❗️Aus der Reihe Kollateralschaden❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Kinder haben „nach Corona“ große Probleme mit dem Schreiben
Der Distanz- und Wechselunterricht während der Corona-Pandemie habe insgesamt zu einer Verschlechterung der Handschreibe-Fähigkeiten geführt. Schülerinnen und Schüler hätten Probleme mit der Schreibstruktur, der Leserlichkeit sowie dem Schreibtempo, so die Ergebnisse einer Umfrage unter gut 840 Lehrkräften, die das Schreibmotorik Institut gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) durchgeführt hat.
Die Lehrerinnen und Lehrer berichten demnach zum Beispiel von Kindern, die in der Mitte der Zeile beginnen, über den Rand hinaus schreiben und schon nach kurzer Zeit Ermüdungserscheinungen zeigen.
Schon vor der Pandemie zeigten ähnlich viele Jungen und Mädchen Probleme mit dem analogen Schreiben, diese hätten sich aber weiter verschlimmert
(Quelle 👉 ksta.de)
Hier sind gleich zwei Probleme aufgeführt. Das grundsätzliche Problem, „analog“ Schreiben zu lernen und die Verschlimmerung durch den Distanz- sprich Digitalunterricht.
Da stellt sich zum einen die Frage, warum das erste Problem überhaupt besteht.
Noch schlimmer ist es, dass in Kenntnis dieses Problems dann durch den Digitalunterricht das auch noch sehenden Auges verschlimmert wird.
Das sollte als endgültiger Abgesang auf den digitalen Unterricht und als Zeichen dessen Scheiterns verstanden werden.
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Kinder haben „nach Corona“ große Probleme mit dem Schreiben
Der Distanz- und Wechselunterricht während der Corona-Pandemie habe insgesamt zu einer Verschlechterung der Handschreibe-Fähigkeiten geführt. Schülerinnen und Schüler hätten Probleme mit der Schreibstruktur, der Leserlichkeit sowie dem Schreibtempo, so die Ergebnisse einer Umfrage unter gut 840 Lehrkräften, die das Schreibmotorik Institut gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) durchgeführt hat.
Die Lehrerinnen und Lehrer berichten demnach zum Beispiel von Kindern, die in der Mitte der Zeile beginnen, über den Rand hinaus schreiben und schon nach kurzer Zeit Ermüdungserscheinungen zeigen.
Schon vor der Pandemie zeigten ähnlich viele Jungen und Mädchen Probleme mit dem analogen Schreiben, diese hätten sich aber weiter verschlimmert
(Quelle 👉 ksta.de)
Hier sind gleich zwei Probleme aufgeführt. Das grundsätzliche Problem, „analog“ Schreiben zu lernen und die Verschlimmerung durch den Distanz- sprich Digitalunterricht.
Da stellt sich zum einen die Frage, warum das erste Problem überhaupt besteht.
Noch schlimmer ist es, dass in Kenntnis dieses Problems dann durch den Digitalunterricht das auch noch sehenden Auges verschlimmert wird.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Stöhr ersetzt Drosten❗️
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Der Sachverständigenausschuss, der die Wirkung der Corona-Maßnahmen überprüfen soll, bekommt ein neues, prominentes Gesicht: Der Virologe Klaus Stöhr (63, ehemals WHO) wird den Platz des Charité-Virologen Christian Drosten (49) einnehmen.
Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stöhr in das Gremium berufen. Damit ist neben Prof. Hendrik Streeck (44, Uni Bonn) wieder ein zweiter Virologe in dem Gremium vertreten.
Stöhr zu BILD: „Das ist eine Möglichkeit, die Pandemie-Bekämpfung zu verbessern. Der Bericht der Sachverständigen-Kommission wird hoffentlich einige der schweren Defizite der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland aufzeigen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Das könnte jetzt eng werden für einige Protagonisten des Coronamassnahmenregimes - allen voran für den Gesundheitsminister Lauterbach.
Denn sollte die kritischen Stellungnahmen Stöhrs in der letzten Monaten nicht nur reine Lippenbekenntnisse gewesen sein, so kann seine Hinzuziehung eine wirkliche Aufklärung in Bezug auf die Evaluierung der Maßnahmen bringen. Dies kann und muss für einige bereits eindeutig widerlegte Aussagen und deren Schöpfer zum echten Problem werden.
Dennoch bleibt es abzuwarten, wie Stöhr sich jetzt einbringt und verhält.
Spannende Personalie….
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Der Sachverständigenausschuss, der die Wirkung der Corona-Maßnahmen überprüfen soll, bekommt ein neues, prominentes Gesicht: Der Virologe Klaus Stöhr (63, ehemals WHO) wird den Platz des Charité-Virologen Christian Drosten (49) einnehmen.
Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stöhr in das Gremium berufen. Damit ist neben Prof. Hendrik Streeck (44, Uni Bonn) wieder ein zweiter Virologe in dem Gremium vertreten.
Stöhr zu BILD: „Das ist eine Möglichkeit, die Pandemie-Bekämpfung zu verbessern. Der Bericht der Sachverständigen-Kommission wird hoffentlich einige der schweren Defizite der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland aufzeigen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Das könnte jetzt eng werden für einige Protagonisten des Coronamassnahmenregimes - allen voran für den Gesundheitsminister Lauterbach.
Denn sollte die kritischen Stellungnahmen Stöhrs in der letzten Monaten nicht nur reine Lippenbekenntnisse gewesen sein, so kann seine Hinzuziehung eine wirkliche Aufklärung in Bezug auf die Evaluierung der Maßnahmen bringen. Dies kann und muss für einige bereits eindeutig widerlegte Aussagen und deren Schöpfer zum echten Problem werden.
Dennoch bleibt es abzuwarten, wie Stöhr sich jetzt einbringt und verhält.
Spannende Personalie….
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Weimarer Richter❗️
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Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen Maskenpflicht an Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt mitteilt, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.
(Quelle 👉 spiegel.de)
Zunächst einmal bedeutet die Anklageerhebung die Eröffnung des sog. Zwischenverfahrens. Das bedeutet, dass das Landgericht über die Zulassung der Anklage zu entscheiden hat.
Der Verteidiger hat innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit, Einwände gegen die Zulassung der Anklage geltend zu machen.
Dieses Verfahren hat im deutschen Rechtssystem leider einen entscheidenden Fehler:
Denn über die Zulassung entscheidet tatsächlich dieselbe Richterschaft, die dann später auch die Hauptverhandlung durchführt (Ähnlich wie beim Erlass eines Strafbefehls). Hier ist eine gewisse Voreingenommenheit dieser Richterschaft nicht von der Hand zu weisen, weshalb diese Verfahrensweise unbedingt geändert werden muss bzw. sollte.
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Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen Maskenpflicht an Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt mitteilt, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.
(Quelle 👉 spiegel.de)
Zunächst einmal bedeutet die Anklageerhebung die Eröffnung des sog. Zwischenverfahrens. Das bedeutet, dass das Landgericht über die Zulassung der Anklage zu entscheiden hat.
Der Verteidiger hat innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit, Einwände gegen die Zulassung der Anklage geltend zu machen.
Dieses Verfahren hat im deutschen Rechtssystem leider einen entscheidenden Fehler:
Denn über die Zulassung entscheidet tatsächlich dieselbe Richterschaft, die dann später auch die Hauptverhandlung durchführt (Ähnlich wie beim Erlass eines Strafbefehls). Hier ist eine gewisse Voreingenommenheit dieser Richterschaft nicht von der Hand zu weisen, weshalb diese Verfahrensweise unbedingt geändert werden muss bzw. sollte.
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Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
🍖🍴Kulinarisches Grillen 🍷🍺 im
s´Reiwerle in Annweiler am Trifels. 👈... 🚗 🚙 🛵 🚌
🍖 Mit Spießbraten vom Schwein und von dem Hähnchen. 🍗
🥬 Salatbar und hausgebackenem Brot 🍞
Dessertbuffet und vielem mehr. 🧁
Pfingstsamstag 04.06.2022 ab 18:00 Uhr, 29 Euro pro Person exkl. Getränke.
Mit musikalischer Begleitung vom Friedensaktivist:
🎼 🎉 Steven Heart 🎸 🎤
☎️ Reservierung unter: 06346 929362
🍽 Restaurant Reiwerle
👉 Flitschberg 7, 76855 Annweiler
🕊 t.me/tobiinformiert
s´Reiwerle in Annweiler am Trifels. 👈... 🚗 🚙 🛵 🚌
🍖 Mit Spießbraten vom Schwein und von dem Hähnchen. 🍗
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Pfingstsamstag 04.06.2022 ab 18:00 Uhr, 29 Euro pro Person exkl. Getränke.
Mit musikalischer Begleitung vom Friedensaktivist:
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❗️RAin Jessica Hamed bei BILD TV❗️
Es war keine wirkliche Diskussion, die da gestern bei Bild TV zum Thema „Paradigmenwechsel des Bundesverfassungsgerichts“ stattgefunden hat.
Die juristische Argumentation der Kollegin Hamed wurde schnell mit den üblichen Totschlagargumenten durch den SPD-Politiker Stegner und den Ex-TV-Moderator Heiner Bremer mit seiner neuen Wortschöpfung der „Voodoo-Freiheit“ im Keim erstickt.
Dabei war die Fragestellung der Kollegin berechtigt, erhielt halt nur keine Antworten durch die Herren.
Das allgemeine Narrativ zieht halt noch immer…
https://youtu.be/bRNASA_UKeY
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Es war keine wirkliche Diskussion, die da gestern bei Bild TV zum Thema „Paradigmenwechsel des Bundesverfassungsgerichts“ stattgefunden hat.
Die juristische Argumentation der Kollegin Hamed wurde schnell mit den üblichen Totschlagargumenten durch den SPD-Politiker Stegner und den Ex-TV-Moderator Heiner Bremer mit seiner neuen Wortschöpfung der „Voodoo-Freiheit“ im Keim erstickt.
Dabei war die Fragestellung der Kollegin berechtigt, erhielt halt nur keine Antworten durch die Herren.
Das allgemeine Narrativ zieht halt noch immer…
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Corona: Die Bankrotterklärung des Bundesverfassungsgerichts | Jessica Hamed bei Viertel nach Acht
Aktuell bahnt sich die Fortsetzung von Anti-Corona-Maßnahmen im Herbst an, findet Rechtsanwältin Jessica Hamed. Sie fragt: „Wer schützt uns jetzt eigentlich noch vor dem übergriffigen Staat?“. Das Bundesverfassungsgericht würde dies nicht tun.
#viertelnachacht…
#viertelnachacht…
Forwarded from Paul Brandenburg
🎧 JETZT NEU: "Nacktes Niveau" - Folge 36: "Trinkgeld für den Wärter"
SPREAKER 👉 https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-36-trinkgeld-fu-r-den-wa-rter
THEPLATTFORM 👉 https://media.theplattform.net/w/o4GEFH59yeZSBuyZFnQxrp
... oder Youtube 👉 https://youtu.be/hS_s3k3OEpw
Zu Gast:
- Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (afaev.de)
- Bürgerrechtler Jörg Drieselmann (stasimuseum.de) und
- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
Mit Paul Brandenburg besichtigen Sie die Verwahrräume der Kirche Wokoharams und stellen fest: wer fliehen kann, der sollte es tun.
Gute Unterhaltung!
SPREAKER 👉 https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-36-trinkgeld-fu-r-den-wa-rter
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- Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (afaev.de)
- Bürgerrechtler Jörg Drieselmann (stasimuseum.de) und
- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
Mit Paul Brandenburg besichtigen Sie die Verwahrräume der Kirche Wokoharams und stellen fest: wer fliehen kann, der sollte es tun.
Gute Unterhaltung!
❗️Rohrkrepierer „Novavax“ ❗️
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Das als sog. Totimpfstoff angepriesene Novavax-Vakzin unterlag bisher eh einer dürftigen Nachfrage.
Nun zeigt sich die US-Arzneimittelbehörde FDA besorgt wegen auftretender Herzmuskelentzündungen im Zusammenhang mit diesem Vakzin.
Dabei könnte die Quote sogar höher liegen als bei dem MRNA-Wirkstoffe .
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Es zeigt sich, dass auch dieser Impfstoff, in den ja so große Hoffnungen gesetzt wurden, ganz offenbar bedenklich ist.
Damit dürfte sich das Thema „Novavax“ auch von selbst erledigt haben.
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Das als sog. Totimpfstoff angepriesene Novavax-Vakzin unterlag bisher eh einer dürftigen Nachfrage.
Nun zeigt sich die US-Arzneimittelbehörde FDA besorgt wegen auftretender Herzmuskelentzündungen im Zusammenhang mit diesem Vakzin.
Dabei könnte die Quote sogar höher liegen als bei dem MRNA-Wirkstoffe .
(Quelle 👉 berliner-zeitung.de)
Es zeigt sich, dass auch dieser Impfstoff, in den ja so große Hoffnungen gesetzt wurden, ganz offenbar bedenklich ist.
Damit dürfte sich das Thema „Novavax“ auch von selbst erledigt haben.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Der Wegscheider…
über den braven Bürger und seine Ängste sowie zu der einzig „guten“ Partei.
Herrlich…
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa2x1884vlny6ws0yssv/
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über den braven Bürger und seine Ängste sowie zu der einzig „guten“ Partei.
Herrlich…
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ServusTV
4. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Schützt die Klimaanlage!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es heute darum, welche Ängste man aktuell haben sollte und welche man gar nicht haben muss.
Forwarded from Flavio von Witzleben - Offiziell
❗️“Man wollte mich mundtot machen“ - Lisa Fitz im Interview❗️
👉Vor rund einem halben Jahr wurde der Kabarettistin Lisa Fitz vorgeworfen Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. Im Interview mit mir erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.
👉Watch out: https://youtu.be/MTEUja845VA
👉Folgt meinem neuen YouTube Kanal auf welchem euch viele spannende Gespräche mit hochkarätigen Interviewpartnern erwarten werden: https://youtube.com/user/kscler777
👉Folgt mir bei Telegram: https://teleg.eu/Flavio_von_Witzleben
👉Vor rund einem halben Jahr wurde der Kabarettistin Lisa Fitz vorgeworfen Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. Im Interview mit mir erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.
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"Man wollte mich mundtot machen" - Lisa Fitz im Interview
Wer in Deutschland unbequeme Tatsachen ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Meinungen, die konträr zum gängigen Narrativ stehen, werden zensiert oder „depubliziert“, wie es im Fall der Kabarettistin Lisa Fitz geschehen war. Ihr Vergehen: Sie hatte in…
❗️FDP-Urgestein Baum kritisiert Kurs der Partei❗️
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und wirft ihr Populismus vor.
Insbesondere kritisiert er dabei den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki.
(Quelle 👉 t-online.de)
Der von mir stets geschätzte ehemalige Innenminister Gerhard Baum geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Leider drängt sich aber hier der Eindruck auf, dass Baum aus rein persönlichen Gründen ein derart harte Kritik insbesondere an Kubicki übt und die liberalen Werte der Partei dabei hinter das „Allgemeinwohl“ einordnet.
Möglicherweise ist auch Baum von einer persönlichen Angst so sehr betroffen, dass er leider seinen liberalen Geist vergisst.
Schade…
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und wirft ihr Populismus vor.
Insbesondere kritisiert er dabei den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki.
(Quelle 👉 t-online.de)
Der von mir stets geschätzte ehemalige Innenminister Gerhard Baum geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Leider drängt sich aber hier der Eindruck auf, dass Baum aus rein persönlichen Gründen ein derart harte Kritik insbesondere an Kubicki übt und die liberalen Werte der Partei dabei hinter das „Allgemeinwohl“ einordnet.
Möglicherweise ist auch Baum von einer persönlichen Angst so sehr betroffen, dass er leider seinen liberalen Geist vergisst.
Schade…
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Heftiger Gegenwind für Lauterbach❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
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Wegen seines Tweetszu „Long-Covid“ mit dem Verweis auf eine 2-Personen-Studie bekommt Lauterbach nun Ordentlich Gegenwind.
Der Virologe Stöhr äußert sich hierzu in BILD:
Die Studie mit den zwei Fällen ist aus patho-physiologischer Sicht interessant. Allerdings ist sie vollständig ungeeignet, um auf die Bedeutung von Long Covid zu verweisen; nicht nur wegen der geringen Stichprobengröße.
Aber die Überschrift scheint in das Narrativ gepasst zu haben. Für Kenner der Materie scheint es ja nicht das erste Mal zu sein, dass Herr Lauterbach selektiv zitiert, um seinen Punkt zu machen.“
(Quelle 👉 bild.de)
Es reicht jetzt wohl auch namhaften Mainstream-Wissenschaftlern mit den Tollheiten des Bundesgesundheitsministers. Sie greifen Lauterbach immer häufiger an. Es wird Zeit, dass dies auch endlich mal in einer TV-Diskussion offengelegt wird.
Der Bundeskanzler täte gut daran, das Amt nun neu zu besetzen.
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❗️Fleischhacker‘s Plädoyer für Meinungsfreiheit❗️
Der österreichische Moderator Michael Fleischhacker („Servus TV“) mit einem leidenschaftlichen und fundierten Plädoyer für die Meinungsfreiheit bei „BILD-TV“
Hier sollten sich deutsche Kollegen - aus aktuellem Anlass allen voran Markus Lanz - einmal ein Beispiel nehmen.
https://youtu.be/or84F1IgcdE
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Der österreichische Moderator Michael Fleischhacker („Servus TV“) mit einem leidenschaftlichen und fundierten Plädoyer für die Meinungsfreiheit bei „BILD-TV“
Hier sollten sich deutsche Kollegen - aus aktuellem Anlass allen voran Markus Lanz - einmal ein Beispiel nehmen.
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„Wer anderer Meinung war, war ein Schwurbler“ | Michael Fleischhacker | „Viertel nach Acht“
„Wer anderer Meinung war, war ein Schwurbler oder Wissenschaftsleugner“, meint Michael Fleischhacker bei der Diskussion zum Thema „Cancel Culture“. Diese sei bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wir hätten bereits verlernt zu streiten. „Wer sich…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
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Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
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❗️Ärztekammer: Keinen Datenblindflug mehr❗️
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Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt wird ungewöhnlich deutlich:
„Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war.“
„Die Bevölkerung wird erneute Einschränkungen nur dann akzeptieren, wenn diese erwiesenermaßen notwendig und wirksam sind“
(Quelle 👉 rp-online.de)
Die Deutlichkeit dieser Forderung der Ärztekammer überrascht doch sehr, wenngleich diese genau so von jedem Juristen in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als Selbstverständlichkeit gelten sollte.
Denn nur das, was überhaupt geeignet ist, kann als verhältnismäßige Massnahme überhaupt angeordnet werden.
Ein Grundsatz, der in den letzten 27 Monaten auch und vor allem von den Gerichten nahezu nicht mehr beachtet wurde.
Es wird daher Zeit, diesen elementaren Grundsatz des Rechts endlich wieder zur Grundlage von Gerichtsentscheidungen zu machen. Die Aussage Reinhardts ist daher ein durchaus als Erkenntnis zu bewerten, auch wenn sie für viel angerichtetes Leid zu spät kommt.
In diesem Zusammenhang darf auf den Prozess der Kollegen Bahner, Schmitz und Prof. Schwab vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwiesen werden, das mit Sicherheit das bisher wichtigste Gerichtsverfahren in der Coronazeit darstellt, weil es endlich um genau solche Fragen zur Evidenz und Verhältnismäßigkeit geht.
Ein herzlichen Dankeschön an dieser Stelle, liebe Kollegen
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Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt wird ungewöhnlich deutlich:
„Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war.“
„Die Bevölkerung wird erneute Einschränkungen nur dann akzeptieren, wenn diese erwiesenermaßen notwendig und wirksam sind“
(Quelle 👉 rp-online.de)
Die Deutlichkeit dieser Forderung der Ärztekammer überrascht doch sehr, wenngleich diese genau so von jedem Juristen in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als Selbstverständlichkeit gelten sollte.
Denn nur das, was überhaupt geeignet ist, kann als verhältnismäßige Massnahme überhaupt angeordnet werden.
Ein Grundsatz, der in den letzten 27 Monaten auch und vor allem von den Gerichten nahezu nicht mehr beachtet wurde.
Es wird daher Zeit, diesen elementaren Grundsatz des Rechts endlich wieder zur Grundlage von Gerichtsentscheidungen zu machen. Die Aussage Reinhardts ist daher ein durchaus als Erkenntnis zu bewerten, auch wenn sie für viel angerichtetes Leid zu spät kommt.
In diesem Zusammenhang darf auf den Prozess der Kollegen Bahner, Schmitz und Prof. Schwab vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwiesen werden, das mit Sicherheit das bisher wichtigste Gerichtsverfahren in der Coronazeit darstellt, weil es endlich um genau solche Fragen zur Evidenz und Verhältnismäßigkeit geht.
Ein herzlichen Dankeschön an dieser Stelle, liebe Kollegen
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Bremens Ex-Trainer weiterhin nicht geimpft❗️
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Trainer Markus Anfang von Dynamo Dresden ist weiter nicht gegen Corona geimpft.
Anfang war im November als Trainer des damaligen Zweitligisten Werder Bremen zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises eingeleitet hatte. Schließlich wurde er mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jetzt hat er eine neue Stelle als Trainer von Dynamo Dresden gefunden.
(Quelle 👉 Saarbrücker-Zeitung.de)
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, das bis dahin vollkommen unbescholtene Menschen in der Not - hier drohender Arbeitsplatzverlust - sich ganz offenkundig dazu genötigt fühlen, Straftaten zu begehen.
Auch das ist ein Umstand, der sich aus dem Druck von „2G“ & Co. niemals wiederholen darf.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der neue Verein dem Trainer dann auch zur Seite steht, falls es wieder so schlimm kommen sollte.
Mein Kanal:
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Trainer Markus Anfang von Dynamo Dresden ist weiter nicht gegen Corona geimpft.
Anfang war im November als Trainer des damaligen Zweitligisten Werder Bremen zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises eingeleitet hatte. Schließlich wurde er mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jetzt hat er eine neue Stelle als Trainer von Dynamo Dresden gefunden.
(Quelle 👉 Saarbrücker-Zeitung.de)
Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, das bis dahin vollkommen unbescholtene Menschen in der Not - hier drohender Arbeitsplatzverlust - sich ganz offenkundig dazu genötigt fühlen, Straftaten zu begehen.
Auch das ist ein Umstand, der sich aus dem Druck von „2G“ & Co. niemals wiederholen darf.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der neue Verein dem Trainer dann auch zur Seite steht, falls es wieder so schlimm kommen sollte.
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❗️Kulturtipp❗️
Die „Rapbellions“-Mitglieder Goethe, Lapaz & HolySmokez
sind am 17.06.22
„Live on Stage in Köln“
Der in NRW lebende Rapper „Goethe“ ist mittlerweile wieder als Solokünstler aktiv und lädt an diesem Abend zwei Musikfreunde aus der Rapszene ein, um ein kraftvolles Konzert im Hinterhofsalon zu präsentieren. Im Zuge der sogenannten Corona-Krise wurde Goethe zusätzlich noch Teil der Rapgruppe Rapbellions, deren Initiator der Rapper Lapaz ist, der seiner Einladung in den Hinterhofsalon folgen wird. Die beiden verbindet neben der Musik eine langjährige Freundschaft. Holy Smokez ist ebenfalls Teil der Rapbellions und steht mit auf der Bühne. Es wird laut, nachdenklich und mit Sicherheit rhythmisch werden.
Eintrittskarten:
👉 Tickets gibt es hier
Location:
Hinterhofsalon Köln
👉 www.hinterhofsalon.de
Freitag, 17. Juni 2022
Beginn: 19:30 Uhr
Einlass:18:45 Uhr
Weitere Infos:
👉 www.rapbellions.com
👉 https://linktr.ee/goethemusik
👉 https://linktr.ee/lapazmusik
👉 https://linktr.ee/HolySmokez
Die „Rapbellions“-Mitglieder Goethe, Lapaz & HolySmokez
sind am 17.06.22
„Live on Stage in Köln“
Der in NRW lebende Rapper „Goethe“ ist mittlerweile wieder als Solokünstler aktiv und lädt an diesem Abend zwei Musikfreunde aus der Rapszene ein, um ein kraftvolles Konzert im Hinterhofsalon zu präsentieren. Im Zuge der sogenannten Corona-Krise wurde Goethe zusätzlich noch Teil der Rapgruppe Rapbellions, deren Initiator der Rapper Lapaz ist, der seiner Einladung in den Hinterhofsalon folgen wird. Die beiden verbindet neben der Musik eine langjährige Freundschaft. Holy Smokez ist ebenfalls Teil der Rapbellions und steht mit auf der Bühne. Es wird laut, nachdenklich und mit Sicherheit rhythmisch werden.
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Freitag, 17. Juni 2022
Beginn: 19:30 Uhr
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❗️Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit❗️
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Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der Wegscheider ❗️
Pflichttermin am Samstagabend
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aalbk6s9q5v4ty6fxlq7/
Pflichttermin am Samstagabend
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11. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die Gespräche laufen intensiv!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die beherzten Maßnahmen der besten Regierung aller Zeiten, um die Menschen angesichts explodierender Preise schnellstmöglich zu entlasten!
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❗️Nikolai Binner on Tour ❗️
Am Rande eines Auftritts von Nikolai Binner in Köln hatte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.
Das kurze Interview führt Flávio von Witzleben (u.a. Rubicon).
Hier äußerte sich Nikolai zum ersten Mal zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Berlin.
👉 Kanal Nikolai Binner:
https://teleg.eu/nikolaibinner
👉 Kanal Flávio v. Witzleben:
https://teleg.eu/Flavio_von_Witzleben
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Am Rande eines Auftritts von Nikolai Binner in Köln hatte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.
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❗️Kommentar zur „Delegitmierung des Staates❗️
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen hält die „Delegitimierung des Staates“ als Beobachtungsauftrag für rechtswidrig und demokratiegefährdend.
In einem klugen und sachlichen Kommentar erklärt er, warum er die Schaffung des neuen „Tabestandes“ für rechtswidrig hält, weil dies gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verstoßen.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/merkel-und-der-spiegel-haben-keinerlei-scham-ihre-politische-liebesbeziehung-zu-kaschieren
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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen hält die „Delegitimierung des Staates“ als Beobachtungsauftrag für rechtswidrig und demokratiegefährdend.
In einem klugen und sachlichen Kommentar erklärt er, warum er die Schaffung des neuen „Tabestandes“ für rechtswidrig hält, weil dies gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verstoßen.
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Alexander Wallasch | DE
„Merkel und der Spiegel haben keinerlei Scham, ihre politische Liebesbeziehung zu kaschieren“
„Wer unzufrieden mit den regierenden Parteien ist und dies auch sagt, ist kein Verfassungsfeind. Der Verfassungsschutz dient nicht dem Ehrenschutz der regierenden Parteien.“
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Wuppertal
Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.
Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.
Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.
Mehr dazu im Video…
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Heute:
Landgericht Wuppertal
Nach einer fast 7-stündigen Berufungsverhandlung wurde am Ende das Verfahren auf Staatskosten eingestellt.
Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war von Beginn an dünn.
Auch heute musste ich wieder erleben, wie schlecht z.T. die Ausbildung derjenigen Beamten ist, die auf Demonstrationen über das Wohl und Wehe des Versammlungsrechts entscheiden. Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme gegen meinen taubblinden Mandanten war mehr als fragwürdig, weshalb eine Strafbarkeit der Widerstandshandlung mehr als zweifelhaft erschien.
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