Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der „vergessene“ Streik der Pflegenden❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Seit Anfang Mai sind in NRW die Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken des Landes in einen unbefristeten Streik getreten. Sie haben angekündigt, so lange weiterstreiken zu wollen, bis ihre Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ erfüllt wurde.

Allein in NRW fehlen laut der Gewerkschaft Verdi rund 20.000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und rund 14.000 Menschen in der Altenpflege. Die Folge: Überstunden, keine Pausen, chronische Überbelastung, Einspringen aus der Freizeit.

Der Streik hat mittlerweile große Auswirkungen: Hunderte Operationen sind ausgefallen, allein in der Uniklinik Essen laut einem Bericht der „WAZ“ bereits mehr als 1.100. Inzwischen seien auch Krebspatienten von den OP-Absagen betroffen.


(Quelle 👉 Deutschlandfunk.de)

Dieser Streik findet nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Forderungen der Mitarbeiter sind überaus berechtigt.

Doch nach wie vor kommt es den Gewerkschaften nicht in den Sinn, eine Forderung nach dem sofortigen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzustellen, damit zunächst einmal weitere Abgänge vermieden werden.

Das wäre eine denklogische Forderung. Diese ist aber nach wie vor nicht opportun, da sie dem politischen Narrativ zuwider läuft. Und das wissen die Gewerkschaften ganz genau. Gerade deshalb müssten sie sich hier eindeutig positionieren und widersetzen.

Aber auch die Gewerkschaften sind in Corona-Fragen zum Handlanger der Regierenden geworden.

Ein nach wie vor erbärmliches Verhalten…

Mein Kanal:
❗️Podcast-Tip❗️

Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich

Das heutige Interview steht ganz im Zeichen der Psychologie. Über die Angst und Furcht in Coronazeiten mit der Schweizer Psychoanalytikerin Jeannette Fischer.

Spannend und sehr aufschlussreich und deshalb 10 von 10 Punkten

https://youtu.be/Z80hvISnjuA

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❗️Maskenpflicht von „O bis O“⁉️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die Bundesregierung erwägt eine Änderung des IfSG zur Tragung von Masken in Innenräumen im Zeitraum von „Oktober bis Ostern“. Der geneigte Autofahrer kennt das hinsichtlich des Aufziehens von Winterreifen.

Unklar ist hierbei, ob diese Regelung mehrere Jahre gelten soll. Zugleich wird darauf verwiesen, das damit damit auch eine Eindämmung anderer Infektionskrankheiten erreicht werden kann. Das ist neu.

(Quelle 👉 welt.de)

Maskenpflicht also für immer ?

Das ist die gefährliche Tendenz, die von vielen Kritikern vorhergesagt wurde. Einschneidende Maßnahmen bleiben - u.a. auch mit der Begründung, andere Krankheiten einzudämmen.

Ein möglicher weiterer Dammbruch des Maßnahmen-Regimes steht bevor.

Mein Kanal:
🟢⚪️🟢⚪️🟢⚪️🟢
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 18.06.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz


#dus1806
#FreieImpfentscheidung
#Grundrechte
#Wahrheitsministerium
#FriedenFreiheitWahrheit
#KeineKriegskredite
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Kriegskredite für die Auslebung neuer deutscher Großmachtsfantasien!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@freiheitstrommeln_234
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@dankedemo
@studenten_in_bewegung

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
❗️Prof. Christian Schubert rechnet ab❗️

Der Neuroimmunologe Prof. Christian Schubert räumt bei BILD TV gleich doppelt auf.

Bezogen auf die drohenden gesundheitlichen Schäden insbesondere bei Kindern sagt er:

„Die Verantwortung werden Sie tragen müssen. Da kommen Sie nicht raus“

Damit spricht er die Politik direkt an.

👉 hier ab 5:35 Min

Und hier in einer weiteren Diskussion
👉 https://youtu.be/4d8UZoByqmg

Ein beeindruckender Auftritt

Mein Kanal:
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❗️Justizminister bezweifelt Nutzen von Maskenpflicht❗️

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Für Justizminister Buschmann ist der Sinn einer Maskenpflicht noch nicht wissenschaftlich erwiesen. Sie müsse "evidenzbasiert und verhältnismäßig sein" - ob das so ist, müssten erst Gutachten zeigen.

„Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein“


(Quelle 👉 ntv.de)

Und natürlich kommt sofort heftiger Widerspruch von Deutschlands Chef-Lobbyisten Montgomery.

Dass sich der Justizminister so weit aus dem Fenster „schwurbelt“, überrascht doch sehr.

Allerdings spricht er als Jurist einmal mehr das aus, was vor 2020 noch als selbstverständlich galt - nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Da auch in vielen anderen Medien immer mehr Kritiker zu Wort kommen, könnte in diesem Sommer tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung gegangen werden.

Ganz offenbar gibt es in der Politik Anzeichen dafür, dass immer mehr Teile der Bevölkerung das Gerede von „Sonmerwelle“ und neuen Maßnahmen zum Herbst nicht mehr kritiklos hinzunehmen werden.

Wir sonst kann man sich diese Aussage des Justizministers erklären.

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Forwarded from Hans Leif
Nächsten Montag geht es auf einer neuen Route durch die Südstadt zum Bonner Dienstsitz des Bundeskanzleramts in der Welckerstraße. Scholz, wir kommen!

Achtung: Wir enden auch dort (an der Stadtbahn-Haltestelle Heussallee).

Bis Montag!
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Interview mit Lapaz, Goethe und HolySmokez (Mitglieder „Rapbellions“) nach ihrem ersten offiziellen Konzert in Köln.

Es war eine tolle Stimmung.

Am kommenden Samstag, den 25.06.2022 gastiert die Gruppe in Hamburg

(Karten 👉 hier)

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Bad Kreuznach

Zu Beginn der heutigen Verhandlung wegen eines täglichen Angriffs auf einen Polizeibeamten wurden von mir vor die allem rechtlichen Bedenken, die gegen eine Verurteilung sprechen, vorgetragen.

Umso erstaunlicher ist es, mit welchen „Argumenten“ die noch junge und am Ende etwas entnervt wirkende Richterin versuchte, dem entgegen zu treten.

Näheres dazu im Video

Letztlich wurde die Verhandlung dann vertragt.

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❗️Radio-Tip❗️

„Kontrafunk“ ist als 24/7-Radio gestartet.

Schöpfer ist der bekannte Journalist Burkhard Müller-Ulrich. Er bezeichnet sein Radio-Projekt als „Stimme der Vernunft“.

Ich habe heute rein gehört. Der erste Eindruck ist sehr positiv.

Ob auf langen Autofahrten, im Zug, beim Kochen und bei was auch immer - es scheint ein sehr gute Alternative zum #Mainstream zu sein.

Hier geht es zum 👉 Livestream

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❗️Berliner VG: Keine Dezemberhilfe für Einzelhändler❗️

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Ein Einzelhändler hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe, auch wenn seine Geschäfte ab Mitte Dezember 2020 wegen des Corona-Lockdowns geschlossen bleiben mussten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage einer Schuhgeschäfts-Kette abgewiesen.

Im Herbst 2020 hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos, Bordelle, Bäder und Fitnessstudios mussten ab November schließen.

Diese Betriebe konnten für November und Dezember jeweils
eine "außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe" von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat beantragen – die sogenannte November- bzw. Dezemberhilfe

Der Einzelhandel wurde erst zum 16. Dezember geschlossen und konnte lediglich Überbrückungshilfe zur Deckung des Fixkosten beantragen. Die Schuhkette sah hierin eine Ungleichbehandlung. Das Gericht nicht:

Die Erbringung von Dienstleistungen unterscheide sich grundlegend vom Verkauf von Waren. Während zum Beispiel Besuche im Kosmetikstudio, Theater oder Restaurant
nicht unbedingt nachgeholt würden, lasse sich die Deckung des Bedarfs an Sachgütern auch aufschieben oder online erledigen.

(Quelle 👉 tagesspiegel.de)

Das Verwaltungsgericht konterkariert in einem Satz seine darin ausgesprochene Begründung. Denn wenn „online“ gekauft wird, ist der Kunde weg. Und nicht jeder - vor allem kleiner - Einzelhändler kann ein Onlineangebot unterhalten.

Der Lockdown war ein Schlag ins Gesicht vor allem für kleinere Einzelhändler, denen mit dieser Entscheidung noch nachgetragen wird. Und den Online-Giganten wurde ein großes „Festmahl“ auf dem Silbertablett serviert.

Die Zulassung zur Berufung kann allerdings noch beantragt werden.

Mein Kanal:
Kinder in Neuss - infektiöser Sondermüll?

Die Stadt Neuss bewirbt ihre Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 mit einem Bild maskierter Kinder in Müllsäcken.

Dem Schulamt im Rhein-Kreis Neuss erschien das Bild wohl im Jahr 2021, als der Flyer entstand, als realistische Zukunftsversion für das nun anstehende Schuljahr.

Der Flyer zeigt, wie weit die "neue Normalität" der Pandemiepolitik unsere lokalen Verwaltungsstrukturen druchdrungen hat. Ihr Einfallstor sind die Parteien: Reiner Breuer (SPD) ist als Bürgermeister der Stadt Neuss persönlich verantwortlich für die Politisierung unserer Schulen und die Traumatisierung unserer Kinder.

Zeit zur Umkehr, Herr Bürgermeister.

Danke an die APO-Chatgruppe für den Hinweis auf den Flyer!

https://www.neuss.de/leben/bildung/allgemeinbildende-schulen/infoheft-grundschulen/@@download/file/Grundschulen%202022-2023.pdf
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Aschaffenburg

Ein kurzer Zwischenbericht der heutigen Verhandlung in einer OWI-Sache.

Nach einer „harten“ juristischen Auseinandersetzung mit der mir mittlerweile bekannten Richterin wurde vertagt, da der Mandant das Angebot eine Einstellung nicht annehmen wollte.

Am Ende teilte mir die Richterin sogar mit, warum sie sich auf die Verhandlungen mit mir stets freuen würde.

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❗️Fitnessarmband erkennt Covid-Infektion ⁉️

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Ein Fitnessarmband, das 7 verschiedene Körperfunktionen aufzeichnet, hat in einer prospektiven Studie den Erkrankungsbeginn von COVID-19 häufig bereits 2 Tage vor dem Beginn der sub­jektiven Symptome erkannt.

Fitnessarmbänder und Smartwatches könnten dabei helfen, wenn sie Veränderungen in den Körperfunktionen registrieren, bevor sie dem Patienten bewusst werden.

(Quelle 👉 aerzteblatt.de)

Der wohl neueste Schrei in der Corona-Zeit.

Vorschlag:

Jeder Bundesbürgen bekommt jetzt so ein Band oder noch besser eine Uhr und die Test (auch PCR !) werden abgeschafft 😂

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❗️Lauterbachs Hetzrede gegen nicht Geimpfte auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft VerDi.

Ein schockierender Auftritt. In Wort UND Gestik !

Das sollte eigentlich für eine große mediale Empörungswelle reichen und ihn endlich zum Rücktritt bewegen bzw. seine Entlassung als Minister zur Folge haben.

Eigentlich…

Herr Lauterbach,
hier ein Zitat des australischen (geimpften) Autors Peter Chris welches Sie in einer stillen Stunde einmal genau auf sich wirken lassen sollten:

„Die Ungeimpften sind die Helden der letzten zwei Jahre, denn sie haben es uns allen ermöglicht, eine Kontrollgruppe in dem großen Experiment zu haben und die Unzulänglichkeiten der Covid-Impfstoffe aufzuzeigen. Die Ungeimpften tragen viele Kampfnarben und Verletzungen davon, da sie die Menschen sind, die wir versucht haben, mental zu brechen, doch niemand will darüber sprechen, was wir ihnen angetan haben und was sie „die Wissenschaft“ gezwungen haben, zu enthüllen.“

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln

Reichlich Lokalkolorit gab es in der heutigen Hauptverhandlung.

Dem Mandanten, bekannt als „Kölsche Jung“, wurde ein Verstoß gegen das KunstUrhG vorgeworfen. Er hatte das Video einer gewaltsamen Polizeimaßnahme via Facebook verbreitet.

Die Verhandlung war aus vielen Gründen denkwürdig.

Neben dem illustren Mandanten fiel vor allem der Richter wegen seiner fachlichen Kompetenz auf - in Corona-Fällen leider die Ausnahme. Er tendierte dazu, dass Personen, die eine „Corona-Maske“ tragen, sich nicht auf die „Verletzung am eigenen Bild“ berufen können. Der Richter wäre wohl der erste, der diese Frage in einem Urteil beantwortet hätte.

Letztlich wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Zahlreiche Rechtsfragen sollten dann wohl doch nicht im Urteil beantwortet werden.

Jedoch:
Kompliment für den sachkundigen Richter, der die Akte zu Ausbildungszwecken sogar dem Justizprüfungsamt vorlegt. Eine absolute Seltenheit.

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❗️Endlich der mediale Aufschreih gegen Lauterbach ❗️

Nach der BILD hier nun ein sehr lesenswerter Kommentar in der Berliner Zeitung zum Auftritt des Gesundheitsministers in Magdeburg.

In einer vorherigen Version lautete die Überschrift noch:

„Ist Lauterbach verrückt geworden ?“

Das ist wohl abgeschwächt worden.

Dennoch:
Dieser Kommentar bringt vieles auf den Punkt.

Der mediale Anfang vom Ende Lauterbachs ist eingeläutet.

https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/eklat-in-magdeburg-ist-lauterbach-noch-ernst-zu-nehmen-li.239685

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Erste Eindrücke aus Frankfurt

Die Schweizer machen ordentlich Radau mit ihren Kuhglocken

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