Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Klartext im Mainstream❗️

Der Lungenfacharzt Tobias Welte darf Klartext im Mainstream (NDR) sprechen.

• 90 % (!) aller Corona-Hospitalierungen sind nicht auf Corona sondern auf andere Erkrankungen zurückzuführen

• Wir sind auf dem Weg einer Durchseuchung

• Bei Omikron im Herbst ist zukünftig wie bei Influenza zu verfahren

• Größtes Problem in Krankenhäusern sind die Ausfälle durch Quarantäne

• Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über Maßnahmen

👉 Drei Minuten im ÖRR, die es in sich haben ! 👈


https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Sind-die-Lockerungen-der-Corona-Massnahmen-vertretbar,hallonds71914.html

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️“Freedom-Day“ fällt in Brandenburg aus ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der bundesweit geplante „Freedom Day“ fällt für Brandenburg aus: Wegen einer Inzidenz von 1500 und roter Klinik-Ampeln hält Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (64, Grüne) an ALLEN bisherigen Einschränkungen fest und verschärft einige sogar!

(Quelle 👉 Bild.de)

Es bleibt bei dem üblichen Potpourrie von Masken, Tests, 2 und 3G-Regelungen.

Und in sog. Hotspots dürfen sogar noch schärfere Regeln getroffen werden.

Na, das ist ja mal eine Ansage...

Nichts, aber auch gar nichts wird sich in den kommenden Wochen ändern. Denn es steht zu befürchten, dass weitere Bundesländer nachziehen.

Ob dies allerdings rechtlich nach der kommenden Änderung des IfSG überhaupt möglich ist, muss noch geprüft werden.

Mein Kanal:
Forwarded from Paul Brandenburg
Programm-Tipp:
Dienstag 15.3:

Bild TV: "Viertel nach Acht"

Thema (u.a.): Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zu Gast (u.a.): Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg)

Moderation: Nena Schink & Paul Ronzheimer


LIVE im Stream um 20:15 auf
BILD: https://www.youtube.com/c/bild

...und um 23:15 Uhr im Fernsehen auf BILD TV
❗️OVG Lüneburg kippt 3-Monatsregelung zum Genesenenstatus❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Abermals hat das OVG Lüneburg eine zumindest in Teilen korrigierende Entscheidung getroffen.

Es gab einer Zahnärztin Recht, die im vorläufigen Rechtsschutz wegen der ab morgen geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Genesenenstatus auf 6 Monate verlängert haben wollte.

Das Gericht verwies auf die nicht ausreichende Ermächtigung im IfSG zum Verweis auf die Webseite des RKI.

(Quelle 👉 ndr.de)

Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Zahnärztin.

Dennoch:
Damit dürften zumindest in Niedersachsen alle Betroffenen einer Impfpflicht sich auf die Verlängerung ihres Genesenenstatus berufen können, weshalb ein Betretungsverbot für die jeweilige Dauer nicht ausgesprochen werden kann.

Als Betroffener, der da ganz sich gehen will, kann mit Verweis auf diese Entscheidung bei dem zuständigen Gesundheitsamt die entsprechende Verlängerung unter kurzer Fristsetzung beantragen und im Anschluss das beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, sofern das Gesundheitsamt nicht reagiert.

Dass die Betroffenen nach der eindeutigen Rechtssprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte das überhaupt noch einklagen müssen, ist ein Skandal.

Mein Kanal:
❗️Kabarett-Tip zum Wochenende in Köln❗️

Rein in den „Freedom-Day“ mit der Kabarettistin Tanja Haller am Samstag, den 19.03.2022 um 20 Uhr im Kölner Hinterhofsalon

Die vielseitige Musikkabarettistin Tanja Haller singt, tanzt und spielt mit hintergründigem Wortwitz.Spitzzüngig schlängelt sie sich durch die politische Misere und sonstige Abgründe unserer Gesellschaft . 
Niemand kann „Paradies 2.0 - Deutschland“ mehr vorwerfen, es sei so schrecklich spießig-akkurat-paragraphenhörig; nein, auch hier hat man verstanden, was wirkliche Marktfreiheit bedeutet – mit einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, der die Cum-Echsen erst zur juristischen Reife gebracht hat, mit Freihandelsabkommen, die alles niederreißen, was uns lieb und teuer war.


Ich habe Tanja schon häufig live gesehen und sie nimmt wirklich kein Blatt vor den Mund. So, wie Kabarett sein muss.

Endlich ohne 2G-Mist !

Wer also am Samstag noch nichts vor hat, sollte mal vorbei schauen.

Tickets
👉 kölnticket
Reservierungen
👉 Hinterhofsalon
❗️Die Impfung ist „purer Egoismus“❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

„Die Impfung ist nicht Solidarität, sie ist purer und richtiger Egoismus, weil sie vor Krankheit und Tod schützt.“

Das sagt nicht etwa ein Verdchwöhrungstheoretiker sondern die Bild-Zeitung

(Quelle 👉 bild.de)

Das Narrativ der viel gepriesenen Solidarität und der Nächstenliebe durch Impfung ist endgültig auch im Mainstream am Ende und wird nun als das bezeichnet, was es ist.

Als ein rein egoistischer Akt.

Mein Kanal:
❗️#dankefueralles - neue Künstleraktion❗️

Nach #allesdichtmachen und #allesaufdentisch folgt nun die 3. Aktion der Schauspieler und Künstler dieser Gruppe.

Mit kurzen Videos verkünden sie ein Botschaft an die Politik

Wir bedanken uns bei Politik, Medien und Medizinern, dass sie uns so gut durch die Pandemie geführt haben.

Ab jetzt kommen wir alleine klar.

Danke für alles !“


Ein Blick lohnt sich !

https://www.dankefueralles.de

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️

„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“

Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.

Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.

Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.

Absolut starker Auftritt.

Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.

https://youtu.be/SBj6GAkVbUc

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Gastronomen und Hoteliers erhalten wegen Betriebsschliessungen im „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020 keine (weitergehenden) Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle.

Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab.

Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung.

(Quelle 👉 welt.de)

Das war ein zu erwartender Richterspruch. Denn die Vorstellung, dass nun Abertausende Unternehmen einen echten Schadensersatzanspruch gegen den Staat geltend machen könnten, hat die Karlsruher Richter wohl „etwas zurückhaltender“ entscheiden lassen.

Es ist in der Rechtssprechung - und insbesondere in der höchstrichterlichen - auch und vor allem immer eine Frage des „Wollens“. Also: Will die Richterschaft überhaupt für oder gegen etwas entscheiden?

Und sich in einer derart fundamentalen Frage FÜR einen Ersatzanspruch zu entscheiden, braucht vor allem eines:

Mut der Richterschaft - und den vermissen wir kritischen Anwälte in den letzten 2 Jahren bei den höchsten deutschen Gericht leider völlig.

Mein Kanal:
❗️Hetzer Lauterbach❗️

Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"

https://teleg.eu/RASattelmaier

Debatte um die Impfpflicht im Bundestag.

Und der Gesundheitsminister hetzt weiter gegen Ungeimpfte:

👉“Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen."

👉 Ohne eine allgemeine Impfpflicht würde "erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein"

👉 „Das können wir uns nicht mehr leisten.“

(Quelle 👉 ntv.de)

Das ist eine schier unerträgliche Hetze des Gesundheitsministers gegen Millionen Mitbürger. Dabei ist es der verzweifelte Versuch, seinen Rohrkrepierer Impfpflicht und damit seinen Job zu retten.

Eine solche Hetze gegen Millionen Bundesbürger hat es m.W. im deutschen Bundestag noch nie gegeben.

Erschreckend...

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❗️“Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung“❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das sagt Hans-Ulrich Jörges bei BILD-TV. Klarste Worte des Journalisten, die so noch keiner im Mainstream geäußert hat.

Weitere Zitate:

• Die Maskenpflicht ist der „Fetisch der Coronisten“

• „Die Diskriminierung der Ungeimpften hat mein Bild von Deutschland verändert - ich schäme mich dafür“

• Hotspot Regelung ist „Beschiss an den Menschen“

(Quelle - zum Video 👉 bild-YT)

Danke, Herr Jörges 🙏🏻

Mein Kanal:
❗️NRW behält Maskenpflicht in Schulen ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

In NRW müssen die Kinder noch bis einschliesslich 1. April 2022 die Maske in den Schulen tragen.

Wovon andere Bundesländer längst von abgerückt sind, schöpft die NRW-Regierung die Möglichkeiten der gerade eben von der „Ampelkoalition“ im Bundestag verabschiedeten Änderung des IfSG vollumfänglich aus.

(Quelle 👉 waz.de)

Hiernach können die Regierungen der Bundesländer Übergangsregelungen bis zum 2.April beschließen.

Einmal mehr versagt die selbsternannte Freiheitspartei FDP und ihre Schulministerin Yvonne Gebauer. Statt als eines der ersten Bundesländer die unsägliche Maskenpflicht den Kindern zu ersparen, ist NRW nun eines der letzten.

Sehr geehrte Frau Gebauer,
sie quälen die Kinder weiterhin, während die Erwachsenen abends nett und ohne Maske essen gehen können.

Aber am 15. Mai sind Landtagswahlen. Zeit und Gelegenheit, Sie und Ihre Partei abzuwählen.

Mein Kanal:
Forwarded from Meli informiert
Landau geht auf die Straße
#SavetheDate

🗓 Samstag, 19.03.2022
🕒 Beginn: 15:00 Uhr
📍 Start: Alter Messplatz
#Landau

📣 Motto: Für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und eine
Diskriminierungsfreie
Gesellschaft.

#DiskriminierungsfreieGesellschaft
#WirsinddieroteLinie
#RLP #Landau

1️⃣ Auflagen
➡️ Allg.Corona Verordnung 😷
2️⃣ Aufzug ist angemeldet
und genehmigt ✔️
3️⃣ Willkommen ist jeder friedliche Mensch 🕊

Wir freuen uns über jeden
❤️ Mensch aus den Bereichen

👩‍⚕️👨🏻‍⚕️ Gesundheitswesen
👨‍🍳👩🏽‍🍳 Gastronomie
🧑‍🎨🥁 Kunst und Kultur
👩🏽‍🏫👨🏼‍🏫 Pädagogen und Erzieher
👨🏻‍🎓👩🏾‍🎓 Schüler und Studenten
Und Alle die wir vergessen haben✌️

👱🏻‍♀️
t.me/Meliinformiert
❗️Kabarett-Tip für Samstag in Köln❗️

Auch wenn es den Freedom-Day“ nicht wirklich geben wird.

Ich werde mit der Kabarettistin Tanja Haller morgen, den 19.03.2022 um 20 Uhr im Kölner Hinterhofsalon die Freiheit feiern.

Wer möchte, kann sich gerne zu uns gesellen und endlich mal wieder in Kabarett gehen - ohne 2G-Mist !

Tickets
👉 kölnticket
Reservierungen
👉 Hinterhofsalon
❗️NRW: Keine Maskenpflicht auf Demos❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Mit der heute in Kraft tretenden CoronaSchVO in NRW entfallen jegliche Einschränkungen des Versammlungsrechts.

Dies bedeutet, dass weder Maskenpflicht, Abstandsgebot noch Zugangsvoraussetzungen wie „3G“ gelten.

(Quelle 👉 land.nrw)

Zumindest laut neuer Verordnung kann also ab sofort wieder so demonstriert werden wie vor der „Corona-Zeit“.

Allerdings wird es spannend sein zu beobachten, ob und wie die kommunalen Versammlungsbehörden zukünftig mit entsprechenden Auflagen insbesondere die Maskenpflicht dennoch anordnen werden.

Hier lohnt sich dann sicher der Gang vor Gericht.

Alle Anmelder von Versammlungen sollten sehr genau die jeweiligen Verordnungen der Bundesländer studieren und dort nach noch bestehenden Einschränkungen des Versammlungsrecht schauen.

Mein Kanal:
❗️Der Wegscheider❗️

Heute versteht er sich als absoluter und reiner Verschwöhrungstheoretiker und verbreitet eine Selbige nach der anderen.

Eine herrliche „Schwurbelei“, bei der man mit dem Schmunzeln gar nicht mehr aufhören kann.

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aaak93zm4sqwglkqmtqt/

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from Dortmund für Frieden INFO
🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣

🟠Dortmund: Mo, 21.03.2022
🟣Friedensplatz
🟠Sammelphase um 17:45 Uhr


Bitte keine Fackeln 😃

Dieser Spaziergang ist angemeldet.

Wir demonstrieren:
FÜR eine freie Impfentscheidung!
FÜR unsere Grundrechte
FÜR eine Gesellschaft ohne Spaltung
FÜR FRIEDEN und unsere Freiheit

#KeinImpfzwang
#d0321

Wir bitten Euch an dem Tag, den Fokus auf die Corona-Verordnung zu richten und alle anderen Fahnen und Symbole daheim zu lassen.

🟣BITTE bringt Schilder und Banner zum Thema der Versammlung mit !!! 🟠
gerne auch Musikinstrumente oder Trommeln

⚠️Von jeglicher Form gewaltbereiter, rechtsextremistischer, linksextremistischer & menschenverachtender Ideologie distanzieren WIR uns. Reichsfahnen und verfassungsfeindliche Symbole sind unerwünscht.⚠️

Hinweis:
FREIES ATMEN OHNE MASKE!
AB 1000 Teilnehmern gilt 3G


🟠Wir werden viele sein🟣

https://teleg.eu/apodortmundaktiv
In Kooperation mit :
https://teleg.eu/dortmund_denkt_anders_info

🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣🟠🟣
‼️ PODCAST - NEUE FOLGE ‼️
Folge 10: Der Stichtag ist da, was kann Arbeitnehmern jetzt konkret passieren? Sollte man am besten einfach abwarten?

👉 Zum nunmehr zehnten Mal beantworte ich drängende Fragen aus dem Gesundheitswesen und der Pflege. Nun, da der 15. März seit letzter Woche hinter uns liegt, fragen sich viele Arbeitnehmer, was ihnen jetzt konkret in der Einrichtung oder im Unternehmen drohen könnte, falls jemand bis dato keinen der geforderten Nachweise vorgelegt hat.

👉Ich gebe im Podcast die Antworten aus juristischer Sicht.

👉 Folge 1.10 bei Anchor hören
👉 Folge 1.10 über Spotify hören

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

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❗️GKV hält Impfpflicht u.a. wegen „Papiermangels“ für nicht umsetzbar❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht.

Die GKV wehrte sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine "staatliche Aufgabe". Die Meldung der Ungeimpften an "Bußgeldstellen" würde "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten"


(Quelle 👉 tah.de)

Der Papiermangel verhindert jetzt also die Impfpflicht ?!

Das wäre sicherlich ein weiterer „Treppenwitz“ der Geschichte.

Lauterbach hat hier wohl sein Ministerium nicht im Griff.

Aber auch die übrigen Probleme mit der Umsetzung ein möglichen Impfpflicht liegen auf der Hand. Und wieder einmal würden ordnungsrechtliche hoheitliche Aufgaben des Staates auf Dritte abgewälzt und somit unrechtmäßig.

Da kann man nur hoffen, dass der GKV sich mit seinen praktischen und rechtlichen Bedenken weiterhin Gehör verschafft.

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