Lesenswerter Artikel des Juristen Jörg Benedict aus Rostock.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen zur „Pandemie der Ungeimpften“ ist der Filmklassiker „Die zwölf Geschworenen“, an den ich in den letzten 2 Jahren immer wieder mal denken musste.

Sehr lesenswert !

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❗️Raus aus der Telegram-Blase❗️

Um noch mehr Menschen zu erreichen, kann man mir jetzt auf Twitter folgen

👉 https://twitter.com/dsattelmaier/status/1497480677796851712?s=21

❗️Impfpflicht ist „‚minimalinvasiver“ Eingriff❗️

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Realsatire heute mal von der jüngsten „Grünen“ im Bundestag.

In einem heute veröffentlichten Interview mit der „Welt“ spricht das MdB Emilia Fester (23) im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer Impflicht von „Herdenimmunität“ und „minimalivasivem Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung sowie dem „wissenschaftlichen Konsens“.

(Quelle 👉 welt.de)

Sehr geehrter Frau Fester,
ich weiß ja nicht, ob und wenn ja welche Ausbildung Sie mit 23 Jahren absolviert haben.

Medizin oder Jura können es bereits mit Blick auf die lange Studiendauer jedenfalls (noch) nicht gewesen sein.

Mit kommt bei solchen Aussagen immer wieder das Zitat von Dieter Nuhr in den Sinn:

„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“

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Der Wegscheider und sein Wochenkommentar

Diesmal geht es vor allem darum, dass die Ukraine-Krise und die sich hieraus ergebene alles überdeckende Berichterstattung einigen politischen Akteuren in Österreich gar nicht so ungelegen kommt.

Man könnte sich bei der Gelegenheit fragen, wem das in Deutschland denn eigentlich zu pass kommt.

Wie immer demaskierend und mit der nötigen Prise Humor.

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aaf91a6vfjw9zczkbtjz/

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Demo & Aufzug in
Kölle am Rhing
Datum: 28.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 16:00 Uhr
Start: Deutzer Werft

FÜR eine individuelle Impfentscheidung❗
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung❗
Brauchtum ist nicht verhandelbar❗

#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
#K2802

Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.
Im Versuch, die öffentliche Ordnung zu wahren, wurden im Laufe der Jahrhunderte Karnevals-Feierlichkeiten in Köln mehrmals verboten.
Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen und machen mit der Demo deutlich was wir davon halten.


💚🟣auf euren bunten Look sind wir gespannt 🟣💚


❤️ Initatoren:
👉 Jecke wie Du & Ich 👈❤️

@koelnistaktiv
@apoduesseldorf
@mg_demo
@selberdenkenkoeln
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@EintausendTrommeln
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf - Köln
@wirsinddierotelinieausleverkusen
@essenistaktivchat


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❗️Urteil zur Polizeikontrolle Beilngries❗️

https://youtu.be/SzU25cQs1K8

Wer erinnert sich nicht an die „Beilngrieser Polizeikontrolle“ vor gut einem Jahr. Das Video dazu ging „viral“.

Ich im Anschluss daran den Täter Martin Gerloff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 201 StGB (eines meiner Dauerthemen vor Gericht) vor dem AG Ingolstadt vertreten und verloren (Video dazu 👉hier), weshalb wir in Berufung gingen. Ein Termin steht noch aus.

Das schriftliche Urteil des Amtsrichters hat Martin Gerloff nun regelrecht „auseinander“ genommen.

Dass in dieser Berufung die Erfolgsaussichten bestens sind und dass auch ein juristischer Laie - in diesem Fall also mein Mandant - durchaus in der Lage ist, ein schlecht begründetes Urteil komplett auseinander nehmen zu können, hat Martin Gerloff in seinem neuesten Video eindrucksvoll dargelegt.

Sehr sehenswert und verständlich kommuniziert.

Lohnenswerte und spannende 28 Minuten, die 👉 hier zu sehen sind.

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❗️Rosenmontag in Köln❗️

Der Aufzug durch die Innenstadt soll kurzfristig verboten und in einen Vorort verlegt werden.

Ein Unding - es wird abermals mit zweierlei Maß gemessen. Wir warten nach einer Intervention auf eine Entscheidung.

Update:
Nach einigen Diskussionen mit der Polizei kann der Aufzug nun durch die City stattfinden.

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❗️Sogar die AntiFa ist heute in Köln dabei ❗️

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Lesenswerte Kolumne des ehemaligen BGH-Richters Thomas Fischer zu den aktuellen Ereignissen in Osteuropa

Hier legt der Jurist den Finger tief in die Wunde.

Zitat:
„Das Zeitalter des Friedens sei vorbei, so wird im Chor »analysiert«. Unerwähnt bleibt, dass während der letzten 40 Jahre weder Deutschland friedlich gegen Dritte war noch überhaupt irgendwo auf der weiten Welt außer im westeuropäischen Auenland jenes Zeitalter des Friedens geherrscht hat, von dem wir uns jetzt zu verabschieden behaupten. Im Gegenteil sind viele Millionen Menschen in Dutzenden von Stellvertreter-, Bürger- und Eroberungskriegen getötet, Hunderte Millionen verletzt, verjagt, ausgehungert und jeglicher Lebensperspektive beraubt worden. Alles im Schatten und mit empathischer Begleitung der blühenden Landschaften und ihrer selbstmitleidigen Bewohner, die aus purer Langeweile einen ergiebigen Schneefall im Januar für eine »Katastrophe« halten...«.

https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49

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Röhn weiter:

„Der Entlassung war am Dienstagvormittag eine mehrstündige Diskussion vorausgegangen, in dessen Rahmen sich auch Schöfbeck selbst ausführlich zu Wort meldete und seine Warnbriefe an PEI, Stiko etc. verteidigte und darum bat, seinen 2001 angetretenen Job behalten zu können.

PEI-Termin soll wie geplant - bloß ohne Schöfbeck - stattfinden, Schöfbecks Stellvertreter übernimmt.“

Das PEI nimmt den Hinweis ernst und bittet um ein Treffen.

Der Verwaltungsrat entlässt den Mann.

Weil er Fragen stellt.

WEIL ER FRAGEN STELLT!

https://twitter.com/tim_roehn/status/1498657651638603784?s=21

t.me/Rosenbusch

❗️Anna Netrebko auch entlassen❗️

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Die Bayerische Staatsoper annulliert das Engagement der russischen Opernsängerin Anna Netrebko. Grund ist ihre fehlende Distanzierung von der Politik Putins und dessen Angriff auf die Ukraine. Ähnlich erging es zuvor schon Dirigent Gergijew.

Auf Instagram hatte sich die Sängerin wie folgt geäußert:

„Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können." Sie habe auch viele Freunde in der Ukraine und "der Schmerz und das Leid (...) brechen mir das Herz."
Gleichzeitig hatte Netrebko jedoch betont: "Ich möchte allerdings anführen, dass es nicht richtig ist, Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen." Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sei die 50-Jährige "keine politische Person".

(Quelle 👉 ntv.de)

Es ist eine neue bedenkliche Entwicklung ist im Gange.

Zur Erinnerung: Netrebko ist ein Opersängern von Weltruhm und keine Politikerin.

In Deutschland lebende Russen werden automatisch in „Sippenhaft“ genommen.

Aber nicht, weil sie sich ausdrücklich hinter Putin stellen. Nein, es reicht, wenn sie gar nicht äußern und sich so nicht ausdrücklich und öffentlich distanzieren.

Das kann ganz böse Ausmaße annehmen. Denn in Deutschland leben sehr viele Russen, die sich eben nicht äußern wollen oder sogar können. Verlieren die jetzt alle Ihre Arbeit ? Beginnt jetzt deren gesellschaftliche Ächtung ?

Es ist leider wie so oft: Es werden schnell Schuldige für aktuelle Probleme in unserer Gesellschaft gesucht und gefunden.

Nicht Geimpfte erinnern sich vielleicht...

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Ein Beitrag aus der (ehemals) wirklich sehr guten Kabarett-Sendung des ZDF „Neues aus der Anstalt“

Der Beitrag stammt aus dem Jahr 2014 und hat Falschberichterstattung über den damals aufkommenden Ukraine-Konflikt zum Inhalt.

Ich lasse das alles einmal unkommentiert auf jeden wirken.

Spannend und interessant ist der Beitrag aber allemal. Daher unbedingt anschauen.

https://www.youtube.com/watch?v=WAUXwKcfV8M

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❗️Verfassungsschutz soll „Putin-freundliche Organisationen beobachten❗️

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Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigt an, dass dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen beobachten werde.
„Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet. Das heißt auch, dass Teile der AfD unter diesem Gesichtspunkt noch einmal ein Stück weit mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge.“

(Quelle 👉 Oldenburger-Onlinezeitung)

Auf welcher (rechtlichen) Grundlage das Geschehen soll, wird hier leider nicht berichtet.

Aber gibt es die überhaupt ? Wann ist man denn „Putin-freundlich“ ?

Ist das eine Warnung an alle, die (wieder einmal) nicht alles unreflektiert übernehmen wollen, was ihnen Regierende sagen ?

Stehen möglicherweise alle hier lebenden Russen unter Generalverdacht ?

Pistorius packt vollkommen unsubstantiiert die „Keule Verfassungsschutz“ aus.

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❗️NRW: Maskenpflicht auf Demos entfällt ❗️

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Die neue CoronaSchVO in NRW lässt die pauschale Maskenpflicht für Versammlungen ab dem 4. März entfallen.

Bevor aber Jubel ausbricht sei gesagt, dass der NRW-Minister sich etwas Perfides ausgedacht hat:

Denn nach wie vor gilt bei großen Versammlungen ab 1000 Teilnehmern gleichzeitig weiterhin die 3G-Regel. Diese kann aber entfallen, weil „die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Zugangsvoraussetzung zulassen kann, wenn dafür die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske angeordnet wird.“

(Quelle 👉 nrw.de)

Im Klartext heißt das:
Die Maskenpflicht wird in NRW zukünftig wieder beauflagt werden und dafür fällt dann die 3G-Regel, welche sowieso ein stumpfes Schwert war. Die Einhaltung der Maskenpflicht ist doch viel besser zu kontrollieren und die Teilnehmer lassen sich weiterhin besser framen. Von etwaigen Verbots- und Auflösungsmöglichkeiten ganz zu schweigen.

Die Maskenpflicht in Schulen bleibt natürlich auch erhalten - jedoch nicht für immunisierte Lehrkräfte.

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❗️VGH Bayern kippt Genesenenregel❗️

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Im Nachgang zur gestrigen Entscheidung des OVG Berlin/Brandenburg hat heute der Verwaltungsgerichtshof München die Verkürzung der Genesenenregelung auf drei Monate gekippt.

(Quelle 👉 t-online.de)

Damit dürfte klar sein, dass die Verkürzung endgültig gestorben ist und sämtliche Gesundheitsämter wieder auf sechs Monate ausstellen müssen.

Hieran ändert die gestrige Entscheidung des OVG BB nichts, da diese lediglich keine direkte Klagemöglichkeit gegen den Bund gegeben sah.

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Viel Arbeit für das AG Reutlingen

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Im Nachgang zu einer verbotenen Demonstration habe nun hunderte Betroffene nach einer Einkesselung Einspruch gegen den entsprechen Bußgeldbescheid eingelegt.

(Quelle 👉 swr.de)

So kommt das AG Reutlingen wohl alsbald an seine Kapazitätsgrenzen.

Und hier muss neben dem Nachweis der Teilnahme an der Versammlung stets auch inzident vom Tatrichter die Rechtmäßigkeit des Verbotes geprüft werden.

Viel Arbeit für die Richterschaft am AG Reutlingen.

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Streeck geht deutlich auf Distanz zu Lauterbach

Na, ob er nach dieser eindeutigen Watschen für Lauterbach (und all die anderen „Hellseher“ wie z.B den grünen Dahmen) noch weiterhin Mitglied des sog. Expertenrates sein darf ?

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❗️Video-Tip❗️

Psychologinnen und Psychologen gegen die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März

Sehenswert

https://youtu.be/X6K3xUBlLdg

❗️“Wir verbrennen Euch“❗️

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Wozu aufgestachelte Menschen in der Lage sind

Hier ein erschreckender Erlebnisbericht von Kellnerinnen in russischen Restaurants in Berlin.

Ganz offenbar werden nun wahllos via Telefon und Google-Bewertungen russische Restaurants angegangen.

Dabei ist es auch egal, ob es sich bei den Kellner z.T. um ukrainische Bürger handelt.

Google-Zitate:

„Seit Donnerstag schmeckt allgemein russisches Essen nach Ukrainischem Blut….kann man nicht essen…“.

„Der Krieg gegen die Ukraine hat mir dann doch ganz gewaltig den Appetit verdorben“

Eine Kellnerin wird zitiert:

„Wir trügen als Russen die Schuld am Krieg Putins und dafür müssten wir büßen“. Dass sich das Restaurant klar für den Frieden ausspräche und selbst Ukrainer unter den Mitarbeitern habe, wie Kellnerin Marina aus der Stadt Kiew, interessiere niemanden.

(Quelle 👉 businessinsider.de)

Die Angst geht um - auch unter Ukrainern. Denn oftmals sind diese ja nicht als solche für den Normalbürger erkennbar.

Wer kann hierzulande ohne besondere Sprachkenntnisse denn Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen u.a. auseinander halten ?


Als Gesellschaft - insbesondere als Deutsche - müssen wir hier ganz klar gegensteuern.

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❗️Der „Wegscheider“❗️

Heute mit seinem bisher besten Wochenkommentar in diesem Jahr und der Erkenntnis, dass „Corona-Leugner“ nun zum „Putin-Versteher“ mutieren bzw. von den Medien „mutiert werden“.

Darüber hinaus:
Die Manipulation der Medien

Deshalb:
👉Unbedingt anschauen👈

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa76l8ctg58bcx25jp05/

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❗️Die FDP als Grundrechtepartei ❓

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Die FDP-Politiker Kubicki und Buschmann stellen sich offen gegen den Gesundheitsminister Lauterbach, der auch nach dem 19.03.2022 weitere Einschränkungen der Grundrechte für erforderlich hält und sogar von einer „Sommerwelle“ schwurbelt.

„Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa „als Geisterfahrer“ auftrete. „Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.“

(Quelle 👉 rnd.de)

Insbesondere die letzte Erkenntnis zur „Überlastung des Gesundheitssystems“ ist leider immer noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen. Denn dies ist der EINZIGE Sachverhalt, der überhaupt einen noch so geringen Grundrechtseingriff rechtfertigen würde.

Leider können Lauterbach, Dahmen und Co. hier weiterhin ungestört auf die Alarmtube drücken, weil die Gerichtsbarkeit diesen Aspekt vollkommen aus den Augen verloren hat und weiterhin die Ansicht vertritt, dass bereits die Senkung von „Infektionen“
ein legitimes Staatsziel ist.

Es wird sich zeigen, ob es die FDP ernst meint oder ob es sich bei den Aussagen (wieder einmal) nur um Lippenbekenntnisse von Kubicki & Co. handelt.

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