❗️Podcast-Tip❗️
Ich hatte zum ersten Mal Gelegenheit, an der wohl besten Podcast-Reihe teilzunehmen.
Thema:
Corona und die gerichtliche Aufarbeitung
„Richterohren öffnen“
Es ergab sich eine informative und bisweilen auch kontroverse Diskussion mit den zwei Kollegen RA Gebauer und RA Fichtner.
https://www.achgut.com/podcast
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Ich hatte zum ersten Mal Gelegenheit, an der wohl besten Podcast-Reihe teilzunehmen.
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Corona und die gerichtliche Aufarbeitung
„Richterohren öffnen“
Es ergab sich eine informative und bisweilen auch kontroverse Diskussion mit den zwei Kollegen RA Gebauer und RA Fichtner.
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Achgut
indubio
Der Podcast von Achgut.com
Sehr persönliche Stellungnahme zu den Ereignissen in Osteuropa
Ich lehne Krieg als Mittel der Durchsetzung politischer Ziel kategorisch ab.
Es gibt keinen „gerechten“ Krieg.
Allein das Wort ruft in mir wie kaum ein anderes ein furchtbares Erschaudern hervor und ich habe vor über 30 Jahren aus genau diesem Grund und meiner Überzeugung den Wehrdienst verweigert.
Ich kann und will die Geschehnisse wegen der Komplexität nicht in den Vordergrund meines Kanals stellen. Ich bin Rechtsanwalt und kenne mich in juristischen Dingen aus, weshalb ich zu hoch komplexen internationalen Entwicklungen mich nicht positionieren kann und werde.
Dennoch:
Ich bin einfach nur erschüttert und verärgert ob soviel Dummheit der Menschheit.
Krieg bedeutet immer schreckliches Leid für alle und ist in seiner Durchführung an Perversität nicht zu überbieten.
Meine Gedanken sind vor allem bei denen, die dieses Leid ertragen müssen, welches Machtpolitiker - gleich auf welcher Seite sie stehen mögen - ihnen aufbürden.
Dazu gehören Zivilsten wie auch Soldaten, die Ihr Leben lassen. Für was eigentlich ?
Man mag mich nun einen Idealisten nennen. Aber das ist nun mal meine Haltung.
Stoppt sofort diesen Irrsinn - auch auf der Straße.
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Ich lehne Krieg als Mittel der Durchsetzung politischer Ziel kategorisch ab.
Es gibt keinen „gerechten“ Krieg.
Allein das Wort ruft in mir wie kaum ein anderes ein furchtbares Erschaudern hervor und ich habe vor über 30 Jahren aus genau diesem Grund und meiner Überzeugung den Wehrdienst verweigert.
Ich kann und will die Geschehnisse wegen der Komplexität nicht in den Vordergrund meines Kanals stellen. Ich bin Rechtsanwalt und kenne mich in juristischen Dingen aus, weshalb ich zu hoch komplexen internationalen Entwicklungen mich nicht positionieren kann und werde.
Dennoch:
Ich bin einfach nur erschüttert und verärgert ob soviel Dummheit der Menschheit.
Krieg bedeutet immer schreckliches Leid für alle und ist in seiner Durchführung an Perversität nicht zu überbieten.
Meine Gedanken sind vor allem bei denen, die dieses Leid ertragen müssen, welches Machtpolitiker - gleich auf welcher Seite sie stehen mögen - ihnen aufbürden.
Dazu gehören Zivilsten wie auch Soldaten, die Ihr Leben lassen. Für was eigentlich ?
Man mag mich nun einen Idealisten nennen. Aber das ist nun mal meine Haltung.
Stoppt sofort diesen Irrsinn - auch auf der Straße.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Karneval in Köln❗️
Eindrücke vom heutigen Auftakt des Strassenkarnevals in der „Brauchtumszone“Köln
Warum allerdings bei dem Trubel immer noch die Maskenpflicht auf Versammlungen und vor allem in den Schulen gilt, bleibt ein Rätsel.
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Eindrücke vom heutigen Auftakt des Strassenkarnevals in der „Brauchtumszone“Köln
Warum allerdings bei dem Trubel immer noch die Maskenpflicht auf Versammlungen und vor allem in den Schulen gilt, bleibt ein Rätsel.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Köln
Wichtige Entscheidung zu den Fällen der Volksverhetzung durch tragen von Emblemen mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ u.ä.
Heute gab es eine Berufungsverhandlung zum Urteil des AG Köln (Video 👉 hier), gegen das die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt hatte.
Im Ergebnis sah diese sich heute dazu gezwungen, die Berufung zurückzunehmen, weshalb der Freispruch aus der 1. Instanz rechtskräftig wurde.
Ein durchaus wichtiges Urteil für die Frage nach der Strafbarkeit beim Tragen von Emblemen mit Aufschriften wie „Maskenbefreit“ oder „Ungeimpft“.
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Heute:
Landgericht Köln
Wichtige Entscheidung zu den Fällen der Volksverhetzung durch tragen von Emblemen mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ u.ä.
Heute gab es eine Berufungsverhandlung zum Urteil des AG Köln (Video 👉 hier), gegen das die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt hatte.
Im Ergebnis sah diese sich heute dazu gezwungen, die Berufung zurückzunehmen, weshalb der Freispruch aus der 1. Instanz rechtskräftig wurde.
Ein durchaus wichtiges Urteil für die Frage nach der Strafbarkeit beim Tragen von Emblemen mit Aufschriften wie „Maskenbefreit“ oder „Ungeimpft“.
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❗️Star-Dirigent Gergiev erhält Ultimatum❗️
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Der russische Stardirigent und Putin-Freund hat von der Stadt München ein Ultimatum für seine Weiterbeschäftigung als Dirigent der Münchener Philharmoniker gestellt bekommen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt, wie zuvor sein Mailänder Kollege, ultimativ von Gergiev, die russische Aggression zu verurteilen.
Zitat des OB:
„Sollte sich Valery Gergiev bis Montag nicht klar positioniert haben, kann er nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben.“
(Quelle 👉 br-klassik)
So deutlich und unverhohlen wurde es noch nicht einmal bei den Corona-Kritikern formuliert.
Ich halte ein solches Vorgehen für gefährlich in Anbetracht dessen, dass es viele russische Mitbürger in Deutschland gibt, die sich durch ein solch harsches und öffentlich vorgetragenes Ultimatum eingeschüchtert fühlen könnten.
Davon abgesehen vermag ich Zweifel daran haben, dass die Nichtabgabe einer politischen Erklärung einen wirksamen Kündigungsgrund darstellt. Die Stadt müsste hier wohl weiter zahlen.
Mein Kanal:
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Der russische Stardirigent und Putin-Freund hat von der Stadt München ein Ultimatum für seine Weiterbeschäftigung als Dirigent der Münchener Philharmoniker gestellt bekommen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt, wie zuvor sein Mailänder Kollege, ultimativ von Gergiev, die russische Aggression zu verurteilen.
Zitat des OB:
„Sollte sich Valery Gergiev bis Montag nicht klar positioniert haben, kann er nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben.“
(Quelle 👉 br-klassik)
So deutlich und unverhohlen wurde es noch nicht einmal bei den Corona-Kritikern formuliert.
Ich halte ein solches Vorgehen für gefährlich in Anbetracht dessen, dass es viele russische Mitbürger in Deutschland gibt, die sich durch ein solch harsches und öffentlich vorgetragenes Ultimatum eingeschüchtert fühlen könnten.
Davon abgesehen vermag ich Zweifel daran haben, dass die Nichtabgabe einer politischen Erklärung einen wirksamen Kündigungsgrund darstellt. Die Stadt müsste hier wohl weiter zahlen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Lesenswerter Artikel des Juristen Jörg Benedict aus Rostock.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen zur „Pandemie der Ungeimpften“ ist der Filmklassiker „Die zwölf Geschworenen“, an den ich in den letzten 2 Jahren immer wieder mal denken musste.
Sehr lesenswert !
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Ausgangspunkt seiner Überlegungen zur „Pandemie der Ungeimpften“ ist der Filmklassiker „Die zwölf Geschworenen“, an den ich in den letzten 2 Jahren immer wieder mal denken musste.
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❗️Raus aus der Telegram-Blase❗️
Um noch mehr Menschen zu erreichen, kann man mir jetzt auf Twitter folgen
👉 https://twitter.com/dsattelmaier/status/1497480677796851712?s=21
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Twitter
Dirk Sattelmaier
Starkes Statement vom Trainer des #1FCKöln zum Krieg in der #Ukraine. Denn egal was die Gründe hierfür sind: es ist ein Versagen der Weltpolitik und trifft immer die „Kleinen“ - eben die Falschen.
❗️Impfpflicht ist „‚minimalinvasiver“ Eingriff❗️
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Realsatire heute mal von der jüngsten „Grünen“ im Bundestag.
In einem heute veröffentlichten Interview mit der „Welt“ spricht das MdB Emilia Fester (23) im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer Impflicht von „Herdenimmunität“ und „minimalivasivem Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung sowie dem „wissenschaftlichen Konsens“.
(Quelle 👉 welt.de)
Sehr geehrter Frau Fester,
ich weiß ja nicht, ob und wenn ja welche Ausbildung Sie mit 23 Jahren absolviert haben.
Medizin oder Jura können es bereits mit Blick auf die lange Studiendauer jedenfalls (noch) nicht gewesen sein.
Mit kommt bei solchen Aussagen immer wieder das Zitat von Dieter Nuhr in den Sinn:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Realsatire heute mal von der jüngsten „Grünen“ im Bundestag.
In einem heute veröffentlichten Interview mit der „Welt“ spricht das MdB Emilia Fester (23) im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer Impflicht von „Herdenimmunität“ und „minimalivasivem Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung sowie dem „wissenschaftlichen Konsens“.
(Quelle 👉 welt.de)
Sehr geehrter Frau Fester,
ich weiß ja nicht, ob und wenn ja welche Ausbildung Sie mit 23 Jahren absolviert haben.
Medizin oder Jura können es bereits mit Blick auf die lange Studiendauer jedenfalls (noch) nicht gewesen sein.
Mit kommt bei solchen Aussagen immer wieder das Zitat von Dieter Nuhr in den Sinn:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Der Wegscheider und sein Wochenkommentar
Diesmal geht es vor allem darum, dass die Ukraine-Krise und die sich hieraus ergebene alles überdeckende Berichterstattung einigen politischen Akteuren in Österreich gar nicht so ungelegen kommt.
Man könnte sich bei der Gelegenheit fragen, wem das in Deutschland denn eigentlich zu pass kommt.
Wie immer demaskierend und mit der nötigen Prise Humor.
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aaf91a6vfjw9zczkbtjz/
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Diesmal geht es vor allem darum, dass die Ukraine-Krise und die sich hieraus ergebene alles überdeckende Berichterstattung einigen politischen Akteuren in Österreich gar nicht so ungelegen kommt.
Man könnte sich bei der Gelegenheit fragen, wem das in Deutschland denn eigentlich zu pass kommt.
Wie immer demaskierend und mit der nötigen Prise Humor.
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aaf91a6vfjw9zczkbtjz/
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ServusTV
26. Februar - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Wir sind vorbereitet!“ - Im neuen Wochenkommentar schauen wir uns heute die wichtige Rolle Österreichs im Ukraine-Konflikt an und wie die Berichterstattung darüber von zahlreichen gravierenden Themen im Inland ablenkt!
Forwarded from Bianca Köln ist aktiv
💚💜💚💜💚💜💚💜💚💜💚
Demo & Aufzug in
Kölle am Rhing
Datum: 28.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 16:00 Uhr
Start: Deutzer Werft
FÜR eine individuelle Impfentscheidung❗
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung❗
Brauchtum ist nicht verhandelbar❗
#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
#K2802
Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.
Im Versuch, die öffentliche Ordnung zu wahren, wurden im Laufe der Jahrhunderte Karnevals-Feierlichkeiten in Köln mehrmals verboten.
Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen und machen mit der Demo deutlich was wir davon halten.
💚🟣auf euren bunten Look sind wir gespannt 🟣💚
❤️ Initatoren:
👉 Jecke wie Du & Ich 👈❤️
@koelnistaktiv
@apoduesseldorf
@mg_demo
@selberdenkenkoeln
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@EintausendTrommeln
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf - Köln
@wirsinddierotelinieausleverkusen
@essenistaktivchat
💚💜💚💜💚💜💚💜💚💜💚
Demo & Aufzug in
Kölle am Rhing
Datum: 28.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 16:00 Uhr
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FÜR eine individuelle Impfentscheidung❗
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung❗
Brauchtum ist nicht verhandelbar❗
#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
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Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.
Im Versuch, die öffentliche Ordnung zu wahren, wurden im Laufe der Jahrhunderte Karnevals-Feierlichkeiten in Köln mehrmals verboten.
Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen und machen mit der Demo deutlich was wir davon halten.
💚🟣auf euren bunten Look sind wir gespannt 🟣💚
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❗️Urteil zur Polizeikontrolle Beilngries❗️
https://youtu.be/SzU25cQs1K8
Wer erinnert sich nicht an die „Beilngrieser Polizeikontrolle“ vor gut einem Jahr. Das Video dazu ging „viral“.
Ich im Anschluss daran den Täter Martin Gerloff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 201 StGB (eines meiner Dauerthemen vor Gericht) vor dem AG Ingolstadt vertreten und verloren (Video dazu 👉hier), weshalb wir in Berufung gingen. Ein Termin steht noch aus.
Das schriftliche Urteil des Amtsrichters hat Martin Gerloff nun regelrecht „auseinander“ genommen.
Dass in dieser Berufung die Erfolgsaussichten bestens sind und dass auch ein juristischer Laie - in diesem Fall also mein Mandant - durchaus in der Lage ist, ein schlecht begründetes Urteil komplett auseinander nehmen zu können, hat Martin Gerloff in seinem neuesten Video eindrucksvoll dargelegt.
Sehr sehenswert und verständlich kommuniziert.
Lohnenswerte und spannende 28 Minuten, die 👉 hier zu sehen sind.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
https://youtu.be/SzU25cQs1K8
Wer erinnert sich nicht an die „Beilngrieser Polizeikontrolle“ vor gut einem Jahr. Das Video dazu ging „viral“.
Ich im Anschluss daran den Täter Martin Gerloff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 201 StGB (eines meiner Dauerthemen vor Gericht) vor dem AG Ingolstadt vertreten und verloren (Video dazu 👉hier), weshalb wir in Berufung gingen. Ein Termin steht noch aus.
Das schriftliche Urteil des Amtsrichters hat Martin Gerloff nun regelrecht „auseinander“ genommen.
Dass in dieser Berufung die Erfolgsaussichten bestens sind und dass auch ein juristischer Laie - in diesem Fall also mein Mandant - durchaus in der Lage ist, ein schlecht begründetes Urteil komplett auseinander nehmen zu können, hat Martin Gerloff in seinem neuesten Video eindrucksvoll dargelegt.
Sehr sehenswert und verständlich kommuniziert.
Lohnenswerte und spannende 28 Minuten, die 👉 hier zu sehen sind.
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Polizeikontrolle Beilngries - Das schriftliche Urteil
Über ein Jahr ist es her, dass ich während der damals in Bayern geltenden nächtlichen Ausgangssperre kontrolliert und später wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt wurde.
In diesem Video lese ich euch das schriftliche Urteil…
In diesem Video lese ich euch das schriftliche Urteil…
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❗️Rosenmontag in Köln❗️
Der Aufzug durch die Innenstadt soll kurzfristig verboten und in einen Vorort verlegt werden.
Ein Unding - es wird abermals mit zweierlei Maß gemessen. Wir warten nach einer Intervention auf eine Entscheidung.
Update:
Nach einigen Diskussionen mit der Polizei kann der Aufzug nun durch die City stattfinden.
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Der Aufzug durch die Innenstadt soll kurzfristig verboten und in einen Vorort verlegt werden.
Ein Unding - es wird abermals mit zweierlei Maß gemessen. Wir warten nach einer Intervention auf eine Entscheidung.
Update:
Nach einigen Diskussionen mit der Polizei kann der Aufzug nun durch die City stattfinden.
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Lesenswerte Kolumne des ehemaligen BGH-Richters Thomas Fischer zu den aktuellen Ereignissen in Osteuropa
Hier legt der Jurist den Finger tief in die Wunde.
Zitat:
„Das Zeitalter des Friedens sei vorbei, so wird im Chor »analysiert«. Unerwähnt bleibt, dass während der letzten 40 Jahre weder Deutschland friedlich gegen Dritte war noch überhaupt irgendwo auf der weiten Welt außer im westeuropäischen Auenland jenes Zeitalter des Friedens geherrscht hat, von dem wir uns jetzt zu verabschieden behaupten. Im Gegenteil sind viele Millionen Menschen in Dutzenden von Stellvertreter-, Bürger- und Eroberungskriegen getötet, Hunderte Millionen verletzt, verjagt, ausgehungert und jeglicher Lebensperspektive beraubt worden. Alles im Schatten und mit empathischer Begleitung der blühenden Landschaften und ihrer selbstmitleidigen Bewohner, die aus purer Langeweile einen ergiebigen Schneefall im Januar für eine »Katastrophe« halten...«.
https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
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Hier legt der Jurist den Finger tief in die Wunde.
Zitat:
„Das Zeitalter des Friedens sei vorbei, so wird im Chor »analysiert«. Unerwähnt bleibt, dass während der letzten 40 Jahre weder Deutschland friedlich gegen Dritte war noch überhaupt irgendwo auf der weiten Welt außer im westeuropäischen Auenland jenes Zeitalter des Friedens geherrscht hat, von dem wir uns jetzt zu verabschieden behaupten. Im Gegenteil sind viele Millionen Menschen in Dutzenden von Stellvertreter-, Bürger- und Eroberungskriegen getötet, Hunderte Millionen verletzt, verjagt, ausgehungert und jeglicher Lebensperspektive beraubt worden. Alles im Schatten und mit empathischer Begleitung der blühenden Landschaften und ihrer selbstmitleidigen Bewohner, die aus purer Langeweile einen ergiebigen Schneefall im Januar für eine »Katastrophe« halten...«.
https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
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Spiegel
Schon wieder 1914
Ob die europäische Welt am Rande des nächsten Untergangs steht oder ob dieser schon eingetreten ist, scheint noch streitig zu sein. Eigentlich hatten wir dafür ja gerade keine Zeit. Aber so schnell kann’s gehen!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Röhn weiter:
„Der Entlassung war am Dienstagvormittag eine mehrstündige Diskussion vorausgegangen, in dessen Rahmen sich auch Schöfbeck selbst ausführlich zu Wort meldete und seine Warnbriefe an PEI, Stiko etc. verteidigte und darum bat, seinen 2001 angetretenen Job behalten zu können.
PEI-Termin soll wie geplant - bloß ohne Schöfbeck - stattfinden, Schöfbecks Stellvertreter übernimmt.“
Das PEI nimmt den Hinweis ernst und bittet um ein Treffen.
Der Verwaltungsrat entlässt den Mann.
Weil er Fragen stellt.
WEIL ER FRAGEN STELLT!
https://twitter.com/tim_roehn/status/1498657651638603784?s=21
t.me/Rosenbusch
„Der Entlassung war am Dienstagvormittag eine mehrstündige Diskussion vorausgegangen, in dessen Rahmen sich auch Schöfbeck selbst ausführlich zu Wort meldete und seine Warnbriefe an PEI, Stiko etc. verteidigte und darum bat, seinen 2001 angetretenen Job behalten zu können.
PEI-Termin soll wie geplant - bloß ohne Schöfbeck - stattfinden, Schöfbecks Stellvertreter übernimmt.“
Das PEI nimmt den Hinweis ernst und bittet um ein Treffen.
Der Verwaltungsrat entlässt den Mann.
Weil er Fragen stellt.
WEIL ER FRAGEN STELLT!
https://twitter.com/tim_roehn/status/1498657651638603784?s=21
t.me/Rosenbusch
❗️Anna Netrebko auch entlassen❗️
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Die Bayerische Staatsoper annulliert das Engagement der russischen Opernsängerin Anna Netrebko. Grund ist ihre fehlende Distanzierung von der Politik Putins und dessen Angriff auf die Ukraine. Ähnlich erging es zuvor schon Dirigent Gergijew.
Auf Instagram hatte sich die Sängerin wie folgt geäußert:
„Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können." Sie habe auch viele Freunde in der Ukraine und "der Schmerz und das Leid (...) brechen mir das Herz."
Gleichzeitig hatte Netrebko jedoch betont: "Ich möchte allerdings anführen, dass es nicht richtig ist, Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen." Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sei die 50-Jährige "keine politische Person".
(Quelle 👉 ntv.de)
Es ist eine neue bedenkliche Entwicklung ist im Gange.
Zur Erinnerung: Netrebko ist ein Opersängern von Weltruhm und keine Politikerin.
In Deutschland lebende Russen werden automatisch in „Sippenhaft“ genommen.
Aber nicht, weil sie sich ausdrücklich hinter Putin stellen. Nein, es reicht, wenn sie gar nicht äußern und sich so nicht ausdrücklich und öffentlich distanzieren.
Das kann ganz böse Ausmaße annehmen. Denn in Deutschland leben sehr viele Russen, die sich eben nicht äußern wollen oder sogar können. Verlieren die jetzt alle Ihre Arbeit ? Beginnt jetzt deren gesellschaftliche Ächtung ?
Es ist leider wie so oft: Es werden schnell Schuldige für aktuelle Probleme in unserer Gesellschaft gesucht und gefunden.
Nicht Geimpfte erinnern sich vielleicht...
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Die Bayerische Staatsoper annulliert das Engagement der russischen Opernsängerin Anna Netrebko. Grund ist ihre fehlende Distanzierung von der Politik Putins und dessen Angriff auf die Ukraine. Ähnlich erging es zuvor schon Dirigent Gergijew.
Auf Instagram hatte sich die Sängerin wie folgt geäußert:
„Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können." Sie habe auch viele Freunde in der Ukraine und "der Schmerz und das Leid (...) brechen mir das Herz."
Gleichzeitig hatte Netrebko jedoch betont: "Ich möchte allerdings anführen, dass es nicht richtig ist, Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen." Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sei die 50-Jährige "keine politische Person".
(Quelle 👉 ntv.de)
Es ist eine neue bedenkliche Entwicklung ist im Gange.
Zur Erinnerung: Netrebko ist ein Opersängern von Weltruhm und keine Politikerin.
In Deutschland lebende Russen werden automatisch in „Sippenhaft“ genommen.
Aber nicht, weil sie sich ausdrücklich hinter Putin stellen. Nein, es reicht, wenn sie gar nicht äußern und sich so nicht ausdrücklich und öffentlich distanzieren.
Das kann ganz böse Ausmaße annehmen. Denn in Deutschland leben sehr viele Russen, die sich eben nicht äußern wollen oder sogar können. Verlieren die jetzt alle Ihre Arbeit ? Beginnt jetzt deren gesellschaftliche Ächtung ?
Es ist leider wie so oft: Es werden schnell Schuldige für aktuelle Probleme in unserer Gesellschaft gesucht und gefunden.
Nicht Geimpfte erinnern sich vielleicht...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Ein Beitrag aus der (ehemals) wirklich sehr guten Kabarett-Sendung des ZDF „Neues aus der Anstalt“
Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2014 und hat Falschberichterstattung über den damals aufkommenden Ukraine-Konflikt zum Inhalt.
Ich lasse das alles einmal unkommentiert auf jeden wirken.
Spannend und interessant ist der Beitrag aber allemal. Daher unbedingt anschauen.
https://www.youtube.com/watch?v=WAUXwKcfV8M
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Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2014 und hat Falschberichterstattung über den damals aufkommenden Ukraine-Konflikt zum Inhalt.
Ich lasse das alles einmal unkommentiert auf jeden wirken.
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Die Anstalt - Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt - 23.09.2014
Die Anstalt zeigt schonungslos die abgedruckten Lügen der deutschen Presse auf
❗️Verfassungsschutz soll „Putin-freundliche Organisationen beobachten❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigt an, dass dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen beobachten werde.
„Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet. Das heißt auch, dass Teile der AfD unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein Stück weit mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge.“
(Quelle 👉 Oldenburger-Onlinezeitung)
Auf welcher (rechtlichen) Grundlage das Geschehen soll, wird hier leider nicht berichtet.
Aber gibt es die überhaupt ? Wann ist man denn „Putin-freundlich“ ?
Ist das eine Warnung an alle, die (wieder einmal) nicht alles unreflektiert übernehmen wollen, was ihnen Regierende sagen ?
Stehen möglicherweise alle hier lebenden Russen unter Generalverdacht ?
Pistorius packt vollkommen unsubstantiiert die „Keule Verfassungsschutz“ aus.
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Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigt an, dass dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen beobachten werde.
„Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet. Das heißt auch, dass Teile der AfD unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein Stück weit mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge.“
(Quelle 👉 Oldenburger-Onlinezeitung)
Auf welcher (rechtlichen) Grundlage das Geschehen soll, wird hier leider nicht berichtet.
Aber gibt es die überhaupt ? Wann ist man denn „Putin-freundlich“ ?
Ist das eine Warnung an alle, die (wieder einmal) nicht alles unreflektiert übernehmen wollen, was ihnen Regierende sagen ?
Stehen möglicherweise alle hier lebenden Russen unter Generalverdacht ?
Pistorius packt vollkommen unsubstantiiert die „Keule Verfassungsschutz“ aus.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️NRW: Maskenpflicht auf Demos entfällt ❗️
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Die neue CoronaSchVO in NRW lässt die pauschale Maskenpflicht für Versammlungen ab dem 4. März entfallen.
Bevor aber Jubel ausbricht sei gesagt, dass der NRW-Minister sich etwas Perfides ausgedacht hat:
Denn nach wie vor gilt bei großen Versammlungen ab 1000 Teilnehmern gleichzeitig weiterhin die 3G-Regel. Diese kann aber entfallen, weil „die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Zugangsvoraussetzung zulassen kann, wenn dafür die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske angeordnet wird.“
(Quelle 👉 nrw.de)
Im Klartext heißt das:
Die Maskenpflicht wird in NRW zukünftig wieder beauflagt werden und dafür fällt dann die 3G-Regel, welche sowieso ein stumpfes Schwert war. Die Einhaltung der Maskenpflicht ist doch viel besser zu kontrollieren und die Teilnehmer lassen sich weiterhin besser framen. Von etwaigen Verbots- und Auflösungsmöglichkeiten ganz zu schweigen.
Die Maskenpflicht in Schulen bleibt natürlich auch erhalten - jedoch nicht für immunisierte Lehrkräfte.
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Die neue CoronaSchVO in NRW lässt die pauschale Maskenpflicht für Versammlungen ab dem 4. März entfallen.
Bevor aber Jubel ausbricht sei gesagt, dass der NRW-Minister sich etwas Perfides ausgedacht hat:
Denn nach wie vor gilt bei großen Versammlungen ab 1000 Teilnehmern gleichzeitig weiterhin die 3G-Regel. Diese kann aber entfallen, weil „die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Zugangsvoraussetzung zulassen kann, wenn dafür die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske angeordnet wird.“
(Quelle 👉 nrw.de)
Im Klartext heißt das:
Die Maskenpflicht wird in NRW zukünftig wieder beauflagt werden und dafür fällt dann die 3G-Regel, welche sowieso ein stumpfes Schwert war. Die Einhaltung der Maskenpflicht ist doch viel besser zu kontrollieren und die Teilnehmer lassen sich weiterhin besser framen. Von etwaigen Verbots- und Auflösungsmöglichkeiten ganz zu schweigen.
Die Maskenpflicht in Schulen bleibt natürlich auch erhalten - jedoch nicht für immunisierte Lehrkräfte.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️VGH Bayern kippt Genesenenregel❗️
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Im Nachgang zur gestrigen Entscheidung des OVG Berlin/Brandenburg hat heute der Verwaltungsgerichtshof München die Verkürzung der Genesenenregelung auf drei Monate gekippt.
(Quelle 👉 t-online.de)
Damit dürfte klar sein, dass die Verkürzung endgültig gestorben ist und sämtliche Gesundheitsämter wieder auf sechs Monate ausstellen müssen.
Hieran ändert die gestrige Entscheidung des OVG BB nichts, da diese lediglich keine direkte Klagemöglichkeit gegen den Bund gegeben sah.
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Im Nachgang zur gestrigen Entscheidung des OVG Berlin/Brandenburg hat heute der Verwaltungsgerichtshof München die Verkürzung der Genesenenregelung auf drei Monate gekippt.
(Quelle 👉 t-online.de)
Damit dürfte klar sein, dass die Verkürzung endgültig gestorben ist und sämtliche Gesundheitsämter wieder auf sechs Monate ausstellen müssen.
Hieran ändert die gestrige Entscheidung des OVG BB nichts, da diese lediglich keine direkte Klagemöglichkeit gegen den Bund gegeben sah.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Viel Arbeit für das AG Reutlingen
https://teleg.eu/RASattelmaier
Im Nachgang zu einer verbotenen Demonstration habe nun hunderte Betroffene nach einer Einkesselung Einspruch gegen den entsprechen Bußgeldbescheid eingelegt.
(Quelle 👉 swr.de)
So kommt das AG Reutlingen wohl alsbald an seine Kapazitätsgrenzen.
Und hier muss neben dem Nachweis der Teilnahme an der Versammlung stets auch inzident vom Tatrichter die Rechtmäßigkeit des Verbotes geprüft werden.
Viel Arbeit für die Richterschaft am AG Reutlingen.
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Im Nachgang zu einer verbotenen Demonstration habe nun hunderte Betroffene nach einer Einkesselung Einspruch gegen den entsprechen Bußgeldbescheid eingelegt.
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So kommt das AG Reutlingen wohl alsbald an seine Kapazitätsgrenzen.
Und hier muss neben dem Nachweis der Teilnahme an der Versammlung stets auch inzident vom Tatrichter die Rechtmäßigkeit des Verbotes geprüft werden.
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