Der nächste Maskenskandal der Union bahnt sich an.

Entweder die Presse will hier bereits jetzt auf die grüne Kanzlerin hinarbeiten oder aber die Union ist wirklich tief in dem Maskensumpf verstrickt, was sie als nächste Regierungspartei disqualifiziert.

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/politik/Tandler-Tochter-soll-Millionen-kassiert-haben-article22541993.html

Betthupferl mit dem „Wegscheider“

Heute ist er besonders gut gelaunt !

Sehbefehl

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-26yu5qsdh2111/

Fairer Artikel über Volker Bruch und andere Schauspieler, die zu Allesdichtmachen ein Interview gegeben haben.

@RASattelmaier

https://flip.it/HvTLXI

Lauterbach mit unbewiesen Aussagen ?

Mit genau solchen Dingen werde ich Herrn L. konfrontieren und Antworten verlangen.

Macht ja sonst keiner

@RASattelmaier

https://flip.it/ygRBlN

Rechtsanwaltskammer Berlin bestätigt, dass Anwälte berufsrechtlich nicht verpflichtet sind, Masken zu tragen.

Es fehlt schlichtweg an einer entsprechenden Regelung, weshalb uns Richter/innen in Verhandlungen auch nicht mit der Einschaltung unserer Kammern „drohen“ können.

https://teleg.eu/RASattelmaier

❗️Ermittlungsverfahren nach Tod von „frisch Geimpften“❗️

Ganz offenbar haben die Hamburger Ermittlungsbehörden endlich ein Einsehen und ordnen Ermittlungsverfahren bei Todesfällen kurz nach einer Impfung an.

Interessant hierbei ist vor allem auch die Aussage,
dass „auch immer ein Verfahren gegen den Impfarzt infrage komme.“

Also liebe Impfärzte:
Da würde ich jetzt nervös werden. Denn aus der strafrechtlichen Verantwortung kommt man nicht mit einem bloßen Verweis auf einen „sicheren Impfstoff“ heraus. Habt Ihr Euch also mit dem Themengebiet der mRNA-Impfung ausreichend auseinander gesetzt und entsprechend aufgeklärt ? Nein ? Upps... !

@RASattelmaier


https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/obduktion-ist-pflicht-sterben-frisch-geimpfte-ermittelt-die-kripo-76339332.bild.html

Betthupferl mit Jan Fleischhauer

Ich bin nicht immer seiner Ansicht - aber das hier ist sehr unterhaltsam und auch entlarvend. Schön, wie er den Finger in die Wunde legt


https://www.servustv.com/videos/aa-25wcu656n1w11/

❗️Polizeikontrolle mit „Platzverweis“ für ganze Städte ❗️

Weil man nicht genau angibt, wohin man fahren möchte. Hierzu ist man aber rechtlich gar nicht verpflichtet.

Unglaublich, aber offenbar Realität im Jahre 2021.

@RASattelmaier

https://youtu.be/SrzWAElGa24

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter.

Heute:
Amtsgericht Münster

Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte.

Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft gewesen. Allerdings war die Rechtslage eindeutig auf Seiten des Mandanten, weshalb wir entschieden, weiter zu verhandeln.

Dann war die Vorsitzende zu meiner Überraschung nicht im Besitz des seinerzeitigen CoronaVO. Da konnte ich natürlich aushelfen. Es folgte eine Unterbrechung, in der sich die Richterin über meinen Vortrag zur Sache und der Rechtslage informieren musste.

Hiernach war klar, dass es nur einen Freispruch geben kann.

Um die Vorsitzende nicht in weitere Verlegenheiten zu bringen, waren wir mit einer Einstellung gegen Erstattung aller Kosten einverstanden, so dass die Richterin kein Urteil schreiben muss.

Fazit:
Es bleibt dabei, dass ich wieder einmal das Gefühl hatte, dass Richter/innen den vermeintlichen Gesundheitsschutz über gesetzliche Regelungen stellen und man trotz sauberster juristischer Argumentation Schwierigkeiten hat, sich auf geltendes Recht zu berufen.

Ein nach wie vor unerträglicher Zustand aus Sicht eines Juristen.


https://teleg.eu/RASattelmaier

Großartiger Beitrag meiner Kollegin Dr. Kirsten König zur Aktion Danke#allesdichtmachen !

@RASattelmaier

https://youtu.be/t8f0oUTjBiA

Jetzt live ! Der „Tagespiegel“ im Gespräch mit Paul Brandenburg - es geht auch um „dieBasis“ und Maßnahmenkritiker


https://plus.tagesspiegel.de/tagesspiegel-live-am-11-mai-um-19-uhr-alles-richtig-gemacht-bei-allesdichtmachen-142085.html

Das heutige musikalische Betthupferl ist zwar schon etwas älter.

Aber es geht im Zusammenspiel mit der berühmten Abschlussrede von Charlie Chaplin aus seinem Film „Der große Diktator“ und die Haut.

@RASattelmaier

https://youtu.be/x_Z1aELLaYw

Muttertag 2021❤️🌷 Kaffee und Kuchen am Schlossplatz in Aschaffenburg
Schon etwas am Vatertag geplant? https://teleg.eu/dominikstapf

Herr Kubicki äußert sich mal wieder kritisch und geht auf Stimmenfang

Nun ja: Sie hätten gleich noch weitere Kritik an Medien und Konzernen wie Google & Co. äußern können. Denn diese lassen einen sauberen Diskurs ja nicht zu. Insbesondere über die Tatsache, dass Politik derzeit nach wie vor vor allem mittels Angst gemacht wird und die Menschen deshalb alles so ohne Weiteres akzeptieren.

Leider verlieren Sie sich immer wieder in reine Lippenbekenntnisse, Herr Kollege Kubicki.

@RASattelmaier

https://flip.it/..Nb5h

❗️Droht Österreich das nächste Polit-Beben ❓

Auffällig ist, wie häufig derzeit konservative Politiker von der Union und ÖVP in Deutschland bzw. Österreich im Rahmen von vermeintlichen Vorteilsabsprachen im Fokus stehen.

Weiter kommentiere ich das jetzt mal nicht

@RASattelmaier

https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzler-kurz-beschuldigter-ibiza-1.5292197

Auch Köln kann „Danser encore“

Tolle Aufnahmen vom 7. Mai 2021

@RASattelmaier

https://youtu.be/l5PuMEfQJzg

❗️Corona-Irrsinn 2021 ❗️

Terminbuchung und Testpflicht zur Nutzung eines Spielplatzes in Siegburg. Und die Menschen bzw. Eltern machen das offenbar noch mit ?!

Wo bitte schön soll das enden ???

Glaubt da noch irgendwer, das wir einfach so zurück zu (alten) Normalität gelangen ?

@RASattelmaier

https://ga.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/spielplatz-michaelsberg-siegburg-besuch-nur-mit-termin-und-schnelltest_aid-57889855

Der neue „In dubio“ Podcast mit Prof. Bhakdi und Dr. Frank

Hörbefehl ! 🙏🏻

@RASattelmaier

https://youtu.be/HuX6-Xqq0Oo

Fundstück aus Mülheim an der Ruhr

Jetzt motivieren offenbar bereits Einzelhändler ihre Kunden, sich zu testen. Die Beweggründe sind mir nicht klar - Angst ? Geschäftssinn ? 🤷🏻‍♂️

@RASattelmaier

Betthupferl !

Gedanken zum heutigen „Vatertag“ vom kölschen „Sitzungspräsidenten“

Zwar nicht wirklich kritisch - dafür aber extrem lustig

Wünsche eine ruhige und angenehme Nacht

@RASattelmaier

https://youtu.be/TO-YoMxDx6o

❗️Neues aus dem Gerichtssal❗️

Heute:

Vor AG Mettmann der erste Fall mit einem sog. „Bengen-Attest“.

Die Besonderheit lag darin, dass der Mandant erhebliche gutachterlich festgestellte psychische Probleme hat und seinerzeit den Beamten fragte, ob das im Internet heruntergeladene Schriftstück „denn gültig“ sei.

Jetzt das Interessante: Der Richter setzte das Verfahren mit der Maßgabe aus, dass der Mandant sich ein „richtiges Attest“ ausstellen lassen sollte und stellte dann eine Einstellung des Verfahrens in Aussicht. Auf meinen Einwand zur Problematik einer solchen Beschaffung vor dem Hintergrund der vielen Hausdurchsuchungen bei Ärzten „gestattete“ der Richter, dass es natürlich auch von einem Arzt ausgestellt werden dürfe, der weiter weg sei („Arzt ist Arzt“).

Dem Mandanten geht es wirklich nicht gut. Der Strafbefehl mit 2.700,- EUR Geldstrafe ist erst einmal abgewendet.

Allerdings suche ich jetzt einen Arzt, der noch Atteste ausstellt. Wie gesagt: Der Mandant hat eine gutachterlich festgestellte psychische Erkrankung. Das Gutachten kann gerne zur Verfügung gestellt werden.

Sollte ein Arzt hierzu bereit sein, wäre eine Nachricht an mich toll.

Der Fall zeigt aber, wie uninformiert aber gleichzeitig durchaus auch verständnisvoll Gerichte derzeit sind.

@RASattelmaier

https://teleg.eu/RASattelmaier