offenbar als Corona-Positiver an der Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag teil.
Vorausgegangen war offenbar ein Treffen am Freitag mit einem ebenfalls positiven Parteifreund.
Trotz dieser Kenntnis nahm er an der Bundesversammlung mit über 1400 Delegierten teil.
(Quelle 👉 bild.de)
Was bis vor zwei Jahren nicht mal eine „Twitter-Meldung“ eines Hinterbänklers des Bundestages wert gewesen wäre, ist in diesen Zeiten immer noch eine Schlagzeile wert.
Sofern das nicht aufhört, werden die Menschen weiterhin in ihrer Panik hängen bleiben.
Frage ist nur:
Müssen jetzt alle Teilnehmer der Bundesversammlung nicht (freiwillig) in Quarantäne ?
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Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU Jan Redmann nahm offenbar als Corona-Positiver an der Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag teil.
Vorausgegangen war offenbar ein Treffen am Freitag mit einem ebenfalls positiven Parteifreund.
Trotz dieser Kenntnis nahm er an der Bundesversammlung mit über 1400 Delegierten teil.
(Quelle 👉 bild.de)
Was bis vor zwei Jahren nicht mal eine „Twitter-Meldung“ eines Hinterbänklers des Bundestages wert gewesen wäre, ist in diesen Zeiten immer noch eine Schlagzeile wert.
Sofern das nicht aufhört, werden die Menschen weiterhin in ihrer Panik hängen bleiben.
Frage ist nur:
Müssen jetzt alle Teilnehmer der Bundesversammlung nicht (freiwillig) in Quarantäne ?
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos❗️
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Absolut kuriose Entscheidung des VG Gelsenkirchen:
Zunächst lehnte das Gericht den Eilantrag eines Genesenen ab, die Verkürzung der Geltungsdauer seines Status wieder auf 6 Monate auszuweiten.
Begründung hierfür war im Wesentlichen, dass eine Verfassungswidrigkeit im Rahmen eines Eilverfahrens grundsätzlich nicht festgestellt werden kann (anders die VG HH, Ansbach und Osnabrück).
Aber:
Gleichzeitig stelle das Gericht klar, dass für den Anwendungsbereich der Coronaschutzverordnung NRW ein Genesenennachweis weiterhin sechs Monate lang gültig sei.
(Quelle 👉 vg-gelsenkirchen.nrw)
Im Klartext heißt das:
Befindet man sich als NRW-Genesener in seinem Bundesland, so gelten die Nachweise unabhängig von der bescheinigten kurzen Dauer dann weiterhin sechs Monate.
Die mit der 2G-Regel eingeschränkten Tätigkeiten auf Grund der NRW-Verordnung kann dann somit in Anspruch genommen werden ohne etwaige Bußgelder befürchten zu müssen.
Allerdings greift hier wie so oft „die Macht des Faktischen“: wenn ein Gastronom mit Verweis auf den kurzen Genesenenstatus den Eintritt verwehrt, dann ist man relativ machtlos.
Verwirrung total...
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Absolut kuriose Entscheidung des VG Gelsenkirchen:
Zunächst lehnte das Gericht den Eilantrag eines Genesenen ab, die Verkürzung der Geltungsdauer seines Status wieder auf 6 Monate auszuweiten.
Begründung hierfür war im Wesentlichen, dass eine Verfassungswidrigkeit im Rahmen eines Eilverfahrens grundsätzlich nicht festgestellt werden kann (anders die VG HH, Ansbach und Osnabrück).
Aber:
Gleichzeitig stelle das Gericht klar, dass für den Anwendungsbereich der Coronaschutzverordnung NRW ein Genesenennachweis weiterhin sechs Monate lang gültig sei.
(Quelle 👉 vg-gelsenkirchen.nrw)
Im Klartext heißt das:
Befindet man sich als NRW-Genesener in seinem Bundesland, so gelten die Nachweise unabhängig von der bescheinigten kurzen Dauer dann weiterhin sechs Monate.
Die mit der 2G-Regel eingeschränkten Tätigkeiten auf Grund der NRW-Verordnung kann dann somit in Anspruch genommen werden ohne etwaige Bußgelder befürchten zu müssen.
Allerdings greift hier wie so oft „die Macht des Faktischen“: wenn ein Gastronom mit Verweis auf den kurzen Genesenenstatus den Eintritt verwehrt, dann ist man relativ machtlos.
Verwirrung total...
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Friedemann Däblitz
One More VG Entscheidung gegen die Verkürzung des Genesenenstatus: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gericht-kippt-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.212270
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Berliner Zeitung
Berliner Gericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Aschaffenburg und der „angedeutete“Freispruch
Zu Gast:
RA Holger Fischer
Heute stand tatsächlich ICH selbst als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht.
Tatvorwurf war der Verstoß gegen eine beauflagte Maskenpflicht auf einer Versammlung im Februar 2021.
Warum die Richterin den Freispruch ausdrücklich „andeutete“ und was sonst noch passierte, ist wie immer im Video beschrieben.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Aschaffenburg und der „angedeutete“Freispruch
Zu Gast:
RA Holger Fischer
Heute stand tatsächlich ICH selbst als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht.
Tatvorwurf war der Verstoß gegen eine beauflagte Maskenpflicht auf einer Versammlung im Februar 2021.
Warum die Richterin den Freispruch ausdrücklich „andeutete“ und was sonst noch passierte, ist wie immer im Video beschrieben.
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❗️Maskenpflicht im Kölner Karneval wird aufgehoben❗️
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Was auf Demonstrationen immer noch gilt, wird im Karneval aufgehoben:
Die Maskenpflicht
Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln wird nicht über den 23.02.2022 hinaus verlängert.
Begründung:
Wegen der eingerichteten Brauchtumszone müsste alle Feiernden die 2G-Plus-Regel erfüllen.
(Quelle 👉KStA.de)
Gleichzeitig bleibt aber die Maskenpflicht bei Versammlungen in der CoronaSchVO NRW wohl bestehen.
Es wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kritischer Bürger einzuschränken.
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Was auf Demonstrationen immer noch gilt, wird im Karneval aufgehoben:
Die Maskenpflicht
Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln wird nicht über den 23.02.2022 hinaus verlängert.
Begründung:
Wegen der eingerichteten Brauchtumszone müsste alle Feiernden die 2G-Plus-Regel erfüllen.
(Quelle 👉KStA.de)
Gleichzeitig bleibt aber die Maskenpflicht bei Versammlungen in der CoronaSchVO NRW wohl bestehen.
Es wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kritischer Bürger einzuschränken.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Cum-Ex: Strafanzeige gegen Kanzler Scholz❗️
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Der renommierte Kollege Rechtsanwalt Strate aus Hamburg hat Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und den Hamburger Bürgermeister Tschentscher bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt.
(Quelle 👉 spiegel.de)
Das könnte eng werden für die Beiden. Denn der Kollege Strate ist ein echtes Schwergewicht.
Und seine über 30seitige Strafanzeige hat es nach allem, was man in dem Artikel lesen kann, in sich.
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Der renommierte Kollege Rechtsanwalt Strate aus Hamburg hat Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und den Hamburger Bürgermeister Tschentscher bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt.
(Quelle 👉 spiegel.de)
Das könnte eng werden für die Beiden. Denn der Kollege Strate ist ein echtes Schwergewicht.
Und seine über 30seitige Strafanzeige hat es nach allem, was man in dem Artikel lesen kann, in sich.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Viren „weglutschen“ - Jetzt kommt CovidBon❗️
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Nach COVIDGUM kommt nun COVIDBON auf den Markt. Die neue antivirale Lutschpastille soll über 90 % der SARS-Cov2-Viren im Mund-Rachen-Raum effektiv reduzieren.
(Quelle 👉 InFranken.de)
Da stellt sich natürlich die Frage insbesondere an Herrn L. und all die anderen Impfbefürworter, wofür dann noch eine Impfpflicht benötigt wird 🤣
Und überhaupt:
Ist DAS nicht der „Gamechanger“ ?
Also bitte Herr L.:
Davon jetzt Milliarden bestellen und an die Bevölkerung verteilen.
Bonbon- statt Impfzentren errichten.
Jedem Schüler täglich eine Tüte Bonbons auf den Tisch legen.
In Altersheimen massenweise davon auslegen.
Und Sie, Herr L., können ja ebenso wie beim Impfen tatkräftig mit anpacken 💪🏼
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Nach COVIDGUM kommt nun COVIDBON auf den Markt. Die neue antivirale Lutschpastille soll über 90 % der SARS-Cov2-Viren im Mund-Rachen-Raum effektiv reduzieren.
(Quelle 👉 InFranken.de)
Da stellt sich natürlich die Frage insbesondere an Herrn L. und all die anderen Impfbefürworter, wofür dann noch eine Impfpflicht benötigt wird 🤣
Und überhaupt:
Ist DAS nicht der „Gamechanger“ ?
Also bitte Herr L.:
Davon jetzt Milliarden bestellen und an die Bevölkerung verteilen.
Bonbon- statt Impfzentren errichten.
Jedem Schüler täglich eine Tüte Bonbons auf den Tisch legen.
In Altersheimen massenweise davon auslegen.
Und Sie, Herr L., können ja ebenso wie beim Impfen tatkräftig mit anpacken 💪🏼
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️VG Berlin: Einmal impfen reicht❗️
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Für eine Antragstellerin, die sich nur einmal mit dem Johnson & Johnson hatte impfen lassen, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass diese weiterhin als vollständig geimpft gilt.
Die Begründung beruht im Wesentlichen wieder einmal auf eher formalen Gründen:
„Die Übertragung dieser Entscheidung (Anm. die Rücknahme des Immunisierungstatus)auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreitet die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.“
Dies hätte durch die Bundesregierung erfolgen müssen.
(Quelle 👉 rbb.de)
Erneut eine Klatsche für den Bundesverordnungsgeber. Denn es gab sicherlich Viele, die sich mittels den geringsten Übels der Einmalimpfung ihre vermeintlichen Freiheit zurückholen wollten. Hier gab es dann ein böses Erwachen wegen des Entzugs des Immunisierungsstatus durch das PEI.
Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Klägerin. Aber für alle anderen sollte es leicht möglich sein, ihren Impfstatus wieder auf „grün“ setzen zu lassen.
Wir Anwälte versuchen, hierzu in den kommenden Tagen ein entsprechendes Musterschreiben zu veröffentlichen.
Mein Kanal:
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Für eine Antragstellerin, die sich nur einmal mit dem Johnson & Johnson hatte impfen lassen, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass diese weiterhin als vollständig geimpft gilt.
Die Begründung beruht im Wesentlichen wieder einmal auf eher formalen Gründen:
„Die Übertragung dieser Entscheidung (Anm. die Rücknahme des Immunisierungstatus)auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreitet die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.“
Dies hätte durch die Bundesregierung erfolgen müssen.
(Quelle 👉 rbb.de)
Erneut eine Klatsche für den Bundesverordnungsgeber. Denn es gab sicherlich Viele, die sich mittels den geringsten Übels der Einmalimpfung ihre vermeintlichen Freiheit zurückholen wollten. Hier gab es dann ein böses Erwachen wegen des Entzugs des Immunisierungsstatus durch das PEI.
Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Klägerin. Aber für alle anderen sollte es leicht möglich sein, ihren Impfstatus wieder auf „grün“ setzen zu lassen.
Wir Anwälte versuchen, hierzu in den kommenden Tagen ein entsprechendes Musterschreiben zu veröffentlichen.
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
🟡🔹🟡🔹🟡🔹🟡
Demo & Aufzug in der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 19.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 15:30 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz
🏥 🚒👨👩👧👦
Gesundheitsberufe u. Familien bilden die Spitze des Aufzugs.
(n. a. AG)
FÜR eine individuelle Impfentscheidung!
FÜR unversehrte Kinder!
FÜR Grundrechte!
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung
#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
#dus1902
Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.
Wir bitten Euch an dem Tag, den Fokus auf die Corona-Verordnung zu richten u. alle anderen Fahnen u. Symbole daheim zu lassen.
Bringt Schilder u. Banner zum Thema der Versammlung mit - gerne auch Musikinstrumente oder Trommeln
♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie Du & Ich 👈
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf - Köln
Demo & Aufzug in der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 19.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 15:30 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz
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Gesundheitsberufe u. Familien bilden die Spitze des Aufzugs.
(n. a. AG)
FÜR eine individuelle Impfentscheidung!
FÜR unversehrte Kinder!
FÜR Grundrechte!
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung
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#Impfpflichtnichtmituns
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Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.
Wir bitten Euch an dem Tag, den Fokus auf die Corona-Verordnung zu richten u. alle anderen Fahnen u. Symbole daheim zu lassen.
Bringt Schilder u. Banner zum Thema der Versammlung mit - gerne auch Musikinstrumente oder Trommeln
♦️ Initatoren:
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@apoduesseldorf
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@koelnistaktiv
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@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
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❗️ARD und ZDF benötigen mehr Geld❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
ARD, ZDF und Deutschlandradio benötigen wegen Hygienekosten und weiterer Zusatz-Ausgaben bis 2024 rund 600 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll durch Einsparungen an anderer Stelle lockergemacht werden.
(Quelle 👉 bild.de)
Die „Hygienekosten“ hat das ÖR-TV selbst „herbeigesendet“.
Da tatsächlich auch Einsparungen durch Stellenabbau (wenn auch zu wenig) erfolgen soll, haben sich die Mitarbeiter offenbar selbst ein faules Ei gelegt, weshalb nun der Rotstift angesetzt werden muss.
Mein Kanal:
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ARD, ZDF und Deutschlandradio benötigen wegen Hygienekosten und weiterer Zusatz-Ausgaben bis 2024 rund 600 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll durch Einsparungen an anderer Stelle lockergemacht werden.
(Quelle 👉 bild.de)
Die „Hygienekosten“ hat das ÖR-TV selbst „herbeigesendet“.
Da tatsächlich auch Einsparungen durch Stellenabbau (wenn auch zu wenig) erfolgen soll, haben sich die Mitarbeiter offenbar selbst ein faules Ei gelegt, weshalb nun der Rotstift angesetzt werden muss.
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Der Wegscheider mit seinem Wochenkommentar
„Freiheit auf Widerruf“
https://www.servustv.com/aktuelles/b/der-wegscheider/aa-1q66uk71n1w11/
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„Freiheit auf Widerruf“
https://www.servustv.com/aktuelles/b/der-wegscheider/aa-1q66uk71n1w11/
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ServusTV
Der Wegscheider in der Mediathek bei ServusTV On
Sendetermine, Mediathek, Infos: der Wegscheider - Alle Inhalte im Archiv
❗️Die Maske wird bleiben❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Mehr als jeder zweite Bürger in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergeben.
Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten - davon 79 Prozent im öffentlichen Nahverkehr, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 51 Prozent bei körpernahen Dienstleistungen, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
(Quelle 👉 rnd.de)
DAS Zeichen der Coronazeit wird selbst bei der Abschaffung der Tragepflicht nicht verschwinden.
Die Maske !
Die Zahlen zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie tief die Angst und die Unterwürfigkeit in der Bevölkerung inzwischen verwurzelt sind.
Und noch etwas zeigen diese Zahlen auf:
Es werden auch in Zukunft sehr viele Menschen aus Angst dann weiterhin den Einzelhandel, die Gastronomie und Veranstaltungen meiden, weshalb diese Branchen wirtschaftlich noch lange mit den Folgen kämpfen haben werden.
Keine wirklich rosigen Aussichten....
Mein Kanal:
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Mehr als jeder zweite Bürger in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergeben.
Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten - davon 79 Prozent im öffentlichen Nahverkehr, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 51 Prozent bei körpernahen Dienstleistungen, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.
(Quelle 👉 rnd.de)
DAS Zeichen der Coronazeit wird selbst bei der Abschaffung der Tragepflicht nicht verschwinden.
Die Maske !
Die Zahlen zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie tief die Angst und die Unterwürfigkeit in der Bevölkerung inzwischen verwurzelt sind.
Und noch etwas zeigen diese Zahlen auf:
Es werden auch in Zukunft sehr viele Menschen aus Angst dann weiterhin den Einzelhandel, die Gastronomie und Veranstaltungen meiden, weshalb diese Branchen wirtschaftlich noch lange mit den Folgen kämpfen haben werden.
Keine wirklich rosigen Aussichten....
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Ministerpräsident Tobias Hans spricht zu Demonstranten❗️
Ein kläglicher Versuch von Saarlands Ministerpräsidenten Hans mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen.
Sein einziges Argument:
„Sie sind die absolute Minderheit“
Zuvor lobt er sich noch selber für seine Großzügigkeit in Sachen Versammlungsrecht.
Sehr geehrter Herr Hans,
wenn das Ihre Hauptargumente um mit Maßnahmenkritikern ins Gespräch zu kommen, dann sollten Sie Ihre Strategie ändern.
Denn das sind einfach keine Argumente.
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Ein kläglicher Versuch von Saarlands Ministerpräsidenten Hans mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen.
Sein einziges Argument:
„Sie sind die absolute Minderheit“
Zuvor lobt er sich noch selber für seine Großzügigkeit in Sachen Versammlungsrecht.
Sehr geehrter Herr Hans,
wenn das Ihre Hauptargumente um mit Maßnahmenkritikern ins Gespräch zu kommen, dann sollten Sie Ihre Strategie ändern.
Denn das sind einfach keine Argumente.
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